Gemeinsames Schulschwimmen für muslimische Schülerinnen

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini – einen zweiteiliger Schwimmanzug für muslimische Frauen mit eingearbeiteter Kopfbedeckung, der die Anforderungen des Hidschab erfüllt – zu tragen.

Gemeinsames Schulschwimmen für muslimische Schülerinnen

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit besuchte die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, ein Gymnasium in Frankfurt am Main mit hohem Anteil muslimischer Schülerinnen, an dem für ihre Jahrgangsstufe Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wurde (sogenannter koedukativer Schwimmunterricht). Die Eltern der Klägerin stellten bei der Schule den Antrag, die Klägerin von diesem Schwimmunterricht zu befreien, weil die gemeinsame Teilnahme von Jungen und Mädchen am Schwimmunterricht mit den muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht vereinbar sei. Die Schule lehnte eine Befreiung vom Schwimmunterricht ab.

Ihre daraufhin erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main1 keinen Erfolg. Ihre hiergegen gerichtete Berufung wurde vom Hessisschen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückgewiesen2. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Klägerin habe den muslimischen Bekleidungsvorschriften auch im koedukativen Schwimmunterricht genügen können, indem sie eine Schwimmbekleidung getragen hätte, die zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelt worden sei und den Körper mit Ausnahme der Hände und des Gesichts bedecke, ohne das Schwimmen zu behindern (sogenannte Burkini oder Haschema). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klägerin ferner zugebilligt, dass sie in strenger Auslegung des Korans sich auch an das Gebot gebunden fühlt, sich nicht dem Anblick anderer in Badebekleidung auszusetzen, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, und körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden. Insoweit sei ein Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit jedoch durch die staatlichen Erziehungsziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die mit dem koedukativen Schwimmunterricht verfolgt würden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen und das klageabweisende Urteil der Vorinstanzen bestätigt:

Das Tragen eines Burkini, so das Bundesverwaltungsgericht, war der Klägerin zumutbar. Die Klägerin hat nicht hinreichend verdeutlichen können, dass und inwiefern die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht bei Anlegen eines Burkini die aus ihrer Sicht maßgeblichen muslimischen Bekleidungsvorschriften verletzt hätte. Eine Befreiung war auch nicht deshalb geboten, weil sie im Schwimmunterricht den Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung hätte auf sich nehmen müssen. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter – einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung – konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind. Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen. Die Gefahr zufälliger Berührungen mit männlichen Mitschülern hätte durch eine entsprechend umsichtige Unterrichtsdurchführung seitens der Lehrer sowie durch eigene Vorkehrungen der Klägerin auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden können.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. September 2013 – 6 C 25.12

  1. VG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.04.2012 – 5 K 2954/11.F []
  2. Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2012 – 7 A 1598/12 []