Geld oder raus!” – die Ehe­woh­nung nach der Tren­nung

Für einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt ist es erfor­der­lich, dass ein geschie­de­ner Ehe­part­ner dem in der Wohnng ver­blie­be­nen Part­ner deut­lich vor die Alter­na­ti­ve gestellt hat „Zah­lung oder Aus­zug”.

<span class="dquo">„</span>Geld oder raus!” – die Ehe­woh­nung nach der Tren­nung

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer geschie­de­nen Eherau, die von ihrem geschie­de­nen Ehe­mann für die von ihm genutz­te gemein­sa­me Woh­nung ein Ent­gelt begehrt hat. Die betei­lig­ten geschie­de­nen Ehe­leu­te aus Lage sind Mit­ei­gen­tü­mer einer ca. 80 qm gro­ßen Eigen­tums­woh­nung, die sie wäh­rend der Zeit ihrer Ehe gemein­sam bewohn­ten. Nach der Tren­nung Ende 2003 zog die Frau aus, wäh­rend der Mann in der Woh­nung ver­blieb. Nach der Schei­dung hat die Frau vom Mann für die Nut­zung der Woh­nung in den Jah­ren 2008 und 2009 ein Nut­zungs­ent­gelt von monat­lich 200 Euro ver­langt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei die Frau zwar nach dem Aus­zug berech­tigt gewe­sen, vom Mann eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Ver­ein­ba­rung über die gemein­sa­me Nut­zung der Woh­nung zu ver­lan­gen, weil sich die Nut­zungs­ver­hält­nis­se grund­le­gend geän­dert hät­ten. Kom­me der Mann die­sem Ver­lan­gen nicht nach, kön­ne die Frau ein gericht­li­ches Ver­fah­ren auf Neu­re­ge­lung der Ver­wal­tung und Benut­zung und ggfls. auch auf Zah­lung eines Nut­zungs­ent­gelts anstren­gen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Es feh­le an der vom Gesetz ver­lang­ten Auf­for­de­rung der Frau gegen­über dem Mann, für die gemein­sa­me Woh­nung eine neue Ver­wal­tungs- und Benut­zungs­re­ge­lung zu ver­ein­ba­ren, aus der sich ein Anspruch der Frau auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung erge­be. Die­se Auf­for­de­rung müs­se der­ge­stalt deut­lich sein, dass der ande­re Woh­nungs­teil­ha­ber vor die Alter­na­ti­ve „Zah­lung oder Aus­zug” gestellt wer­de. Dem nut­zen­den Woh­nungs­teil­ha­ber müs­se klar­ge­macht wer­den, dass der ande­re Woh­nungs­teil­ha­ber den Fort­be­stand des bis­he­ri­gen Zustan­des – näm­lich die Wei­ter­nut­zung durch ihn ohne zugrun­de lie­gen­de ein­ver­nehm­li­che Rege­lung bei­der Teil­ha­ber – kei­nes­falls mehr hin­zu­neh­men bereit sei.

Da die Frau eine der­ar­tig deut­li­che Auf­for­de­rung für den Zeit­raum, für den sie ein Nut­zungs­ent­gelt bean­spru­che, nicht aus­ge­spro­chen habe, ste­he ihr auch kein Zah­lungs­an­spruch auf­grund der allei­ni­gen Nut­zung der Woh­nung durch den Mann zu, so das Ober­lan­des­ge­richt Hamm unter Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Det­mold.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2013 – 14 UF 166/​13