Euro­pa­wei­te Unter­halts­an­sprü­che

Zum 18. Juni 2011 wird die euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung in Kraft tre­ten. Die hier­für erfor­der­li­chen Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen fin­den sich in einem Gesetz­ent­wurf, den die Bun­des­re­gie­rung heu­te in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht hat.

Euro­pa­wei­te Unter­halts­an­sprü­che

Die in einem hal­ben Jahr in Kraft tre­ten­de Unter­halts­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on ist ab dem 18. Juni 2011 in allen EU-Mit­glieds­staa­ten unmit­tel­bar gel­ten­des Recht, dass dem­ge­mäß in den ein­zel­nen Mit­glieds­län­dern auch nicht mehr durch natio­na­le Geset­ze umge­setzt wer­den muss. Erfor­der­lich sind dage­gen in den jewei­li­gen Mit­glieds­stat­ten noch beglei­ten­de Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen. Die­se sind für Deutsch­land in dem nun auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebrach­ten Geset­zes­ent­wurf ent­hal­ten.

Die neue euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung soll die euro­pa­wei­te Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen erleich­tern. Kin­der und ande­re Unter­halts­be­rech­tig­te kön­nen damit ab Juni 2011 die ihnen zum Unter­halt Ver­pflich­te­ten euro­pa­weit bes­ser auf­spü­ren und zur Zah­lung ihrer Unter­halts­schul­den ver­an­las­sen.

Unter­halts­ent­schei­dun­gen aus ande­ren EU-Staa­ten kön­nen ab die­sem Zeit­punkt ein­fa­cher voll­streckt wer­den. Bis­her müs­sen aus­län­di­sche Urtei­le in einem geson­der­ten Ver­fah­ren für voll­streck­bar erklärt wer­den, und zwar immer dort, wo voll­streckt wer­den soll. Künf­tig ent­fällt das Zwi­schen­ver­fah­ren, und deut­sche Unter­halt­s­ur­tei­le kön­nen in fast allen EU-Staa­ten unmit­tel­bar durch­ge­setzt wer­den. Bei­spiels­wei­se kann dann eine deut­sche Mut­ter direkt den fran­zö­si­schen Gerichts­voll­zie­her beauf­tra­gen, ein deut­sches Unter­halt­s­ur­teil für ihr Kind und für sich zu voll­stre­cken.

Für die Durch­füh­rung rich­ten alle EU-Mit­glied­staa­ten zen­tra­le Behör­den ein, die bei grenz­über­schrei­ten­den Unter­halts­strei­tig­kei­ten eng zusam­men­ar­bei­ten sol­len. Benö­ti­gen Unter­halts­be­rech­tig­te Hil­fe, sol­len sie sich an die zen­tra­le Anlauf­stel­le ihres Staa­tes wen­den kön­nen. So kann die­se zen­tra­le Behör­de eines Mit­glied­staa­tes etwa hel­fen, den Auf­ent­halts­ort des Unter­halts­schuld­ners aus­fin­dig zu machen.

Finan­zi­el­le Hür­den wer­den abge­baut, um die effek­ti­ve und kos­ten­güns­ti­ge Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen zu ermög­li­chen. Die zen­tra­len Behör­den müs­sen ihren Per­so­nal- und Sach­auf­wand selbst tra­gen und dür­fen ihn nicht den Unter­halts­be­rech­tig­ten in Rech­nung stel­len. Benö­tigt ein Unter­halts­be­rech­tig­ter zusätz­lich recht­li­chen Bei­stand, kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gewährt wer­den.

Der jetzt beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf ent­hält die zur Durch­füh­rung der Unter­halts­ver­ord­nung erfor­der­li­chen Vor­schrif­ten. Für Rechts­strei­tig­kei­ten in die­ser kom­pli­zier­ten Mate­rie sol­len hier­nach zukünf­tig nur weni­ge spe­zia­li­sier­te Gerich­te zustän­dig sein. Als zen­tra­le Anlauf­stel­le für euro­päi­sche Unter­halts­strei­tig­kei­ten ist in Deutsch­land das Bun­des­amt für Jus­tiz vor­ge­se­hen.