Ein­rei­se aus dem Aus­land – und die Qua­ran­tä­ne­pflicht

Es fehlt für die Ver­hän­gung von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men für aus dem Aus­land Ein­rei­sen­de an der erfor­der­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Aller­dings kann die­sen Per­so­nen eine Pflicht zur unver­züg­li­chen Mel­dung bei den jeweils zustän­di­gen Infek­ti­ons­schutz­be­hör­den auf­er­le­gen wer­den.

Ein­rei­se aus dem Aus­land – und die Qua­ran­tä­ne­pflicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall § 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus vom 8. Mai 2020, der aus dem Aus­land Ein­rei­sen­de grund­sätz­lich einer Qua­ran­tä­ne­pflicht unter­wirft, einst­wei­lig außer Voll­zug gesetzt. Der Eigen­tü­mer einer Feri­en­haus­im­mo­bi­lie in Süd­schwe­den hat­te sich mit einem Nor­men­kon­troll­ei­lan­trag gegen die Qua­ran­tä­ne­pflicht gewandt und argu­men­tiert, die Vor­aus­set­zun­gen, an die das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz die Mög­lich­keit der Anord­nung einer Qua­ran­tä­ne anknüp­fe, lägen auch bei typi­sier­ter Betrach­tungs­wei­se nicht bei allen Rück­keh­rern aus dem Aus­land vor.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gefolgt und hat aus­ge­führt, dass es bereits an der erfor­der­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass einer der­ar­ti­gen Vor­schrift feh­le. § 32 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) las­se eine Rege­lung durch Rechts­ver­ord­nung nur zu, wenn die Vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen, die für den Erlass einer Ein­zel­maß­nah­me nach den §§ 28 bis 31 IfSG erfüllt sein müss­ten. § 30 IfSG sehe die Ver­hän­gung von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men nur für im Gesetz näher bestimm­te Kran­ke, Krank­heits­ver­däch­ti­ge, Aus­schei­der und Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge vor. Im Hin­blick auf die welt­wei­ten Fall­zah­len, die in Rela­ti­on zur Welt­be­völ­ke­rung zu set­zen sei­en, kön­ne auch bei Berück­sich­ti­gung einer hohen Dun­kel­zif­fer ein aus dem Aus­land Ein­rei­sen­der nicht pau­schal als Krank­heits- oder Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger ange­se­hen wer­den. Vor­aus­set­zung sei inso­weit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Annah­me, der Betrof­fe­ne habe Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, wahr­schein­li­cher ist als das Gegen­teil. Davon kön­ne nicht unter­schieds­los hin­sicht­lich aller Her­kunfts­re­gio­nen aus­ge­gan­gen wer­den.

Die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Per­so­nen­grup­pen in den Kreis der­je­ni­gen, gegen die Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men gerich­tet wer­den kön­nen, wie die der aus dem Aus­land Ein­rei­sen­den, sei Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers. Die Frei­heit der unter Qua­ran­tä­ne Gestell­ten wür­den durch die­se Maß­nah­me in erheb­li­chem Maße beschränkt.

Aller­dings blei­be es dem Antrags­geg­ner unbe­nom­men, durch Rechts­ver­ord­nung auf der Grund­la­ge tat­säch­lich nach­voll­zieh­ba­rer Erkennt­nis­se Risi­ko­ge­bie­te aus­zu­wei­sen, die die Ver­hän­gung einer Qua­ran­tä­ne recht­fer­ti­gen. Alter­na­tiv kön­ne er aus dem Aus­land Ein­rei­sen­den eine Pflicht zur unver­züg­li­chen Mel­dung bei den jeweils zustän­di­gen Infek­ti­ons­schutz­be­hör­den auf­er­le­gen. Die­se könn­ten dann, ggf. auf­grund durch­ge­führ­ter Befra­gun­gen und/​oder Tests, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen, zu denen bei Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall auch die Ver­hän­gung einer Qua­ran­tä­ne gehö­ren kön­ne.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 13 MN 143/​20