Dür­fen Bay­ern den Bun­des­prä­si­den­ten mit­wäh­len?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der ein­mal eine Miss­brauchs­ge­bühr wegen einer offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­hängt.

Dür­fen Bay­ern den Bun­des­prä­si­den­ten mit­wäh­len?

Hin­ter­grund der Ver­fas­sungs­be­schwer­de war die Bun­des­prä­si­den­ten­wahl im Mai 2009, die mit der Wie­der­wahl von Horst Köh­ler ende­te. Nach der Wahl hat­te der Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben, mit der er die Auf­he­bung der Wahl des Bun­des­prä­si­den­ten begehr­te. Die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, weil der Beschwer­de­füh­rer ersicht­lich nicht beschwer­de­be­fugt ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dient dem Schutz der Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te; sie ist offen­kun­dig kein Instru­ment, mit dem Vor­gän­ge im Bereich der Staats­or­ga­ni­sa­ti­on all­ge­mein auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin über­prüft wer­den könn­ten.

Anlaß für die Miß­brauchs­ge­bühr war dabei nicht nur die nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter erkenn­ba­re Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, son­dern auch, dass der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wei­ter­ver­folg­te, obwohl ihn der Prä­si­di­al­rat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuvor auf die feh­len­de Beschwer­de­be­fug­nis hin­ge­wie­sen hat­te. Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch nach die­sem Hin­weis wei­ter­ver­folg­te, ent­schied jetzt die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an und brumm­te dem Beschwer­de­füh­rer eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 200 € auf.

Woge­gen genau sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te? Nun, unter ande­rem dage­gen, dass auch Bür­ge­rin­nen und Bür­gern des Frei­staa­tes Bay­ern an der Wahl des Bun­des­prä­si­den­ten teil­ge­nom­men haben …

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Mai 2010 – 2 BvR 1783/​09