Ein Bundesland ohne (Nachtrags-)Haushalt

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute dem Land durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt. – Wobei Anfang 2011 wohl nicht mehr viel zu vollziehen ist, die Schulden dürften überwiegend bereits gemacht sein.

Ein Bundesland ohne (Nachtrags-)Haushalt

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs NRW geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof NRW dagegen nicht gefolgt.

Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden. Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Nun hat die Landesregierung bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und darf bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

Gleichzeitig hat der Verfassungsgerichtshof in dem von den Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP initiierten Hauptsacheverfahren1 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt – Eine endgültige Klärung dürfte damit nicht lange auf sich warten lassen.

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 2011 – VerfGH 19/10

  1. VerfGH 20/10[]