Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetz­ge­bers

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Jah­res­grenz­werts von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter für Stick­stoff­di­oxid (NO2) ent­hält, d. h. im kon­kre­ten Fall Fahr­ver­bo­te in den Plan mit auf­zu­neh­men.

Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetz­ge­bers

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs genü­ge der vor­lie­gen­de Luft­rein­hal­te­plan Reut­lin­gen nicht der aus euro­päi­schem und natio­na­lem Recht fol­gen­den Ver­pflich­tung, im Inter­es­se des Gesund­heits­schut­zes der Bevöl­ke­rung Über­schrei­tun­gen des Jah­res­grenz­wer­tes für NO2 mög­lichst kurz zu hal­ten.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­de der Wert in Reut­lin­gen stets über­schrit­ten; zuletzt betrug er 53 Mikrogramm/​Kubikmeter für das Jahr 2018. In dem Plan wer­de in die­ser Situa­ti­on zu Unrecht auf Die­sel­fahr­ver­bo­te ver­zich­tet, deren Ein­be­zie­hung in die vor­ge­se­he­nen Min­de­rungs­maß­nah­men eine frü­he­re Grenz­wert­ein­hal­tung ermög­licht hät­te. Zudem sei­en die bei der Pla­nung zugrun­de geleg­ten Pro­gno­sen teil­wei­se nicht hin­rei­chend belegt; z. B. sei bei der Wir­kung von Soft­ware-Updates für Pkw die Fra­ge nach deren Nach­hal­tig­keit nicht the­ma­ti­siert wor­den. Auch die von der Stadt kurz vor der Gerichts­ver­hand­lung neu in die Dis­kus­si­on ein­ge­brach­ten zusätz­li­chen Maß­nah­men sei­en in ihrer Wir­kung zu unsi­cher, um ein Abse­hen von Die­sel­fahr­ver­bo­ten als beson­ders effi­zi­en­ter Maß­nah­me zur Grenz­wert­ein­hal­tung zu recht­fer­ti­gen.

Für die nun­mehr erfor­der­li­che Neu­pla­nung dür­fe das ver­bind­li­che Ziel, den Grenz­wert von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter schnellst­mög­lich zu errei­chen, auch nicht mit Blick auf die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung im Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz rela­ti­viert wer­den.

Wenn man die­ser Neu­re­ge­lung ent­neh­men woll­te, dass in der Regel Fahr­ver­bo­te erst bei Über­schrei­tung des Jah­res­grenz­wer­tes von 50 Mikrogramm/​Kubikmeter in Betracht kämen, und zwar auch dann, wenn nur mit ihnen eine schnellst­mög­li­che Grenz­wert­ein­hal­tung mög­lich sei, kön­ne dadurch das Pla­nungs­er­mes­sen des Lan­des nicht gelenkt wer­den. Denn bei einer sol­chen Aus­le­gung ver­stie­ße die Neu­re­ge­lung gegen zwin­gen­de Vor­ga­ben des Euro­päi­schen Uni­ons­rechts. Die­sem kom­me aber ein Anwen­dungs­vor­rang zu mit der Fol­ge, dass die – so ver­stan­de­ne – Neu­re­ge­lung weder von Gerich­ten noch von Behör­den beach­tet wer­den dür­fe.

Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Urteil ist die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mög­lich, die der VGH Mann­heim wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen hat.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­beg, Urteil vom 18. März 2019 – 10 S 1977/​18