Die­sel­skan­dal – und die Unter­su­chungs­haft für den Auto­ma­na­ger

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen von der Mün­che­ner Jus­tiz im Zusam­men­hang mit dem Die­sel­skan­dal erlas­se­nen Haft­be­fehl 1 ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die­sel­skan­dal – und die Unter­su­chungs­haft für den Auto­ma­na­ger

Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die die Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung von zwi­schen­zeit­lich außer Voll­zug gesetz­ter Unter­su­chungs­haft sowie eine dies­be­züg­li­che Gehörs­rü­ge betref­fen.

Der Beschwer­de­füh­rer war Vor­stands­vor­sit­zen­der eines Auto­mo­bil­un­ter­neh­mens. Im Zuge des soge­nann­ten Abgas­skan­dals lei­te­te die Staats­an­walt­schaft Mün­chen II ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer wegen des Ver­dachts des Betru­ges in mit­tel­ba­rer Täter­schaft in Tat­ein­heit mit mit­tel­ba­rer Falsch­be­ur­kun­dung ein. Der Beschwer­de­füh­rer soll Kennt­nis über die Exis­tenz von soge­nann­ten Abschalt­ein­rich­tun­gen in für den ame­ri­ka­ni­schen Markt vor­ge­se­he­nen Fahr­zeu­gen gehabt und es in der Fol­ge unter­las­sen haben, recht­zei­tig eine Unter­su­chung der für den euro­päi­schen Markt bestimm­ten und tech­nisch ähn­li­chen Fahr­zeu­ge zu ver­an­las­sen und die­se erfor­der­li­chen­falls zurück­ru­fen zu las­sen. Mit­tels der Abschalt­ein­rich­tun­gen soll es mög­lich gewe­sen sein, dass die Fahr­zeu­ge ledig­lich im Prüf­stand­be­trieb, nicht aber im regu­lä­ren Stra­ßen­be­trieb die vor­ge­se­he­nen Emis­si­ons­grenz­wer­te ein­zu­hal­ten ver­moch­ten. Der Beschwer­de­füh­rer soll die wei­te­re Pro­duk­ti­on und Aus­lie­fe­rung der Fahr­zeu­ge befür­wor­tet und in der Öffent­lich­keit den unzu­tref­fen­den Ein­druck erweckt haben, in den ver­mark­te­ten Fahr­zeu­gen sei­en kei­ne Abschalt­ein­rich­tun­gen vor­han­den. In die­sem Zusam­men­hang soll er auch an der unter Ver­wen­dung unvoll­stän­di­ger Anga­ben erfolg­ten Erwir­kung ver­schie­de­ner Typen­ge­neh­mi­gun­gen betei­ligt gewe­sen sein.

Unter dem 14.06.2018 erließ das Amts­ge­richt Mün­chen einen auf den Haft­grund der Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr gestütz­ten Haft­be­fehl. Auf­grund eines auf­ge­zeich­ne­ten; vom Beschwer­de­füh­rer geführ­ten Tele­fon­ge­sprächs bestehe der drin­gen­de Ver­dacht, die­ser wer­de auf Beweis­mit­tel, nament­lich auf einen Zeu­gen, ein­wir­ken und dadurch die Ermitt­lung der Wahr­heit erschwe­ren. Am 18.06.2018 wur­de der Beschwer­de­füh­rer ver­haf­tet. Er wur­de am 19.06.2018 als Vor­stands­vor­sit­zen­der beur­laubt und am 20.06.2018 als Beschul­dig­ter ver­nom­men.

Mit Ver­tei­di­ger­schrift­satz vom 11.07.2018 erhob der Beschwer­de­füh­rer Haft­be­schwer­de und bean­trag­te die Auf­he­bung, hilfs­wei­se Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls. Gerügt wur­de ins­be­son­de­re die Annah­me von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr. Mit Beschluss vom 08.08.2018 ver­warf das Land­ge­richt Mün­chen I die Beschwer­de und den auf Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls gerich­te­ten Hilfs­an­trag als unbe­grün­det.

Mit Ver­tei­di­ger­schrift­satz vom 11.09.2018 erhob der Beschwer­de­füh­rer wei­te­re Beschwer­de gegen den land­ge­richt­li­chen Beschluss und bean­trag­te erneut die Auf­he­bung, hilfs­wei­se Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls. Mit wei­te­rem Ver­tei­di­ger­schrift­satz vom 02.10.2018 teil­te der Beschwer­de­füh­rer mit, dass er auf­grund eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges vom sel­ben Tage mit sofor­ti­ger Wir­kung aus dem Vor­stand aus­schei­de.

Mit Beschluss vom 30.10.2018 setz­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen den Haft­be­fehl gegen Leis­tung einer Sicher­heit und die Auf­la­ge, dass der Beschwer­de­füh­rer vor­be­halt­lich der Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft kei­nen Kon­takt zu sämt­li­chen Mit­be­schul­dig­ten und – auch poten­ti­el­len – Zeu­gen auf­neh­men dür­fe, Kon­takt­auf­nah­me­ver­su­che abbre­chen sowie die­se der Staats­an­walt­schaft anzei­gen müs­se, außer Voll­zug.

Die in der Fol­ge vom Beschwer­de­füh­rer erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt mit Beschluss vom 23.01.2019.

Der Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sei­en, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht erfüllt. Grund­sätz­li­che Bedeu­tung kom­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zu. Ihre Annah­me sei auch nicht zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei ins­ge­samt unzu­läs­sig.

Soweit sich der Beschwer­de­füh­rer gegen den Haft­be­fehl des Amts­ge­richts Mün­chen vom 14.06.2018 und den Beschluss des Land­ge­richts Mün­chen I vom 08.08.2018 wen­det, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung unzu­läs­sig, da dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen eine umfas­sen­de Sach- und Rechts­prü­fung in Bezug auf den land­ge­richt­li­chen Beschluss sowie dem Land­ge­richt in Bezug auf den Haft­be­fehl oblag 2.

Auf die Fra­ge eines fort­be­stehen­den Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses im Hin­blick auf den mit einer Inhaf­tie­rung oder Auf­recht­erhal­tung eines außer Voll­zug gesetz­ten Haft­be­fehls bewirk­ten tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff 3 kommt es bereits des­we­gen nicht an, weil der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Haft­be­fehls und des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan hat.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer sich gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 30.10.2018 wen­det, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, da sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Begrün­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen genügt.

Danach hat ein Beschwer­de­füh­rer nicht nur die Grund­rechts­ver­let­zung durch Bezeich­nung des angeb­lich ver­letz­ten Rechts und den die Ver­let­zung ent­hal­ten­den Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen 4, son­dern er ist wei­ter­hin gehal­ten vor­zu­tra­gen, inwie­weit das gel­tend gemach­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht durch die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men ver­letzt sein soll 5. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, erfor­dert die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung einer Grund­rechts­ver­let­zung auch eine argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung. Liegt zu den auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor, ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den dort ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den 6.

Die­sen Vor­ga­ben genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­sicht­lich kei­nes der gerüg­ten Grund­rech­te.

Eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG hat der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­tan.

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 7, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 8.

Im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung des Rechts auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) ist der Grund­rechts­schutz bereits durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken 9. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 10 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 11. Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen unter­lie­gen einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe 12.

Die mit Haft­sa­chen betrau­ten Gerich­te haben sich bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft mit deren Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hend aus­ein­an­der­zu­set­zen und die­se ent­spre­chend zu begrün­den 13. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen 14. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 15. Die fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen müs­sen hier­zu die maß­geb­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls umfas­send berück­sich­ti­gen und regel­mä­ßig auch den gegen das Vor­lie­gen eines Haft­grun­des spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung tra­gen, um die (Pro­gno­se-)Ent­schei­dung des Gerichts auch inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar zu machen. Eine Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf die zutref­fen­de Anwen­dung ein­fa­chen Rechts nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen aus­schließ­lich im Rah­men des Will­kür­ver­bots vor 16.

Gemes­sen dar­an hat der Beschwer­de­füh­rer eine Grund­rechts­ver­let­zung nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.

Dies gilt zunächst im Hin­blick auf das vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­ne Fort­be­stehen der Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr. Der Beschwer­de­füh­rer legt nicht dar, dass der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts nicht auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beruht, nicht hin­rei­chend begrün­det ist und die maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls weder umfas­send berück­sich­tigt noch den gegen das Vor­lie­gen eines Haft­grun­des spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung getra­gen hat. In der Sache wie­der­holt der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich sei­ne bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren erho­be­nen Angrif­fe gegen die Annah­me der Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr.

Dass es der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts, der sich das Ober­lan­des­ge­richt anschließt, an hin­rei­chen­dem Tat­sa­chen­be­zug fehlt, weil es aus dem auf­ge­zeich­ne­ten Tele­fo­nat die Absicht des Beschwer­de­füh­rers, Maß­nah­men gegen den Zeu­gen C. zu ergrei­fen, ablei­tet, ist nicht ersicht­lich. Mit dem Tele­fo­nat und den akten­ge­gen­ständ­li­chen, ver­schrif­te­ten Gesprächs­in­hal­ten ist ein hin­rei­chen­der Tat­sa­chen­be­zug gege­ben. Soweit das Land­ge­richt die Gesprächs­in­hal­te wür­digt, ist ein der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung grund­sätz­lich ent­zo­ge­ner Wer­tungs­spiel­raum des Fach­ge­richts eröff­net. Die Wer­tung des Land­ge­richts lei­det inso­weit auch nicht dar­an, dass es alter­na­ti­ve Inter­pre­ta­ti­ons­an­sät­ze aus­ge­blen­det hät­te; es setzt sich viel­mehr mit den vom Beschwer­de­füh­rer favo­ri­sier­ten Ansät­zen aus­ein­an­der. Dabei hat das Land­ge­richt die her­an­ge­zo­ge­ne Aus­sa­ge in einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Gesamt­kon­text gestellt und sei­ne Inter­pre­ta­ti­on der Gesprächs­in­hal­te kon­kret und sach­ver­halts­be­zo­gen dar­ge­legt und begrün­det.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn das Land­ge­richt sich die Argu­men­ta­ti­on des Haft­be­fehls zu eigen macht. Abs­trakt folgt dies dar­aus, dass das Beschwer­de­ge­richt im Rah­men sei­ner umfas­sen­den Sach­prü­fung zu dem Ergeb­nis kom­men kann, dass der Haft­be­fehl mit sei­nen die gegen­wär­ti­ge Sach- und Rechts­la­ge erschöp­fend abbil­den­den Grün­den recht­mä­ßig ist. Die Ein­wän­de, die Äuße­run­gen sei­en vor einem bestimm­ten Hin­ter­grund, nament­lich der unge­hin­der­ten Wei­ter­ga­be von Unter­neh­mens­in­ter­na, zu sehen und eine Beur­lau­bung sei unge­eig­net, einen Mit­ar­bei­ter "mund­tot" zu machen, hat das Land­ge­richt eben­so berück­sich­tigt und in sei­ne Wür­di­gung ein­ge­stellt wie den vom Beschwer­de­füh­rer bemüh­ten Vor­be­halt einer ord­nungs­ge­mä­ßen Gre­mi­en­prü­fung etwai­ger Maß­nah­men. Vor die­sem Hin­ter­grund liegt der vom Beschwer­de­füh­rer attes­tier­te Abwä­gungs­man­gel schlicht dar­in, dass das Land­ge­richt nicht zu dem von ihm gewünsch­ten Ergeb­nis kommt. Das ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Ein­wän­de gegen die ange­nom­me­ne Unlau­ter­keit der beab­sich­tig­ten Ein­wir­kun­gen hat das Land­ge­richt sämt­lich berück­sich­tigt. Ins­be­son­de­re der Ein­wand, eine bloß "ange­dach­te" Beur­lau­bung kön­ne weder eine ein­schüch­tern­de Wir­kung auf den zu Beur­lau­ben­den noch eine Signal­wir­kung für ande­re Mit­ar­bei­ter haben, geht fehl. Unab­hän­gig davon, dass das Land­ge­richt sich damit aus­ein­an­der­setzt und inso­weit eine – stets zukunfts­be­zo­ge­ne – Pro­gno­se in Rede steht, geht es in der Sache um das Pro­blem des Schut­zes soge­nann­ter Whist­leb­lo­wer, das bereits von gele­gent­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Initia­ti­ven adres­siert wor­den ist, da ins­be­son­de­re im Bereich der Ver­fol­gung von Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät ein Bedürf­nis für den Zugriff auf ent­spre­chen­de Erkennt­nis­quel­len gese­hen wird 17. Auch vor die­sem Hin­ter­grund sind die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts zu sehen; sie sind daher nach­voll­zieh­bar und schlüs­sig.

Nicht gehört wer­den ver­mag der Beschwer­de­füh­rer damit, das Land­ge­richt tau­sche vor dem Hin­ter­grund sei­ner Beur­lau­bung sei­nen Begrün­dungs­an­satz schlicht mit dem Hin­weis auf eine all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung aus. Denn abge­se­hen davon, dass die Annah­me fort­be­stehen­der per­sön­li­cher Bezie­hun­gen und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten jeden­falls nicht unplau­si­bel ist, rekur­riert das Land­ge­richt auf ein infor­mel­les Gespräch zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und einem Drit­ten. Dass das Land­ge­richt – anders als das Ober­lan­des­ge­richt – eine Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls gegen Auf­la­gen auch des­we­gen abge­lehnt hat, weil nicht abschlie­ßend fest­ste­he, wer von einer gro­ßen Anzahl an Per­so­nen als Zeu­ge in Betracht kom­me, ver­mag einen Grund­rechts­ver­stoß nicht zu begrün­den. Der Beschwer­de­füh­rer blen­det aus, dass sein Aus­schei­den aus dem Vor­stand vom Land­ge­richt – anders als vom Ober­lan­des­ge­richt – noch nicht berück­sich­tigt wer­den konn­te. Dass die­se Ände­rung der Sach­la­ge zu einer ande­ren Beur­tei­lung und Ent­schei­dung führt, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn nicht gar gebo­ten.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer im Übri­gen die Angrif­fe gegen den Haft­be­fehl auch gegen den land­ge­richt­li­chen Beschluss führt, ver­weist er selbst dar­auf, dass die ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen im Haft­be­fehl ledig­lich ergän­zend her­an­ge­zo­ge­ne Indi­zi­en dar­stel­len und die Annah­me von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr nicht selb­stän­dig tra­gen.

Die Rüge, das Ober­lan­des­ge­richt ver­ken­ne den Prü­fungs­maß­stab, da im Beschluss ledig­lich von einem (ein­fa­chen) Ver­dacht im Hin­blick auf Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen die Rede sei, geht fehl. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts und des Amts­ge­richts zur Annah­me von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr voll­um­fäng­lich zu eigen gemacht; im Haft­be­fehl ist aus­drück­lich von einem drin­gen­den Ver­dacht die Rede. Zudem sind die vom Beschwer­de­füh­rer zitier­ten Aus­füh­run­gen inso­weit aus dem Zusam­men­hang geris­sen. Schwer­punkt die­ser Aus­füh­run­gen ist gera­de die Begrün­dung einer bestimm­ten Tat­sa­che im Sin­ne des § 112 Abs. 2 Nr. 3 Buch­sta­be b StPO. Dass der Aus­druck "Ver­dacht" nicht mit dem Attri­but "drin­gend" ver­se­hen ist, lässt kei­nen Rück­schluss auf eine Maß­stabs­ver­ken­nung zu.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer meint, das Ober­lan­des­ge­richt inter­pre­tie­re sei­ne Anga­ben im auf­ge­zeich­ne­ten Tele­fon­ge­spräch ein­sei­tig, stellt er der Wür­di­gung des Sach­ver­halts durch das Ober­lan­des­ge­richt ledig­lich eine eige­ne Wür­di­gung gegen­über.

Glei­ches gilt, soweit der Beschwer­de­füh­rer rügt, Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt hät­ten in ihre Über­le­gun­gen nicht ein­be­zo­gen, dass wegen der Offen­le­gung von Unter­neh­mens­in­ter­na arbeits­recht­li­che Maß­nah­men zu erör­tern gewe­sen sei­en. Denn ins­be­son­de­re das Land­ge­richt – und damit im Wege der Bezug­nah­me auch das Ober­lan­des­ge­richt – the­ma­ti­siert die­sen Aspekt.

Die Rüge des Beschwer­de­füh­rers, die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zur Signal­wir­kung einer etwai­gen Beur­lau­bung auf ande­re Mit­ar­bei­ter und deren Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft sei­en rein fik­tiv, geht fehl. Es ent­spricht dem Wesen einer – wie hier im Rah­men der Prü­fung von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr – anzu­stel­len­den Pro­gno­se­ent­schei­dung, dass die­se zukunfts­ge­rich­tet ist. Dies impli­ziert, dass das Pro­gnos­ti­zier­te zum Zeit­punkt der Pro­gno­se (noch) fik­tiv ist.

Soweit sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ein­be­zie­hung fest­ge­stell­ter Ver­schleie­rungs­stra­te­gi­en wen­det, da er inso­weit kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gehabt habe, wird der Sache nach ein Gehörs­ver­stoß gerügt; sub spe­cie Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG stellt die­se Erwä­gung – eben­so wie die Ein­be­zie­hung des Bemü­hens, die Staats­an­walt­schaft von den Erkennt­nis­sen aus den inter­nen Ermitt­lun­gen aus­zu­schlie­ßen – aus­weis­lich der For­mu­lie­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts ledig­lich ein Indiz dar, das das gefun­de­ne Ergeb­nis bestä­tigt, es aber nicht selb­stän­dig trägt.

Auch das Aus­schei­den des Beschwer­de­füh­rers auf­grund des Auf­he­bungs­ver­tra­ges ist vom Ober­lan­des­ge­richt berück­sich­tigt und zum Anlass für die Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls genom­men wor­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat inso­weit ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben kon­kre­ti­siert, nament­lich den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Es ist der von ihm unver­än­dert bejah­ten Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr, die § 116 Abs. 2 Satz 1 StPO für eine Aus­set­zung des Haft­be­fehls vor­aus­setzt, mit der Anord­nung einer weni­ger ein­schnei­den­den Maß­nah­me begeg­net.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer rügt, die sei­tens des Ober­lan­des­ge­richts unter­stell­te blo­ße Mög­lich­keit einer Ein­fluss­nah­me kön­ne jeden­falls kei­nen drin­gen­den Ver­dacht einer Ein­fluss­nah­me begrün­den, ist dem ent­ge­gen zu hal­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer inso­weit das ihm ver­blei­ben­de Hand­lungs­po­ten­zi­al (Mög­lich­keit) mit der Fra­ge der Hand­lungs­wahr­schein­lich­keit (drin­gen­der Ver­dacht) ver­mengt. Soweit der Beschwer­de­füh­rer schließ­lich bestimm­te Tat­sa­chen zur Begrün­dung der Annah­me, er wer­de sei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen nut­zen, um unlau­ter auf Beweis­mit­tel ein­zu­wir­ken, ver­misst, ist auf das auf­ge­zeich­ne­te Tele­fo­nat und das dort the­ma­ti­sier­te infor­mel­le Gespräch zu ver­wei­sen. Dass der Beschwer­de­füh­rer wei­ter­hin per­sön­li­che Bezie­hun­gen inner­halb des Kon­zerns pfle­gen möch­te, zeigt sein Vor­trag zum Kon­takt­auf­nah­me- und Kon­takt­ab­bruch­ge­bot.

Auch im Hin­blick auf die ange­ord­ne­ten Auf­la­gen ver­mag der Beschwer­de­füh­rer durch­grei­fen­de ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Rechts­ver­let­zun­gen nicht hin­rei­chend auf­zu­zei­gen.

Die Rüge, das Kon­takt­auf­nah­me­ver­bot sei des­we­gen grund­rechts­wid­rig, weil der Beschwer­de­füh­rer prak­tisch kei­nen Kon­takt zu sei­nem gesam­ten beruf­lich-sozia­len Umfeld und auch zu zahl­rei­chen Freun­den und Bekann­ten haben dür­fe, lässt außer Betracht, dass der Grund für das weit­rei­chen­de Kon­takt­ver­bot in den Beson­der­hei­ten des Straf­ver­fah­rens liegt. Der drin­gen­de Tat­ver­dacht hat eine Tat aus dem Bereich der beruf­li­chen Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers zum Gegen­stand. Inso­weit argu­men­tiert der Beschwer­de­füh­rer allein gestützt auf sei­ne Rechts­po­si­ti­on und Inter­es­sen, ohne den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung Rech­nung zu tra­gen. Nach § 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO ist zudem Vor­aus­set­zung für eine Wie­der­in­voll­zug­set­zung die gröb­li­che Zuwi­der­hand­lung gegen die auf­er­leg­ten Pflich­ten. Blo­ße Nach­läs­sig­kei­ten und Ver­se­hen genü­gen nicht 18. Damit setzt sich der Beschwer­de­füh­rer nicht aus­ein­an­der.

Dass die Ver­tei­di­gung nicht ohne Wei­te­res Drit­ter im Sin­ne des Kon­takt­ver­bo­tes sein kann, ent­spricht inhalt­lich den ein­fach-gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 148 Abs. 1 StPO, wonach unge­hin­der­ter Ver­kehr zwi­schen Ver­tei­di­ger und Beschul­dig­tem gewährt sein muss. Jeden­falls besteht – auch unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen der Staats­an­walt­schaft – inso­fern die Mög­lich­keit eines unter dem Gesichts­punkt des aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren fol­gen­den Rechts auf eine effek­ti­ve Straf­ver­tei­di­gung 19 ver­fas­sungs­kon­for­men Ver­ständ­nis­ses des Beschlus­ses dahin­ge­hend, dass ein Ver­tei­di­ger nicht stets Drit­ter ist. Die­se Mög­lich­keit zieht der Beschwer­de­füh­rer nicht näher in Betracht und setzt sich damit nicht aus­ein­an­der.

Die Rüge, die feh­len­de Befris­tung des Kon­takt­ver­bo­tes füh­re zu des­sen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit, geht fehl. Die Ent­schei­dung, auf die sich der Beschwer­de­füh­rer inso­weit beruft 20, betraf die nach §§ 31 ff. EGGVG mög­li­che Kon­takt­sper­re, die unter bestimm­ten Bedin­gun­gen gegen Gefan­ge­ne ange­ord­net wer­den kann. So liegt der Fall hier aber nicht. Der Beschwer­de­füh­rer ist gera­de nicht mehr inhaf­tiert. Über­dies unter­lie­gen auch die Auf­la­gen einer zeit­li­chen Begren­zung, denn nach § 120 Abs. 1 StPO ist der Haft­be­fehl und damit auch der Rechts­grund der Auf­la­gen auf­zu­he­ben, sobald die Vor­aus­set­zun­gen der Unter­su­chungs­haft nicht mehr vor­lie­gen. Dass es inso­weit an star­ren zeit­li­chen Gren­zen im Sin­ne einer Befris­tung fehlt, steht im Ein­klang mit der in § 121 Abs. 1 und 2 StPO zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung, bei der Berech­nung der Fris­ten für die beson­de­re Haft­prü­fung durch das Ober­lan­des­ge­richt nur sol­che Zeit­räu­me zu berück­sich­ti­gen, in denen Unter­su­chungs­haft tat­säch­lich voll­zo­gen wird. Die­se Aspek­te berück­sich­tigt der Beschwer­de­füh­rer nicht.

Dass die Auf­la­ge des Kon­takt­ver­bo­tes hin­sicht­lich des betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­ses zu unbe­stimmt sei, ist nicht hin­rei­chend dar­ge­tan. Das Bestimmt­heits­ge­bot schließt die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Begrif­fe nicht zwin­gend aus 21. Der Beschwer­de­füh­rer ent­kräf­tet auch das Argu­ment des Ober­lan­des­ge­richts, eine kon­kre­te­re Umschrei­bung sei nicht mög­lich, da noch nicht abschlie­ßend fest­ste­he, wel­chen kon­kre­ten Per­so­nen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren noch Rele­vanz zukom­men soll, nicht. Er stellt ledig­lich die Behaup­tung auf, dies sei ohne Wei­te­res mög­lich und üblich. Für die auch inso­weit vom Beschwer­de­füh­rer bemüh­ten unge­plan­ten Zusam­men­tref­fen, die begriffs­not­we­nig nicht vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen, gilt ohne­hin nur das Kon­takt­ab­bruch­ge­bot.

Im Hin­blick auf das Kon­takt­ab­bruch­ge­bot gel­ten unter dem Gesichts­punkt der sozia­len Iso­lie­rung die Aus­füh­run­gen zum Kon­takt­auf­nah­me­ver­bot ent­spre­chend. Die Rüge, die das Kon­takt­ab­bruch­ge­bot flan­kie­ren­de Mel­de­pflicht füh­re nicht nur zur Offen­le­gung des per­sön­lich-sozia­len Umfel­des, son­dern begrün­de auch den Zwang, aktiv an der eige­nen Über­füh­rung mit­zu­wir­ken, ist zu pau­schal gehal­ten. Betrof­fen sind nur aktu­el­le oder poten­ti­el­le Mit­be­schul­dig­te und Zeu­gen. Die Mel­de­pflicht hat ledig­lich die Mit­tei­lung, dass es einen Kon­takt gege­ben hat, zum Gegen­stand, nicht aber etwai­ge Inhal­te der Kom­mu­ni­ka­ti­on. Die vom Beschwer­de­füh­rer ins Feld geführ­te Indi­zi­en­wir­kung etwai­ger Kon­tak­te dürf­te vor dem Hin­ter­grund der zahl­rei­chen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen des Beschwer­de­füh­rers zu Ange­hö­ri­gen des Kon­zerns von unter­ge­ord­ne­tem Gewicht sein. Die her­an­ge­zo­ge­ne Par­al­le­le zur ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung geht inso­fern fehl, als dass dort auch Inhal­te erfasst wer­den sol­len. Im Hin­blick auf die gerüg­te Ein­schrän­kung einer effek­ti­ven Ver­tei­di­gung gel­ten die Aus­füh­run­gen zum Kon­takt­auf­nah­me­ver­bot ent­spre­chend.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer sich gegen die im Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts "ten­orier­te" Andro­hung der Wie­der­in­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls und des Ver­falls der Sicher­heits­leis­tung wen­det, setzt er sich nicht hin­rei­chend damit aus­ein­an­der, dass der Beschluss teil­wei­se bereits kei­ne rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung hat, da das Ober­lan­des­ge­richt ledig­lich die gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO (Wie­der­in­voll­zug­set­zung bei Auf­la­gen­ver­stoß) wie­der­gibt, und die ent­spre­chend anwend­ba­re Vor­schrift des § 124 Abs. 1 StPO (Ver­fall der Sicher­heit) mit dem zu ergän­zen­den Ver­falls­grund kon­kre­ti­siert 22.

Eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG hat der Beschwer­de­füh­rer eben­falls nicht dar­ge­tan.

Recht­li­ches Gehör ist das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen sowie ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rensprin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist 23. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen 24. Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern 25. An einer sol­chen Gele­gen­heit fehlt es, wenn ein Betei­lig­ter nicht zu Wort gekom­men ist oder wenn das Gericht sei­ner Ent­schei­dung Tat­sa­chen zugrun­de legt, zu denen die Betei­lig­ten nicht Stel­lung neh­men konn­ten 26.

Die Garan­tie recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 27. Das Gericht braucht nicht jedes Vor­brin­gen aus­drück­lich zu beschei­den; es hat viel­mehr bei der Abfas­sung sei­ner Ent­schei­dungs­grün­de eine gewis­se Frei­heit und kann sich auf die für den Ent­schei­dungs­aus­gang wesent­li­chen Aspek­te beschrän­ken 28. Wenn ein bestimm­ter Vor­trag einer Par­tei den Kern des Par­tei­vor­brin­gens dar­stellt und für den Pro­zess­aus­gang von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vor­ge­brach­ten Argu­men­te zu erwä­gen 29. Ein Schwei­gen lässt hier den Schluss zu, dass der Vor­trag der Pro­zess­par­tei nicht oder zumin­dest nicht hin­rei­chend beach­tet wur­de 30. Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet indes nicht, dass das Gericht der Argu­men­ta­ti­on des Betrof­fe­nen inhalt­lich folgt 31.

Allein wenn eine gericht­li­che Ent­schei­dung auf Tat­sa­chen und Beweis­mit­teln, zu denen der Betrof­fe­ne sich nicht äußern konn­te, beruht, ist sie wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auf­zu­he­ben 32. Ver­mag der Betrof­fe­ne dem­ge­gen­über nicht dar­zu­le­gen, dass die Umstän­de, zu denen kein recht­li­ches Gehör gewährt wur­de, für die Ent­schei­dung ursäch­lich waren, so dass auch die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zu kei­nem abwei­chen­den Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen, kommt eine Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung hin­ge­gen nicht in Betracht 33.

Gemes­sen dar­an hat der Beschwer­de­füh­rer eine Grund­rechts­ver­let­zung wie­der­um nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.

Die Rüge, das Land- und das Ober­lan­des­ge­richt hät­ten die Ein­las­sung des Beschwer­de­füh­rers, er habe per­so­nal­be­zo­ge­ne Maß­nah­men wie Beur­lau­bun­gen oder Ver­set­zun­gen nicht allein tref­fen kön­nen, da dies eine Vor­stands­ent­schei­dung sei, nicht hin­rei­chend bedacht, dringt nicht durch. Das Land­ge­richt the­ma­ti­siert den Vor­be­halt ord­nungs­ge­mä­ßer tat­säch­li­cher und recht­li­cher Prü­fung und adres­siert dabei – wenn­gleich knapp – auch das Pro­blem einer Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dung. Dass es aus der For­mu­lie­rung "wir" unter Ein­be­zie­hung des übri­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­tex­tes den Schluss zieht, dass der Beschwer­de­füh­rer inso­weit selbst – und gege­be­nen­falls unter Ein­bin­dung wei­te­rer Per­so­nen – tätig wer­den wol­le, liegt im Rah­men des fach­ge­richt­li­chen Ein­schät­zungs­spiel­raums; dass das Land­ge­richt nicht die vom Beschwer­de­füh­rer gewünsch­ten Schlüs­se zieht, begrün­det kei­nen Gehörs­ver­stoß. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich inso­weit den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts ange­schlos­sen.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer vor­trägt, das Ober­lan­des­ge­richt habe das förm­li­che Aus­schei­den des Beschwer­de­füh­rers aus dem Vor­stand nicht hin­rei­chend in Erwä­gung gezo­gen, ver­mag er nicht gehört zu wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich damit – wenn auch knapp – aus­ein­an­der­ge­setzt; ins­be­son­de­re sah sich das Ober­lan­des­ge­richt ver­an­lasst, maß­geb­lich auf­grund des Aus­schei­dens den Haft­be­fehl außer Voll­zug zu set­zen.

Schließ­lich hat der Beschwer­de­füh­rer auch unter dem Gesichts­punkt einer unzu­läs­si­gen Über­ra­schungs­ent­schei­dung einen Gehörs­ver­stoß nicht dar­ge­tan. Die Ver­schleie­rungs­stra­te­gi­en, auf die das Ober­lan­des­ge­richt ohne­hin ledig­lich ergän­zend ver­weist, erge­ben sich aus den Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens, in die die Ver­tei­di­gung Akten­ein­sicht hat­te. Bei der Annah­me von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr drängt es sich nach­ge­ra­de auf, dass die Beschwer­de­ge­rich­te etwaig in den Akten doku­men­tier­te Ver­schleie­rungs­maß­nah­men im Rah­men ihrer Ent­schei­dung her­an­zie­hen. Daher war es dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­mu­ten, sei­nen Vor­trag dar­auf ein­zu­stel­len. Soweit der Beschwer­de­füh­rer ergän­zend auf sei­ne Aus­füh­run­gen in der Gehörs­rü­ge ver­weist, sind die­se als Gegen­stand eines pau­scha­len Ver­wei­ses auf die Anla­gen unbe­acht­lich 34. Unab­hän­gig davon ist auch nicht dar­ge­legt, was der Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­gen hät­te, wenn er sei­tens des Ober­lan­des­ge­richts einen ent­spre­chen­den Hin­weis erhal­ten hät­te.

Eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG hat der Beschwer­de­füh­rer schließ­lich eben­falls nicht dar­ge­tan.

Die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall ist Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det nur die Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht 35. Ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist aus funk­tio­nell­recht­li­chen Erwä­gun­gen daher erst dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts mit Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder sich als objek­tiv will­kür­lich erweist 36. Die feh­ler­haf­te Aus­le­gung eines Geset­zes macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht will­kür­lich; Will­kür liegt viel­mehr erst vor, wenn die zugrun­de­lie­gen­de Rechts­an­wen­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht 37.

Eine will­kür­li­che Rechts­an­wen­dung ist nicht dar­ge­legt. Dem Beschluss des Land­ge­richts liegt weder die Prä­mis­se zugrun­de, der Vor­stand einer bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft tref­fe Ent­schei­dun­gen allein oder auch nur maß­geb­lich unter Berück­sich­ti­gung per­sön­li­cher Befind­lich­kei­ten eines beur­laub­ten Vor­stands­vor­sit­zen­den, noch, dass die amtie­ren­den Vor­stands­mit­glie­der das Bestre­ben des Beschwer­de­füh­rers in unlau­te­rer Wei­se unter­stüt­zen wür­den. Das Land­ge­richt zieht viel­mehr auf­grund der Inhal­te eines auf­ge­zeich­ne­ten Tele­fon­ge­sprächs und des übri­gen Akten­in­halts den Schluss, dass der Beschwer­de­füh­rer drin­gend ver­däch­tig ist, Ver­dun­ke­lungs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Damit liegt dem Beschluss kei­ne anhalts­punkt­lo­se Prä­mis­se, son­dern eine auf tat­sa­chen- und ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen gestütz­te Pro­gno­se zugrun­de.

Auch im Hin­blick auf den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ist Will­kür nicht dar­ge­tan. Der Annah­me des Beschwer­de­füh­rers, die Beschrei­tung des Rechts­we­ges durch Drit­te begrün­de die Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr, liegt die feh­ler­haf­te Vor­stel­lung zugrun­de, das Ober­lan­des­ge­richt stüt­ze die Annah­me von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr tra­gend auf die­sen Gesichts­punkt. Ein inne­rer Wider­spruch zwi­schen der Beja­hung von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr und der Annah­me, Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen wür­den auf­fal­len, besteht nicht. Schließ­lich begrün­det weder die nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers unzu­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der vom Kon­takt­ver­bot betrof­fe­nen Per­so­nen, noch die ver­meint­li­che Pflicht, zum Ermitt­lungs­be­am­ten gegen sich selbst zu wer­den, einen Will­kür­ver­stoß.

Soweit sich der Beschwer­de­füh­rer gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 23.01.2019 wen­det, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls unzu­läs­sig.

Die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge selbst ist grund­sätz­lich kein taug­li­cher Rüge­ge­gen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 38, son­dern allen­falls dann, wenn sie eine eigen­stän­di­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Beschwer bewirkt 39. Eine sol­che kann anzu­neh­men sein, wenn die Rüge den Zugang zum Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren betrifft 40.

Eine eigen­stän­di­ge Beschwer ist nicht dar­ge­tan. Der Beschwer­de­füh­rer beruft sich ledig­lich auf eine Per­p­etu­ie­rung vor­geb­lich bereits bewirk­ter, nach den obi­gen Aus­füh­run­gen aber nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­leg­ter Grund­rechts­ver­stö­ße, soweit das Ober­lan­des­ge­richt die Anhö­rungs­rü­ge teil­wei­se als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat. Die Anhö­rungs­rü­ge hat­te inso­weit zum Gegen­stand, dass das Ober­lan­des­ge­richt sich nicht hin­rei­chend mit der Tat­sa­che aus­ein­an­der­ge­setzt habe, dass der Beschwer­de­füh­rer förm­lich aus allen Ämtern aus­ge­schie­den sei; zudem habe der Beschwer­de­füh­rer kei­ne Gele­gen­heit gehabt, zu den vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­nen per­sön­li­chen Kon­tak­ten Stel­lung zu neh­men. Dazu hat das Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, es habe den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zur Kennt­nis genom­men, ihn aber anders gewür­digt, dies stel­le kei­ne Gehörs­ver­let­zung dar, daher habe der Beschwer­de­füh­rer eine sol­che nicht dar­ge­tan. Es ist nicht erkenn­bar, inwie­weit das Ober­lan­des­ge­richt bei einer mate­ri­el­len Prü­fung zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te kom­men kön­nen. Die per­sön­li­chen Bezie­hun­gen waren bereits Gegen­stand des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses. Im Übri­gen beruft sich der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men sei­nes Angriffs gegen die Auf­la­gen gera­de auf sei­ne zahl­rei­chen per­sön­li­chen Kon­tak­te. Dass inso­weit kei­ne Äuße­rungs­mög­lich­keit bestand, ist nicht erkenn­bar; eine Über­span­nung der Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen ist nicht dar­ge­tan.

Nichts ande­res gilt, soweit das Ober­lan­des­ge­richt die Anhö­rungs­rü­ge als unbe­grün­det ver­wor­fen hat. Gegen­stand der Anhö­rungs­rü­ge war inso­weit, dass das Ober­lan­des­ge­richt die vor­be­hal­te­ne Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dung über­gan­gen habe und über­ra­schend auf Ver­schleie­rungs­stra­te­gi­en rekur­riert habe. Ein Gehörs­ver­stoß ist auch inso­weit nicht ersicht­lich. Ergän­zend ist aus­zu­füh­ren, dass der Ver­weis auf bereits haft­be­fehls­ge­gen­ständ­li­che Ver­schleie­rungs­stra­te­gi­en nicht schlech­ter­dings unver­tret­bar und will­kür­lich ist. Das Ober­lan­des­ge­richt betont inso­weit, dass "ver­schie­de­ne" sol­cher Stra­te­gi­en Gegen­stand des Haft­be­fehls gewe­sen sei­en. Damit sind nicht die­je­ni­gen gemeint, die das Ober­lan­des­ge­richt im Beschluss vom 30.10.2018 anspricht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2019 – 2 BvR 382/​19

  1. AG Mün­chen, Haft­be­fehl vom 14.06.2018 – ER VI Gs 1790/​18; LG Mün­chen I, Beschluss vom 08.08.2018 – 6 Qs 14/​18; OLG Mün­chen, Beschluss vom 30.10.2018 – 2 Ws 1188/​18[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.09.2006 – 2 BvR 1844/​06, Rn. 2; Beschluss vom 26.04.2011 – 1 BvR 2658/​10, Rn.19; Beschluss vom 31.07.2014 – 2 BvR 571/​14, Rn. 14; Hell­mann, in: Bar­c­zak, BVerfGG, 2018, § 90 Rn. 126 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18, Rn. 27 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfGE 9, 109, 115; 81, 208, 214; 113, 29, 44; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 99, 84, 87[]
  6. vgl. BVerfGE 130, 1, 21[]
  7. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 15, 474, 479[]
  9. vgl. BVerfGE 53, 30, 65; BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16, Rn. 47; Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16, Rn. 41[]
  10. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  11. vgl. BVerfGE 58, 208, 230; BVerfG, Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16, Rn. 41[]
  12. vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.; BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12, Rn. 42[]
  14. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433[]
  15. vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5; 15, 474, 481 f.[]
  16. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 65, 317, 322; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 60 m.w.N.; stRspr[]
  17. vgl. Wim­mer, in: Leitner/​Rosenau, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2017, § 152 StPO, Rn. 46[]
  18. vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 61. Aufl.2018, § 116 Rn. 23[]
  19. vgl. BVerfGE 110, 226, 253 f.[]
  20. BVerfGE 49, 24, 64[]
  21. vgl. BVerfGE 48, 210, 222; 80, 103, 108; 143, 38, 55 Rn. 41[]
  22. vgl. Graf, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 116 Rn.20[]
  23. vgl. BVerfGE 55, 1, 6[]
  24. vgl. BVerfGE 9, 89, 95[]
  25. vgl. BVerfGE 1, 418, 429; stRspr[]
  26. vgl. BVerfGE 10, 177, 182 f.; 19, 32, 36; 84, 188, 190; stRspr[]
  27. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; BVerfGK 10, 41, 45; stRspr[]
  28. vgl. BVerfGE 47, 182, 189; BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 – 1 BvR 1304/​13, Rn. 23[]
  29. vgl. BVerfGE 47, 182, 188 f.; 86, 133, 146[]
  30. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 – 1 BvR 1304/​13, Rn. 23[]
  31. vgl. BVerfGE 115, 166, 180[]
  32. vgl. BVerfGE 89, 381, 392; BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 745/​18, Rn. 60[]
  33. vgl. BVerfGE 62, 392, 396; 105, 252, 264; BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 745/​18, Rn. 60[]
  34. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.01.2002 – 2 BvR 2119/​01, Rn. 4[]
  35. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  36. vgl. BVerfGE 65, 317, 322[]
  37. vgl. BVerfGE 80, 48, 51; 86, 59, 62 f.[]
  38. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2007 – 2 BvR 746/​07, Rn. 2 ff.; Beschluss vom 17.07.2007 – 2 BvR 496/​07, Rn. 2 f.[]
  39. vgl. BVerfGE 119, 292, 295; BVerfGK 13, 496, 498[]
  40. vgl. BVerfGK 10, 397, 401[]