Die­ses war der ers­te Streich …

In zwei­ter und drit­ter Lesung hat der Deut­sche Bun­des­tag ges­tern in nament­li­cher Abstim­mung mit 389 zu 128 Stim­men bei 18 Ent­hal­tun­gen das Gesetz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen ver­ab­schie­det.

Die­ses war der ers­te Streich …

Die Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie ist aller Anstren­gung wert. Aber recht­fer­tigt das die jetzt beschlos­se­nen Rege­lun­gen? Zwei­fel sind – gelin­de gesagt – ange­bracht. Die Sper­re ein­zel­ner Sei­ten ist im Inter­net wir­kungs­los, weil leicht zu umge­hen. Kommt dann die umfas­sen­de Kon­trol­le allen Inter­net­ver­kehrs?

Und: Das Gesetz greift zu spät. Wenn die Pho­tos und Vide­os ein­mal pro­du­ziert sind, ist der Miss­brauch bereits gesche­hen.

Und geht es wirk­lich nur um den Schutz der Kin­der? Erin­ne­run­gen wer­den wach: Bei der Ein­rich­tung der zen­tra­len Kon­ten-Daten­bank bei der BAFin ging es auch nur um die Ter­ror­be­kämp­fung durch Auf­spü­ren von Al Qai­da-Gel­dern. Heu­te dient die­se Daten­bank ins­be­son­de­re den Sozi­al­äm­tern und den Finanz­äm­tern als Aus­kunfts­quel­le. Der Ver­dacht liegt nahe, dass auch hier wie­der ein­mal ein Grund vor­ge­scho­ben wird, gegen den nie­mand etwas haben kann, um das Gan­ze dann Schritt für Schritt aus­zu­wei­ten, bis man beim gewünsch­ten Ergeb­nis ist. Eine Tak­tik, die seit Jah­ren viel­fach erprobt ist. Eine Tak­tik, die zeigt, wel­che Mei­nung Poli­ti­ker wirk­lich von dem in Sonn­tags­re­den immer wie­der hoch­ge­hal­te­nen „mün­di­gen Wahl­bür­ger“ haben. Ers­te Begehr­lich­kei­ten sind auch schon auf­ge­taucht: Die hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung hat, Medi­en­be­rich­ten zufol­ge, bereits öffent­lich die Aus­wei­tung der Inter­netsper­ren auf Online-Kasi­nos gefor­dert, die den Lan­des­lot­te­rien sin­ken­de Ein­nah­men besche­ren. Aber das ist sicher­lich nur ein Miss­ver­ständ­nis…

Wenn Sie – etwa für die anste­hen­de Bun­des­tags­wahl – wis­sen wol­len, wie Ihr ört­li­cher Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter abge­stimmt hat, schau­en Sie ein­mal auf Abgeordnetenwatch.de, da gibt es eine ein­fa­che Such­funk­ti­on hier­zu.