Dub­lin III – und die Flücht­lings­kri­se

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­lin-III-Ver­ord­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann.

Dub­lin III – und die Flücht­lings­kri­se

Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz von Per­so­nen zustän­dig, die sei­ne Gren­ze wäh­rend der Flücht­lings­kri­se der Jah­re 2015 und 2016 in gro­ßer Zahl über­schrit­ten haben, da die­se Per­so­nen die Außen­gren­ze von Kroa­ti­en im Sin­ne der Dub­lin-III-Ver­ord­nung ille­gal über­schrit­ten haben.

Die­ser Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hof lie­gen die Fäl­le eines Syrers sowie zwei­er afha­ni­scher Fami­li­en zugrun­de, die im Jahr 2016 die Gren­ze zwi­schen Kroa­ti­en und Ser­bi­en über­quer­ten, obwohl sie nicht im Besitz des erfor­der­li­chen Visums waren. Die kroa­ti­schen Behör­den orga­ni­sier­ten ihre Beför­de­rung per Bus bis an die Gren­ze zwi­schen Kroa­ti­en und Slo­we­ni­en, um ihnen zu hel­fen, sich in ande­re Mit­glied­staa­ten zu bege­ben und dort inter­na­tio­na­len Schutz zu bean­tra­gen.

Der syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge stell­te anschlie­ßend in Slo­we­ni­en einen sol­chen Antrag, und die Mit­glie­der der afgha­ni­schen Fami­li­en taten dies in Öster­reich. Sowohl Slo­we­ni­en als auch Öster­reich waren jedoch der Ansicht, dass die Antrag­stel­ler ille­gal nach Kroa­ti­en ein­ge­reist sei­en, so dass nach der "Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist" 1 (Dub­lin-III-Ver­ord­nung) die Behör­den die­ses Mit­glied­staats ihre Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz zu prü­fen hät­ten.

Die Betrof­fe­nen foch­ten die Ent­schei­dun­gen der slo­we­ni­schen und der öster­rei­chi­schen Behör­den gericht­lich an und mach­ten gel­tend, ihre Ein­rei­se nach Kroa­ti­en kön­ne nicht als ille­gal ange­se­hen wer­den, so dass nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung die slo­we­ni­schen und die öster­rei­chi­schen Behör­den ihre Anträ­ge zu prü­fen hät­ten.

In die­sem Kon­text möch­ten der Vrhov­no sodiš?e Repu­bli­ke Slo­ve­ni­je ‑der Obers­te Gerichts­hof der Repu­blik Slo­we­ni­en- und der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Wien vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens wis­sen, ob die Ein­rei­se der Betrof­fe­nen als legal im Sin­ne der Dub­lin-III-Ver­ord­nung anzu­se­hen ist. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof möch­te fer­ner wis­sen, ob die Hal­tung der kroa­ti­schen Behör­den der Ertei­lung eines Visums durch die­sen Mit­glied­staat gleich­kommt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht hin­ge­gen auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, nach der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Ein­klang mit des­sen Ent­schei­dung über die Rechts­sa­che zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nen jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass ein Visum im Sin­ne der Dub­lin-III-Ver­ord­nung eine "Erlaub­nis oder Ent­schei­dung eines Mit­glied­staats" ist, die "im Hin­blick auf die Ein­rei­se zum Zweck der Durch­rei­se oder die Ein­rei­se zum Zweck eines Auf­ent­halts" im Hoheits­ge­biet die­ses Mit­glied­staats oder meh­re­rer Mit­glied­staa­ten ver­langt wird. Folg­lich nimmt der Begriff des Visums auf einen förm­li­chen Rechts­akt einer natio­na­len Ver­wal­tung Bezug und nicht auf eine blo­ße Dul­dung, wobei das Visum nicht mit der Gestat­tung der Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats zu ver­wech­seln ist, da es gera­de im Hin­blick auf die­se Gestat­tung ver­langt wird.

Unter die­sen Umstän­den kann die Gestat­tung der Ein­rei­se eines Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Nicht-EU-Lan­des in das Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats nicht als Visum ein­ge­stuft wer­den, auch wenn sie auf außer­ge­wöhn­li­che, durch einen Mas­sen­zu­strom von Flücht­lin­gen in die EU gekenn­zeich­ne­te Umstän­de zurück­zu­füh­ren ist.

Über­dies ist das Über­schrei­ten einer Gren­ze ohne Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zun­gen der im betref­fen­den Mit­glied­staat gel­ten­den Rege­lung zwangs­läu­fig als "ille­gal" im Sin­ne der Dub­lin-III-Ver­ord­nung ein­zu­stu­fen.

Zu der den Mit­glied­staa­ten nach der "Ver­ord­nung (EG) Nr. 562/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2006 über einen Gemein­schafts­ko­dex für das Über­schrei­ten der Gren­zen durch Per­so­nen" 2 (dem Schen­ge­ner Grenz­ko­dex) zuste­hen­den Befug­nis, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die die Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len, die Ein­rei­se in ihr Hoheits­ge­biet aus huma­ni­tä­ren Grün­den zu gestat­ten, stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass eine sol­che Gestat­tung nur für das Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Mit­glied­staats gilt und nicht für das Hoheits­ge­biet der übri­gen Mit­glied­staa­ten.

Wür­de die Ein­rei­se eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die ein Mit­glied­staat unter Abwei­chung von den für ihn grund­sätz­lich gel­ten­den Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen aus huma­ni­tä­ren Grün­den gestat­tet, nicht als ille­ga­les Über­schrei­ten der Gren­ze ange­se­hen, wür­de dies zudem bedeu­ten, dass die­ser Mit­glied­staat nicht für die Prü­fung eines von dem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem ande­ren Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig wäre. Ein sol­ches Ergeb­nis wäre aber mit der Dub­lin-III-Ver­ord­nung unver­ein­bar, die dem Mit­glied­staat, der die Ein­rei­se eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in das Uni­ons­ge­biet zu ver­ant­wor­ten hat, die Zustän­dig­keit für die Prü­fung eines von ihm gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zuweist. Ein Mit­glied­staat, der beschlos­sen hat, einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der kein Visum besitzt und nicht vom Visum­zwang befreit ist, aus huma­ni­tä­ren Grün­den die Ein­rei­se in sein Hoheits­ge­biet zu gestat­ten, kann daher nicht sei­ner Zustän­dig­keit ent­ho­ben wer­den.

Unter die­sen Umstän­den ent­schei­det der Uni­ons­ge­richts­hof, dass ein "ille­ga­les Über­schrei­ten einer Gren­ze" auch dann vor­liegt, wenn ein Mit­glied­staat Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se in sein Hoheits­ge­biet aus huma­ni­tä­ren Grün­den und unter Abwei­chung von den für sie grund­sätz­lich gel­ten­den Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen gestat­tet.

Fer­ner stellt der Uni­ons­ge­richts­hof unter Bezug­nah­me auf die durch die Dub­lin-III-Ver­ord­nung geschaf­fe­nen Mecha­nis­men, auf die Richt­li­nie 2001/​55/​EG des Rates vom 20.07.2001 über Min­dest­nor­men für die Gewäh­rung vor­über­ge­hen­den Schut­zes im Fal­le eines Mas­sen­zu­stroms von Ver­trie­be­nen und Maß­nah­men zur För­de­rung einer aus­ge­wo­ge­nen Ver­tei­lung der Belas­tun­gen, die mit der Auf­nah­me die­ser Per­so­nen und den Fol­gen die­ser Auf­nah­me ver­bun­den sind, auf die Mit­glied­staa­ten 3 und auf Art. 78 Abs. 3 AEUV fest, dass nicht aus­schlag­ge­bend ist, dass das Über­schrei­ten der Gren­ze in einer Situa­ti­on erfolgt, die durch die Ankunft einer außer­ge­wöhn­lich hohen Zahl inter­na­tio­na­len Schutz begeh­ren­der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger gekenn­zeich­net ist.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hebt eben­falls her­vor, dass die Auf­nah­me die­ser Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen dadurch erleich­tert wer­den kann, dass ande­re Mit­glied­staa­ten, ein­sei­tig oder in abge­stimm­ter Wei­se im Geist der Soli­da­ri­tät, von der "Ein­tritts­klau­sel" Gebrauch machen, die es ihnen gestat­tet, bei ihnen gestell­te Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz auch dann zu prü­fen, wenn sie nach den in der Dub­lin-III-Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en nicht für die Prü­fung zustän­dig sind.

Schließ­lich weist er dar­auf hin, dass eine Per­son, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tragt hat, nicht an den zustän­di­gen Mit­glied­staat über­stellt wer­den darf, wenn infol­ge der Ankunft einer außer­ge­wöhn­lich hohen Zahl inter­na­tio­na­len Schutz begeh­ren­der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger die Über­stel­lung für sie mit der tat­säch­li­chen Gefahr ver­bun­den ist, eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung zu erlei­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 26. Juli 2017 – C ‑490/​16 und C ‑646/​16

  1. ABl.2013, L 180, S. 31[]
  2. ABl.2006, L 105, S. 1; in der durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 610/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013, ABl.2013, L 182, S. 1, geän­der­ten Fas­sung[]
  3. ABl.2001, L 212, S. 12[]