Fixie­rung ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung

Das Land Hes­sen muss einer Pati­en­tin wegen ihrer Fixie­rung und Zwangs­me­di­ka­tio­nen in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ein Schmer­zens­geld in Höhe von 12.000 € zah­len.

Fixie­rung ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung

Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main auf die Kla­ge einer Frau, die im Zusam­men­hang mit ihrer Ein­wei­sung und Behand­lung in einer psych­ia­tri­schen Abtei­lung eines Kran­ken­hau­ses im Frank­fur­ter Raum Schmer­zens­geld vom beklag­ten Land Hes­sen begehr­te. Nach einer Früh­ge­burt gestal­te­te sich ihre häus­li­che Situa­ti­on schwie­rig. Ein Not­ruf ihres Ehe­manns führ­te 2014 zu Ein­wei­sung gegen ihren Wil­len in die psych­ia­tri­sche Abtei­lung eines Kran­ken­hau­ses. Dort befand sie sich gut zwei Wochen und wur­de dabei teil­wei­se fixiert und mit Medi­ka­men­ten the­ra­piert. Das Amts- und das Land­ge­richt hat­ten damals (nur) die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung der Pati­en­tin in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung für zuläs­sig erklärt. Die Pati­en­tin begehrt nun­mehr vom Land Hes­sen ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld wegen behaup­te­ter Falsch­be­hand­lung in der Kli­nik sowie Ersatz der ihr ent­stan­de­nen und noch ent­ste­hen­den Schä­den.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt hat­te die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Pati­en­tin hin hat nun jedoch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main das Land Hes­sen ver­ur­teilt, ein Schmer­zens­geld in Höhe von 12.000 € zu zah­len sowie der Pati­en­tin sämt­li­che aus der Fixie­rung und Zwangs­me­di­ka­tio­nen ent­stan­de­nen und noch ent­ste­hen­den Schä­den zu erset­zen:

Zu Recht, so das OLG, neh­me die Pati­en­tin das Land Hes­sen in Anspruch, da die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus "eine genu­in staat­li­che Auf­ga­be" sei, stellt das OLG zunächst klar.

Die nach­ge­wie­se­nen Fixie­run­gen der Pati­en­tin sei­en hier auch rechts­wid­rig gewe­sen. „Die Fixie­rung einer Pati­en­tin stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Frei­heit der Per­son“ dar. Sowohl bei einer 5‑Punkt- als auch bei einer 7‑Punkt-Fixie­rung von nicht nur kurz­fris­ti­ger Dau­er han­de­le es sich um eine Frei­heits­ent­zie­hung.

Dies gel­te auch, wenn – wie hier – im Rah­men der Unter­brin­gung die Frei­heit bereits ent­zo­gen wur­de. Die Fixie­rung neh­me der Betrof­fe­nen die noch ver­blie­be­ne Frei­heit, sich inner­halb der Sta­ti­on oder jeden­falls im Zim­mer frei zu bewe­gen. Infol­ge der beson­de­ren Ein­griffs­qua­li­tät sei eine sol­che Fixie­rung nicht von der rich­ter­li­chen Unter­brin­gungs­an­ord­nung gedeckt.

Für die Fixie­run­gen hät­te es dem­nach einer (zusätz­li­chen) rich­ter­li­chen Geneh­mi­gung bedurft. Die­se fehl­te, so dass die Fixie­run­gen bereits aus die­sem Grund rechts­wid­rig gewe­sen sei­en.

Glei­ches gel­te für die Zwangs­be­hand­lung der Pati­en­tin: Die medi­zi­ni­sche Behand­lung einer Unter­ge­brach­ten gegen ihren natür­li­chen Wil­len greift in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ein, betont das OLG. Dem Ein­griffs­cha­rak­ter ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass die Zwangs­me­di­ka­ti­on zum Zweck der Hei­lung vor­ge­nom­men wer­de. Auch die Zwangs­be­hand­lung sei durch die Unter­brin­gungs­an­ord­nung selbst des­halb nicht gedeckt und damit rechts­wid­rig.

Ohne Erfolg berief sich das beklag­te Land auf feh­len­des Ver­schul­den. Bereits vor dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24.7.2018 1 habe es der herr­schen­der Mei­nung ent­spro­chen, dass eine Fixie­rung nicht von der Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung als sol­che abge­deckt sei, son­dern einer eigen­stän­di­gen rich­ter­li­chen Geneh­mi­gung bedür­fe.

Das Schmer­zens­geld sei ange­sichts des Aus­ma­ßes der kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen und der Funk­ti­on eines Schmer­zens­gel­des mit 12.000,00 €, so das Ober­lan­des­ge­richts wei­ter, ange­mes­sen, aber auch aus­rei­chend bemes­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/​18

  1. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15, 2 BvR 502/​16[]