Füh­rer­schein-Ver­lust: Tsche­chi­en hilft nicht immer

Füh­rer­schein weg? Kein Pro­blem, machen Sie einen neu­en in einem ande­ren EU-Land. So jeden­falls ver­spre­chen es voll­mun­dig eini­ge Anbie­ter, die Füh­rer­schei­ne ins­be­son­de­re aus Ost­eu­ro­päi­schen Län­dern oder Groß­bri­tan­ni­en anbie­ten. Doch auch die­ser Füh­rer­schein hilft nicht immer, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten fest­ge­stellt hat:

Füh­rer­schein-Ver­lust: Tsche­chi­en hilft nicht immer

Art. 1 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Füh­rer­schein in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1882/​2003 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. Sep­tem­ber 2003 geän­der­ten Fas­sung ist dahin aus­zu­le­gen, dass er es einem Mit­glied­staat nicht ver­wehrt, in sei­nem Hoheits­ge­biet die Aner­ken­nung einer Fahr­be­rech­ti­gung abzu­leh­nen, die sich aus einem in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ergibt, auf des­sen Inha­ber im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat eine Maß­nah­me des Ent­zugs der Fahr­erlaub­nis, wenn auch erst nach der Ertei­lung des frag­li­chen Füh­rer­scheins, ange­wen­det wur­de, sofern die­ser Füh­rer­schein wäh­rend der Dau­er der Gül­tig­keit einer Maß­nah­me der Aus­set­zung der im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat erteil­ten Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wur­de und sowohl die­se Maß­nah­me als auch der Ent­zug aus zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des zwei­ten Füh­rer­scheins bereits vor­lie­gen­den Grün­den gerecht­fer­tigt sind.

Mit ande­ren Wor­ten: Wenn der Füh­rer­schein ent­zo­gen wird, hilft ein vor­her – oder wäh­rend der Sper­re – in einem ande­ren EU-Land erwor­be­ner Füh­rer­schein auch nichts, es bleibt beim (straf­ba­ren) Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis.

Etwas ande­res ist natür­lich der Füh­rer­schein-Erwerb nach Ablauf einer Sperr­frist, zumin­dest dann, wenn man zu die­sem Zeit­punkt auch tat­säch­lich in dem betref­fen­den EU-Land wohnt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 20. Novem­ber 2008 – C‑1/​07