Exter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich – Trans­fer­ver­lus­te und die Eigen­tums­ga­ran­tie

§ 17 des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (VersAus­glG) ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm [1] ent­schied, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung ist die Rege­lung zur exter­nen Tei­lung bestimm­ter Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge mit den Eigen­tums­grund­rech­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­ein­bar.

Exter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich – Trans­fer­ver­lus­te und die Eigen­tums­ga­ran­tie

Sie wahrt dann auch die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen fak­ti­scher Benach­tei­li­gung von Frau­en. Dafür müs­sen die Gerich­te den Aus­gleichs­wert bei der Begrün­dung des Anrechts bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger so bestim­men, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son kei­ne unan­ge­mes­se­ne Ver­rin­ge­rung ihrer Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu erwar­ten hat. Der Ver­sor­gungs­trä­ger muss dabei ent­ste­hen­de Belas­tun­gen ver­mei­den kön­nen, indem ihm die Wahl der inter­nen Tei­lung stets mög­lich bleibt.

  1. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich kann ver­fas­sungs­wid­rig sein, wenn bei der ver­pflich­te­ten Per­son eine Kür­zung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies ent­spre­chend im Erwerb eines selb­stän­di­gen Anrechts für die berech­tig­te Per­son aus­wirkt. Trans­fer­ver­lus­te auf­grund exter­ner Tei­lung kön­nen zur Zweck­ver­feh­lung der Kür­zung des Anrechts und damit zu deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit füh­ren [2].
  2. Art. 14 Abs. 1 GG schützt bei dem Ver­sor­gungs­aus­gleich neben der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auch die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son selbst. Trans­fer­ver­lus­te auf­grund exter­ner Tei­lung sind auch an ihrem Eigen­tums­grund­recht zu mes­sen.
  3. Bei der gericht­li­chen Fest­set­zung des für die exter­ne Tei­lung nach § 17 VersAus­glG maß­geb­li­chen Aus­gleichs­werts ist neben den Grund­rech­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten und der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers in die Abwä­gung ein­zu­stel­len, extern tei­len zu kön­nen, zugleich aber im Rah­men der exter­nen Tei­lung ledig­lich auf­wands­neu­tra­len Kapi­tal­ab­fluss hin­neh­men zu müs­sen.
  4. Das Grund­ge­setz steht auch sol­chen Rege­lun­gen ent­ge­gen, die neu­tral for­mu­liert und auch nicht ver­deckt auf Benach­tei­li­gung aus­ge­rich­tet sind, jedoch tat­säch­lich ganz über­wie­gend Frau­en benach­tei­li­gen. Von nach­tei­li­gen Effek­ten exter­ner Tei­lung sind wegen der über­wie­gen­den Auf­tei­lung von fami­li­en­be­zo­ge­ner und berufs­be­zo­ge­ner Tätig­keit zwi­schen den Ehe­part­nern weit mehr Frau­en als Män­ner betrof­fen. Sol­che fak­ti­schen Benach­tei­li­gun­gen kön­nen nur gerecht­fer­tigt wer­den, wenn dafür hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de bestehen.
  5. Es ist Auf­ga­be der Gerich­te, bei Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege exter­ner Tei­lung nach § 17 VersAus­glG den als Kapi­tal­be­trag zu zah­len­den Aus­gleichs­wert so fest­zu­set­zen, dass die Grund­rech­te aller betei­lig­ten Per­so­nen gewahrt sind.

Die Vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm betrifft § 17 des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (VersAus­glG) [3], der bei Ehe­schei­dung für bestimm­te Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge auch ohne Zustim­mung der im Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die exter­ne Tei­lung ermög­licht. Bei der exter­nen Tei­lung wird für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ein Anrecht nicht beim Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son, son­dern bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger begrün­det.

Die Neu­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs 2009

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich hat die Auf­ga­be, im Fal­le einer Schei­dung die von den Ehe­leu­ten wäh­rend der Ehe erwor­be­nen Anrech­te auf eine Ver­sor­gung wegen Alters oder Inva­li­di­tät auf­zu­tei­len. Der im Jahr 1977 mit der grund­le­gen­den Neu­fas­sung des Ehe­rechts durch das Ers­te Gesetz zur Reform des Ehe- und Fami­li­en­rechts ein­ge­führ­te Ver­sor­gungs­aus­gleich ist seit der Reform im Jahr 2009 im Gesetz über den Ver­sor­gungs­aus­gleich gere­gelt. § 17 VersAus­glG wur­de im Zuge die­ser Reform ein­ge­führt. Die Reform ziel­te auf eine gerech­te­re Teil­ha­be an dem in der Ehe erwor­be­nen Vor­sor­ge­ver­mö­gen, indem Anrech­te nun­mehr grund­sätz­lich sys­tem­in­tern, das heißt beim Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son, geteilt wer­den. Das gilt auch für Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge. Davon sol­len vor allem Frau­en pro­fi­tie­ren, die nach wie vor wäh­rend der Ehe häu­fig auf­grund von Kin­der­be­treu­ungs­zei­ten nicht selbst in der Lage sind, ent­spre­chen­de, nicht nur gering­fü­gi­ge eigen­stän­di­ge Ver­sor­gungs­an­sprü­che zu erwer­ben. Durch die inter­ne Tei­lung soll­ten Trans­fer­ver­lus­te und Wert­ver­zer­run­gen ver­mie­den wer­den, die sich auf­grund der bis dahin gel­ten­den Aus­gleichs­re­ge­lun­gen erge­ben hat­ten [4].

Nach § 9 Abs. 2 VersAus­glG hat die inter­ne Tei­lung heu­te grund­sätz­lich Vor­rang vor der exter­nen Tei­lung. Bei der inter­nen Tei­lung über­trägt das Fami­li­en­ge­richt nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zulas­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem auch das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG kann ein Ver­sor­gungs­trä­ger jedoch abwei­chend vom Grund­satz inter­ner Tei­lung in engen Wert­gren­zen ohne die Zustim­mung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die exter­ne Tei­lung ver­lan­gen. Bei der exter­nen Tei­lung wird für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ein Anrecht bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger begrün­det (§ 14 Abs. 1 VersAus­glG). Der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son hat dafür den Aus­gleichs­wert als Kapi­tal­be­trag an die­sen ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger zu zah­len (§ 14 Abs. 4 VersAus­glG).

Der hier zur Über­prü­fung gestell­te § 17 VersAus­glG ent­hält eine Son­der­re­ge­lung zur exter­nen Tei­lung von betrieb­li­chen Anrech­ten aus einer Direkt­zu­sa­ge oder einer Unter­stüt­zungs­kas­se. Bei sol­chen Anrech­ten kann der Ver­sor­gungs-trä­ger die exter­ne Tei­lung ohne Zustim­mung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son in deut­lich höhe­ren Wert­gren­zen ver­lan­gen als dies nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG mög­lich ist.

Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­de die Son­der­vor­schrift des § 17 VersAus­glG mit den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers begrün­det, der bei den bei­den in § 17 VersAus­glG genann­ten Arten betrieb­li­cher Anrech­te unmit­tel­bar (Direkt­zu­sa­ge) oder mit­tel­bar (Unter­stüt­zungs­kas­se) die Funk­ti­on des Ver­sor­gungs­trä­gers ein­nimmt [5]:

Eine höhe­re Wert­gren­ze für die inter­nen Durch­füh­rungs­we­ge der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist gerecht­fer­tigt, weil der Arbeit­ge­ber hier, anders als bei Anrech­ten aus einem exter­nen Durch­füh­rungs­weg (Direkt­ver­si­che­rung, Pen­si­ons­kas­se, Pen­si­ons­fonds), unmit­tel­bar mit den Fol­gen einer inter­nen Tei­lung kon­fron­tiert ist, also die Ver­wal­tung der Ansprü­che betriebs­frem­der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger über­neh­men muss. Das mög­li­che Inter­es­se der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son an der sys­tem­in­ter­nen Teil­ha­be muss in die­sen Fäl­len zurück­ste­hen, bleibt aber inso­weit gewahrt, als sie nach § 15 VersAus­glG über die Ziel­ver­sor­gung ent­schei­det, die durch­aus auch bes­se­re Bedin­gun­gen bie­ten kann als das zu tei­len­de betrieb­li­che Anrecht.

Trans­fer­ver­lus­te beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Zen­trum des Vor­la­ge­be­schlus­ses ste­hen soge­nann­te Trans­fer­ver­lus­te [6], die sowohl bei exter­ner Tei­lung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG als auch bei exter­ner Tei­lung nach § 17 VersAus­glG ein­tre­ten kön­nen. Für ver­fas­sungs­wid­rig hält das vor­le­gen­de Gericht die­se Effek­te aber nur bei der exter­nen Tei­lung nach § 17 VersAus­glG, die höher­wer­ti­ge Anrech­te betrifft.

Die Trans­fer­ver­lus­te resul­tie­ren aus der Art und Wei­se der Berech­nung des aktu­el­len Kapi­tal­werts des Ehe­zeit­an­teils des im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu tei­len­den Anrechts. Der aktu­el­le Kapi­tal­wert ist Grund­la­ge des Aus­gleichs­werts, den der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son (Quell­ver­sor­gungs­trä­ger; hier unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der Arbeit­ge­ber) nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG als Kapi­tal­be­trag an den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son (Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger) zah­len muss. Die­ser Betrag wird unter ande­rem ermit­telt, indem der Gesamt­be­trag der künf­tig vor­aus­sicht­lich zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf den Bewer­tungs­zeit­punkt abge­zinst wird. Die Höhe des zu zah­len­den Kapi­tal­be­trags hängt dem­nach auch von dem Zins­satz ab, der für die Abzin­sung ver­wen­det wird. Ist die­ser Abzin­sungs­zins­satz höher als Zins­sät­ze, mit denen Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger aktu­ell kal­ku­lie­ren, wird auch der gewähl­te Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger aus dem an ihn gezahl­ten Kapi­tal­be­trag Anrech­te regel­mä­ßig ledig­lich in sol­cher Höhe begrün­den, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son dar­aus ent­spre­chend ver­rin­ger­te Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu erwar­ten hat. Die zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen blei­ben sowohl hin­ter dem zurück, was die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son auf­grund der Tei­lung an Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ein­büßt, als auch hin­ter dem, was die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son bei inter­ner Tei­lung beim Quell­ver­sor­gungs­trä­ger an Leis­tun­gen zu erwar­ten hät­te [7].

Zins­un­ter­schie­de und die damit ver­bun­de­nen Trans­fer­ver­lus­te beru­hen auf his­to­ri­schen Zins­ver­läu­fen. Zu den beschrie­be­nen Effek­ten kommt es, wenn der Abzin­sungs­zins­satz an einen frü­he­ren, höhe­ren Zins­satz ange­lehnt ist, als auf­nah­me­be­rei­te Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger aktu­ell an (garan­tier­ten) Ren­di­teaus­sich­ten bie­ten.

Wird wie in dem der Vor­la­ge zugrun­de lie­gen­den Fall ein durch Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung kon­gru­ent gesi­cher­tes betrieb­li­ches Anrecht extern geteilt, wird regel­mä­ßig die bis dahin erreich­te Höhe des Deckungs­ka­pi­tals der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung zur Kapi­tal­wert­be­stim­mung her­an­ge­zo­gen; rech­ne­risch ist dar­in der Rech­nungs­zins der bereits frü­her geschlos­se­nen Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung betrags­min­dernd berück­sich­tigt [8]. Wur­de die Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung zu einem Zeit­punkt geschlos­sen, in dem der markt­üb­li­che Zins­satz höher lag als im Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, kommt es zu dem beschrie­be­nen Effekt; es tritt also ein Trans­fer­ver­lust ein.

In der Pra­xis wird für die betrieb­li­chen Anrech­te, anders als hier, über­wie­gend kei­ne Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung geschlos­sen. Mit Blick auf die vom Quell­ver­sor­gungs­trä­ger nach § 249 HGB zu bil­den­den bilan­zi­el­len Rück­stel­lun­gen wird dann zur Kapi­tal­wert­be­stim­mung für die exter­ne Tei­lung regel­mä­ßig der bilanz­recht­li­che Zins­satz des § 253 Abs. 2 HGB her­an­ge­zo­gen. Die­ser nach dem Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz soge­nann­te Bil­MoG-Zins­satz ist ein über die ver­gan­ge­nen Jah­re "geglät­te­ter", also gemit­tel­ter Zins­satz. Für den Ver­sor­gungs­aus­gleich wird die Sum­me der künf­ti­gen Zah­lun­gen mit die­sem Bil­MoG-Zins­satz abge­zinst [9]. Bei sin­ken­den Zin­sen liegt der Bil­MoG-Zins­satz wegen der his­to­ri­schen Glät­tungs-Kom­po­nen­te wie­der­um über aktu­ell rea­lis­ti­schen Zins­sät­zen. Auch hier­durch kann es bei exter­ner Tei­lung nach § 17 VersAus­glG zu Unter­schie­den zwi­schen dem Zins­satz des Quell­ver­sor­gungs­trä­gers und dem nied­ri­ge­ren aktu­el­len Zins­satz des Ziel­ver­sor­gungs­trä­gers kom­men. Wie auch im Fall kon­gru­en­ter Siche­rung hat das zur Fol­ge, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son eine gerin­ge­re Ver­sor­gung erhält als der geschie­de­ne Ehe­part­ner durch die Tei­lung ein­büßt und als die berech­tig­te Per­son selbst bei inter­ner Tei­lung erhiel­te.

Der Aus­gangs­fall des OLG Hamm

a)) In dem der Vor­la­ge zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren schied das Fami­li­en­ge­richt die 1999 geschlos­se­ne Ehe der Betei­lig­ten im Jahr 2017 und führ­te den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch. Das Fami­li­en­ge­richt teil­te ein betrieb­li­ches Anrecht des Ehe­man­nes bei der Unter­stüt­zungs­kas­se zur För­de­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung e.V. (im Fol­gen­den: Unter­stüt­zungs­kas­se) auf Ver­lan­gen der Unter­stüt­zungs­kas­se extern. Das Anrecht des Ehe­man­nes ist ein auf lebens­lan­ge Ren­te lau­ten­des Anrecht. Es ist durch eine Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung kon­gru­ent gesi­chert, die die Unter­stüt­zungs­kas­se für das Anrecht geschlos­sen hat. Der jähr­li­che Garan­tie­zins die­ser Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung beträgt 3, 25 %. Der von der Unter­stüt­zungs­kas­se für die­ses Anrecht berech­ne­te Aus­gleichs­wert über­schritt die Gren­ze für eine exter­ne Tei­lung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG. Die­se lag 2017 bei 7.140 Euro. Der Aus­gleichs­wert lag schon nach der im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zunächst unzu­tref­fend bemes­se­nen Ehe­zeit über die­ser Gren­ze und beträgt auch nach im Beschwer­de­ver­fah­ren kor­ri­gier­ter Berech­nung durch die Unter­stüt­zungs­kas­se ohne Über­schuss­an­tei­le und Schlus­s­über­schuss­be­tei­li­gung rund 7.400 Euro. Des­halb erfolg­te die exter­ne Tei­lung nicht nach § 14 VersAus­glG, son­dern nach der hier zur Über­prü­fung gestell­ten Son­der­vor­schrift des § 17 VersAus­glG.

Die Unter­stüt­zungs­kas­se berech­ne­te den aktu­el­len Kapi­tal­wert des Ehe­zeit­an­teils des Anrechts des Man­nes anhand der für die­ses Anrecht geschlos­se­nen Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung. Sie zog als aktu­el­len Kapi­tal­wert des Anrechts den Betrag des in der Ehe­zeit (§ 3 Abs. 1 VersAus­glG) ent­stan­de­nen Deckungs­ka­pi­tals der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung her­an. Damit ist der Rech­nungs­zins der bereits frü­her geschlos­se­nen Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung betrags­min­dernd im für den Ver­sor­gungs­aus­gleich berech­ne­ten Kapi­tal­wert ent­hal­ten. Das Deckungs­ka­pi­tal der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ist noch nicht zur vol­len Ver­sor­gungs­hö­he ange­wach­sen, son­dern wird sich erst im Lau­fe der Jah­re bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls durch Ver­zin­sung mit 3, 25 % p.a. dahin ent­wi­ckeln. Ent­spre­chen­des gilt für den aus dem Deckungs­ka­pi­tal errech­ne­ten Kapi­tal­wert des Ver­sor­gungs­an­rechts des Ehe­man­nes, der eben­falls mit dem Rech­nungs­zins von 3, 25 % p.a. wach­sen wird. Die aus­gleichs­be­rech­tig­te Frau wird an die­sem Anwach­sen nach rechts­kräf­ti­ger exter­ner Tei­lung nicht mehr teil­ha­ben; die alten Berech­nungs­grund­la­gen gel­ten für ihr neu­es, extern begrün­de­tes Anrecht nicht. Der Garan­tie­zins, mit dem der Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger – hier man­gels Aus­wahl­ent­schei­dung der Ehe­frau die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se Pen­si­ons­kas­se VVaG (im Fol­gen­den: Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se) als Auf­fang­ziel­ver­sor­gungs­trä­ger (vgl. § 15 Abs. 5 Satz 2 VersAus­glG) – rech­net, ist gerin­ger. Im Schei­dungs­jahr 2017 betrug er 0,9 % p.a. Das Ober­lan­des­ge­richt unter­stellt zudem eine Über­schuss­be­tei­li­gung, die die­sen Garan­tie­zins um einen Pro­zent­punkt über­steigt.

Gegen den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts rich­te­ten sich Beschwer­den der geschie­de­nen Ehe­frau, der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung West­fa­len. Sie rüg­ten eine unrich­ti­ge Tei­lung, weil das Fami­li­en­ge­richt Aus­künf­te zu einer unzu­tref­fend ange­ge­be­nen Ehe­zeit ein­ge­holt habe.

Der Vor­la­ge­schluss des OLG Hamm

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat das Ver­fah­ren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80 Abs. 1 BVerfGG aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 17 VersAus­glG ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Norm ver­sto­ße gegen den sich aus Art. 6 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 2 GG erge­ben­den Halb­tei­lungs­grund­satz und gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Es sei ver­fas­sungs­wid­rig, dass bei exter­ner Tei­lung nach § 17 VersAus­glG bis zu einer sehr hohen Wert­gren­ze kei­ne annä­hernd glei­che Auf­tei­lung von Anrech­ten gewähr­leis­tet sei und der abge­ben­de Ver­sor­gungs­trä­ger die exter­ne Tei­lung ohne oder gegen den Wil­len der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son durch­set­zen kön­ne. Das Pro­blem bestehe in den Unter­schie­den bei Ermitt­lung des Kapi­tal­werts des Anrechts durch den abge­ben­den Ver­sor­gungs­trä­ger einer­seits und der Umrechnung/​Rückrechnung die­ses Kapi­tal­werts in ein Ren­ten­an­recht durch die auf­nah­me­be­rei­ten Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ande­rer­seits. Die Unter­schie­de resul­tier­ten ganz über­wie­gend aus der Ver­wen­dung unter­schied­li­cher Zins­sät­ze. Die Ver­sor­gungs­trä­ger ermit­tel­ten den Kapi­tal­wert mit Bil­li­gung des Gesetz­ge­bers für rück­stel­lungs­fi­nan­zier­te Anrech­te in der Regel unter Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes (§ 253 Abs. 2 HGB). Die­ser Zins­satz habe erheb­lich über dem­je­ni­gen Zins­satz gele­gen, mit dem fest­ver­zins­li­che Anla­gen nun­mehr in Deutsch­land ver­zinst wer­den könn­ten und mit dem in Deutsch­land die Anbie­ter von Alters­vor­sor­ge­pro­duk­ten das bei ihnen ein­ge­zahl­te Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen ver­zins­ten.

Zwar sei denk­bar, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son einen Trä­ger einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung fin­de, wel­cher das Kapi­tal mit den­sel­ben Umrech­nungs­fak­to­ren in ein Ren­ten­an­recht umrech­ne. Tat­säch­lich sei­en die betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger aber im betrach­te­ten Zeit­raum zu die­sen Bedin­gun­gen nicht auf­nah­me­be­reit gewe­sen. Die Fol­ge sei, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ? auch wenn bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son iden­ti­sche bio­me­tri­sche Fak­to­ren (Lebens­al­ter und ‑erwar­tung, Inva­li­di­täts­ri­si­ko) unter­stellt wer­den ? auf­grund der exter­nen Tei­lung mit einer deut­lich nied­ri­ge­ren Ren­te rech­nen müs­se, als der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son aus dem Ehe­zeit­an­teil des geteil­ten Anrechts ver­blei­be.

Eine Ver­än­de­rung des Rech­nungs­zin­ses um einen Pro­zent­punkt wir­ke sich bei einer Anwart­schaft mit min­des­tens 10 % auf die Höhe des Bar­werts aus, bei jün­ge­ren Anwär­tern sogar noch deut­lich stär­ker. Der Bun­des­ge­richts­hof habe die­se Ver­wer­fun­gen durch Gegen­über­stel­lung von Zins­sät­zen im Zeit­raum zwi­schen 2009 und 2015 sicht­bar gemacht [10]. Aus­gleichs­be­rech­tig­te hät­ten – bei unter­stell­ter bio­me­tri­scher Iden­ti­tät – infol­ge exter­ner Tei­lung teils bis weit über 50 % nied­ri­ge­re Ren­ten zu erwar­ten. Bis 2017 sei­en nach über­schlä­gi­ger Rech­nung über 60.000 Per­so­nen von wesent­li­chen Abwei­chun­gen betrof­fen gewe­sen.

Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der durch § 17 VersAus­glG sehr weit­rei­chend eröff­ne­ten exter­nen Tei­lung stün­den in einem deut­li­chen Miss­ver­hält­nis zu den mit der Vor­schrift bezweck­ten Vor­tei­len. Ziel des § 17 VersAus­glG sei es, den Trä­gern der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei den inter­nen Durch­füh­rungs­we­gen in wei­tem Umfang zu erspa­ren, die geschie­de­nen Ehe­gat­ten ihrer Arbeit­neh­mer in ihr Ver­sor­gungs­sys­tem auf­neh­men zu müs­sen. Es sei unzu­mut­bar, dass das Ziel einer weit­ge­hend gleich­wer­ti­gen Teil­ha­be am Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen im Fal­le der Schei­dung den Inter­es­sen der Trä­ger der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in einem wirt­schaft­lich der­art ein­schnei­den­den Umfang unter­ge­ord­net wer­de.

Zwar rich­te sich im vor­lie­gen­den Fall die Ver­zin­sung des Anrechts des Aus­gleichs­pflich­ti­gen nicht nach dem zum Ende der Ehe­zeit maß­geb­li­chen Bil­MoG-Zins, son­dern nach dem Garan­tie­zins der für das Anrecht abge­schlos­se­nen Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung. Die­ser Garan­tie­zins habe aber, bezo­gen auf das Ehe­zei­t­en­de, mit 3, 25 % p.a. sogar noch über dem ent­spre­chen­den Bil­MoG-Zins von 3, 12 % p.a. gele­gen.

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Anwen­dung des § 17 VersAus­glG schei­de aus. Ein ver­fas­sungs­kon­for­mes Ergeb­nis las­se sich ins­be­son­de­re nicht dadurch errei­chen, dass dem Ver­sor­gungs­trä­ger für die Wert­ermitt­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich, abwei­chend von der han­dels­bi­lan­zi­el­len Bewer­tung, die Ver­wen­dung eines stich­tags­be­zo­ge­nen, markt­ge­rech­ten Zins­sat­zes bei exter­ner Tei­lung auf­ge­ge­ben wer­de. Das rei­be sich mit dem han­dels­bi­lan­zi­el­len Ansatz der Rück­stel­lun­gen für das betrof­fe­ne Anrecht. Zudem bestehe das Pro­blem, einen für das jewei­li­ge Ehe­zei­t­en­de pas­sen­den markt­ge­rech­ten Zins­satz zu ermit­teln. Wer­de ein nicht geglät­te­ter Zins­satz ver­wen­det, sto­ße das sei­ner­seits mit Blick auf die Grund­rech­te der Ver­sor­gungs­trä­ger (Art. 12 und 14 GG) auf ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Es müs­se auch mit der Mög­lich­keit gerech­net wer­den, dass bei einer Ermitt­lung durch ver­schie­de­ne Sach­ver­stän­di­ge unter­schied­li­che und damit schwer ver­mit­tel­ba­re Ergeb­nis­se, ver­bun­den mit einem ent­spre­chen­den Pro­gno­se­ri­si­ko, erzielt wür­den. Zudem wer­de eine sol­che Hand­ha­bung gera­de nicht den Erfor­der­nis­sen des Mas­sen­ge­schäfts Ver­sor­gungs­aus­gleich gerecht. Sie sei in der Pra­xis nicht umsetz­bar.

Die Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung

Zu dem Vor­la­ge­be­schluss haben die Bun­des­re­gie­rung, der Bun­des­ge­richts­hof, die Arbeits­ge­mein­schaft für betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge e.V., die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de e.V., der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag e.V., der Deut­sche Anwalt­ver­ein e.V., der Deut­sche Gewerk­schafts­bund, der Deut­sche Juris­tin­nen­bund e.V. sowie als Betei­lig­te des Aus­gangs­ver­fah­rens die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se schrift­lich Stel­lung genom­men. Abge­se­hen von der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se waren die­se auch an der münd­li­chen Ver­hand­lung betei­ligt. Der Deut­sche Anwalt­ver­ein, der Deut­sche Gewerk­schafts­bund und der Deut­sche Juris­tin­nen­bund hal­ten die Vor­la­ge für zuläs­sig und die vor­ge­leg­te Norm für ver­fas­sungs­wid­rig. Die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se, die Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­ge­richts­hof wie auch die ande­ren sach­kun­di­gen Drit­ten hal­ten die Vor­la­ge teils schon für unzu­läs­sig, jeden­falls aber die vor­ge­leg­te Norm für ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Bun­des­re­gie­rung ist der Auf­fas­sung, die Vor­la­ge sei unzu­läs­sig und unbe­grün­det. § 17 VersAus­gIG sei mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Wer­de der Kapi­tal­wert des zu tei­len­den Anrechts ermit­telt und anschlie­ßend hälf­tig geteilt, ohne dass eine Unter­be­wer­tung vor­lie­ge, sei­en die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be am in der Ehe­zeit erwor­be­nen Vor­sor­ge­ver­mö­gen und damit der Halb­tei­lungs­grund­satz gewahrt. Der Halb­tei­lungs­grund­satz for­de­re nicht, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich für bei­de Ehe­gat­ten – bei unter­stellt glei­chen bio­me­tri­schen Fak­to­ren – nach der wert­mä­ßi­gen Tei­lung des ehe­zeit­li­chen Anrechts nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls auch zu gleich hohen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen füh­re. Dies erge­be sich ins­be­son­de­re aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 06.05.2014 [11]. Über­dies gebe das Gesetz den bei der Bestim­mung des Kapi­tal­werts zu ver­wen­den­den Zins­satz nicht vor, son­dern über­las­se die Wahl dem Arbeit­ge­ber bezie­hungs­wei­se Ver­sor­gungs-trä­ger. Zögen die­se einen Zins­satz her­an, der zu einer Unter­be­wer­tung des Anrechts füh­re, sei nicht § 17 VersAus­gIG ver­fas­sungs­wid­rig. Viel­mehr sei der Ver­sor­gungs­aus­gleich gege­be­nen­falls ver­fas­sungs­kon­form so zu hand­ha­ben, dass die Gerich­te bei ihrer Berech­nung einen ande­ren – eine even­tu­el­le struk­tu­rel­le Unter­be­wer­tung ver­mei­den­den oder begren­zen­den – Zins­satz zugrun­de zu legen hät­ten.

Die Son­der­re­ge­lung für die in § 17 VersAus­glG genann­ten Durch­füh­rungs- wege der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sei durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt. Der Arbeit­ge­ber bezie­hungs­wei­se die Unter­stüt­zungs­kas­se müss­ten sonst (d.h. bei inter­ner Tei­lung des Ver­sor­gungs­an­rechts) den geschie­de­nen Ehe­gat­ten, der zu ihnen in kei­nem Arbeits- oder sons­ti­gen Ver­trags­ver­hält­nis ste­he, in das Ver­sor­gungs­sys­tem auf­neh­men und ihm (min­des­tens) Leis­tun­gen im Alter nach Maß­ga­be der Ver­sor­gungs­ord­nung gewäh­ren. Jen­seits der indi­vi­du­el­len Rechts­po­si­tio­nen der betrof­fe­nen Arbeit­ge­ber und Unter­stüt­zungs­kas­sen habe der Gesetz­ge­ber die in § 17 VersAus­gIG getrof­fe­ne Unter­schei­dung auch zu dem sozi­al­po­li­ti­schen Zweck vor­neh­men dür­fen, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu stär­ken. Der Gesetz­ge­ber habe ver­mei­den wol­len, dass die Arbeit­ge­ber auf Belas­tun­gen durch Kür­zun­gen oder gar den Ver­zicht auf neue Zusa­gen der betrieb- lichen Alters­vor­sor­ge reagier­ten.

Die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ge­richts­hofs

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­la­ge für unzu­läs­sig und für unbe­grün­det. Um eine Unver­ein­bar­keit von § 17 VersAus­gIG mit dem Halb­tei­lungs­grund­satz begrün­den zu kön­nen, müs­se das Vor­la­ge­ge­richt dar­le­gen, dass kei­ne zuläs­si­gen Bewer­tungs­re­geln ange­wen­det wer­den könn­ten, mit denen aus sei­ner Sicht ver­fas­sungs­ge­mä­ße Aus­gleich­s­er­geb­nis­se zu erzie­len sei­en. Es gebe aber kei­ne gesetz­li­che Rege­lung, wel­che die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes oder auch nur die Bil­li­gung der Ver­wen­dung die­ses Zins­sat­zes durch die Gerich­te vor­schrei­be. Auch der von dem Vor­la­ge­ge­richt for­mu­lier­te Gedan­ke, dass sich die Her­an­zie­hung eines von der han­dels­bi­lan­zi­el­len Bewer­tung abwei­chen­den Zins­sat­zes mit dem han­dels­bi­lan­zi­el­len Ansatz der Rück­stel­lun­gen für das betrof­fe­ne Anrecht rei­be und dadurch die Grund­rech­te der betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­ger (Art. 12 und 14 GG) berüh­re, erschei­ne nicht trag­fä­hig, denn das Ver­lan­gen nach exter­ner Tei­lung gemäß § 17 VersAus­gIG stel­le für den Ver­sor­gungs­trä­ger eine blo­ße Hand­lungs­op­ti­on dar.

Das vor­le­gen­de Gericht habe über­dies selbst in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 2012 den von einem Ver­sor­gungs­trä­ger als Abzin­sungs­fak­tor ver­wen­de­ten Bil­MoG-Zins bean­stan­det und nach sach­ver­stän­di­ger Bera­tung einen ande­ren Abzin­sungs­fak­tor ange­setzt [12]. Es habe damit erken­nen las­sen, dass es den Ansatz eines an den aktu­el­len Ren­di­te­er­war­tun­gen in der pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung ori­en­tier­ten Rech­nungs­zin­ses als Abzin­sungs­fak­tor für geeig­net hal­te, um bei der exter­nen Tei­lung nach § 17 VersAus­gIG zu ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­gleich­s­er­geb­nis­sen zu gelan­gen. Soweit das Gericht nun­mehr unter Ver­weis auf Anwen­dungs­pro­ble­me davon Abstand neh­me, las­se sich dar­aus schwer­lich die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Aus­gleichs­form der exter­nen Tei­lung ins­ge­samt fol­gern. Zudem kön­ne der sei­ner­zeit vom Ober­lan­des­ge­richt gewähl­te Ansatz zum Zwe­cke grö­ße­rer Prak­ti­ka­bi­li­tät auch pau­scha­liert wer­den. Dar­über hin­aus wäre auch der Rück­griff auf ande­re im Mas­sen­ge­schäft ein­fach zu hand­ha­ben­de Ab- zin­sungs­kon­zep­tio­nen zu dis­ku­tie­ren gewe­sen, etwa der Ansatz des Rech­nungs­zin­ses für die Abzin­sung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen nach inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten.

Im Übri­gen weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass sich das Vor­la­ge-gericht bei sei­nen Erör­te­run­gen auf den Ver­gleich des Bil­MoG-Zins­sat­zes mit den Ren­di­teaus­sich­ten in der pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung beschrän­ke und dabei uner­ör­tert las­se, dass der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te im Rah­men sei­nes Wahl­rechts (§ 15 Abs. 1 VersAus­gIG) auch die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung als Ziel­ver­sor­gung wäh­len kön­ne.

Wei­te­re Stel­lung­nah­men zur Rich­ter­vor­la­ge

Die Arbeits­ge­mein­schaft für betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge for­dert, die Rege­lung des § 17 VersAus­glG unver­än­dert bei­zu­be­hal­ten. Die Durch­füh­rungs­we­ge Direkt­zu­sa­ge und Unter­stüt­zungs­kas­se hät­ten für die Ver­brei­tung der betrieb-lichen Alters­ver­sor­gung eine her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung. Eine spe­zi­fi­sche Beson­der­heit der Direkt­zu­sa­ge und der Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge lie­ge dar­in, dass Stei­ge­run­gen der Ver­wal­tungs­kos­ten die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber in vol­lem Umfang und außer­or­dent­lich belas­te­ten. Auf Sei­ten der Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen bestehe vor die­sem Hin­ter­grund ein erheb­li­ches Inter­es­se dar­an, kei­ne betriebs­frem­den Per­so­nen in das eige­ne Ver­sor­gungs­sys­tem ein­be­zie­hen zu müs­sen, die zu dem Unter­neh­men in kei­nem Treue- und Abhän­gig­keits­ver­hält­nis stün­den. Der Admi­nis­tra­ti­ons­auf­wand stei­ge durch die Ein­be­zie­hung von Anrech­ten aus­gleichs­be­rech­tig­ter Ehe­gat­ten nach inter­ner Tei­lung erheb­lich. Das Schei­tern der Ehe sei dem pri­va­ten Lebens­be­reich des Arbeit­neh­mers zuge­ord­net und dür­fe nicht zulas­ten des Arbeit­ge­bers und damit mit­tel­bar zulas­ten der poli­tisch gewünsch­ten Ver­brei­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gehen. Wäre ein nied­ri­ge­rer als der Bil­MoG-Zins­satz anzu­set­zen und wür­de in der Fol­ge mehr Kapi­tal benö­tigt, zöge dies eine wirt­schaft­li­che Mehr­be­las­tung der Ver­sor­gungs­trä­ger nach sich, weil der dem Unter­neh­men gegen­über dem Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger auf­er­leg­ten Zah­lungs­pflicht kei­ne wert­ent­spre­chen­de Teil­auf­lö­sung der Bilanz gegen­über­stün­de.

Auch die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de hält die streit­ge­gen­ständ­li­che Rege­lung für ver­fas­sungs­ge­mäß. Die soge­nann­ten "inter­nen Durch­füh­rungs­we­ge" Direkt­zu­sa­ge und Unter­stüt­zungs­kas­se sei­en für die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge als wich­ti­ger Bau­stein der Alters­si­che­rung von über­ra­gen­der Bedeu­tung. Die erhöh­ten Wert­gren­zen für die inter­nen Durch­füh­rungs­we­ge berück­sich­tig­ten den erhöh­ten Auf­wand für die Admi­nis­tra­ti­on von Anwart­schaf­ten betriebs­frem­der Per­so­nen, der bei den zusa­gen­den Unter­neh­men regel­mä­ßig anfal­le und ein Ver­brei­tungs­ri­si­ko begrün­de. Betrieb­li­che Ver­sor­gungs­zu­sa­gen wür­den auch aus per­so­nal­po­li­ti­schen Grün­den erteilt, um qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal zu gewin­nen bezie­hungs­wei­se zu bin­den. Die­se per­so­nal­po­li­ti­sche Zweck­set­zung wür­de durch die Auf­nah­me betriebs­frem­der Per­so­nen ver­wäs­sert. Der aus Art. 3 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1 GG her­zu­lei­ten­de Halb­tei­lungs­grund­satz sei nicht ver­letzt, da die Ver­sor­gungs­an­rech­te – ver­stan­den als das wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­ne Ver­sor­gungs­ver­mö­gen – zwi­schen den Ehe­leu­ten gleich­mä­ßig auf­ge­teilt wor­den sei­en.

Der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag sieht den Halb­tei­lungs­grund­satz durch die Rege­lung des § 17 VersAus­glG nicht ver­letzt. Der Halb­tei­lungs­grund­satz bezie­he sich auf den Wert des Ehe­zeit­an­teils des aus­zu­glei­chen­den Anrechts. Er sei gewahrt, wenn die­ser Wert zutref­fend ermit­telt und hälf­tig auf­ge­teilt wer­de, ohne Rück­sicht dar­auf, ob der Aus­gleichs­be­rech­tig­te aus dem so erwor­be­nen Anrecht (spä­ter) eine höhe­re oder eine gerin­ge­re Ver­sor­gung erhal­te als der Aus­gleichs­pflich­ti­ge. Aber auch wenn man den Halb­tei­lungs­grund­satz im Sin­ne der Gewähr­leis­tung einer Teil­ha­be­ge­rech­tig­keit wei­ter ver­ste­he und auf die Berech­nungs­pa­ra­me­ter der durch gericht­li­che Ent­schei­dung begrün­de­ten Ziel­ver­sor­gung er-stre­cke, wer­de die­ser nicht ver­letzt. Die Pri­vi­le­gie­rung der inter­nen Durch­füh­rungs­we­ge fin­de ihre Recht­fer­ti­gung dar­in, dass die­se Ver­sor­gungs­trä­ger davor geschützt wer­den soll­ten, gegen ihren Wil­len betriebs­frem­de Per­so­nen in ihr Ver­sor­gungs­werk auf­neh­men zu müs­sen. Eine wei­te­re Recht­fer­ti­gung sei in dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel der För­de­rung der inter­nen Durch­füh­rungs­we­ge zu erbli­cken. Der von dem Gesetz­ge­ber gewähl­te Grenz­wert ver­sto­ße schließ­lich nicht gegen das Will­kür­ver­bot. Durch die Wahl der in der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung maß­geb­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze wer­de ver­mie­den, dass durch exter­ne Tei­lung beson­ders hohe, der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung frem­de Anwart­schaf­ten begrün­det wer­den könn­ten.

Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hält § 17 VersAus­glG für ver­fas­sungs­wid­rig. Bei einer exter­nen Tei­lung eines Anrechts nach § 17 VersAus­glG kön­ne eine erheb­li­che Ent­wer­tung des in ein neu­es Ver­sor­gungs­sys­tem über­tra­ge­nen Aus­gleichs­werts ein­tre­ten. Ins­be­son­de­re kön­ne der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te die Aus­wahl der Ziel­ver­sor­gung nur bedingt beein­flus­sen. Betrieb­li­che Ver­sor­gun­gen stün­den – ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Annah­me des Gesetz­ge­bers – als Ziel­ver­sor­gun­gen nicht zur Ver­fü­gung, pri­va­te Ver­sor­gun­gen böten auf­grund der aktua­li­sier­ten Ver­si­che­rungs­pa­ra­me­ter kei­ne im Ver­gleich zur Quell­ver­sor­gung ange­mes­se­ne Ver­sor­gung. Das Glei­che gel­te für die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung, solan­ge die für die Bestim­mung des Kapi­tal­werts maß­geb­li­chen Rech­nungs­zin­sen über 3 % p.a. lägen. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung kom­me dar­über hin­aus als Ziel­ver­sor­gung nicht in Betracht, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son bereits eine Voll­ren­te wegen Alters bezie­he (§ 187 SGB VI).

Indem der Gesetz­ge­ber dem Ver­sor­gungs­trä­ger die Mög­lich­keit ein­ge­räumt habe, den aus­zu­keh­ren­den Kapi­tal­wert der Ver­sor­gung nach bilan­zi­el­len Gesichts­punk­ten zu bestim­men, also nach dem Wert zu berech­nen, der als Wert der kon­kre­ten Pen­si­ons­rück­stel­lung in der Bilanz des Unter­neh­mens erschei­ne, habe der Gesetz­ge­ber die lega­le Mög­lich­keit der Unter­be­wer­tung von Ver­sor­gun­gen eröff­net. Das sei nicht mit der Erwä­gung zu recht­fer­ti­gen, dass zum Ehe­zei­t­en­de der Aus­gleichs­wert hal­biert wer­de und es auf die zu erwar­ten­den Ren­ten bei unter­schied­li­chen Ver­sor­gun­gen der aus­gleichs­pflich­ti­gen und aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son nicht ankom­me. Es sei­en kei­ne nach­e­he­zeit­li­chen Ent­wick­lun­gen der Ver­sor­gung im neu­en Ver­sor­gungs­sys­tem, die die nied­ri­ge Ver­sor­gung ver­ur­sach­ten, son­dern die struk­tu­rel­len Unter­schie­de bei der Bewer­tung der Ver­sor­gung im Quell- und im Ziel­ver­sor­gungs­sys­tem.

Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund hält die Rege­lung für ver­fas­sungs­wid­rig. Eine beson­de­re Belas­tung der Betrie­be und Unter­neh­men bei der Durch­füh­rung einer inter­nen Tei­lung in den inter­nen Durch­füh­rungs­we­gen wer­de nicht näher belegt oder her­ge­lei­tet. Dass "betriebs­frem­de" Per­so­nen zur Ver­sor­gung in die Akten­füh­rung auf­zu­neh­men wären, genü­ge nicht. Wäh­rend sich der Ver­sor­gungs­trä­ger durch eine exter­ne Tei­lung von künf­ti­gen Oblie­gen­hei­ten und Ver­bind­lich­kei­ten befrei­en kön­ne und spie­gel­bild­lich Ver­lus­te der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son her­bei­füh­re, kön­ne die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ohne Zustim­mung des Ver­sor­gungs­trä­gers kei­ne exter­ne Tei­lung ver­lan­gen. Schließ­lich sei auch eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en nicht aus­zu­schlie­ßen. Frau­en könn­ten in beson­de­rer Wei­se nega­tiv von der exter­nen Tei­lung betrof­fen sein, da sie häu­fi­ger Aus­gleichs­be­rech­tig­te sei­en.

Der Deut­sche Juris­tin­nen­bund hält § 17 VersAus­gIG für ver­fas­sungs­wid­rig. § 17 VersAus­gIG füh­re zum einen zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en, weil die nega­ti­ven Effek­te der exter­nen Tei­lung ganz über­wie­gend Frau­en trä­fen, und zum ande­ren zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ver­feh­lung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes. Sei der für die Rück­ab­zin­sung ange­nom­me­ne Zins gegen­über dem ech­ten Markt­zins zu hoch, ste­he der für die Ren­te benö­tig­te Kapi­tal­be­trag am Ende der Zeit nicht zur Ver­fü­gung. Der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te erhal­te mit­hin zu wenig Ren­te. Eine etwai­ge Erho­lung des Zins­ni­veaus kön­ne die für ab 2009 geschie­de­ne Ehe­gat­ten erzeug­ten Nach­tei­le nicht aus­glei­chen. Bei den im Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­so­nen han­de­le es sich mit einer über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit um Frau­en: Von den 600.000 schon im Ren­ten­be­zug ste­hen­den geschie­de­nen Ehe­leu­ten sei­en 93, 6 % der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­so­nen weib­lich. Die ein­sei­ti­ge Bes­ser­stel­lung der Ver­sor­gungs­trä­ger sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt und las­se sich ent­ge­gen der Geset­zes­be­grün­dung auch nicht mit unge­woll­ten Fol­gen inter­ner Tei­lung auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers, ins­be­son­de­re durch die zusätz­li­che Ver­wal­tung von Ansprü­chen betriebs­frem­der Ver­sor­gungs­emp­fän­ge­rin­nen und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, begrün­den. Ohne­hin betref­fe dies nur die Direkt­zu­sa­ge, da eine Absi­che­rung über die Unter­stüt­zungs­kas­se bereits die Ein­be­zie­hung eines betriebs­frem­den drit­ten Trä­gers ent­hal­te. Die­se Recht­fer­ti­gung sto­ße dar­über hin­aus auch inso­weit an ihre Gren­zen, als der Gesetz­ge­ber noch davon aus­ge­gan­gen sei, dass das Inter­es­se der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son an einer sys­tem­in­ter­nen Teil­ha­be hin­ter dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers zurück­tre­ten müs­se, weil sie über § 15 VersAus­gIG über eine frei wähl­ba­re Ziel­ver­sor­gung mit durch­aus auch bes­se­ren Bedin­gun­gen aus­rei­chend abge­si­chert sei. Dies habe sich aber schon mit dem Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes in der Pra­xis nicht rea­li­sie­ren las­sen. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung kom­me nicht in Betracht, denn die Höchst­gren­zen lie­ßen hier kei­nen Spiel­raum und § 17 VersAus­gIG sei zwin­gend anzu­wen­den, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger bei Unter­schrei­tung der Höchst­gren­zen die exter­ne Tei­lung wäh­le.

Die am Aus­gangs­ver­fah­ren betei­lig­te Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se hält die Rege­lung für ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei der Schei­dung zwi­schen den Ehe­leu­ten sei­en die Ver­sor­gungs­an­rech­te gleich­mä­ßig auf­zu­tei­len, sodass jeder Ehe­gat­te die Hälf­te der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­te auf den künf­ti­gen Lebens­weg mit­neh­me. Eine wei­ter­ge­hen­de Vor­ga­be, wonach aus der Auf­tei­lung des zum Zeit­punkt der Schei­dung exis­tie­ren­den Ver­sor­gungs­ver­mö­gens auch gleich hohe Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach Tei­lung ent­ste­hen müss­ten, exis­tie­re nicht. Ein Ein­griff in den Halb­tei­lungs­grund­satz wäre nur bei einer erheb­li­chen Unter­be­wer­tung des aus­zu­glei­chen­den Anrechts gege­ben. Eine sol­che sei nicht erkenn­bar.

Zuläs­sig­keit der Rich­ter­vor­la­ge

Die Vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ist zuläs­sig.

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vor­le­gen­de Gericht dar­le­gen, aus wel­chen Grün­den es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Vor­schrift über­zeugt ist. Der Vor­la­ge­be­schluss muss außer­dem mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen las­sen, dass und wes­halb das Gericht im Fal­le der Gül­tig­keit der für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Rechts­vor­schrift zu einem ande­ren Ergeb­nis käme als im Fal­le ihrer Ungül­tig­keit [13].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Vor­la­ge­be­schluss.

Das Vor­la­ge­ge­richt hat sei­ne Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 17 VersAus­glG unter Aus­wer­tung von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur hin­rei­chend dar­ge­legt. Es hat jeden­falls hin­rei­chend begrün­det, dass die Rege­lung zu sei­ner Über­zeu­gung gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz aus Art. 6 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 2 GG ver­stößt, weil sie kei­ne annä­hernd glei­che Auf­tei­lung des Erwor­be­nen zwi­schen den Geschie­de­nen gewähr­leis­te. Ob auch die Aus­füh­run­gen zur Gleich­heits­wid­rig­keit den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genü­gen, kann dahin­ste­hen. Ist eine Rich­ter­vor­la­ge zumin­dest unter einem Gesichts­punkt zuläs­sig, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vor­ge­leg­te Norm unter allen in Betracht kom­men­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen [14].

Das Gericht begrün­det auch, dass es sich an einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der bean­stan­de­ten Rege­lung gehin­dert sieht. Zwar ist dem im Ergeb­nis nicht zu fol­gen. Für die Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge ist das jedoch nicht ent­schei­dend. Inso­weit genügt, dass das Vor­la­ge­ge­richt in nicht offen­sicht­lich unhalt­ba­rer Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts dar­ge­legt hat, dass aus sei­ner Sicht eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung nicht mög­lich ist.

Das Vor­la­ge­ge­richt begrün­det auch hin­rei­chend, dass die vor­ge­leg­te Fra­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Das Ober­lan­des­ge­richt erklärt, für die Fra­ge, ob das Ver­sor­gungs­an­recht ohne Zustim­mung der Aus­gleichs­be­rech­tig­ten extern zu tei­len ist, kom­me es wegen Über­schrei­tung der Wert­gren­ze des § 14 VersAus­glG auf die Gül­tig­keit des § 17 VersAus­glG an. Aus dem Vor­la­ge­be­schluss geht auch noch hin­rei­chend her­vor, dass die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens von den vom Vor­la­ge­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Effek­ten der exter­nen Tei­lung selbst betrof­fen wäre. Für ver­fas­sungs­wid­rig hält das Gericht die exter­ne Tei­lung nach § 17 VersAus­glG dann, wenn zur Berech­nung des vom Quell­ver­sor­ger zu zah­len­den Kapi­tal­be­trags der Gesamt­wert der künf­tig vor­aus­sicht­lich zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen mit einem Zins­satz auf den Bewer­tungs­zeit­punkt abge­zinst wird, der mehr als einen Pro­zent­punkt über dem Rech­nungs­zins der Ziel­ver­sor­gung liegt und damit zu einer Abwei­chung der Ziel­ver­sor­gung von der Aus­gangs­ver­sor­gung von mehr als 10 % füh­re. Der Vor­la­ge­be­schluss erläu­tert, dass der hier zur Abzin­sung ver­wen­de­te Zins­satz der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung 3, 25 % p.a. beträgt. Hin­ge­gen betrug der Garan­tie­zins der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se als Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger im Schei­dungs­jahr 2017 0, 9 % p.a., wobei das Ober­lan­des­ge­richt eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Über­schuss­be­tei­li­gung von 1 % p.a. unter­stellt.

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des § 17 VersAus­glG

§ 17 VersAus­glG ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung ist er mit den Eigen­tums­grund­rech­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­ein­bar und wahrt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen fak­ti­scher Benach­tei­li­gung von Frau­en. Die Gerich­te müs­sen den Aus­gleichs­wert bei der exter­nen Tei­lung so bestim­men, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son kei­ne unan­ge­mes­se­ne Ver­rin­ge­rung ihrer Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu erwar­ten hat. Das Gesetz lässt den Gerich­ten den dafür erfor­der­li­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum. Inwie­fern der Halb­tei­lungs­grund­satz Anwen­dung fin­det, kann offen­blei­ben; dar­aus erge­ben sich hier kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen. Die Ungleich­be­hand­lung von Inha­bern der von § 17 VersAus­glG erfass­ten Anrech­te gegen­über Inha­bern der nicht in § 17 VersAus­glG genann­ten Arten betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­an­rech­te und gegen­über den Inha­bern beson­ders hoch­wer­ti­ger Ver­sor­gungs­an­rech­te ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz.

Der Ent­schei­dungs­spiel­raum der Gerich­te

Die exter­ne Tei­lung nach § 17 VersAus­glG beschränkt die Eigen­tums­grund­rech­te der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung von § 17 VersAus­glG sind die­se Grund­rechts­be­schrän­kun­gen jedoch ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt; sie füh­ren dann auch nicht zur unzu­läs­si­gen fak­ti­schen Benach­tei­li­gung von Frau­en.

Das Eigen­tums­grund­recht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son wird durch die Tei­lung ihrer Ver­sor­gungs­rech­te und ‑anwart­schaf­ten beim Ver­sor­gungs­aus­gleich beschränkt. Die Beschrän­kung ist grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, weil sie dazu dient, für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son eine eigen­stän­di­ge Alters- und Inva­li­di­täts­si­che­rung zu begrün­den. Sofern sich aller­dings die Kür­zung nicht annä­hernd spie­gel­bild­lich im Erwerb eines Anrechts durch die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus­wirkt, bedarf die­se Beschrän­kung des Eigen­tums der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son beson­de­rer Recht­fer­ti­gung.

Die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son wird durch die Tei­lung ihres Anrechts auf betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Eigen­tum beschränkt.

Die nach § 17 VersAus­glG der exter­nen Tei­lung unter­wor­fe­nen betrieb­li­chen Anrech­te sind bereits in der Anwart­schafts­pha­se als ver­fas­sungs­recht­li­ches Eigen­tum der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Anwart­schaf­ten auf Betriebs­ren­ten wei­sen die kon­sti­tu­ie­ren­den Merk­ma­le des Eigen­tums im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 GG auf und genie­ßen dar­um den Schutz des Eigen­tums­grund­rechts [15]. Die dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen­den Anwart­schaf­ten sind wegen § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG stets unver­fall­bar [16].

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich führt zu Kür­zun­gen der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Ren­ten und Anwart­schaf­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son sowie zur Über­tra­gung ent­spre­chen­der eigen­stän­di­ger Anrech­te auf die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son und beschränkt so das Eigen­tums­grund­recht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son. Die zugrun­de lie­gen­den Rege­lun­gen bestim­men damit Inhalt und Schran­ken des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums an den Ver­sor­gungs­an­rech­ten [17].

Die Grund­rechts­be­schrän­kung durch Ver­sor­gungs­aus­gleich ist grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt. Sofern durch exter­ne Tei­lung für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son nur ein Anrecht auf ver­min­der­te Leis­tung begrün­det wer­den kann, bedarf die Kür­zung jedoch beson­de­rer Recht­fer­ti­gung.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich dient dem legi­ti­men Zweck, für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son bei Schei­dung eine eigen­stän­di­ge Alters- und Inva­li­di­täts­si­che­rung zu begrün­den. Die Beschrän­kung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son zu die­sem Zweck ist im Grund­satz ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt [18].

Die Recht­fer­ti­gung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs kann aller­dings ent­fal­len, soweit bei der ver­pflich­te­ten Per­son eine Kür­zung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies ent­spre­chend im Erwerb eines selb­stän­di­gen Anrechts für die berech­tig­te Per­son aus­wirkt.

Die ver­pflich­te­te Per­son erbringt dann inso­weit ein Opfer, das sei­nen Zweck ver­fehlt [19]. Dass der ent­zo­ge­ne Anteil grund­sätz­lich nicht ohne beson­de­ren Grund ver­lo­ren gehen oder in sei­nem Ertrag redu­ziert wer­den darf, ergibt sich bei ver­fas­sungs­recht­li­cher Betrach­tung schon dar­aus, dass das von der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son erwor­be­ne Anrecht auf eige­ner Leis­tung beruht, weil es Ertrag ihrer Erwerbs­ar­beit ist [20]. Grund­sätz­lich reicht es danach für die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung der Beschrän­kung des Grund­rechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son weder aus, noch kommt es für die Recht­fer­ti­gung dar­auf an, dass ihr Anrecht exakt hälf­tig geteilt ist. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht im Ein­zel­fall Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erwar­ten kann, die der Kür­zung auf Sei­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ent­spre­chen. Dem­ge­gen­über bedarf es beson­de­rer Recht­fer­ti­gung, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son auf­grund der exter­nen Tei­lung – bei Unter­stel­lung iden­ti­scher bio­me­tri­scher Fak­to­ren – mit einer nied­ri­ge­ren Ren­te rech­nen muss als sich die Ren­te der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­rin­gert.

Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Abkehr von frü­he­rer Recht­spre­chung ent­schie­den, dass die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung der Tei­lung nicht des­halb ent­fällt, weil das neu begrün­de­te Anrecht infol­ge ver­si­che­rungs­ty­pi­scher Umstän­de aus der Sphä­re der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son nur zu ver­min­der­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen führt [21]. So ist es kei­ne von Ver­fas­sungs wegen kor­rek­tur­be­dürf­ti­ge Zweck­ver­feh­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, wenn aus der von der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son hin­zu­neh­men­den Kür­zung auf Sei­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son wegen Vor­versterbens, also auf­grund ihres indi­vi­du­el­len Ver­si­che­rungs­schick­sals, eine betrags­mä­ßig gerin­ge­re Leis­tung resul­tiert [22]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jedoch nicht fest­ge­stellt, dass beim Ver­sor­gungs­aus­gleich die Kür­zung des Anrechts auf Sei­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son – auch über die­se ver­si­che­rungs­ty­pi­schen Risi­ken hin­aus – immer schon dann ver­fas­sungs­ge­mäß sei, wenn der dem Ehe­zeit­an­teil ent­spre­chen­de Kapi­tal­wert eines Anrechts aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zwi­schen den Ehe­gat­ten exakt hälf­tig geteilt wird, und dass es nicht dar­auf ankom­me, wel­che Ver­sor­gung die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son mit­hil­fe die­ses Kapi­tal­be­trags für sich erlan­gen kann. Ein solch weit­rei­chen­der Grund­satz wäre mit den aus Art. 14 Abs. 1 GG fol­gen­den Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen an Beschrän­kun­gen des Eigen­tums der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nicht ver­ein­bar. Die grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Aner­ken­nung ren­ten­recht­li­cher Unab­hän­gig­keit der zwi­schen den Geschie­de­nen geteil­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te [23] betrifft nach der Tei­lung ein­tre­ten­de Umstän­de, nicht aber sol­che, die bereits für eine der Gewähr­leis­tung aus Art. 14 Abs. 1 GG gerecht wer­den­de Tei­lung selbst maß­geb­lich sind.

Die vom vor­le­gen­den Gericht bean­stan­de­ten leis­tungs­min­dern­den Effek­te kön­nen zur Zweck­ver­feh­lung der Kür­zung des Anrechts und damit zu deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit füh­ren. Die bean­stan­de­ten Effek­te resul­tie­ren aus der Art und Wei­se, wie der Aus­gleichs­wert (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG) berech­net wird, den der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son für die exter­ne Tei­lung als Kapi­tal­be­trag an den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu zah­len hat (§ 14 Abs. 4 VersAus­glG). Sie ent­ste­hen etwa dann, wenn bei der Bestim­mung des Kapi­tal­werts des Anrechts zur Abzin­sung ein Rech­nungs­zins ver­wen­det wird, der über für aktu­ell begrün­de­te Ver­sor­gungs­an­rech­te rea­lis­ti­schen und garan­tier­ten Ren­di­teaus­sich­ten liegt. Dazu kommt es ins­be­son­de­re in Nied­rig­zins­pha­sen nach einem zuvor in rela­tiv kur­zer Zeit erfolg­ten star­ken Zins­ver­fall.

Die­ses Risi­ko der Zins­ent­wick­lung ist nicht mit dem Risi­ko der eige­nen Lebens­bio­gra­fie im Fal­le des Vor­versterbens ver­gleich­bar, das im Ver­sor­gungs­aus­gleich im Grund­satz hin­zu­neh­men ist. Im früh­zei­ti­gen Tod rea­li­siert sich ein Risi­ko ver­rin­ger­ter Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, das mit vie­len Aus­ge­stal­tun­gen der Alters­vor­sor­ge wesens­mä­ßig ver­bun­den ist. Es betrifft durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Ver­sor­gungs­an­rech­te unab­hän­gig von Schei­dung, Tei­lung und Über­tra­gung. Dass das Risi­ko früh­zei­ti­gen Versterbens auch bei der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ein­tre­ten kann, liegt in der Natur der Sache. Es hat nichts mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich zu tun, wenn die aus­gleichs­pflich­ti­ge oder auch die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son wegen kür­ze­rer Lebens­dau­er gerin­ge­re Leis­tun­gen erhal­ten. Die vor­lie­gend bean­stan­de­ten Effek­te exter­ner Tei­lung sind hin­ge­gen gera­de durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich bedingt; sie las­sen sich nicht mit dem all­ge­mei­nen und wesen­haf­ten Risi­ko von Ver­sor­gungs­an­rech­ten erklä­ren und recht­fer­ti­gen. Mit den zins­ent­wick­lungs­be­ding­ten Effek­ten rea­li­siert sich kein den Ver­sor­gungs­an­rech­ten von vorn­her­ein inne­woh­nen­des Risi­ko.

Wenn die exter­ne Tei­lung nach § 17 VersAus­glG also auf­grund des bei der Kapi­tal­wert­be­stim­mung ver­wand­ten Rech­nungs­zin­ses dazu führt, dass der erwart­ba­re Ertrag des neu­en Anrechts im Ver­gleich zur Kür­zung des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ver­rin­gert ist, bedarf dies beson­de­rer Recht­fer­ti­gung.

Auch das Eigen­tums­grund­recht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son wird durch die exter­ne Tei­lung beschränkt. Die Beschrän­kung bedarf beson­de­rer Recht­fer­ti­gung, sofern die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son infol­ge exter­ner Tei­lung auf­grund des bei der Kapi­tal­wert­be­stim­mung ver­wand­ten Rech­nungs­zin­ses mit nied­ri­ge­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen rech­nen muss als die Kür­zung auf Sei­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son beträgt und als sie selbst erhiel­te, wenn auch ihr ein Anrecht durch inter­ne Tei­lung beim ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger über­tra­gen wür­de.

Die Posi­ti­on der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ist durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Nach § 1 Abs. 1 VersAus­glG sind im Ver­sor­gungs­aus­gleich die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len. Ange­sichts die­ser gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wird mit der Schei­dung die Hälf­te eines zu tei­len­den Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne Eigen­tum der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son. In der nach § 1 Abs. 1 VersAus­glG abzu­ge­ben­den Hälf­te setzt sich das ver­fas­sungs­recht­li­che Eigen­tum der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nun als ver­fas­sungs­recht­li­ches Eigen­tum der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son fort. Die­se durch die Schei­dung ent­ste­hen­de Posi­ti­on der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son weist auch wesent­li­che Merk­ma­le auf, die nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen Schutz durch das Eigen­tums­grund­recht recht­fer­ti­gen. Die­se Posi­ti­on hat für sie die­sel­be Siche­rungs­funk­ti­on [24], die die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te unver­fall­ba­re Anwart­schaft für die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son erfüllt. Sie beruht zudem in ver­gleich­ba­rer Wei­se auf Leis­tung [25] wie die Anwart­schaft der ver­pflich­te­ten Per­son; sie ist eben­falls unmit­tel­ba­rer Ertrag der wäh­rend der Ehe­zeit erbrach­ten Erwerbs­ar­beit der ver­pflich­te­ten Per­son, die auf der Grund­la­ge ein­fach­ge­setz­li­cher Aus­ge­stal­tung ver­fas­sungs­recht­lich glei­cher­ma­ßen der aus­gleichs­pflich­ti­gen wie der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zuge­ord­net ist [26]. Ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist nicht nur das vom Fami­li­en­ge­richt nach § 14 Abs. 1 VersAus­glG bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger erst durch Gestal­tungs­akt neu zu begrün­den­de eigen­stän­di­ge Anrecht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son, son­dern auch schon der Anteil des beim Quell­ver­sor­gungs­trä­ger für die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son bestehen­den Anrechts, das in einem (sei es auch nur juris­ti­schen) Moment zwi­schen Schei­dung und Begrün­dung des neu­en eige­nen Anrechts zum Teil bereits ver­fas­sungs­recht­li­ches Eigen­tum der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son wird. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Eigen­tums­schutz gegen unzu­läs­si­ge Beein­träch­ti­gun­gen, den das unge­teil­te Anrecht in Hän­den der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son in vol­ler Höhe genießt, ist so für den zu über­tra­gen­den Teil auch zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son sub­jek­tiv­recht­lich gesi­chert. Ver­min­de­run­gen, die sich bei der Über­tra­gung die­ses Teils zur exter­nen Begrün­dung eines Anrechts erge­ben, sind auch am Eigen­tums­grund­recht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu mes­sen. Etwai­ge Grund­rechts­ver­let­zun­gen kön­nen von ihr selbst gel­tend gemacht wer­den. Ande­ren­falls könn­te sie sich nicht selbst gegen sie tref­fen­de Beein­träch­ti­gun­gen bei der exter­nen Tei­lung zur Wehr set­zen, son­dern wäre dar­auf ange­wie­sen, dass die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son, von der sie gera­de geschie­den wird, den eigen­tums­recht­li­chen Schutz gegen zweck­ver­feh­len­de Kür­zung zugleich auch zu ihren Guns­ten gel­tend macht.

Die­se ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Posi­ti­on der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son wird dadurch beschränkt, dass der beim Quell­ver­sor­ger anläss­lich der Schei­dung für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son bereit­ste­hen­de Teil des Anrechts infol­ge der exter­nen Tei­lung ent­fällt. Auch im Ver­hält­nis zur aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ist der zugrun­de lie­gen­de § 17 VersAus­glG Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums [27].

In der Regel ist die­se Beschrän­kung bereits des­halb gerecht­fer­tigt, weil zugleich ein ent­spre­chen­des Anrecht bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger begrün­det wird. Auch gegen­über der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son bedarf dies jedoch wei­te­rer Recht­fer­ti­gung, wenn die exter­ne Tei­lung dazu führt, dass sie bei Unter­stel­lung iden­ti­scher bio­me­tri­scher Fak­to­ren wegen des bei der Kapi­tal­wert­be­stim­mung ver­wand­ten Rech­nungs­zin­ses mit nied­ri­ge­ren Leis­tun­gen zu rech­nen hat, als die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son an Kür­zung hin­neh­men muss und als sie selbst an Leis­tun­gen erwar­ten könn­te, wenn auch ihr Anrecht durch inter­ne Tei­lung beim ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger begrün­det wür­de.

Mög­lich­keit der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung

Wenn die exter­ne Tei­lung nach § 17 VersAus­glG bei unter­stellt iden­ti­schen bio­me­tri­schen Fak­to­ren dazu führt, dass der aus dem neu begrün­de­ten Anrecht erwart­ba­re Ertrag im Ver­gleich zum Ertrag bei inter­ner Tei­lung und im Ver­gleich zur Kür­zung des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ver­rin­gert ist, bedarf dies eige­ner Recht­fer­ti­gung sowohl gegen­über der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son als auch gegen­über der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son. Im Ergeb­nis kann die exter­ne Tei­lung nach § 17 VersAus­glG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se durch­ge­führt wer­den. Die gesetz­li­che Zulas­sung exter­ner Tei­lung in den Fäl­len des § 17 VersAus­glG dient für sich genom­men ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­men Zwe­cken. Bei der zur Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung not­wen­di­gen Berech­nung des Kapi­tal­werts des bestehen­den Anrechts sind gegen­läu­fi­ge Grund­rechts­be­lan­ge des Arbeit­ge­bers einer­seits und der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­so­nen ande­rer­seits zu berück­sich­ti­gen und zu einem ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­ba­ren Aus­gleich zu brin­gen. Ent­ge­gen der Ein­schät­zung des vor­le­gen­den Gerichts lässt § 17 VersAus­glG, auch im Zusam­men­spiel mit ande­ren Vor­schrif­ten, den Gerich­ten die Mög­lich­keit, den Aus­gleichs­wert für die exter­ne Tei­lung so fest­zu­set­zen, dass über­mä­ßi­ge und damit ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Trans­fer­ver­lus­te ver­hin­dert wer­den. Für die Gerich­te erge­ben sich dabei aus den Grund­rech­ten gewis­se Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen.

Es dient ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­men Zwe­cken, die exter­ne Tei­lung der in § 17 VersAus­glG genann­ten Anrech­te (Betriebs­ren­ten aus einer Direkt­zu­sa­ge oder Unter­stüt­zungs­kas­se) auch über die Wert­gren­ze des § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG hin­aus zu erlau­ben.

Die Rege­lung zielt dar­auf ab, Arbeit­ge­ber, die eine Zusa­ge betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung in Gestalt einer Direkt­zu­sa­ge oder aus einer Unter­stüt­zungs­kas­se erteilt haben, davor zu schüt­zen, wei­te­re Per­so­nen in ihre Ver­sor­gung auf­neh­men zu müs­sen, die sie nicht selbst als Ver­trags­part­ner aus­ge­wählt haben. Nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers ist eine höhe­re Wert­gren­ze, bis zu der der Arbeit­ge­ber eine exter­ne Tei­lung for­dern kann, für Anrech­te aus die­sen bei­den soge­nann­ten unmit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­we­gen gerecht­fer­tigt, weil der Arbeit­ge­ber hier, anders als bei Anrech­ten aus einem exter­nen Durch­füh­rungs­weg (Direkt­ver­si­che­rung, Pen­si­ons­kas­se, Pen­si­ons­fonds), unmit­tel­bar mit den Fol­gen einer inter­nen Tei­lung kon­fron­tiert sei, also die Ver­wal­tung der Ansprü­che betriebs­frem­der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger über­neh­men müs­se, wobei ein zusätz­li­cher orga­ni­sa­to­ri­scher Auf­wand ent­ste­he [28]. Gegen das Ziel des Gesetz­ge­bers, Arbeit­ge­ber vor die­sen Fol­gen inter­ner Tei­lung zu schüt­zen, bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Mit­tel­bar dient die Rege­lung des § 17 VersAus­glG zudem der För­de­rung der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge. Ins­be­son­de­re die Bun­des­re­gie­rung hat in die­sem Ver­fah­ren her­vor­ge­ho­ben, die Ent­las­tung der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger för­de­re die mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­folg­te sozi­al­po­li­ti­sche Ziel­set­zung der Ver­brei­tung der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge, hier in Form der Direkt­zu­sa­ge und der unter­stüt­zungs­kas­sen­ge­deck­ten Zusa­ge. Die­se als zwei­te Säu­le der sozia­len Absi­che­rung im Alter zu sichern, ist ein legi­ti­mes Ziel des Gesetz­ge­bers [29]. Die Bun­des­re­gie­rung legt plau­si­bel dar, dass ins­be­son­de­re klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men die Admi­nis­tra­ti­on zusätz­li­cher im inter­nen Durch­füh­rungs­weg begrün­de­ter Anwart­schaf­ten als erheb­li­che Schwie­rig­keit anse­hen und sich dar­aus ein Risi­ko ergibt, dass die­se bei­den For­men der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge von den Unter­neh­men eher gemie­den wer­den.

Das Ziel, Arbeit­ge­ber, die eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Wege der Direkt­zu­sa­ge oder der Unter­stüt­zungs­kas­se anbie­ten, vor zusätz­li­chen Las­ten inter­ner Tei­lung zu schüt­zen, kann sich jedoch nicht um jeden Preis durch­set­zen. Bei der zur Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung not­wen­di­gen Berech­nung des Kapi­tal­werts des bestehen­den Anrechts sind viel­mehr die gegen­läu­fi­gen Grund­rechts­be­lan­ge sowohl des Arbeit­ge­bers auf der einen Sei­te als auch der aus­gleichs­be­rech­tig­ten und der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf der ande­ren Sei­te zu berück­sich­ti­gen und zu einem ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­ba­ren Aus­gleich zu brin­gen.

In die Abwä­gung ein­zu­stel­len sind auf der einen Sei­te die Eigen­tums­grund­rech­te der aus­gleichs­be­rech­tig­ten sowie der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen fak­ti­scher Benach­tei­li­gung von Frau­en. Auf der ande­ren Sei­te ist das berech­tig­te Inter­es­se von Arbeit­ge­bern zu berück­sich­ti­gen, im Fal­le der Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege der Direkt­zu­sa­ge oder der Unter­stüt­zungs­kas­se von zusätz­li­chen Las­ten inter­ner Tei­lung ver­schont zu blei­ben, zugleich aber im Rah­men der exter­nen Tei­lung ledig­lich auf­wands­neu­tra­len Kapi­tal­ab­fluss hin­neh­men zu müs­sen.

In die Abwä­gung ein­zu­stel­len sind auf der einen Sei­te die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Posi­tio­nen der aus­gleichs­be­rech­tig­ten und der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son. Zwar dürf­te ein blo­ßes Inter­es­se der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son, ihr eige­nes Anrecht eben­falls gera­de beim Quell­ver­sor­gungs­trä­ger zu erhal­ten, gegen­über den für die exter­ne Tei­lung spre­chen­den Inter­es­sen hint­an­ge­stellt wer­den. Dass das Anrecht bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger begrün­det wird, ist der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son für sich genom­men zumut­bar, zumal das regel­mä­ßig mit kei­ner spür­ba­ren Belas­tung für sie ver­bun­den ist. Inso­weit hat auch das vor­le­gen­de Gericht kei­ne Beden­ken geäu­ßert.

Wenn jedoch die exter­ne Tei­lung zu einer pro­gnos­ti­schen Leis­tungs­ver­min­de­rung führt, die bei inter­ner Tei­lung nicht ein­trä­te, haben die aus­gleichs­be­rech­tig­te wie auch die inso­weit ohne ent­spre­chen­den Nut­zen um einen Teil ihres Anrechts gebrach­te aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son dies nicht ohne Wei­te­res hin­zu­neh­men. Bei­de haben ein im Grund­satz grund­recht­lich geschütz­tes Inter­es­se dar­an, dass die nach der exter­nen Tei­lung auf das Anrecht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen durch den neu­en Ver­sor­gungs­trä­ger bei unter­stellt iden­ti­schen bio­me­tri­schen Fak­to­ren nicht gerin­ger sind, als sie bei inter­ner Tei­lung zu erwar­ten wären und als die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son an Kür­zung hin­neh­men muss. Der vom Arbeit­ge­ber nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG an den Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger als Kapi­tal­be­trag zu zah­len­de Aus­gleichs­wert muss dafür ent­spre­chend bemes­sen sein.

Dar­über hin­aus ist in Rech­nung zu stel­len, dass die exter­ne Tei­lung nach § 17 VersAus­glG zur fak­ti­schen Benach­tei­li­gung von Frau­en füh­ren kann. § 17 VersAus­glG unter­schei­det zwar nicht zwi­schen Frau­en und Män­nern und zielt auch nicht ver­deckt auf eine Benach­tei­li­gung von Frau­en. Das Grund­ge­setz steht aber auch sol­chen Rege­lun­gen ent­ge­gen, die neu­tral for­mu­liert und auch nicht ver­deckt auf Benach­tei­li­gung aus­ge­rich­tet sind, jedoch tat­säch­lich ganz über­wie­gend Frau­en benach­tei­li­gen [30]. Ins­be­son­de­re Art. 3 Abs. 2 GG bie­tet Schutz gera­de auch vor fak­ti­schen Benach­tei­li­gun­gen. Die Ver­fas­sungs­norm zielt auf die Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nis­se von Frau­en und Män­nern. Durch die Anfü­gung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist aus­drück­lich klar­ge­stellt wor­den, dass sich das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot auf die gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit erstreckt. Dem­nach ist es nicht ent­schei­dend, dass eine Ungleich­be­hand­lung unmit­tel­bar und aus­drück­lich an das Geschlecht anknüpft. Über eine sol­che unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung hin­aus haben ver­fas­sungs­recht­lich ins­be­son­de­re auch die fak­tisch unter­schied­li­chen Aus­wir­kun­gen einer Rege­lung für Frau­en und Män­ner Bedeu­tung [31].

Hier tref­fen die Nach­tei­le der exter­nen Tei­lung mehr geschie­de­ne Frau­en als Män­ner. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass unge­fähr 80 % aller aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­so­nen Frau­en sei­en [32], die den Nach­teil von Trans­fer­ver­lus­ten bei exter­ner Tei­lung tra­gen. Dass von den nach­tei­li­gen Effek­ten weit mehr Frau­en betrof­fen sind, liegt an der über­wie­gen­den Auf­tei­lung von fami­li­en­be­zo­ge­ner und berufs­be­zo­ge­ner Tätig­keit zwi­schen den Ehe­part­nern in Ori­en­tie­rung an über­kom­me­nen Rol­len­ver­tei­lun­gen [33]. Sol­che fak­ti­schen Benach­tei­li­gun­gen kön­nen nur gerecht­fer­tigt wer­den, wenn dafür hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de bestehen [34].

Auf der ande­ren Sei­te ist das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers in die Abwä­gung ein­zu­stel­len, extern tei­len zu kön­nen, zugleich aber im Rah­men der exter­nen Tei­lung ledig­lich auf­wands­neu­tra­len Kapi­tal­ab­fluss hin­neh­men zu müs­sen. Inwie­fern es ihn belas­tet, einen Kapi­tal­be­trag in sol­cher Höhe zu zah­len, dass dar­aus ein dem Anrecht bei inter­ner Tei­lung ver­gleich­ba­res und der Kür­zung beim Aus­gleichs­pflich­ti­gen ent­spre­chen­des neu­es Anrecht beim Ziel­ver­sor­ger begrün­det wer­den könn­te, hängt von der nähe­ren Aus­ge­stal­tung des Anrechts und den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab.

Schafft der Arbeit­ge­ber, was der Regel­fall sein dürf­te, kei­ne Kapi­tal­de­ckung, die ihn spä­ter davon ent­las­tet, sein Ver­sor­gungs­ver­spre­chen aus den lau­fen­den Erträ­gen sei­nes Geschäfts finan­zie­ren zu müs­sen, muss er die von ihm ein­ge­gan­ge­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen in Form von Rück­stel­lun­gen in sei­ner Han­dels­bi­lanz abbil­den. Die Rück­stel­lun­gen sind nach § 253 Abs. 2 HGB mit dem dort genann­ten Zins­satz abzu­zin­sen. Bei exter­ner Tei­lung steht dem Kapi­tal­ab­fluss dann eine Teil­auf­lö­sung der bilan­zi­el­len Rück­stel­lun­gen in der gera­de durch die­sen Bil­MoG-Zins­satz bestimm­ten Höhe gegen­über. Wird der nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­de Aus­gleichs­wert anhand die­ses Rech­nungs­zin­ses fest­ge­setzt, ist dies für den Arbeit­ge­ber bilan­zi­ell auf­wands­neu­tral.

Hat der Arbeit­ge­ber sein Risi­ko hin­ge­gen – etwa mit einer Lebens­ver­si­che­rung – voll­stän­dig rück­ge­deckt, wird in der Pra­xis regel­mä­ßig das inso­fern ent­stan­de­ne Deckungs­ka­pi­tal zur Berech­nung des Aus­gleichs­werts her­an­ge­zo­gen. Auch das ist aus Sicht des Arbeit­ge­bers auf­wands­neu­tral. Wenn dabei die Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung unge­ach­tet des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unver­än­dert wei­ter­be­stehen und der Arbeit­ge­ber den Vor­teil der wei­te­ren Ver­zin­sung des vol­len Deckungs­ka­pi­tals zu einem his­to­risch bedingt güns­ti­gen Zins­satz haben soll­te, min­der­te die­ser Vor­teil aller­dings den Auf­wand des Arbeit­ge­bers für die Zah­lung des Aus­gleichs­werts. Inso­weit wären Trans­fer­ver­lus­te der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son von vorn­her­ein nicht zu recht­fer­ti­gen.

Die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen sind ange­mes­sen in Aus­gleich zu brin­gen. Ange­sichts des legi­ti­men Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers an der exter­nen Tei­lung ist auch des­sen Inter­es­se, dafür ledig­lich einen auf­wands­neu­tra­len Kapi­tal­be­trag zah­len zu müs­sen, im Grund­satz anzu­er­ken­nen. Jedoch dür­fen die Nach­tei­le der exter­nen Tei­lung nicht um jeden Preis auf die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ver­la­gert wer­den. Einer sol­chen Ver­la­ge­rung der Las­ten sind – zumal wegen der Auf­tei­lung von fami­li­en­be­zo­ge­ner und berufs­be­zo­ge­ner Tätig­keit zwi­schen den Ehe­part­nern über­wie­gend Frau­en aus­gleichs­be­rech­tigt und von den Nach­tei­len exter­ner Tei­lung betrof­fen sind – enge Gren­zen gesetzt.

Allein der Umstand, dass der nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­de Kapi­tal­be­trag durch Abzin­sung anhand des Bil­MoG-Zins­sat­zes (§ 253 Abs. 2 HGB) berech­net oder – in Fäl­len kon­gru­ent rück­ge­deck­ter Anrech­te – nach dem Deckungs­ka­pi­tal der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung bestimmt wur­de, recht­fer­tigt damit ver­bun­de­ne Trans­fer­ver­lus­te nicht aus­rei­chend. Der im Aus­gangs­punkt plau­si­ble Berech­nungs­mo­dus legi­ti­miert nicht jeg­li­chen Ver­lust auf Sei­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son. Viel­mehr muss die Ver­rin­ge­rung der aus dem neu begrün­de­ten Anrecht zu erwar­ten­den Leis­tun­gen in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu den Vor­tei­len der exter­nen Tei­lung für den Arbeit­ge­ber ste­hen.

Aller­dings kann es sich auch inso­weit ledig­lich um eine Pro­gno­se han­deln, weil die wei­te­re Ent­wick­lung der bei­den Tei­le des geteil­ten Anrechts beim Quell­ver­sor­gungs­trä­ger einer­seits und beim Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ande­rer­seits im Zeit­punkt des Aus­gleichs nicht in jeder Hin­sicht vor­her­seh­bar ist. Das vom Gesetz­ge­ber mit der Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Jahr 2009 ver­folg­te Ziel, früh­zei­tig eigen­stän­di­ge Ver­sor­gungs­an­rech­te der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu schaf­fen und damit die Ver­sor­gungs­schick­sa­le der geschie­de­nen Ehe­leu­te mög­lichst bei der Schei­dung end­gül­tig zu tren­nen [35], ist auch ver­fas­sungs­recht­lich anzu­er­ken­nen [36]. Im Zeit­punkt der Tei­lung nicht vor­her­seh­ba­re Unter­schie­de in der Ent­wick­lung der Anrech­te sind unver­meid­bar.

Die Aner­ken­nung die­ses Reform­ziels schließt jedoch nicht aus, Fak­to­ren, die bereits im Zeit­punkt der exter­nen Tei­lung erkenn­bar zu einer Ver­rin­ge­rung der für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son erwart­ba­ren Leis­tung im Ver­gleich zur inter­nen Tei­lung füh­ren, auf das unter Berück­sich­ti­gung der gegen­läu­fi­gen Posi­tio­nen ange­mes­se­ne Maß zu begren­zen [37]. Der bei Berech­nung des Aus­gleichs­werts einer­seits; und vom Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ande­rer­seits ver­wen­de­te Rech­nungs­zins kann ein sol­cher Fak­tor sein. Indes­sen müs­sen Fak­to­ren, die dazu füh­ren, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son gera­de wegen der exter­nen Tei­lung aus dem neu begrün­de­ten Anrecht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit Vor­tei­le gegen­über der bei inter­ner Tei­lung erwart­ba­ren Leis­tung zieht, eben­falls berück­sich­tigt wer­den.

In wel­chem Maß die Ver­rin­ge­rung der erwart­ba­ren Ver­sor­gungs­leis­tung ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men ist, um dem Arbeit­ge­ber auf­wands­neu­tral die exter­ne Tei­lung zu ermög­li­chen, ist durch das Grund­ge­setz nicht zah­len­ge­nau vor­ge­ge­ben. Das vor­le­gen­de Ober­lan­des­ge­richt hat die Gren­ze bei einer Abwei­chung der Ziel­ver­sor­gung von der Aus­gangs­ver­sor­gung um mehr als 10 % gese­hen. Dage­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts ein­zu­wen­den.

Eine Gren­ze von 10 % trägt auf der einen Sei­te den eigen­tums­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen der geschie­de­nen Ehe­part­ner und den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen fak­ti­scher Benach­tei­li­gung von Frau­en Rech­nung. Wegen der Kos­ten­re­ge­lung in § 13 VersAus­glG wäre ohne­hin auch bei inter­ner Tei­lung mit gewis­sen Ein­bu­ßen zu rech­nen, weil danach die bei inter­ner Tei­lung ent­ste­hen­den Kos­ten jeweils hälf­tig mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­net wer­den kön­nen, soweit sie ange­mes­sen sind.

Auf der ande­ren Sei­te wer­den mit einer Gren­ze von 10 % im Regel­fall auch die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers nicht unzu­mut­bar hint­an­ge­stellt und ist damit das objek­ti­ve Inter­es­se an einer Stär­kung der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge hin­rei­chend berück­sich­tigt. Ohne­hin sind Arbeit­ge­ber im Fal­le sehr klei­ner Anrech­te durch § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG unge­ach­tet etwai­ger Trans­fer­ver­lus­te von der inter­nen Tei­lung und dem damit ver­bun­de­nen Auf­wand befreit, wor­an ver­fas­sungs­recht­lich kein Anstoß zu neh­men ist. Zwar mag – je nach Zins­ent­wick­lung – die Begren­zung der Leis­tungs­ver­min­de­rung bei exter­ner Tei­lung nach § 17 VersAus­glG auf maxi­mal 10 % dazu füh­ren, dass Aus­gleichs­wer­te in einer Höhe fest­ge­setzt wer­den, die der Arbeit­ge­ber nicht auf­wands­neu­tral an den Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger leis­ten kann. Wenn der Arbeit­ge­ber den Auf­wand der Zah­lung eines ent­spre­chen­den Kapi­tal­be­trags ver­mei­den will, kann er jedoch die inter­ne Tei­lung nach § 10 VersAus­glG wäh­len, was ihm nach § 17 VersAus­glG immer mög­lich bleibt. Durch inter­ne Tei­lung kann der Arbeit­ge­ber einen ihn über­mä­ßig belas­ten­den Kapi­tal­ab­fluss voll­stän­dig ver­mei­den [38]. Zwar bringt ihn das um die Vor­tei­le exter­ner Tei­lung. Auch die inter­ne Tei­lung ist jedoch im Rah­men von § 13 VersAus­glG für den Arbeit­ge­ber kos­ten­neu­tral [39]. Sei­ne Belas­tung durch inter­ne Tei­lung ist damit von vorn­her­ein begrenzt. In die inter­ne Tei­lung aus­zu­wei­chen, wenn sich die exter­ne Tei­lung ange­sichts des gericht­lich bestimm­ten Aus­gleichs­werts nicht auf­wands­neu­tral rea­li­sie­ren lässt, ist dem Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig zumut­bar, wenn die auf­wands­neu­tra­le Tei­lung zu Trans­fer­ver­lus­ten von über 10 % füh­ren wür­de.

§ 17 VersAus­glG hin­dert die Gerich­te nicht dar­an, den Ver­sor­gungs­aus­gleich im Fall exter­ner Tei­lung in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se zu regeln und lässt ins­be­son­de­re eine Fest­set­zung des Aus­gleichs­werts zu, die erwart­ba­re ver­fas­sungs­wid­ri­ge Effek­te der exter­nen Tei­lung ver­mei­det. Ob die Grund­rech­te der Aus­gleichs­be­rech­tig­ten gewahrt sind, ist daher eine Fra­ge der gericht­li­chen Norman­wen­dung im Ein­zel­fall.

Der Gesetz­ge­ber hat kei­ne eige­ne Rege­lung zur Begren­zung von Trans­fer­ver­lus­ten getrof­fen. Auch § 15 Abs. 2 VersAus­glG, wonach die gewähl­te Ziel­ver­sor­gung eine ange­mes­se­ne Ver­sor­gung gewähr­leis­ten muss, kann nicht aus­schlie­ßen, dass es wegen der Bemes­sung des vom Quell­ver­sor­gungs­trä­ger zu ent­rich­ten­den Kapi­tal­be­trags zu Trans­fer­ver­lus­ten kommt.

Das Gesetz hin­dert die Gerich­te jedoch nicht dar­an, den Ver­sor­gungs­aus­gleich im Fall exter­ner Tei­lung in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se zu regeln. Zwar darf das Fami­li­en­ge­richt nicht abwei­chend von § 17 VersAus­glG die inter­ne Tei­lung anord­nen. Es kann jedoch bei der Bestim­mung des Aus­gleichs­werts für die exter­ne Tei­lung (§ 14 Abs. 4 VersAus­glG) das erwart­ba­re Maß der Trans­fer­ver­lus­te steu­ern. Dem ste­hen weder der Wort­laut noch der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le ent­ge­gen [40]. Nach Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers sol­len die Fami­li­en­ge­rich­te die vom Ver­sor­gungs­trä­ger nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG vor­zu­neh­men­de Berech­nung des Ehe­zeit­an­teils und des­sen nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG zu unter­brei­ten­den Vor­schlag des Aus­gleichs­werts prü­fen und sol­len in eige­ner Ver­ant­wor­tung den Aus­gleichs­wert fest­set­zen [41].

Dabei dürf­te es im Sin­ne des Gesetz­ge­bers sein, dass die Fami­li­en­ge­rich­te zu gro­ße Trans­fer­ver­lus­te ver­hin­dern. Ins­ge­samt war die Rechts­re­form des Jah­res 2009 von dem Ziel getra­gen, Trans­fer­ver­lus­te beim Ver­sor­gungs­aus­gleich zu ver­mei­den [6]. Zwar hat der Gesetz­ge­ber die exter­ne Tei­lung im Fal­le des § 17 VersAus­glG gezielt zuge­las­sen und hat durch­aus gese­hen, dass dies mit Trans­fer­ver­lus­ten ver­bun­den sein kann [42]. Der Gesetz­ge­ber nahm jedoch an, das Inter­es­se der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son an der sys­tem­in­ter­nen Teil­ha­be blei­be gewahrt, weil sie nach § 15 VersAus­glG über die Ziel­ver­sor­gung ent­schei­de, die auch bes­se­re Bedin­gun­gen bie­ten kön­ne als das zu tei­len­de betrieb­li­che Anrecht [43]. Sofern aber von der Erlan­gung solch bes­se­rer Bedin­gun­gen infol­ge spe­zi­fi­scher Zins­ent­wick­lung kei­ne Rede sein kann, spricht die­se gesetz­ge­be­ri­sche Annah­me eher für als gegen eine Anpas­sung des Aus­gleichs­werts durch die Fami­li­en­ge­rich­te. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat auch die Bun­des­re­gie­rung deut­lich zu erken­nen gege­ben, dass die zwi­schen­zeit­lich bei der Anwen­dung von § 17 VersAus­glG wegen der beson­de­ren Zins­ent­wick­lung auf­ge­tre­te­nen Trans­fer­ver­lus­te unge­woll­te Effek­te sind, die künf­tig ver­mie­den wer­den müss­ten, was aber unter Fort­gel­tung von § 17 VersAus­glG durch­aus mög­lich sei.

Dem ste­hen auch kei­ne Bestim­mun­gen zur Berech­nung des Aus­gleichs­werts ent­ge­gen. Wie der Aus­gleichs­wert zu berech­nen ist, hat der Gesetz­ge­ber nicht im Detail gere­gelt. Ins­be­son­de­re hat er den Gerich­ten nicht die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes (§ 253 Abs. 2 HGB) auf­er­legt. § 45 Abs. 1 VersAus­glG bestimmt, dass bei einem Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (BetrAVG) der Wert des Anrechts als Ren­ten­be­trag nach § 2 BetrAVG oder der Kapi­tal­wert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG maß­geb­lich ist. In der Pra­xis ist im Rah­men von § 17 VersAus­glG allein die zwei­te Alter­na­ti­ve, die Ermitt­lung des Werts als Kapi­tal­wert, rele­vant. Der dabei anzu­wen­den­de § 4 Abs. 5 BetrAVG bestimmt, dass der Über­tra­gungs­wert bei einer unmit­tel­bar über den Arbeit­ge­ber oder über eine Unter­stüt­zungs­kas­se durch­ge­führ­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung dem Bar­wert der nach § 2 BetrAVG bemes­se­nen künf­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tung im Zeit­punkt der Über­tra­gung ent­spricht und dass bei der Berech­nung des Bar­werts die Rech­nungs­grund­la­gen sowie die aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik maß­ge­bend sind. Zu den maß­geb­li­chen Fak­to­ren für die Berech­nung des Kapi­tal­werts zählt ins­be­son­de­re der für die Dis­kon­tie­rung her­an­ge­zo­ge­ne Rech­nungs­zins [44]. § 45 VersAus­glG und § 4 Abs. 5 BetrAVG geben indes­sen nicht vor, wel­cher Zins­satz der Berech­nung des Kapi­tal­werts der Anwart­schaft auf eine Betriebs­ren­te zugrun­de zu legen ist. Ins­be­son­de­re ist die Her­an­zie­hung des Zins­sat­zes gemäß § 253 Abs. 2 HGB nicht zwin­gend vor­ge­ge­ben. In den Begrün­dun­gen des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung und der Aus­schuss­emp­feh­lung fin­det sich ledig­lich der Vor­schlag, die­sen Zins her­an­zu­zie­hen, nicht aber eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung.

In der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs ist zu lesen [45]: Die Wahl des Rech­nungs­zin­ses für die Dis­kon­tie­rung wird den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen, denn es soll hier­bei ein mög­lichst rea­lis­ti­scher und für das jewei­li­ge Anrecht spe­zi­fi­scher Zins ver­wen­det wer­den. Als Maß­stab könn­te die bilan­zi­el­le Bewer­tung der ent­spre­chen­den Pen­si­ons­ver­pflich­tung die­nen. So sieht bei­spiels­wei­se der Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – Bil­MoG) in § 253 Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB‑E vor, dass Rück­stel­lun­gen für Ren­ten­ver­pflich­tun­gen mit dem durch­schnitt­li­chen Markt­zins­satz zu bewer­ten sind. Die anzu­wen­den­den Abzin­sungs­zins­sät­ze sol­len nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB‑E von der Deut­schen Bun­des­bank ermit­telt und monat­lich bekannt gege­ben wer­den.

In der Begrün­dung der Aus­schuss­emp­feh­lung heißt es [46]: In Ergän­zung der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 47 Abs. 4 VersAus­glG [47] wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Regie­rungs­ent­wurf für ein Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – Bil­MoG [48]) die Bestim­mun­gen für den maß­geb­li­chen Rech­nungs­zins bei der Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen wei­ter kon­kre­ti­siert hat: Nach § 253 Abs. 2 HGB-RegE soll die­ser Rech­nungs­zins nach Maß­ga­be einer Rechts­ver­ord­nung ermit­telt und monat­lich von der Deut­schen Bun­des­bank bekannt gege­ben wer­den. Das neue han­dels­recht­li­che Bewer­tungs­recht führt so zu rea­lis­ti­schen Stich­tags­wer­ten, die also – ohne erheb­li­chen Mehr­auf­wand für die Ver­sor­gungs­trä­ger – auch für Zwe­cke des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nutz­bar gemacht wer­den kön­nen.

Dabei ist die Wort­wahl in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs inso­fern miss­ver­ständ­lich, als es dort heißt, die Wahl des Rech­nungs­zin­ses für die Dis­kon­tie­rung wer­de den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen. Zwar unter­brei­tet der Ver­sor­gungs­trä­ger dem Fami­li­en­ge­richt nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG einen Vor­schlag für die Bestim­mung des Aus­gleichs­werts. Die­ser Vor­schlag ist jedoch nicht bin­dend. Nach § 222 Abs. 3 FamFG setzt das Gericht den nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­den Kapi­tal­be­trag fest. Die Gerich­te kön­nen und müs­sen eine eige­ne recht­li­che Ent­schei­dung tref­fen und müs­sen gege­be­nen­falls den vom Ver­sor­gungs­trä­ger zugrun­de geleg­ten Zins­satz kor­ri­gie­ren, um ver­fas­sungs­recht­lich über­mä­ßi­ge Trans­fer­ver­lus­te zu ver­mei­den [49].

Das vor­le­gen­de Gericht hält die vor­ge­leg­te Norm aller­dings auch des­halb für ver­fas­sungs­wid­rig, weil es aus prak­ti­schen Grün­den aus­ge­schlos­sen sei, im gericht­li­chen Ver­fah­ren einen für das jewei­li­ge Ehe­zei­t­en­de pas­sen­den markt­ge­rech­ten Zins­satz zu ermit­teln. Es müs­se mit der Mög­lich­keit gerech­net wer­den, dass bei einer Ermitt­lung durch ver­schie­de­ne Sach­ver­stän­di­ge, ver­bun­den mit einem ent­spre­chen­den Pro­gno­se­ri­si­ko, unter­schied­li­che und damit auch schwer ver­mit­tel­ba­re Ergeb­nis­se erzielt wür­den. Eine sol­che Hand­ha­bung wer­de den Erfor­der­nis­sen des Mas­sen­ge­schäfts Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht gerecht. Dem ist der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­ner in die­sem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­ge­be­nen schrift­li­chen Stel­lung­nah­me über­zeu­gend ent­ge­gen­ge­tre­ten. Aus Anwen­dungs­pro­ble­men der für die exter­ne Tei­lung erfor­der­li­chen Kapi­tal­wert-ermitt­lung lässt sich nicht ohne Wei­te­res auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung schlie­ßen, zumal alter­na­ti­ve Berech­nungs­an­sät­ze pau­scha­liert wer­den kön­nen.

Es ist dem­nach Auf­ga­be der Gerich­te, bei Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 17 VersAus­glG den als Kapi­tal­be­trag zu zah­len­den Aus­gleichs­wert so fest­zu­set­zen, dass neben den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers auch die Grund­rech­te ins­be­son­de­re der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son gewahrt sind, indem über­mä­ßi­ge Trans­fer­ver­lus­te ver­hin­dert wer­den.

In der prak­ti­schen Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung genügt zur Wah­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, dass aus dem vom Arbeit­ge­ber vor­ge­schla­ge­nen Aus­gleichs­wert bei dem von der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son gege­be­nen­falls gewähl­ten Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger oder bei der gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 VersAus­glG auf­nah­me­ver­pflich­te­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se oder – sofern die Anrechts­be­grün­dung dort mög­lich ist – bei der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine ver­fas­sungs­recht­lich aus­rei­chen­de Ver­sor­gung begrün­det wer­den kann. Das Fami­li­en­ge­richt muss dies auf­klä­ren.

Kann aus dem vom Arbeit­ge­ber vor­ge­schla­ge­nen Aus­gleichs­wert weder bei dem gewähl­ten Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger noch bei der gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 VersAus­glG auf­nah­me­ver­pflich­te­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se noch bei der auf­nah­me­be­rei­ten gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Ver­sor­gung begrün­det wer­den, muss das Fami­li­en­ge­richt den Aus­gleichs­wert so anpas­sen, dass Trans­fer­ver­lus­te, die außer Ver­hält­nis zu den Vor­tei­len der exter­nen Tei­lung ste­hen, ver­mie­den wer­den. Wie die Berech­nung im Ein­zel­nen vor­zu­neh­men ist, gibt das Grund­ge­setz nicht vor [50]. Dem Arbeit­ge­ber muss die Mög­lich­keit blei­ben, ange­sichts des gericht­lich bestimm­ten Aus­gleichs­be­trags doch die inter­ne Tei­lung zu wäh­len.

Trans­fer­ver­lus­te – und der Halb­tei­lungs­grund­satz

Die Vor­la­ge macht eine Ver­let­zung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes gel­tend. Inwie­fern dem ein­fach­recht­lich in § 1 Abs. 1 VersAus­glG gere­gel­ten Halb­tei­lungs­grund­satz beim Ver­sor­gungs­aus­gleich über die Bedeu­tung als Recht­fer­ti­gungs­grund [51] hin­aus ver­fas­sungs­recht­li­che Rele­vanz zukommt, ist in das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht abschlie­ßend geklärt [52] und kann offen­blei­ben. Die Fra­ge der hälf­ti­gen Auf­tei­lung von Anrech­ten zwi­schen den Geschie­de­nen betrifft allein deren Ver­hält­nis, nicht aber den in § 17 VersAus­glG ange­leg­ten Inter­es­sen­aus­gleich im Ver­hält­nis zwi­schen aus­gleichs­be­rech­tig­ter Per­son und Arbeit­ge­ber. Der auf Gleich­heit im Innen­ver­hält­nis der Geschie­de­nen gerich­te­te Halb­tei­lungs­grund­satz bie­tet dafür kei­nen geeig­ne­ten Maß­stab.

Exter­ne Tei­lung – und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz

Auch an Art. 3 Abs. 1 GG gemes­sen ist § 17 VersAus­glG ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Rege­lung benach­tei­ligt zwar zum einen Inha­ber von Ver­sor­gungs­an­rech­ten aus Direkt­zu­sa­ge und Unter­stüt­zungs­kas­se gegen­über Inha­bern sons­ti­ger betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­an­rech­te, die eine ein­sei­tig ver­lang­te exter­ne Tei­lung nur in den deut­lich gerin­ge­ren Wert­gren­zen des § 14 VersAus­glG hin­zu­neh­men haben. Zum ande­ren benach­tei­ligt § 17 VersAus­glG Inha­ber von Ver­sor­gungs­an­rech­ten, die sich inner­halb der Wert­gren­ze des § 17 VersAus­glG hal­ten und daher eine exter­ne Tei­lung hin­neh­men müs­sen, gegen­über jenen, deren Anrech­te die Wert­gren­ze des § 17 VersAus­glG über­schrei­ten und daher intern geteilt wer­den. Bei­des ist jedoch bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung zu recht­fer­ti­gen.

Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt für unglei­che Belas­tun­gen und unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen.

Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten, auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben. Zudem ver­schär­fen sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, je weni­ger die Merk­ma­le, an die die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern [53].

Die Benach­tei­li­gung der Inha­ber von Ver­sor­gungs­an­rech­ten aus Direkt­zu­sa­ge und Unter­stüt­zungs­kas­se kann danach im Ergeb­nis gerecht­fer­tigt sein. Auch inso­weit kommt es auf die Rechts­an­wen­dung durch die Gerich­te an.

Nach den oben genann­ten Grund­sät­zen gehen die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung die­ser Ungleich­be­hand­lung über ein blo­ßes Will­kür­ver­bot hin­aus.

Die Ungleich­be­hand­lung weist zwar kei­ne Nähe zu den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Merk­ma­len auf. Die Dif­fe­ren­zie­rung rich­tet sich nach der Art der betrof­fe­nen Anrech­te, nicht nach per­sön­li­chen oder sons­ti­gen Merk­ma­len, deren Ver­wen­dung ähn­lich wie die in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Merk­ma­le die Gefahr der Dis­kri­mi­nie­rung einer der dort genann­ten Grup­pen begrün­den könn­te. Dass mehr Frau­en als Män­ner im Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­gleichs­be­rech­tigt sind und damit mehr Frau­en wegen § 17 VersAus­glG Trans­fer­ver­lus­te erlei­den, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung. Denn in der hier rele­van­ten Ver­gleichs­grup­pe der Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, deren betrieb­li­che Anrech­te nicht unter § 17 VersAus­glG fal­len, dürf­ten sich sta­tis­tisch betrach­tet eben­so vie­le Frau­en fin­den wie in der durch § 17 VersAus­glG betrof­fe­nen Grup­pe von Aus­gleichs­be­rech­tig­ten.

Die Merk­ma­le, an die die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, sind für die Betrof­fe­nen auch in gewis­sem Maße ver­füg­bar. Zum einen kön­nen die Aus­gleichs­pflich­ti­gen, wenn auch sicher­lich nur sehr ein­ge­schränkt, Ein­fluss dar­auf neh­men, ob für sie ein Anrecht begrün­det wird, das nach § 17 VersAus­glG exter­ner Tei­lung unter­liegt. Zum ande­ren kön­nen die Ehe­part­ner durch Ver­ein­ba­run­gen (§§ 6 bis 8 VersAus­glG) beein­flus­sen, wie sich die Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs auf ihre Alters­ver­sor­gung aus­wirkt, und kön­nen damit in gewis­sem Rah­men auch den in § 17 VersAus­glG gere­gel­ten Rechts­fol­gen der exter­nen Tei­lung begeg­nen. So ist etwa der Abschluss einer Ver­ein­ba­rung denk­bar, die zur Ver­mei­dung exter­ner Tei­lung eine Ver­rech­nung bestehen­der Anrech­te vor­sieht, um damit schäd­li­che Aus­wir­kun­gen einer etwai­gen Zins­dif­fe­renz abzu­mil­dern [54]. In Betracht kom­men auch sons­ti­ge ver­mö­gens­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen [55].

Jedoch sind durch die Rege­lung das Eigen­tums­grund­recht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten und das der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son betrof­fen. Wie schwer dies wiegt, hängt von der Höhe der durch die exter­ne Tei­lung ver­ur­sach­ten Trans­fer­ver­lus­te ab. Danach rich­ten sich auch das Gewicht der Ungleich­be­hand­lung und die Anfor­de­run­gen an deren Recht­fer­ti­gung.

Die in § 17 VersAus­glG getrof­fe­ne Unter­schei­dung zwi­schen unter­schied­li­chen Arten betrieb­li­cher Anrech­te ist danach grund­sätz­lich mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.

Mit der Ent­schei­dung, bei betrieb­li­chen Anrech­ten aus Direkt­zu­sa­ge und Unter­stüt­zungs­kas­se die exter­ne Tei­lung über die Wert­gren­ze des § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG hin­aus in den Gren­zen des § 17 VersAus­glG zu erlau­ben, ver­folgt der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich legi­ti­me Zie­le. Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen inter­nen und exter­nen Durch­füh­rungs­we­gen bezweckt zum einen, Arbeit­ge­ber, die eine Zusa­ge auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in einem unmit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg erteilt haben, davor zu schüt­zen, betriebs­frem­de Per­so­nen in ihr Ver­sor­gungs­sys­tem auf­neh­men zu müs­sen. Die Ent­las­tung der Ver­sor­gungs­trä­ger för­dert zum ande­ren die mit dem Gesetz über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­folg­te sozi­al­po­li­ti­sche Ziel­set­zung der Ver­brei­tung der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge als zwei­ter Säu­le der Alters­vor­sor­ge hier in Form der Direkt­zu­sa­ge und der unter­stüt­zungs­kas­sen­ge­deck­ten Zusa­ge. Der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag hat in sei­ner Stel­lung­nah­me zu die­sem Ver­fah­ren dar­ge­legt, dass es sich gera­de bei der Direkt­zu­sa­ge und der unter­stüt­zungs­kas­sen­ge­deck­ten Zusa­ge um für die Beschäf­tig­ten beson­ders güns­ti­ge For­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung han­delt, die grö­ße­re Frei­heit bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung bie­ten, eine Ren­di­te auf­wei­sen, die durch exter­ne ver­si­che­rungs­för­mi­ge Wege nicht erzielt wer­den kann, und von den Arbeit­neh­mern nicht um den Preis von Ent­gelt­ver­zicht oder ‑umwand­lung erkauft sind.

Die­se Vor­tei­le der Son­der­be­hand­lung der in § 17 VersAus­glG genann­ten Anrech­te sind gegen die Nach­tei­le der­je­ni­gen abzu­wä­gen, die nach § 17 VersAus­glG gegen ihren Wil­len eine exter­ne Tei­lung hin­neh­men müs­sen. Das Ergeb­nis der Abwä­gung hängt davon ab, wie hoch die Trans­fer­ver­lus­te exter­ner Tei­lung im kon­kre­ten Fall ver­mut­lich wären. Die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung ist im Ein­zel­fall durch gericht­li­che Abwä­gung zu über­prü­fen. § 17 VersAus­glG lässt auch inso­weit erfor­der­li­che Anpas­sun­gen des Aus­gleichs­werts zu. Sofern sich die zu erwar­ten­den Trans­fer­ver­lus­te auf­grund exter­ner Tei­lung in den bereits durch Art. 14 Abs. 1 GG gebo­te­nen Gren­zen hal­ten, ist auch die in § 17 VersAus­glG getrof­fe­ne Unter­schei­dung zwi­schen unter­schied­li­chen Arten betrieb­li­cher Anrech­te gerecht­fer­tigt und mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.

Die Benach­tei­li­gung der Inha­ber von Ver­sor­gungs­an­rech­ten, die sich inner­halb der Wert­gren­ze des § 17 VersAus­glG hal­ten und daher eine exter­ne Tei­lung hin­zu­neh­men haben, gegen­über jenen, deren Anrech­te die Wert­gren­ze des § 17 VersAus­glG über­schrei­ten und daher grund­sätz­lich intern geteilt wer­den, kann im Ergeb­nis eben­falls gerecht­fer­tigt sein. Auch inso­fern bedarf es aber der ver­fas­sungs­kon­for­men Anwen­dung.

Die Benach­tei­li­gung jener Aus­gleichs­be­rech­tig­ter, deren Ehe­zeit­an­teil die Wert­gren­ze des § 17 VersAus­glG nicht erreicht, bemisst sich nach gleich stren­gen Anfor­de­run­gen wie die Benach­tei­li­gung der Inha­ber von in § 17 VersAus­glG genann­ten Anrech­ten im Ver­hält­nis zu den Inha­bern ande­rer Rech­te.

Obwohl die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en hier­zu kei­ne Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, las­sen sich für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen beson­ders hoch­wer­ti­gen und sons­ti­gen Anrech­ten noch hin­rei­chen­de Grün­de fin­den. Die Wert­gren­ze des § 17 VersAus­glG ent­spricht der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und damit dem Betrag, bis zu dem höchs­tens ein Arbeits­ent­gelt oder Arbeits­ein­kom­men als Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge (§ 161 SGB VI) zur Bei­trags­be­rech­nung zugrun­de gelegt wird (§ 157 SGB VI). Aus der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze resul­tiert eine Leis­tungs- und Anspruchs­be­gren­zung, weil die Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung von der Bei­trags­zah­lung abhän­gen (vgl. § 63 Abs. 1 SGB VI). Über­steigt das Ein­kom­men die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze, könn­ten auch durch frei­wil­li­ge zusätz­li­che Bei­trä­ge kei­ne wei­te­ren Ansprü­che bei der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det wer­den. Die Wert­gren­ze des § 17 VersAus­glG setzt so die durch die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze gesetz­te Leis­tungs­gren­ze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch bei dem Ver­sor­gungs­aus­gleich um.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Bun­des­re­gie­rung hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­legt, die vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­ne Wahl der Wert­gren­ze sei Ergeb­nis einer Abwä­gung. Je höher­wer­tig das geteil­te Anrecht sei, des­to grö­ßer sei­en gege­be­nen­falls die Trans­fer­ver­lus­te exter­ner Tei­lung und des­to weni­ger sei­en sie dem­ge­mäß durch den Vor­teil des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt. Die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze habe der Gesetz­ge­ber inso­fern als ange­mes­se­ne Gren­ze für die exter­ne Tei­lung ange­se­hen. Ver­fas­sungs­recht­lich ist dies inso­fern nicht unbe­denk­lich, als sich wegen der rela­tiv hohen Wert­gren­ze des § 17 VersAus­glG bei den Betrof­fe­nen durch Trans­fer­ver­lus­te gleich­wohl ein wich­ti­ger Teil ihrer Alters­vor­sor­ge erheb­lich redu­zie­ren könn­te, wäh­rend die­je­ni­gen, die über noch höhe­re Anrech­te ver­fü­gen, dank inter­ner Tei­lung von Trans­fer­ver­lus­ten ver­schont blei­ben. Ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen ist die Benach­tei­li­gung der durch § 17 VersAus­glG Betrof­fe­nen gegen­über den Inha­be­rin­nen und Inha­bern beson­ders hoch­wer­ti­ger Ver­sor­gungs­an­rech­te nur, wenn auch ers­te­re allen­falls begrenz­te Trans­fer­ver­lus­te wegen exter­ner Tei­lung hin­neh­men müs­sen. Sofern sich die Trans­fer­ver­lus­te auf­grund exter­ner Tei­lung in den bereits durch Art. 14 Abs. 1 GG gebo­te­nen Gren­zen hal­ten, ist die Ungleich­be­hand­lung anhand der in § 17 VersAus­glG gere­gel­ten Wert­gren­ze ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. § 17 VersAus­glG ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig, bedarf jedoch auch inso­fern ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung.

Soweit die Bun­des­re­gie­rung und der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag zudem dar­auf hin­ge­wie­sen haben, dass nach der ursprüng­li­chen Geset­zes­fas­sung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bei der exter­nen Tei­lung auch für die betrieb-lichen Anrech­te eine Auf­fang­funk­ti­on zuge­dacht war (vgl. § 15 Abs. 5 Satz 1 VersAus­glG) und die­se vor Anrech­ten bewahrt wer­den soll­te, deren Höhe zu den ansons­ten von ihr zu ver­wal­ten­den Anrech­ten außer Ver­hält­nis steht, kommt dem nach der Über­nah­me der Auf­fang­funk­ti­on durch die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se (§ 15 Abs. 5 Satz 2 VersAus­glG) kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung mehr zu.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2020 – 1 BvL 5/​18

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 09.10.2018 – II-10 UF 178/​17 (nun­mehr II-12 UF 12/​19) []
  2. Klar­stel­lung zu BVerfGE 53, 257, 302 f.; 136, 152, 169 ff. Rn. 40 ff.[]
  3. vom 03.04.2009, BGBl. I 700[]
  4. vgl. zu alle­dem BT-Drs. 16/​10144, S. 1 f., 29 f.[]
  5. BT-Drs. 16/​10144, S. 60[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 37[][]
  7. vgl. BGHZ 209, 218, 228 Rn. 24[]
  8. vgl. BGHZ 209, 218, 225 Rn.19[]
  9. vgl. BGHZ 209, 218, 225 ff. Rn.20 ff.[]
  10. Ver­weis auf BGHZ 209, 218, 229 f. Rn. 26[]
  11. Ver­weis auf BVerfGE 136, 152, 172 Rn. 48[]
  12. Ver­weis auf OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2012 – 12 UF 207/​10, Rn. 12 ff.[]
  13. vgl. BVerfGE 147, 253, 300 f. Rn. 87 m.w.N.; stRspr[]
  14. vgl. BVerfGE 133, 1, 12 Rn. 41; 141, 1, 14 f. Rn. 31 m.w.N.; stRspr[]
  15. vgl. BVerfGE 131, 66, 80; 136, 152, 167 Rn. 34[]
  16. zu die­sem Erfor­der­nis BVerfGE 136, 152, 167 Rn. 34 m.w.N.[]
  17. vgl. BVerfGE 136, 152, 167 Rn. 35 m.w.N.; stRspr[]
  18. vgl. BVerfGE 136, 152, 167 f. Rn. 35 ff. m.w.N.; stRspr[]
  19. grund­le­gend BVerfGE 53, 257, 302 f.[]
  20. vgl. BVerfGE 131, 66, 80[]
  21. vgl. BVerfGE 136, 152, 169 ff. Rn. 40 ff.[]
  22. vgl. BVerfGE 136, 152, 171 Rn. 45 m.w.N.[]
  23. vgl. BVerfGE 136, 152, 170 f. Rn. 44[]
  24. vgl. dazu BVerfGE 131, 66, 79 f.[]
  25. vgl. dazu BVerfGE 53, 257, 291 f.[]
  26. vgl. BVerfGE 105, 1, 11 f.[]
  27. vgl. für die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son BVerfGE 136, 152, 167 Rn. 35[]
  28. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 30, 42, 60[]
  29. vgl. bereits BVerfGE 71, 364, 395 f.[]
  30. vgl. BVerfGE 85, 191, 206; 97, 35, 43; 104, 373, 393; 113, 1, 20; 121, 241, 254; 126, 29, 53 m.w.N.; 132, 72, 97 Rn. 57; 138, 296, 354 Rn. 144[]
  31. vgl. BVerfGE 126, 29, 53 m.w.N.[]
  32. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 44[]
  33. vgl. BVerfGE 85, 191, 207[]
  34. vgl. BVerfGE 113, 1, 20 f.; 121, 241, 255; 126, 29, 54; 132, 72, 97 f. Rn. 57 f.; 138, 296, 354 Rn. 144[]
  35. BT-Drs. 16/​10144, S. 30[]
  36. vgl. bereits BVerfGE 136, 152, 170 f. Rn. 44[]
  37. vgl. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 31.01.2014 – 11 UF 1498/​13, Rn. 46 a.E.[]
  38. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 43[]
  39. vgl. BGHZ 209, 218, 237 f. Rn. 46[]
  40. vgl. zu den Gren­zen ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung BVerfGE 149, 126, 154 ff. Rn. 72 ff. m.w.N.[]
  41. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 50; näher unten Rn. 89 ff.[]
  42. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 38[]
  43. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 60[]
  44. vgl. BGHZ 209, 218, 223 f. Rn. 15[]
  45. BT-Drs. 16/​10144, S. 85[]
  46. BT-Drs. 16/​11903, S. 56[]
  47. BT-Drs. 16/​10144, Sei­te 85[]
  48. BT-Drs. 16/​10067[]
  49. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 50; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 31.01.2014 – 11 UF 1498/​13, Rn. 46[]
  50. vgl. zu unter­schied­li­chen Berech­nungs­we­gen aus der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te: OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2012 – 12 UF 207/​10; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 31.01.2014 – 11 UF 1498/​13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.11.2014 – 11 UF 342/​13[]
  51. vgl. BVerfGE 53, 257, 296; 87, 348, 356; 136, 152, 178 Rn. 61; stRspr[]
  52. vgl. aber BVerfG, Beschluss vom 02.05.2006 – 1 BvR 1275/​97, Rn. 13 ff.[]
  53. BVerfGE 138, 136, 180 f. Rn. 121 f. m.w.N.; stRspr[]
  54. vgl. Weil, FPR 2013, S. 254, 256; Hauß, in: Schulz/​Ders., Fami­li­en­recht, 3. Auf­la­ge 2018, § 14 VersAus­glG Rn.19; Acker­mann-Spren­ger, in: Beck­OGK, VersAus­glG, Stand 1.08.2019, § 17 Rn. 14[]
  55. vgl. Hauß, in: FS Bru­der­mül­ler, 2014, S. 277, 288[]