Fahr­erlaub­nis bei täg­li­chem Can­na­bis­kon­sum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass bei täg­li­chem oder nahe­zu täg­li­chem Can­na­bis­kon­sum die Fahr­erlaub­nis wegen feh­len­der Fahr­eig­nung zu ent­zie­hen ist.

Fahr­erlaub­nis bei täg­li­chem Can­na­bis­kon­sum

Der Klä­ger war im Febru­ar 2005 bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le auf­ge­fal­len; gegen­über den Poli­zei­be­am­ten gab er an, seit etwa einem hal­ben bis drei­vier­tel Jahr nahe­zu täg­lich Can­na­bis zu kon­su­mie­ren. Dar­auf­hin wur­de ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Hier­ge­gen wand­te sich der Klä­ger mit der Begrün­dung, es hät­te erst durch Ein­ho­lung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens geklärt wer­den müs­sen, ob ihm die Fahr­eig­nung feh­le. Sei­ne Kla­ge blieb in den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Gemäß § 3 Abs. 1 des Stra­ßen­ver­kehr­ge­set­zes und § 46 Abs. 1 der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ist die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Nach Nr. 9.2.1 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung fehlt die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen bei regel­mä­ßi­ger Ein­nah­me von Can­na­bis. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch mit Blick auf die Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung ent­schie­den, dass ein regel­mä­ßi­ger Can­na­bis­kon­sum im Sin­ne die­ser Rege­lung jeden­falls bei täg­li­cher oder nahe­zu täg­li­cher Ein­nah­me von Can­na­bis vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zung war nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts beim Klä­ger erfüllt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2009 – 3 C 1.08