Ein Bun­des­land ohne (Nachtrags-)Haushalt

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat heu­te dem Land durch einst­wei­li­ge Anord­nung den Voll­zug des Nach­trags­haus­halts­ge­set­zes 2010 unter­sagt. – Wobei Anfang 2011 wohl nicht mehr viel zu voll­zie­hen ist, die Schul­den dürf­ten über­wie­gend bereits gemacht sein.

Ein Bun­des­land ohne (Nachtrags-)Haushalt

Mit Blick auf die in Kür­ze zu erwar­ten­de end­gül­ti­ge Klä­rung der Ver­fas­sungs­rechts­la­ge war es nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs NRW gebo­ten, den unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Haus­halts­ab­schluss und die in die­sem Rah­men nicht aus­zu­schlie­ßen­de bzw. nach Dar­le­gung der Lan­des­re­gie­rung unter Umstän­den erfor­der­li­che Inan­spruch­nah­me der erhöh­ten Kre­dit­er­mäch­ti­gung durch das Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2010 um weni­ge Wochen hin­aus­zu­schie­ben, um voll­ende­te Tat­sa­chen zu ver­hin­dern. Der Argu­men­ta­ti­on der Lan­des­re­gie­rung, der Nach­trags­haus­halt 2010 sei bereits voll­zo­gen und Umbu­chun­gen in Son­der­ver­mö­gen könn­ten nicht mehr zurück­ge­bucht wer­den, ist der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof NRW dage­gen nicht gefolgt.

Auch eine Gefahr für die Hand­lungs­fä­hig­keit der Regie­rung oder eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist nach Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs mit der Anord­nung nicht ver­bun­den. Ohne ihren Erlass wäre hin­ge­gen kon­kret zu befürch­ten gewe­sen, dass zwi­schen­zeit­lich auf der Grund­la­ge einer mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ermäch­ti­gung Kre­di­te in Mil­li­ar­den­hö­he auf­ge­nom­men wor­den wären.

Nun hat die Lan­des­re­gie­rung bis zu einer Ent­schei­dung im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen das Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2010 von einem Abschluss der Kas­sen­bü­cher für das Haus­halts­jahr 2010 abzu­se­hen und darf bis dahin kei­ne wei­te­ren Kre­di­te auf der Basis des Nach­trags­haus­halts­ge­set­zes 2010 auf­zu­neh­men.

Gleich­zei­tig hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in dem von den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Frak­tio­nen von CDU und FDP initi­ier­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren 1 Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf den 15. Febru­ar 2010 anbe­raumt – Eine end­gül­ti­ge Klä­rung dürf­te damit nicht lan­ge auf sich war­ten las­sen.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 18. Janu­ar 2011 – VerfGH 19/​10

  1. VerfGH 20/​10[]