Karfreitag – und der Freigeister-Tanz

Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen.

Karfreitag - und der Freigeister-Tanz

Für Fallgestaltungen, in denen eine dem gesetzlichen Stilleschutz zuwiderlaufende Veranstaltung ihrerseits in den Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) oder der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) fällt, muss der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft, des “Bundes für Geistesfreiheit München”, gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben:Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zwar grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings beurteilt das Bundesverfassungsgericht die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Halbsatz 2 FTG), als unverhältnismäßig.

Anders ausgedrückt: Der auf die christlich-religiöse Tradition zurückgehende Feiertag nehmen wir gerne an, aber bitte belästigt uns nicht mit den Einschränkungen, die sich gerade aus dieser christlichen Grundlage ergeben…

Der Karfreitag im Bayerischen Feiertagsgesetz[↑]

Das Bayerische Feiertagsgesetz (Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage – FTG) bestimmt sowohl kirchliche als auch weltliche Feiertage, an denen – wie auch allgemein an Sonntagen – öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, grundsätzlich verboten sind. Darüber hinaus sind zu den ortsüblichen Hauptgottesdienstzeiten bestimmte Handlungen verboten, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (Art. 2 FTG).

Daneben normiert der Gesetzgeber einen besonderen Schutz sogenannter stiller Tage (Art. 3 FTG). Zu diesen zählen neben Tagen, die auch als Sonn- und Feiertage geschützt sind – wie der Volkstrauertag, Allerheiligen, der Totensonntag und der hier in Frage stehende Karfreitag – auch solche, die nicht unter den allgemeinen Sonn- und Feiertagsschutz fallen. An stillen Tagen sind grundsätzlich ganztags öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen untersagt, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren. Am Karfreitag sowie am Buß- und Bettag sind darüber hinaus auch Sportveranstaltungen nicht erlaubt. Zudem sind am Karfreitag in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten. Tage angeordneter Staatstrauer können mit dem gleichen Schutzniveau ausgestattet werden wie der Karfreitag. Während die Gemeinden von den Handlungsverboten für die stillen Tage im Einzelfall aus wichtigen Gründen Befreiung erteilen können, ist ihnen dies für den Karfreitag ausdrücklich versagt (Art. 5 FTG).

Die einschlägigen Vorschriften des Bayerischen Feiertagsgesetzes lauten – zum Teil auszugsweise – in der hier maßgeblichen, im Ausgangsfall angewendeten und seit dem 1.06.2006 geltenden Fassung:

Art. 1 Gesetzliche Feiertage

(1) Gesetzliche Feiertage sind

  1. im ganzen Staatsgebiet
    • Neujahr,
    • Heilige Drei Könige (Epiphanias),
    • Karfreitag,
    • Ostermontag,
    • der 1. Mai,
    • Christi Himmelfahrt,
    • Pfingstmontag,
    • Fronleichnam,
    • der 3.10.als Tag der Deutschen Einheit,
    • Allerheiligen,
    • Erster Weihnachtstag,
    • Zweiter Weihnachtstag,
  2. in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung
    • Mariä Himmelfahrt.

Art. 2 Schutz der Sonn- und Feiertage

(1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit aufgrund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.

(2) Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes sind außerdem verboten

  1. alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören,
  2. öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen; erlaubt sind jedoch Sportveranstaltungen und die herkömmlicherweise in dieser Zeit stattfindenden Veranstaltungen der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen,
  3. Treibjagden.

Art. 3 Stille Tage

(1) Stille Tage sind

  • Aschermittwoch,
  • Gründonnerstag,
  • Karfreitag,
  • Karsamstag,
  • Allerheiligen,
  • der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag,
  • Totensonntag,
  • Buß- und Bettag,
  • Heiliger Abend (ab 14.00 Uhr).

(2) 1 An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. 2 Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag. 3 Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.

(3) 1 Das Staatsministerium des Innern kann aus besonderem Anlaß, der eine Staatstrauer gebietet, weitere Tage durch Verordnung einmalig zu stillen Tagen erklären., 2 In die Verordnung können auch die in Absatz 2 Sätze 2 und 3 vorgesehenen Beschränkungen für Karfreitag aufgenommen werden.

(4) Die Vorschriften des Art. 2 bleiben unberührt.

Art. 5 Befreiungen

Die Gemeinden können aus wichtigen Gründen im Einzelfall von den Verboten der Art. 2, 3 und 4 Befreiung erteilen, nicht jedoch für den Karfreitag.

Art. 6 Israelitische Feiertage

(1) Als israelitische Feiertage werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 geschützt

Art. 7 Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    3. entgegen Art. 3 Abs. 2
  1. an den stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, bei denen der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter nicht gewahrt ist, durchführt,
  2. am Karfreitag Sportveranstaltungen durchführt oder in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen erbringt,

Mittlerweile hat das Bayerische Feiertagsgesetz im Hinblick auf die stillen Tage eine Änderung erfahren. Die Neufassung ist zum 1.08.2013 in Kraft getreten1. Sie sieht vor, dass der Schutz der stillen Tage grundsätzlich erst um 2.00 Uhr beginnt. Dies gilt jedoch weiterhin nicht für den Karfreitag und den Karsamstag, an denen es bei einem Beginn des Schutzes um 0.00 Uhr verbleibt. Auch der Umfang des Schutzes der stillen Tage blieb unverändert, namentlich die in Absatz 2 des Art. 3 FTG enthaltene Bestimmung, welche Aktivitäten an diesen Tagen verboten sind. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es zu der Neufassung, es handele sich um eine maßvolle Lockerung, durch die der vom Gesetzgeber zu gewährende Schutz der stillen Tage in keiner Weise aufgegeben werde. Sie trage dem gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und in der Feierabendgestaltung vieler Menschen Rechnung, so dass die Akzeptanz der stillen Tage in der Bevölkerung gesichert werden könne. Im Weiteren wurde zur Konzeption des bayerischen Gesetzgebers im Hinblick auf den Schutz der stillen Tage ausgeführt2:“Der Landtag und die Staatsregierung haben dem Schutz der Sonn- und Feiertage seit jeher einen hohen Stellenwert eingeräumt. […] Die stillen Tage sind – wie die Feiertage – zur Bewahrung unserer christlichen und kulturellen Traditionen und Werte in Bayern sowie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar. Feiertage und stille Tage sind wichtige Anker- und Ruhepunkte für die Besinnung auf grundlegende Werte, ermöglichen das Zusammensein in und mit der Familie und bieten den Menschen die notwendige Ruhe und die Chance, sich an kulturelle, geschichtliche und religiöse Grundlagen zu erinnern, um Kraft zu schöpfen für die Herausforderungen unserer Zeit. Gerade angesichts der zunehmenden Ökonomisierung und Hektik des Alltags bedarf unser Gemeinwesen verlässlicher gemeinsamer Zeiten der Regeneration und Besinnung. Die stillen Tage leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Besonders zu berücksichtigen ist dabei die inhaltliche, in ihrer Mehrzahl durch christliche und kirchliche Tradition fundierte Prägung dieser Tage. Der Schutz der stillen Tage darf und kann deshalb nicht zur beliebigen Disposition gestellt werden.”

Allerdings müsse der Gesetzgeber den Wandel in der Gesellschaft wahrnehmen und auf einen Ausgleich der widerstreitenden Positionen bedacht sein. So habe sich in den letzten Jahren ein ausgehfreudiges Publikum herausgebildet, dessen Tagesrhythmus sich zeitlich deutlich nach hinten verschoben habe und das daher die gesamten Regelungen zum Schutz der stillen Tage in Frage stelle. Der gesellschaftliche Wandel habe aber keinesfalls alle Menschen erfasst. Viele sähen keine Notwendigkeit, an der bisherigen Regelung eine Änderung herbeizuführen, und befürchteten eher, dass damit eine Kultur der Ruhelosigkeit entstehen könne. Eine akzeptable Lösung könne daher in einer behutsamen Verschiebung des Beginns des Schutzes der stillen Tage auf 2.00 Uhr bestehen. Am Karfreitag und Karsamstag bleibe es aber bei dem bisherigen Beginn um 0.00 Uhr3.

Das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) enthält keine spezifische Regelung zu Beschränkungen oder Verboten für die stillen Feiertage. Es enthält lediglich die Generalklausel zur Beschränkung oder zum Verbot einer Versammlung bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art. 15 Abs. 1 BayVersG) sowie eine spezielle Klausel für den Fall, dass eine Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt (Art. 15 Abs. 2 BayVersG mit weiteren Voraussetzungen).

Der Ausgangsfall[↑]

Der “Bund für Geistesfreiheit München” i ist Mitglied des “Dachverbands Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.” und seit dem Jahr 1947 eine anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er versteht sich als Weltanschauungsgemeinschaft, die nach ihrem Grundsatzprogramm die Interessen und Rechte von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertritt. Danach fördert er den konstruktiven und friedlichen Austausch von Ideen, kritisiert jeden Dogmatismus und vertritt keine absoluten Wahrheiten. Zu den humanistischen Grundsätzen zählt er Ethik und Wissenschaft, die menschliche Eigenverantwortung, Toleranz, Frieden, Gleichberechtigung, das Recht auf Selbstbestimmung sowie die Menschenrechte. Er tritt zudem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein und verfolgt das Ziel, die Privilegien der Kirchen abzubauen4.

Im Rahmen einer alljährlich am Karfreitag vom Bund für Geistesfreiheit durchgeführten Veranstaltung plante dieser für den Karfreitag des Jahres 2007 in den Räumlichkeiten einer konzessionierten Gaststätte, im Oberangertheater in München, die Durchführung einer Veranstaltung, die in der Presse sowie im Internet wie folgt angekündigt wurde: “Religionsfreie Zone München 2007: ‚Dadn Sie eventuell mit mir vögeln?‘ 6. Atheistische Filmnacht, mit Pralinenbuffet und Heidenspaß-Party”. Hierbei wurde unter dem Motto “Freigeister-Kino” eine Vorführung der Filme “Chocolat” (17.00 Uhr) und “Wer früher stirbt ist länger tot” (20.00 Uhr), sowie ein Schoko-Buffet (19.30 Uhr) angeboten; weiter war unter dem Motto “Heidenspaß statt Höllenqual” ab 22.30 Uhr eine “Heidenspaß-Party” als “Freigeister-Tanz mit der Rockband ‚Heilig‘” vorgesehen. Beworben wurde die Party mit dem Text: “Mit Live-Musik feiern wir fröhlich an einem Tag, an dem allen Bürger/Innen dieser Republik das öffentliche Tanzen aus christlichen Gründen untersagt ist!” Der Eintrittspreis betrug pro Film inklusive Schoko-Buffet 7, 50 € und für die Party inklusive Schoko-Buffet ebenfalls 7, 50 €. In einer Pressemitteilung im Vorfeld der Untersagung bezeichnete der Bund für Geistesfreiheit die Veranstaltung als “politische Veranstaltung mit dem Zweck, auf das aus unserer Sicht nicht zeitgemäße und undemokratische Feiertagsgesetz hinzuweisen und eine Überarbeitung zu erreichen”5.

Nach Anhörung des Bundes für Geistesfreiheit untersagte das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München die Veranstaltung für den ab 22.30 Uhr vorgesehenen Teil “Heidenspaß-Party” und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld an. Es erklärte die Untersagung für sofort vollziehbar. Vergnügungen, die nicht dem Ernst des Tages entsprächen, seien gemäß Art. 3 FTG an stillen Feiertagen verboten. Am Karfreitag dürften in Räumen mit Schankbetrieb keine musikalischen Darbietungen stattfinden, und eine Befreiung von diesem Verbot sei nicht möglich. Die Veranstaltung in der konzessionierten Gaststätte sei gegen Entrichtung von Eintritt jedermann zugänglich. Sie sei eine öffentliche Tanzveranstaltung, mit der bewusst gegen das Feiertagsgesetz verstoßen werden solle. Es handele sich nicht um eine Versammlung, die durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, da die Veranstaltung ihrem Schwerpunkt und ihrem Gesamtgepräge nach auf Spaß, Tanz oder Unterhaltung angelegt und die Meinungskundgabe nur beiläufiger Nebenakt sei. Die angeführten Elemente wie “Verbreitung schriftlichen Materials”, “Aufnahme zweier Ehrenmitglieder” und “Reden” ließen keinen anderen Schluss zu, da ihnen zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung allenfalls untergeordnete Bedeutung beizumessen sei. Selbst wenn man den Versammlungscharakter zunächst im Veranstaltungsverlauf bejahe, sei dieser mit dem Beginn der “Heidenspaß-Party” erledigt. Da es sich bei dieser um eine Musik- und Tanzveranstaltung handele, machten insbesondere auch verhaltensbezogene Auflagen keinen Sinn. Die Untersagung richte sich nicht gegen die geplanten Filmvorführungen, da diese nach Auskunft der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft auch an stillen Tagen öffentlich vorgeführt werden könnten.

Der Bund für Geistesfreiheit erhob gegen die Untersagungsverfügung Widerspruch und beantragte erfolglos die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Danach nahm er von der Durchführung der beabsichtigten “Heidenspaß-Party” Abstand. Das Widerspruchsverfahren wurde nach Erledigung der Sache wegen Terminablaufs eingestellt. Der Bescheid beließ die Kostenlast für das Verfahren jedoch beim Bund für Geistesfreiheit.

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren[↑]

Der Bund für Geistesfreiheit beantragte im Klageweg, die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung festzustellen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht führte er zum Charakter der Veranstaltung aus, es habe vor Ort Informationsstände über seine Arbeit gegeben. Zudem seien während der gesamten Veranstaltung Reden gehalten worden. Auch während des Tanzteils sei dies vorgesehen gewesen. In den Reden hätten Vorstandsmitglieder über die Arbeit des Bundes für Geistesfreiheit berichtet. Diese seien nicht auf dem verteilten Flyer angekündigt worden, da das als weniger attraktiv habe empfunden werden können. Seine Veranstaltung “lebe davon”, gerade am Karfreitag stattzufinden.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Fortsetzungsfeststellungsklage ab6. Die Untersagungsverfügung verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Behörde auch vergleichbare Veranstaltungen nicht dulde. Im konkreten Fall habe die Behörde berücksichtigen dürfen, dass die Veranstaltung des Bundes für Geistesfreiheit öffentlichkeitswirksam und bewusst provokant als Verstoß gegen den gesetzlichen Schutz des Karfreitags angekündigt worden sei.

Die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) kollidiere vorliegend mit Grundrechten Dritter, namentlich der Religionsausübungsfreiheit der christlich geprägten Bürger, nach deren Empfinden musikalische Darbietungen in Gaststätten mit der religiösen Bedeutung des Karfreitags unvereinbar seien. Gleichermaßen bestehe ein Spannungsverhältnis zum Verfassungsauftrag aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Die Mehrheit der Staatsbürger sei nach wie vor christlich geprägt. Der Karfreitag sei der Überlieferung nach der Todestag Christi und damit einer der höchsten christlichen Feiertage, so dass gewichtige Gründe für den Schutz des Tages als “stiller Gedenktag” sprächen.

Demgegenüber wiege der Eingriff in den Rechtskreis des Bundes für Geistesfreiheit vergleichsweise gering. Er könne entgegen seinem Selbstverständnis nicht die Interessen aller konfessionslosen und atheistisch geprägten Bürger wahrnehmen, sondern lediglich eigene Interessen als Bekenntnisgemeinschaft und die seiner circa 5.000 Mitglieder auf Landesebene. Zudem bestehe ein absolutes Verbot musikalischer Darbietungen nur an einem Tag im Jahr, am Karfreitag, und nur in Räumen mit Schankbetrieb, das heißt im Wesentlichen in Gaststätten, die als Orte des sozialen Lebens gesamtgesellschaftliche Bedeutung hätten. Dem Bund für Geistesfreiheit bleibe es unbenommen, außerhalb dieser engen Begrenzung die Veranstaltung durchzuführen und seiner Geisteshaltung entsprechend gegen den geltenden Schutz des Karfreitags vorzugehen.

Der Gesetzgeber sei auch unabhängig von dieser Interessenbewertung im Konflikt zwischen den widerstreitenden Grundrechten aus Art. 4 GG nicht zur Ausschaltung aller weltanschaulich-religiösen Bezüge im gesellschaftlichen Leben verpflichtet; er müsse die ungestörte Religionsausübung nicht auf religiöse Begegnungsstätten beschränken. Das Gebot staatlicher Neutralität in religiös-weltanschaulicher Hinsicht habe nicht zur Konsequenz, dass aus allen staatlich beherrschten oder staatlich gestalteten Lebensbereichen das religiöse Moment verdrängt werde. Ein derartiges laizistisches Verständnis dieses Gebots sei nicht wirklich neutral, sondern würde eine laizistische Weltanschauung besonders betonen.

Nichts anderes ergebe sich aus dem vom Bund für Geistesfreiheit beanspruchten Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Die unterbundene “Heidenspaß-Party” genieße nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit. Bei sogenannten “gemischten” Veranstaltungen komme es darauf an, welche Elemente diese insgesamt prägten. Auch bei Betrachtung der gesamten für den Karfreitag 2007 geplanten Veranstaltung sei davon auszugehen, dass diejenigen Elemente, die nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung abzielten, jene Elemente, die auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet seien, bei Weitem überwögen. Die Veranstaltung stelle sich, ausgehend von ihrer Vorankündigung in Presse, Internet und auf Flyern, für den durchschnittlichen Betrachter als Unterhaltungs- und Vergnügungsveranstaltung dar.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen vom Bund für Geistesfreiheit eingelegte und zugelassene Berufung zurück7.

Er folgte im Wesentlichen der Argumentation des Verwaltungsgerichts. Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienten oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht seien, fielen nicht unter den Versammlungsbegriff. Es sei geplant gewesen, das Anliegen des Bundes für Geistesfreiheit im Wege der Selbsthilfe bereits in die Tat umzusetzen. Das genieße nicht den Schutz des Art. 8 GG. Das Verbot des Art. 3 Abs. 2 Satz 3 FTG sei auch nicht verfassungswidrig. Der Bund für Geistesfreiheit wende sich nicht dagegen, dass der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag geschützt sei. Vielmehr meine er, der gesetzgeberische Gestaltungsfreiraum sei dann überschritten, wenn die Feiertagsregeln nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in den halb-öffentlichen Raum hineinwirkten und zudem eine Weltanschauungsgemeinschaft beträfen.

Dem sei nicht zu folgen. Das ergebe sich schon aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag (Art. 140 GG, Art. 139 WRV). Widerstreitende Interessen habe der Gesetzgeber mit dem Feiertagsgesetz zu einem gerechten Ausgleich gebracht. Es sei nicht zu beanstanden, dass die angegriffene Regelung Rücksicht auf die religiösen Empfindungen der Mehrheit der christlich geprägten Bürger nehme. Der Gesetzgeber dürfe trotz des durchaus zutreffenden Hinweises des Bundes für Geistesfreiheit darauf, dass immer weniger Menschen im Bundesgebiet christlichen Religionsgemeinschaften angehörten, nach wie vor davon ausgehen, dass derartige musikalische Darbietungen den religiösen und sittlichen Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung nicht entsprächen und diese in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG beeinträchtigten.

Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei hinreichend beachtet. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht angenommen, dass der beanstandete Eingriff vergleichsweise geringfügig sei, denn das feiertagsgesetzliche absolute Verbot betreffe nur einen einzigen Kalendertag im Jahr. Anders- oder Nichtgläubige müssten weder an den Feiern der Christen teilnehmen noch seien sie gezwungen, den Tag ernst und feierlich zu begehen. Für Nichtchristen sei es damit ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Beschränkungen auszuweichen. Nicht möglich sei dies allerdings für Christen, die den Tag ernst und still begehen wollten, jedoch über reißerische Werbung darauf aufmerksam gemacht würden, dass eine öffentliche Veranstaltung geplant sei, bei der in äußerst provokanter Weise der ernste Charakter des Karfreitags ad absurdum geführt werden solle. Es spiele keine Rolle, dass die Öffentlichkeit von der Tanzveranstaltung selbst keine Notiz hätte nehmen können, weil Lärmimmissionen nicht nach außen gedrungen wären und der Veranstaltungsort nicht in unmittelbarer Nähe zu christlichen Gebetsräumen liege. Ein Christ könne sich dem Gedanken an das Vorhaben des Bundes für Geistesfreiheit gerade nicht entziehen. Unter Berücksichtigung des Toleranzgebots und des hieraus folgenden Bemühens aller Beteiligten, Rechte und Empfindungen des jeweils Andersdenkenden so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, führe die geringfügige Grundrechtsbeeinträchtigung des Bundes für Geistesfreiheit nicht zur Verfassungswidrigkeit des Art. 3 Abs. 2 Satz 3 FTG. Auch der Status des Bundes für Geistesfreiheit als Weltanschauungsgemeinschaft werde durch den Feiertagsschutz nicht beeinträchtigt. Das Verbot der Durchführung von musikalischen Darbietungen am Karfreitag gelte allgemein. Die musikalische Darbietung ändere ihren Charakter nicht dadurch, dass sie von einer Weltanschauungsgemeinschaft organisiert werde. Sie sei nicht anders zu bewerten als die eines Diskothekenbetreibers oder Gastwirts, der eine Musikergruppe in seinem Lokal auftreten lasse. Schon gar nicht sei der Tanz als Bekundung einer Weltanschauung, kultischen Handlung oder als religiöses Symbol zu sehen, das die den Karfreitag begehenden Christen tolerieren müssten. Der Bund für Geistesfreiheit werde in seiner Religionslosigkeit weder angegriffen noch behindert, sondern lediglich in einer Tätigkeit beschränkt, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit seinem Status stehe.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück8. Ein Revisionszulassungsgrund sei nicht dargetan. Es stelle sich keine Grundsatzfrage. Die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Unterscheidung zwischen den Filmvorführungen und der nachfolgenden Tanzveranstaltung beruhe auf den Umständen des Einzelfalls. Soweit die unterschiedliche Bewertung von Filmvorführungen einerseits und von Liveauftritten einer Musikgruppe andererseits als willkürlich beanstandet werde, sei damit keine ungeklärte Frage der Auslegung einer bundesrechtlichen Norm aufgeworfen. Hier gehe es um die Lösung eines behaupteten konkreten Konflikts zweier verfassungsrechtlicher Positionen. Bei der Tanzveranstaltung handele es sich aber auch nicht um den Ausdruck eines bestimmten Bekenntnisses und schon gar nicht um die Bekundung einer Weltanschauung. Abgesehen davon sei geklärt, dass der Schutzgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV konkretisiert werde, der den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage kraft Verfassungsrechts einem besonderen staatlichen Schutzauftrag unterstelle, der – zumindest auch – in der christlich-abendländischen Tradition wurzele und kalendarisch an sie anknüpfe. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen der ihm zukommenden Gestaltungsmacht den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Feiertagsschutz mit anderen bedeutsamen Belangen zum Ausgleich zu bringen9.

Die Verfassungsbeschwerde[↑]

Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde der Weltanschauungsgemeinschaft, mit der diese insbesondere eine Verletzung ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit rügt (Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1 GG).

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Verfassungsbeschwerde als zulässig und begründet.

Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Regelungen des Bayerischen Feiertagsgesetzes sind zwar insoweit verfassungsgemäß, wie der Gesetzgeber den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkannt und mit einem qualifizierten, den Tag als Ganzes erfassenden Ruhe- und Stilleschutz ausgestattet hat (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 3 FTG). Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die die Erteilung einer Befreiung von bestimmten Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Halbsatz 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Sie wird der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte, insbesondere der Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) sowie der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), nicht gerecht.

Die angegriffenen Entscheidungen der Behörden und der tatsacheninstanzlichen Gerichte beruhen auf diesem Fehlen einer Befreiungsmöglichkeit und verletzen den Bund für Geistesfreiheit in seinen Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 GG. Die untersagte Teilveranstaltung des Bundes für Geistesfreiheit fiel in den Schutzbereich dieser Grundrechte. Sie wäre unter den hier gegebenen Umständen bei verfassungskonformem Verständnis ausnahmsweise zu gestatten gewesen.

Hiernach ist der Ausschluss jeglicher Befreiungsmöglichkeit für den besonderen Ruhe- und Stilleschutz des Karfreitags (Art. 5 Halbsatz 2 FTG) für unvereinbar mit Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 Abs. 1 GG und nichtig zu erklären (§ 95 Abs. 3 BVerfGG). Mit diesen Grundrechten des Bundes für Geistesfreiheit sind auch die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen und die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unvereinbar. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht verweist die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), der zur Auslegung des landesrechtlichen Feiertagsrechts berufen ist (vgl. § 137 VwGO). Damit wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegenstandslos, der sich ausschließlich zur Nichtzulassung der Revision verhält.

  1. Artikel 5 Halbsatz 2 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage ist mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 sowie mit Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
    1. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 07.04.2009 – 10 BV 08.1494, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12.03.2008 – M 18 K 07.2274, der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 23.05.2007 – 10-2172-2-07 – und der Bescheid der Landeshauptstadt München vom 03.04.2007 – KVR-I/321AG2 – verletzen den Bund für Geistesfreiheit in seinen Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 sowie aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.
    2. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 07.04.2009 – 10 BV 08.1494 – wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12 2009 – BVerwG 6 B 35.09 – gegenstandslos.
  2. Der Freistaat Bayern hat dem Bund für Geistesfreiheit seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Karfreitag als stiller Feiertag[↑]

Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen äußeren Ruherahmen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Verbot von öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren, und von musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 3 FTG) greift zwar in die allgemeine Handlungsfreiheit der Menschen (Art. 2 Abs. 1 GG) und unter bestimmten Voraussetzungen auch in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) ein. In besonders gelagerten Fällen kann sie – wie im Falle des Bundes für Geistesfreiheit geltend gemacht – auch die grundrechtlich geschützte Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) berühren. Die Eingriffe sind jedoch dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung in Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) gerechtfertigt. Diese schreibt dem Gesetzgeber die Befugnis zu, Feiertage nicht nur gesetzlich anzuerkennen, sondern ihren verfassungsrechtlich festgelegten Zweck, Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu sein, auch nach Art und Maß näher auszugestalten.

Die Anerkennung des Karfreitags als Feiertag und seine Ausgestaltung als stiller Tag greifen zunächst in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, weil die typische werktägliche Geschäftigkeit an diesem Tag – wie auch an Sonntagen – grundsätzlich zu ruhen hat10. Das Verbot bestimmter öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen und musikalischer Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 3 FTG) betrifft daneben die Freiheit all derjenigen, die auch am Karfreitag an solchen Veranstaltungen teilnehmen oder sie durchführen möchten. Berufsmäßige Veranstalter, die Betreiber von Schankbetrieben sowie berufsmäßige Musiker können dadurch in ihrer Berufsfreiheit, Künstler, die zur Unterhaltung oder als Musiker auftreten, möglicherweise auch in ihrer Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) betroffen sein. In besonders gelagerten Fallgestaltungen kann – wie der vorliegende Fall zeigt – auch die Versammlungsfreiheit sowie die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, namentlich in ihrer Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit, berührt sein (Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1 GG).

Diese Grundrechte unterliegen teils dem Vorbehalt gesetzlicher Ausübungsregelungen (Art. 12 Abs. 1 GG), teils sind sie mit einem ausdrücklichen Vorbehalt der gesetzlichen Einschränkbarkeit versehen (Art. 2 Abs. 1 GG). Soweit dies nicht der Fall ist, kommt eine Beschränkung nur auf der Grundlage verfassungsimmanenter Schranken in Betracht. Das gilt hinsichtlich der Kunstfreiheit, aber vor allem auch für die Weltanschauungsfreiheit und die Freiheit von Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1 GG).

Diese Eingriffe rechtfertigen sich dem Grunde nach aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Sonn- und Feiertagsschutzes sowie der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen verliehenen Befugnis, Feiertage anzuerkennen und die Art und das Ausmaß ihres Schutzes zu regeln (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV).

Nach Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Die Bestimmung enthält einen objektivrechtlichen Schutzauftrag, der dem Staat die Gewährleistung von Feiertagen aufgibt. An diesen Tagen soll im zeitlichen Gleichklang grundsätzlich die Geschäftigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann. Geschützt ist damit der allgemein wahrnehmbare Charakter des Tages als Tag der Arbeitsruhe. Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert dabei wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens11. Dabei verfolgt die Regelung in der säkularisierten Gesellschaft und Staatsordnung zunächst die profanen Ziele der persönlichen Ruhe, Erholung und Zerstreuung. Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll12. Sie ist auch Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen13.

Nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer systematischen Verankerung in den in das Grundgesetz inkorporierten Kirchenartikeln der Weimarer Reichsverfassung und nach ihren Regelungszwecken hat die Vorschrift neben dieser weltlich-sozialen auch eine religiös-christliche Bedeutung14. Anknüpfend an die in christlicher Tradition entstandenen Feiertage zielt sie auch auf die Möglichkeit der Religionsausübung und darauf, dass Gläubige diesen Tagen ein Gesamtgepräge geben können, wie es ihrem Glauben entspricht.

Indem in Art. 139 WRV der Schutz der Sonn- und Feiertage als gesetzlicher Schutz beschrieben wird, garantiert die Verfassung zunächst die Institution der Sonn- und Feiertage unmittelbar. Sie überantwortet damit die Auswahl sowie die Art und das Ausmaß des Schutzes der gesetzlichen Ausgestaltung. Der Gesetzgeber darf in seinen Regelungen dabei auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung bringen. Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 12 Abs. 1 GG, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben15. Grundsätzlich ist es ihm deshalb im Rahmen seines Gestaltungsspielraums möglich, bestimmte Feiertage besonders zu schützen, wenn ihm ein spezifischer Schutz für den Charakter des Feiertags geboten oder auch nur sinnvoll erscheint.

Nach diesen Grundsätzen ist die Auswahl des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie lässt sich auf die gesetzgeberische Befugnis aus Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) stützen und ist auch nicht neutralitätswidrig oder gleichheitswidrig.

WRV stellt klar, dass die staatlich anerkannten Feiertage gesetzlich geschützt “bleiben”. Damit ist die Auswahl grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, der allerdings einen unantastbaren Kernbestand an Feiertagen zu bewahren hat16. Aus der Formulierung “bleiben geschützt” wird die historische Anknüpfung des Schutzauftrages auf der Verfassungsebene deutlich. Der Verfassungsgeber hat zunächst in den Jahren 1918/19 und später bei der Entstehung des Grundgesetzes im Jahr 1949 lebensweltlich und rechtlich einen überkommenden Bestand an typischen Feiertagen vorgefunden, der ganz überwiegend am Kirchenjahr orientiert und in den christlichen Religionen verwurzelt war. Ihn wollte er damals ersichtlich im Grundsatz fortgeschrieben wissen, ohne dass damit allerdings die Dispositionsfreiheit des Feiertagsgesetzgebers über die konkrete Bestimmung einzelner Tage und deren Ausgestaltung im Grundsatz eingeschränkt werden sollte. Damit kommt dem Gesetzgeber auch die Befugnis zu, entstehungsgeschichtlich vorgefundene Feiertage fortzuschreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz hervorgehoben, dass die Verfassung selbst damit in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV hinsichtlich der Feiertage eine Wertung vornimmt, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalendarisch an diese anknüpft17.

Die grundsätzliche Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Zusammenschau verschiedener Verfassungsbestimmungen im Wege der Interpretation entwickelt worden ist18, steht der Auswahl des Karfreitags als anerkannter Feiertag nicht entgegen. Denn seine Anerkennung ist in Art. 139 WRV und damit in der Verfassung selbst angelegt. Sie erweist sich nicht als neutralitätswidriges Privileg.

Dem Gesetzgeber ist es nach Art. 139 WRV nicht verwehrt, im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit als Feiertage auch solche auszuwählen, die aufgrund von Traditionen, kultureller oder weltanschaulich-religiöser Prägung für große Bevölkerungsteile wichtig sind. Der Bezug der Vorschrift auf die damals anerkannten Feiertage verdeutlicht, dass dem Gesetzgeber hierbei insbesondere die Anknüpfung an christlich geprägte Traditionen eröffnet wird und er den Bedürfnissen nach einer entsprechenden Gestaltung der Feiertage folgen darf. Dass der Gesetzgeber danach der gewachsenen und für weite Teile der Bevölkerung bis heute fortdauernden besonderen Bedeutung des Christentums Rechnung trägt, macht dies nicht zu einer verfassungswidrigen Privilegierung einer “Mehrheitsreligion”, sondern ist Ausdruck der Prägekraft der Geschichte. Art. 139 WRV erlaubt dem Gesetzgeber mit der Bestimmung der Feiertage allerdings keine inhaltliche Identifizierung mit bestimmten Religionen oder Konfessionen. Er trägt dem zum Beispiel dadurch Rechnung, dass er Angehörigen kleinerer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an ihren eigenen hohen Feiertagen ihrerseits die Möglichkeit gibt, diese angemessen zu begehen. Außerdem dürfen Bevölkerungsteilen anderer kultureller und weltanschaulich-religiöser Prägung durch die Auswahl des Feiertages und seinen Schutz insofern keine unzumutbaren Belastungen auferlegt werden, als niemand gezwungen werden darf, diesen Tag entsprechend einer bestimmten religiösen Überlieferung oder auch nur im Sinne innerer Einkehr zu begehen. Die gesetzlichen Unterlassungspflichten dürfen lediglich einen äußeren Rahmen für Ruhe und seelische Erhebung schaffen.

Die vom bayerischen Feiertagsgesetzgeber vorgenommene Auswahl des Karfreitags als staatlich anerkannter Feiertag erweist sich damit nicht als offensichtlich fehlsam. Sie hält sich vielmehr im Rahmen des Einschätzungs- und Wertungsspielraums, der dem Gesetzgeber zukommt. Der Gesetzgeber schreibt hiermit die Statuierung eines seit langem auch gesellschaftlich anerkannten Feiertags fort, der für die Angehörigen der christlichen Religionsgemeinschaften traditionell von großer Bedeutung ist. Eine bestimmte innere Haltung wird dabei niemandem vorgeschrieben. Vielmehr wird lediglich – wie an anderen, zum Teil auch an säkularen Feiertagen – ein äußerer Rahmen geschaffen. Die Möglichkeit der Angehörigen anderer Religionen und Weltanschauungen, ihre Feiertage angemessen zu begehen, wird hierdurch nicht eingeschränkt (vgl. z.B. Art. 6 FTG).

Der Karfreitag als stiller Feiertag[↑]

Dem Grunde nach rechtfertigt Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) überdies die Ausgestaltung des Karfreitags als eines besonderen Regelungen unterliegenden stillen Tages und damit die Schaffung eines qualifizierten Ruheschutzes.

Indem dem Gesetzgeber die Aufgabe überantwortet worden ist, das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich zu gestalten10, hat er auch die Möglichkeit, Feiertage mit verschiedenem Charakter vorzusehen. Insoweit steht es ihm auch frei, für bestimmte Tage durch besondere Unterlassungspflichten einen sich von der bloßen Arbeitsruhe unterscheidenden oder über diese hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen, wie es das Bayerische Feiertagsgesetz für den Karfreitag als stillen Feiertag regelt. Wie umfassend er diesen Schutz im Einzelnen fassen darf, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Regelung.

Auch die Schaffung eines besonderen Ruheschutzes, der der gefestigten Bedeutung des Karfreitags nach christlicher Überlieferung entspricht, begegnet dem Grunde nach keinen durchgreifenden Bedenken im Blick auf das grundgesetzliche Neutralitätsverständnis.

Der Begriff der “seelischen Erhebung” (Art. 139 WRV) hat nach der entstehungsgeschichtlichen Bedeutung und systematischen Stellung in der Verfassung neben einer religiösen auch weltanschauliche und ethische Bedeutung. In Konkretisierung der Bedingungen für die Möglichkeit “seelischer Erhebung” kann der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip verschiedene Formen von Sonn- und Feiertagen schaffen. Das Prinzip der staatlichen Neutralität begrenzt jedoch die inhaltliche Konkretisierung religiöser, weltanschaulicher und anderweitiger Bezüge dieser Tage. Denn dem Staat ist die inhaltliche Einflussnahme auf die “seelische Erhebung” der Bevölkerung versagt. Er darf gesellschaftliche Befunde und Bedürfnisse zwar in seiner Rechtsetzung aufgreifen, das säkularisierte Gemeinwesen jedoch nicht in spezifischer Weise religiös oder weltanschaulich zu prägen versuchen. Demgemäß stellt die Verfassung mit dem Sonn- und Feiertagsschutz und dem Auftrag zu seiner gesetzlichen Umsetzung lediglich einen geschützten Rahmen zur Verfügung, der eine in religiöser oder anderer Weise qualifizierte Begehung solcher Tage nur ermöglicht. Die inhaltliche Ausfüllung dieses Freiraums obliegt den Einzelnen allein oder in Gemeinschaft.

Ausweislich der Begründung zum Entwurf der Neufassung des Feiertagsgesetzes19 bezweckt der Gesetzgeber mit den besonderen Vorschriften zum Karfreitagsschutz und ihren Unterlassungspflichten, der christlichen Bevölkerung die äußeren Bedingungen zu schaffen, um den Tag bedeutungsgerecht zu begehen. Diese schaffen darüber hinaus freilich einen Tag der besonderen Stille mit Wirkung gegenüber allen und damit auch dem nicht religiös-christlichen Teil der Bevölkerung. Wenn der Gesetzgeber damit einen Tag auf besondere Weise ausgestaltet, ist dies im Sinne der synchronen Taktung des sozialen Lebens jedoch nicht zu beanstanden20. Maßgeblich ist, dass aufgrund der gesetzlichen Unterlassungspflichten lediglich ein äußerer Charakter des Tages sichergestellt wird. Diese stellen den Karfreitag als Tag der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung zwar unter spezifische äußere Bedingungen, belassen deren inhaltliche Ausfüllung aber den Einzelnen selbst. Dem Gesetzgeber wäre es indessen von Verfassungs wegen untersagt, bei der Gestaltung des Maßes des Schutzes Regelungen zu wählen, die als Identifizierung mit einer bestimmten Religion begriffen werden müssten. Der Zweck der “seelischen Erhebung” (Art. 139 WRV) ist als ein lediglich säkularer insofern zu verstehen, als der Staat selbst den äußeren Ruhe- und Stillerahmen nicht mit religiösem oder weltanschaulichem Gehalt zu füllen vermag. Dies ist vielmehr der privaten und gesellschaftlichen Selbstbestimmung – auch der Religionsgemeinschaften – überlassen. Gesetzgeberische Regelungen schaffen also nur den Freiraum zu entsprechender individueller und gemeinschaftlicher Entfaltung. Deshalb erweist sich der besondere Ruheschutz lediglich als Angebot, das zugleich aber Raum für individuell empfundene Bedürfnisse lässt, auch wenn diese nicht im Einklang mit den gesetzgeberischen Motiven stehen, welche den Zwecken der Ausgestaltung unterlegt sind21. Anders als der Bund für Geistesfreiheit meint, wird Andersgläubigen oder nichtreligiösen Menschen durch die gesetzlichen Unterlassungspflichten, die den äußeren Ruherahmen des Tages sicherstellen sollen, keine religiös begründete “Haltung” vorgeschrieben. Sie dürfen ihre andere Weltanschauung auch an diesem Tage leben, wenn auch nur mit den aus den spezifischen Betätigungsverboten folgenden, auf öffentlichkeitswirksame Handlungen begrenzten Einschränkungen.

Der gesetzgeberischen Ausstattung des Karfreitags mit einem besonderen Ruheschutz steht auch nicht der vom Bund für Geistesfreiheit erhobene Einwand entgegen, zwischen der Feiertagswirklichkeit und den religiösen oder weltlichen Idealen, die zur Anerkennung als Feiertag geführt hätten, bestehe eine erhebliche Diskrepanz. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, Feiertage zu schützen, die nicht von allen als solche begangen werden. Es ist Teil seiner demokratisch legitimierten Ausgestaltungsfreiheit, über die Auswahl auch solcher Tage zu entscheiden, die nur für Teile der Bevölkerung eine spezifisch geprägte Rolle spielen. Auf die Frage, wie viele der Kirchenangehörigen den Karfreitag in seiner religiösen Bedeutung in Gemeinschaft oder zurückgezogen in Privatheit begehen, kommt es insoweit nicht an.

Handlungsverbot an Karfreitag – und die Verhältnismäßigkeit[↑]

Dem Grunde nach rechtfertigt Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) überdies die Ausgestaltung des Karfreitags als eines besonderen Regelungen unterliegenden stillen Tages und damit die Schaffung eines qualifizierten Ruheschutzes.

Indem dem Gesetzgeber die Aufgabe überantwortet worden ist, das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich zu gestalten10, hat er auch die Möglichkeit, Feiertage mit verschiedenem Charakter vorzusehen. Insoweit steht es ihm auch frei, für bestimmte Tage durch besondere Unterlassungspflichten einen sich von der bloßen Arbeitsruhe unterscheidenden oder über diese hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen, wie es das Bayerische Feiertagsgesetz für den Karfreitag als stillen Feiertag regelt. Wie umfassend er diesen Schutz im Einzelnen fassen darf, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Regelung.

Auch die Schaffung eines besonderen Ruheschutzes, der der gefestigten Bedeutung des Karfreitags nach christlicher Überlieferung entspricht, begegnet dem Grunde nach keinen durchgreifenden Bedenken im Blick auf das grundgesetzliche Neutralitätsverständnis.

Der Begriff der “seelischen Erhebung” (Art. 139 WRV) hat nach der entstehungsgeschichtlichen Bedeutung und systematischen Stellung in der Verfassung neben einer religiösen auch weltanschauliche und ethische Bedeutung. In Konkretisierung der Bedingungen für die Möglichkeit “seelischer Erhebung” kann der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip verschiedene Formen von Sonn- und Feiertagen schaffen. Das Prinzip der staatlichen Neutralität begrenzt jedoch die inhaltliche Konkretisierung religiöser, weltanschaulicher und anderweitiger Bezüge dieser Tage. Denn dem Staat ist die inhaltliche Einflussnahme auf die “seelische Erhebung” der Bevölkerung versagt. Er darf gesellschaftliche Befunde und Bedürfnisse zwar in seiner Rechtsetzung aufgreifen, das säkularisierte Gemeinwesen jedoch nicht in spezifischer Weise religiös oder weltanschaulich zu prägen versuchen. Demgemäß stellt die Verfassung mit dem Sonn- und Feiertagsschutz und dem Auftrag zu seiner gesetzlichen Umsetzung lediglich einen geschützten Rahmen zur Verfügung, der eine in religiöser oder anderer Weise qualifizierte Begehung solcher Tage nur ermöglicht. Die inhaltliche Ausfüllung dieses Freiraums obliegt den Einzelnen allein oder in Gemeinschaft.

Ausweislich der Begründung zum Entwurf der Neufassung des Feiertagsgesetzes19 bezweckt der Gesetzgeber mit den besonderen Vorschriften zum Karfreitagsschutz und ihren Unterlassungspflichten, der christlichen Bevölkerung die äußeren Bedingungen zu schaffen, um den Tag bedeutungsgerecht zu begehen. Diese schaffen darüber hinaus freilich einen Tag der besonderen Stille mit Wirkung gegenüber allen und damit auch dem nicht religiös-christlichen Teil der Bevölkerung. Wenn der Gesetzgeber damit einen Tag auf besondere Weise ausgestaltet, ist dies im Sinne der synchronen Taktung des sozialen Lebens jedoch nicht zu beanstanden20. Maßgeblich ist, dass aufgrund der gesetzlichen Unterlassungspflichten lediglich ein äußerer Charakter des Tages sichergestellt wird. Diese stellen den Karfreitag als Tag der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung zwar unter spezifische äußere Bedingungen, belassen deren inhaltliche Ausfüllung aber den Einzelnen selbst. Dem Gesetzgeber wäre es indessen von Verfassungs wegen untersagt, bei der Gestaltung des Maßes des Schutzes Regelungen zu wählen, die als Identifizierung mit einer bestimmten Religion begriffen werden müssten. Der Zweck der “seelischen Erhebung” (Art. 139 WRV) ist als ein lediglich säkularer insofern zu verstehen, als der Staat selbst den äußeren Ruhe- und Stillerahmen nicht mit religiösem oder weltanschaulichem Gehalt zu füllen vermag. Dies ist vielmehr der privaten und gesellschaftlichen Selbstbestimmung – auch der Religionsgemeinschaften – überlassen. Gesetzgeberische Regelungen schaffen also nur den Freiraum zu entsprechender individueller und gemeinschaftlicher Entfaltung. Deshalb erweist sich der besondere Ruheschutz lediglich als Angebot, das zugleich aber Raum für individuell empfundene Bedürfnisse lässt, auch wenn diese nicht im Einklang mit den gesetzgeberischen Motiven stehen, welche den Zwecken der Ausgestaltung unterlegt sind21. Anders als der Bund für Geistesfreiheit meint, wird Andersgläubigen oder nichtreligiösen Menschen durch die gesetzlichen Unterlassungspflichten, die den äußeren Ruherahmen des Tages sicherstellen sollen, keine religiös begründete “Haltung” vorgeschrieben. Sie dürfen ihre andere Weltanschauung auch an diesem Tage leben, wenn auch nur mit den aus den spezifischen Betätigungsverboten folgenden, auf öffentlichkeitswirksame Handlungen begrenzten Einschränkungen.

Der gesetzgeberischen Ausstattung des Karfreitags mit einem besonderen Ruheschutz steht auch nicht der vom Bund für Geistesfreiheit erhobene Einwand entgegen, zwischen der Feiertagswirklichkeit und den religiösen oder weltlichen Idealen, die zur Anerkennung als Feiertag geführt hätten, bestehe eine erhebliche Diskrepanz. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, Feiertage zu schützen, die nicht von allen als solche begangen werden. Es ist Teil seiner demokratisch legitimierten Ausgestaltungsfreiheit, über die Auswahl auch solcher Tage zu entscheiden, die nur für Teile der Bevölkerung eine spezifisch geprägte Rolle spielen. Auf die Frage, wie viele der Kirchenangehörigen den Karfreitag in seiner religiösen Bedeutung in Gemeinschaft oder zurückgezogen in Privatheit begehen, kommt es insoweit nicht an.

Verbot von Ausnahmegenehmigungen für Karfreitag[↑]

Besonderheiten für den zu findenden angemessenen Ausgleich können sich jedoch aus anderen berührten Grundrechten ergeben. In Betracht kommen insoweit insbesondere die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).

Die Verbotsvorschriften des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 3 FTG können im Einzelfall auch in andere Grundrechte als die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit eingreifen. Die Verbote betreffen Unterhaltungsveranstaltungen sowie musikalische Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb unabhängig davon, ob sie durch weitere Grundrechte geschützt sind, wie insbesondere auch dann, wenn es sich hierbei zugleich um Versammlungen oder um Manifestationen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit handelt.

Solche Konstellationen sind als Wirkungen des Karfreitagsschutzes spezifische Ausnahmen. Denn die von der gesetzlichen Regelung erfassten Unterhaltungsveranstaltungen und musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb werden in der Regel nicht als Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG oder als Ausübung der Bekenntnisfreiheit zu qualifizieren sein, ebenso wie umgekehrt Versammlungen normalerweise nicht als Unterhaltungsveranstaltungen aufzufassen sind und deshalb als solche schon tatbestandlich nicht unter das Feiertagsgesetz fallen. Auch sind Musik- und Tanzveranstaltungen mit Vergnügungscharakter ihrer Natur nach zumeist nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet22. Sie werden regelmäßig auch nicht Ausdruck religiöser oder weltanschaulicher Betätigung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sein.

Liegen jedoch solche Fallgestaltungen vor, kann dies zu einer vom Regelfall abweichenden Beurteilung der Angemessenheit von Verboten zum Schutz des stillen Charakters führen. Das Verbot stößt hier nicht allein auf ein schlichtes wirtschaftliches Erwerbsinteresse oder allein auf ein Vergnügungs- und Erholungsinteresse von Veranstaltern, Künstlern und potenziellen Besuchern, sondern betrifft wegen der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit als wesentliches Element “demokratischer Offenheit”23 die Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und damit eine ihrerseits für das Gemeinwesen gewichtige grundrechtliche Gewährleistung. Die Durchführung solcher Veranstaltungen stellt den grundsätzlichen Ruhe- und Stilleschutz am Karfreitag nicht gleichermaßen in Frage und hat ein anderes Gewicht. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen, die dem Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, insbesondere auch in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit, unterfallen.

In diesen Fällen kann sich der besondere Schutz der stillen Tage gegenüber den betroffenen Grundrechten nur nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall durchsetzen. Maßgeblich ist hierfür insbesondere, in welchem Umfang die Veranstaltung zu konkreten Beeinträchtigungen führt. Auch hier kann im Einzelfall der Ruhe- und Stilleschutz überwiegen und erlaubt dann diese Beschränkungen. Es ist in diesen Fällen jedoch ein schonender Ausgleich zu suchen, der möglichst alle Interessen zur Geltung bringt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um den Ruheschutz nach Satz 1 oder nach Satz 3 des Art. 3 Abs. 2 FTG handelt.

Werden auch Veranstaltungen, die in der genannten Weise einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegen, von den Verbotsregeln erfasst, muss der Gesetzgeber einen Ausnahmetatbestand vorsehen, der es ermöglicht, Befreiungen von den Unterlassungspflichten des Art. 3 Abs. 1 und 2 FTG zu erteilen24. Nach Maßgabe der gebotenen Abwägung sind diese gegebenenfalls mit Auflagen hinsichtlich Dauer, Ort und Größe der Veranstaltung oder etwa hinsichtlich der Lautstärke einer etwaigen Beschallung zu versehen.

Der Erteilung von Befreiungen für Veranstaltungen bei Grundrechtskonflikten der beschriebenen Art steht – anders als der Verwaltungsgerichtshof im Ausgangsverfahren gemeint hat – auch nicht die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit christlicher Bevölkerungsteile entgegen. Unabhängig davon, ob es zutrifft, dass sich diese dem Gedanken an ihren eigenen religiösen oder sittlichen Vorstellungen widersprechende Verhaltensweisen tatsächlich nicht entziehen können, lässt sich insoweit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG – auch im Zusammenspiel mit Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV – keine verfassungsrechtliche Position ableiten, die in solchen Konstellationen der Grundrechtsausübung durch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften oder etwa der Ausübung der Versammlungsfreiheit entgegengehalten werden könnte. Aus der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der christlichen Bevölkerung und der Feiertagsgarantie ergibt sich keine staatliche Verpflichtung, die religiös-christlichen Feiertage unter den Schutz einer näher auszugestaltenden generellen Ruhe zu stellen oder der Ausgestaltung des Feiertagsrechts das Verständnis bestimmter Religionsgemeinschaften von nach deren Lehre besonderen Tagen zugrunde zu legen. Insbesondere schützt Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Gläubige nicht davor, mit Werbung darauf aufmerksam gemacht zu werden, dass andere in provokanter Weise den ernsthaften Charakter des Karfreitags in Frage stellen. Gewährleistet ist insoweit vielmehr nur ein Mindestschutzniveau, wobei der Feiertagsschutz auch nicht nur auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt beschränkt ist25. Darüber hinaus begründet die eigene Glaubensfreiheit in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, grundsätzlich kein Recht darauf, von der Konfrontation mit Bekundungen eines nicht geteilten Glaubens oder einer nicht geteilten Weltanschauung verschont zu bleiben26.

Anders als für den Schutz der sonstigen stillen Tage schließt Art. 5 Halbsatz 2 FTG eine Befreiung für den Karfreitag ausdrücklich aus. Das lässt sich in dieser Strenge für Fallgestaltungen, bei denen die Voraussetzungen des Verbots nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 3 FTG und damit der Schutz des Feiertages mit den Gewährleistungen der Versammlungsfreiheit oder der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit anderer zusammentreffen, nicht mehr als angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlichen Positionen begreifen. Der strikte Befreiungsausschluss des Art. 5 Halbsatz 2 FTG ist deshalb mit den grundrechtlichen Verbürgungen aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unvereinbar.

Die “Heidenspaß”-Veranstaltung der Weltanschauungsgemeinschaft[↑]

Die angegriffenen Entscheidungen der Behörden und der tatsacheninstanzlichen Gerichte werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht und konnten diesen angesichts der Gesetzeslage auch nicht genügen; sie verletzen den Bund für Geistesfreiheit in seinen Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 Abs. 1 GG. Der vom Bund für Geistesfreiheit geplanten “Heidenspaß-Party” ab 22.30 Uhr ist als gemischter Veranstaltung der Schutz der Versammlungsfreiheit sowie der Weltanschauungsfreiheit nicht zu versagen, was im Rahmen einer zwingend zu ermöglichenden Entscheidung über die Befreiung vom Veranstaltungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 3 FTG zu berücksichtigen gewesen wäre.

Der untersagte Veranstaltungsteil ist – abweichend von der Beurteilung im Ausgangsverfahren – dem Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in ihrer Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit zuzuordnen (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).

Der Bund für Geistesfreiheit kann als Weltanschauungsgemeinschaft in Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen. Es ist nicht erkennbar, dass sein politisches Wirken nach seinem Grundsatzprogramm und seinem Auftreten so sehr im Vordergrund stünde, dass es sein weltanschauliches Wirken nach den Grundsätzen der Aufklärung und des Humanismus gleichsam verdrängen oder zur Nebensache herabsinken lassen würde.

Dass der Bund für Geistesfreiheit auch andere Zwecke verfolgt als die bloße Pflege und Förderung eines weltanschaulichen Bekenntnisses, steht im Übrigen der Einordnung als Weltanschauungsgemeinschaft nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf wirtschaftliche Aktivitäten bereits festgestellt, dass diese die Annahme einer Weltanschauung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht hindern, wenn die ideellen Zielsetzungen der Gemeinschaft nicht nur als Vorwand für die wirtschaftlichen Aktivitäten dienen und die Tätigkeit der Gemeinschaft nicht überwiegend auf Gewinnerzielung gerichtet ist27. Überträgt man diese Maßstäbe auf die rechts- und allgemeinpolitischen Aktivitäten des Bundes für Geistesfreiheit, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bund für Geistesfreiheit sein weltanschauliches Bekenntnis nur als Vorwand für seine politischen Zielsetzungen benutzt oder dass letztere überwiegender Zweck der Gemeinschaft wären. Vielmehr können die politischen Forderungen des Bundes für Geistesfreiheit nach einer deutlicheren Trennung von Kirche und Staat als Konsequenz seiner humanistisch geprägten Weltanschauung gewertet werden.

Religionsgemeinschaften, insbesondere den christlichen Kirchen, wird seit jeher die Berechtigung zugestanden, sich zu politischen Tagesfragen zu äußern. Sie beteiligen sich aktiv am öffentlichen, politischen Leben sowie an der Gestaltung von Staat, Gesellschaft und Rechtsordnung und nehmen darauf erheblichen Einfluss. Ihnen wird deshalb im politischen Raum grundsätzlich ein “Öffentlichkeitsanspruch” zuerkannt, ohne dass sie dadurch Gefahr liefen, die ihnen durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV gewährleistete Rechtsstellung zu verlieren. Sie haben den Anspruch, als geistliche Gemeinschaften in freier Betätigung in die Öffentlichkeit zu wirken sowie das öffentliche Leben vom Standpunkt der Religion aus zu begleiten und zu bewerten.

Im Hinblick auf die Gleichstellung der Weltanschauungsgemeinschaften und anderer Religionsgemeinschaften kann dem Bund für Geistesfreiheit ein vergleichbarer “Öffentlichkeitsanspruch” und damit ein Recht zur politischen Äußerung nicht abgesprochen werden. Vielmehr hält sich die politische Tätigkeit des Bundes für Geistesfreiheit in Fragen des Feiertagsschutzes im Rahmen dessen, was Weltanschauungsgemeinschaften – wie auch Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften – unter dem Gesichtspunkt des Öffentlichkeitsanspruchs an zulässiger Betätigung zuzubilligen ist.

Zum Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gehören bei der korporativen Inanspruchnahme nicht nur kultische Handlungen sowie die Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung, freireligiöse und atheistische Feiern und andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens sowie allgemein die Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses28. Diese Freiheit, die wesentlicher Bestandteil der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ist, steht Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichermaßen zu. Art. 4 GG schützt auch die Freiheit, für den eigenen Glauben und die eigene Weltanschauung zu werben, und das Recht, andere von deren Religion oder Weltanschauung abzuwerben29. Welche Handlungen im Einzelfall erfasst sind, bestimmt sich im Wesentlichen nach der Eigendefinition und dem Selbstverständnis der jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Denn Teil der grundrechtlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ist auch und gerade, dass eine staatliche Bestimmung genuin religiöser – und entsprechend auch weltanschaulicher – Fragen unterbleibt. Das hindert den Staat allerdings nicht, das tatsächliche Verhalten einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft und ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös oder sonst weltanschaulich motiviert ist30. Für religiöse Betätigungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass dann, wenn bei Betrachtung von außen ein Zusammenhang mit der Religionsausübung nicht zwingend erscheint, es dem Staat grundsätzlich verwehrt ist, eigene Bewertungen und Gewichtungen solcher Vorgänge an die Stelle derjenigen der Religionsgemeinschaft zu setzen31. Die staatlichen Organe dürfen allerdings prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös – und entsprechend: als weltanschaulich – anzusehende Motivation hat32.

Die hier in Rede stehende Veranstaltung (“Heidenspaß-Party”) ist nach diesen Maßstäben als Ausübung der Weltanschauungsfreiheit zu beurteilen. Dies ist auf der Grundlage der von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen, der beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens und der verfügbaren Erklärungen, die der Bund für Geistesfreiheit vor der Veranstaltung abgegeben hat, hinreichend plausibel dargetan.

Bei der Einordnung und Plausibilisierung des weltanschaulichen Charakters der Veranstaltung ist zu berücksichtigen, dass sich Besonderheiten daraus ergeben, dass die zugrundeliegende Weltanschauung nicht an Gottheiten, heiligen Schriften oder Religionsstiftern ausgerichtet ist. Das angekündigte Erscheinungsbild und der inhaltliche Gehalt der Veranstaltung sind mit Rücksicht darauf zu beurteilen, dass der Bund für Geistesfreiheit auf der Grundlage der Prinzipien der Aufklärung und des weltlichen Humanismus und einer atheistischen Anschauung sich auch an der Begrenztheit menschlichen Erkenntnisvermögens und strikter wissenschaftlicher Rationalität orientiert. Dem Bund für Geistesfreiheit ist ebenso wie Religionsgemeinschaften zuzugestehen, auf der Grundlage der von ihm vertretenen sinnstiftenden Prinzipien in die Öffentlichkeit zu wirken sowie das öffentliche Leben vom Standpunkt seiner Weltanschauung aus zu begleiten und zu bewerten. Der Bund für Geistesfreiheit selbst weist zutreffend darauf hin, dass die aktive Bekenntnisfreiheit einer atheistischen Weltanschauungsfreiheit es mit sich bringe, dass nicht nur positive Grundsätze wie Humanismus, Aufklärung, Toleranz und Liberalität werbend verbreitet würden, sondern stets auch eine Abgrenzung von theistischen Anschauungen nötig sei. Die Gottlosigkeit sei ein wesentliches Unterscheidungskriterium und gleichzeitig Bindeglied einer atheistischen Weltanschauungsgemeinschaft. Dies erfordere notwendigerweise auch eine Abgrenzung von den Feiertagen der Religionsgemeinschaften. Der Wunsch, am Karfreitag zu tanzen, sei daher Element der aktiven Betätigung seines weltanschaulichen Bekenntnisses. Mit der Veranstaltung habe er seine freigeistige Weltanschauung plakativ präsentieren und ausleben wollen.

Unter den gegebenen Umständen, insbesondere dem engen Zusammenhang mit dem ersten Teil der Veranstaltung, der zweifelsfrei weltanschaulich geprägt war, erscheint es danach trotz bestehender Zweifel noch hinreichend plausibel, von einer weltanschaulichen Prägung auch der sogenannten “Heidenspaß-Party” ab 22.30 Uhr auszugehen, deren “Freigeister-Tanz” mit dem Auftritt der Rockband “Heilig” sich trotz des deutlich mitprägenden Vergnügungscharakters noch als weltanschauliche Ausrichtung der Veranstaltung begreifen lässt, zumal wenn der thematische Zusammenhang mit dem ersten Veranstaltungsteil hinzugenommen wird.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Veranstaltung auf der Grundlage ihrer Ankündigungen als durchaus provokative Gegenveranstaltung zum christlich verwurzelten, stillen Karfreitag darstellte; und vom Bund für Geistesfreiheit auch gezielt als solche verstanden, beworben und geplant wurde. Er selbst bezeichnet sie in seiner Verfassungsbeschwerdeschrift als provokante Alternativveranstaltung, als “ideologiebehaftete Veranstaltung” mit “provokanten Parolen” und hebt hervor, sie habe den “zweifelsfreien Zweck der (polemischen) Verkündung” und der Werbung für die eigene Weltanschauungsgemeinschaft sowie die daraus resultierenden Lebensformen. Sie sei als konkretes Werkzeug zur Verbreitung der eigenen Überzeugung vorgesehen gewesen. Insbesondere die freigeistigen Texte der Rockband hätten seine Botschaft verkünden sollen.

Der thematische Schwerpunkt des zweiten Veranstaltungsteils liegt damit zwar erkennbar weniger als beim ersten, aber eben auch in der gemeinsamen Selbstvergewisserung über die eigenen Grundsätze, mehr noch indessen in der kollektiven Ablehnung des Feiertags christlichen Ursprungs. Da auch diese Abgrenzung in nachvollziehbarer Weise dem Grundsatzprogramm des Bundes für Geistesfreiheit entspricht, müssen bestehende Zweifel, ob es sich nicht etwa doch um eine ganz überwiegend politisch geprägte oder vom Vergnügungscharakter dominierte Veranstaltung handelte, zu Gunsten des Grundrechtsschutzes des Bundes für Geistesfreiheit zurücktreten.

Der dem entgegen gesetzte Einwand, es sei kein Gebot des Bundes für Geistesfreiheit als Weltanschauungsgemeinschaft nach Art einer Glaubensregel ersichtlich, auf das die Durchführung der beabsichtigten Veranstaltung gerade an einem Karfreitag gestützt werden könne, greift nicht durch. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt nicht nur die Befolgung imperativer Glaubenssätze33, sondern greift darüber hinaus. Das Maß der religionsinternen oder weltanschauungsinternen Verbindlichkeit eines Verhaltens beeinflusst lediglich die Schwere eines Eingriffs und das Gewicht des Belangs im Rahmen der Abwägung mit kollidierenden verfassungsrechtlichen Positionen, nicht jedoch die Zuordnung zum Schutzbereich des Grundrechts. Dabei ist mit in Betracht zu ziehen, dass der “Karfreitagsprotest” letztlich im Grundsatzprogramm des Bundes für Geistesfreiheit mit seinen in die Welt hineinwirkenden Zielsetzungen gründet. Ebenso wenig ist die Kostenpflichtigkeit des Veranstaltungsteils der Eröffnung des Schutzbereichs hinderlich. Da die Höhe des Eintrittspreises von 7, 50 € nicht auf die Absicht der Erwirtschaftung eines nennenswerten Gewinns hindeutet, sondern sich eher in einem Kostenbeitrag erschöpft, ist von vornherein auszuschließen, dass geschäftliche und wirtschaftliche Interessen so dominierend gewesen sein könnten, dass sie der Veranstaltung ihren aus der Ankündigung folgenden weltanschaulichen Charakter zu nehmen vermöchten.

Darüber hinaus konnte der Bund für Geistesfreiheit für die untersagte Veranstaltung auch den Schutz der Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen (Art. 8 Abs. 1 GG). Zwar bestehen auch in diesem Zusammenhang Zweifel, ob es sich nicht im Schwerpunkt um eine bloße Vergnügungsveranstaltung gehandelt hätte. Diese Zweifel sind jedoch im Sinne der Versammlungsfreiheit aufzulösen.

Der Schutz des Art. 8 GG ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Allerdings reicht es für die Eröffnung des Schutzbereichs des Grundrechts nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer gemeinschaftlichen kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vielmehr muss die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein34. Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen ebenso wenig in den Schutzbereich wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen und die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind35.

Andererseits erstreckt sich der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit auch auf solche Veranstaltungen, die ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Das ist der Fall, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung gezielt eingesetzt werden, um auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Von der Versammlungsfreiheit sind solche Veranstaltungen beispielsweise auch dann erfasst, wenn sie sich dafür einsetzen, dass bestimmte Musik- und Tanzveranstaltungen auch in Zukunft ermöglicht werden. Geschützt ist durch Art. 8 GG in solchen Fällen die kommunikative Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, um auf die zukünftige Durchführung solcher Veranstaltungen hinzuwirken, nicht aber das Abhalten der Musik- und Tanzveranstaltungen selbst. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen36.

Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist37.

Die Beurteilung, ob eine gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Dabei sind zunächst alle diejenigen Modalitäten der geplanten Veranstaltung zu erfassen, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen. Sodann sind die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten, wie etwa Tanz, Musik und Unterhaltung, zu würdigen und zu gewichten und die unterschiedlichen Elemente zueinander in Beziehung zu setzen. Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln38. Auf das Niveau der Veranstaltung und des Beitrags zur Meinungsbildung kommt es dabei nicht an.

Die Gesamtschau aller Umstände, die wegen ihrer unmittelbaren Grundrechtsrelevanz vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich überprüfbar ist, führt hier zu dem Ergebnis, dass auch der untersagte Veranstaltungsteil, die so bezeichnete “Heidenspaß-Party”, dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zuzuordnen ist.

Die untersagte Teilveranstaltung war in ein Gesamtkonzept eingebettet, das gewichtige Elemente der Meinungskundgabe enthielt. Sie war geplant in Umsetzung des Grundsatzprogramms des Bundes für Geistesfreiheit, das neben den Grundsätzen der Aufklärung und des weltlichen Humanismus eine konsequente Trennung von Staat und Kirche einfordert. Nach seiner Satzung versteht sich der Bund für Geistesfreiheit als Interessenvertretung von kirchenfreien Menschen mit freigeistiger, agnostischer oder atheistischer Anschauung. Die “6. Atheistische Filmnacht, mit Pralinenbüfett und Heidenspaß-Party” am Karfreitag war eine Veranstaltung in einer Veranstaltungsreihe des Bundes für Geistesfreiheit. Der Bund für Geistesfreiheit hatte sie in einer Pressemitteilung vom 02.04.2007 als “politische Veranstaltung” angekündigt. Die Veranstaltung war erkennbar in diesem Sinne als provokative Kundgabe seiner Zielsetzung der Trennung von Kirche und Staat, der Verringerung des kirchlichen Einflusses auf den Staat und konkret der gesetzlichen Beschränkungen im Feiertagsgesetz angelegt. Durch die bewusste Provokation sollte seinem Anliegen Gehör geschenkt werden. Die Werbung und Pressemitteilung im Vorfeld sprachen von einem “Protest gegen die Diskriminierung Ungläubiger und Andersgläubiger” sowie von einer “politischen Veranstaltung mit dem Zweck, auf das aus unserer Sicht nicht zeitgemäße und undemokratische Feiertagsgesetz hinzuweisen und eine Überarbeitung zu erreichen”. Aus der Pressemitteilung geht weiter hervor, die Veranstaltung habe aus Erläuterungen der Anliegen des Bundes für Geistesfreiheit, den Filmvorführungen mit Schokoladenbuffet, der anschließenden öffentlichen Aufnahme zweier Ehrenmitglieder mit Vorstellung seiner Ziele sowie schließlich der Party bestehen sollen. Hierzu betont der Bund für Geistesfreiheit, sowohl die Filme als auch die Musikdarbietung hätten durch Wortbeiträge aufgelockert werden sollen. Vor Ort seien Werbematerial über seine Zielsetzung verteilt, Ehrenmitgliedschaften verliehen und über die gesamte Veranstaltung hin Reden gehalten worden.

Im Hinblick auf die Gesamtveranstaltung war damit die Meinungskundgabe nicht nur beiläufiger Nebenakt. Die ihr immanente bewusste Provokation und der demonstrativ herausgestellte Vergnügungscharakter dienten dazu, die Auffassung des Bundes für Geistesfreiheit und seine Programmatik zu der seines Erachtens kritisch zu bewertenden, im Feiertagsgesetz aufgegriffenen Prägung des Tages kundzutun. Die darin zum Ausdruck kommende grundsätzliche Position ist wesentliches Element der Weltanschauung des Bundes für Geistesfreiheit und seines auch in den weltlichen Raum hineinwirkenden Grundsatzprogramms.

Diese zunächst starken Elemente der Meinungskundgabe sind im Hinblick auf die am Ende der Gesamtveranstaltung geplante und untersagte “Heidenspaß-Party” indessen nicht mehr eindeutig. Die Veranstaltungsankündigung bezieht den Protest gegen die behauptete Diskriminierung Nichtgläubiger zunächst nur auf den ersten Veranstaltungsteil mit den Filmvorführungen. Im Weiteren heißt es dann: “Und damit alle richtig in Stimmung kommen, gibt es anschließend einen Freigeister-Tanz mit der Rock-Band , Heilig‘”. Das Programm beschreibt den Party-Teil wie folgt: “Mit Live-Musik feiern wir fröhlich an einem Tag, an dem allen Bürger/Innen dieser Republik das öffentliche Tanzen aus christlichen Gründen untersagt ist.” Einerseits wird aus dieser Formulierung zwar ansatzweise deutlich, dass auch mit der Party ein Kontrastpunkt zum christlichen Glauben und zum gesetzlichen besonderen Ruheschutz gesetzt werden sollte. Anderseits ist hier jedoch unübersehbar davon die Rede, dass “fröhlich gefeiert” werden solle. Zwar trug der Bund für Geistesfreiheit im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vor, Redebeiträge seien auch während der Party beabsichtigt gewesen. Dies wurde indes aus den öffentlichen Äußerungen des Bundes für Geistesfreiheit vor Untersagung der Party nicht deutlich. Auch wenn einem durchschnittlichen Beobachter der meinungsbildende Charakter des Beginns der Veranstaltung nicht entgehen konnte, trug die angekündigte “Heidenspaß-Party” demnach auch deutliche Züge einer sich anschließenden Vergnügungsveranstaltung.

Dennoch ist die Veranstaltung bei Gesamtsicht auf alle Umstände als Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG zu beurteilen. Werden die unterschiedlichen Elemente der Versammlung zueinander in Beziehung gesetzt, ist zu beachten, dass der untersagte Veranstaltungsteil im Rahmen eines Gesamtkonzepts steht. Der Bund für Geistesfreiheit hatte eine einheitliche Veranstaltung mit verschiedenen, unterschiedlich gestalteten Programmpunkten angekündigt, deren letzter die “Heidenspaß-Party” war. Diese Aufteilung war erkennbar der mehrstündigen Gesamtdauer geschuldet. Hierbei war der untersagte letzte Teil als Schluss der Gesamtveranstaltung vorgesehen. Hinzu kommt, dass auch insoweit durch die im Programm gegebene Erläuterung und die Bezeichnung als “Freigeister-Tanz” mit der Rockband “Heilig” ein Bezug zum politischen Anliegen des Bundes für Geistesfreiheit hergestellt war und die Ablehnung der Karfreitagsruhe auch durch Tanz und Musik versinnbildlicht werden sollte. Unter diesen besonderen Umständen und unter Berücksichtigung des einheitlichen Veranstaltungskonzepts lässt sich die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit vorliegend noch als Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG qualifizieren.

Fällt die Veranstaltung des Bundes für Geistesfreiheit folglich unter den Schutz sowohl des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als auch unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG, so durfte nach den dargelegten Maßstäben dem Feiertagsschutz nicht der unbedingte Vorrang gegeben und Art. 3 Abs. 2 FTG nicht uneingeschränkt angewandt werden. Vielmehr bedurfte es einer Abwägung im Einzelfall.

Im Ergebnis dieser Abwägung wäre hier im Blick auf beide Grundrechte eine Befreiung zu erteilen gewesen. Das in Art. 5 FTG eröffnete Befreiungsermessen wäre – von der Nichtigkeit des Befreiungsausschlusses für den Karfreitag ausgehend – im vorliegenden Fall auf Null reduziert gewesen. Die Veranstaltung fand in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl statt und sollte auch in ihrem zweiten Teil dort abgehalten werden. An dem konkreten Veranstaltungsort hatte sie vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den öffentlichen Ruhe- und Stillecharakter des Tages. Angesichts ihres thematischen Bezuges zum Karfreitag kam es auch maßgeblich darauf an, die Veranstaltung gerade an diesem Tag abzuhalten. Das Gewicht der Grundrechte des Bundes für Geistesfreiheit und der vergleichsweise geringere Einfluss auf den besonderen äußeren Ruheschutz des Karfreitags führen unter den hier gegebenen Bedingungen dazu, dass bei verfassungskonformem Verständnis vom Vorliegen wichtiger Gründe für eine Befreiung im Sinne des Art. 5 FTG ausgegangen werden musste. Das galt zumal unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dem Ruhe- und Stilleschutz auch durch Auflagen dadurch gerecht zu werden, dass etwa eine Einschränkung der zulässigen Lautstärke hätte erfolgen können, welche die Auswirkungen für den Ruherahmen in seiner Bedeutung für den allgemein wahrnehmbaren Charakter des Tages als Ganzes gegebenenfalls weiter begrenzt hätte.

Sind in der hier gegebenen Fallgestaltung, in der eine Weltanschauungsgemeinschaft in einer öffentlichen Veranstaltung für ihre Weltanschauung wirbt, sowohl das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als auch die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG berührt, stehen beide Grundrechte in Idealkonkurrenz.

Da die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen und die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden und angesichts der bisherigen Gesetzeslage auch nicht genügen konnten, verletzen sie den Bund für Geistesfreiheit in seinen Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie aus Art. 8 Abs. 1 GG.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – 1 BvR 458/10

  1. BayGVBl 2013, S. 402; BayLTDrucks 16/15696 []
  2. BayLTDrucks 16/15696 S. 3 []
  3. BayLTDrucks 16/15696, S. 3 f. []
  4. vgl. Grundsatzprogramm des Bundes für Geistesfreiheit München vom 27.02.1993 []
  5. Pressemitteilung des Bundes für Geistesfreiheit vom 02.04.2007 []
  6. VG München, Urteil vom 12.03.2008 – M 18 K 07.2274 []
  7. BayVGH, Urteil vom 07.04.2009 – 10 BV 08.1494 []
  8. BVerwG, Beschluss vom 21.12 2009 – BVerwG 6 B 35.09 []
  9. Bezugnahme auf BVerfGE 125, 39 []
  10. vgl. BVerfGE 125, 39, 85 [] [] []
  11. vgl. BVerfGE 125, 39, 82 []
  12. vgl. BVerfGE 111, 10, 51; 125, 39, 86 []
  13. vgl. BVerfGE 125, 39, 80 []
  14. vgl. BVerfGE 125, 39, 80 f. []
  15. vgl. BVerfGE 111, 10, 50; 125, 39, 85 []
  16. vgl. BVerfGE 111, 10, 50 []
  17. vgl. BVerfGE 125, 39, 84 []
  18. vgl. BVerfGE 138, 296, 238 f. m.w.N. zur stRspr []
  19. BayLTDrucks 16/15696, S. 3 [] []
  20. vgl. BVerfGE 125, 39, 82 f. [] []
  21. vgl. BVerfGE 111, 10, 51 [] []
  22. vgl. BVerfGE 104, 92, 104 []
  23. vgl. BVerfGE 69, 315, 346 []
  24. zur Bedeutung von Ausnahmetatbeständen beim Feiertagsschutz vgl. BVerfGE 111, 10, 52 []
  25. vgl. BVerfGE 125, 39, 79, 85 []
  26. vgl. BVerfGE 93, 1, 16; 138, 296, 336 Rn. 104 []
  27. vgl. BVerfGE 105, 279, 293, “Osho-Bewegung”; vgl. auch BVerfGK 9, 371, 377 zur “Mun-Vereinigung” []
  28. vgl. BVerfGE 53, 366, 392; 105, 279, 293 f. []
  29. BVerfGE 105, 279, 294 []
  30. vgl. BVerfGE 102, 370, 394 []
  31. vgl. BVerfGE 104, 337, 354 f.; 137, 273, 315 f. Rn. 116 []
  32. vgl. BVerfGE 138, 296, 329 Rn. 86; siehe auch BVerfGE 83, 341, 353; 108, 282, 298 f. []
  33. vgl. BVerfGE 32, 98, 106 f.; 108, 282, 297 []
  34. vgl. BVerfGE 104, 92, 104; stRspr []
  35. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001 – 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459, 2460, “Fuckparade/Love Parade” []
  36. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001 – 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459, 2460 f.; BVerwGE 129, 42, 45 ff. []
  37. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001 – 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459, 2460; BVerwGE 129, 42, 45 ff. []
  38. vgl. BVerwGE 129, 42, 45 ff. []