Geschäfts­fä­hig­keit und Pro­zess­fä­hig­keit des Que­ru­lan­ten

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen, wer nach bür­ger­li­chem Recht geschäfts­fä­hig ist. Geschäfts­fä­hig ist, wer nicht geschäfts­un­fä­hig ist.

Geschäfts­fä­hig­keit und Pro­zess­fä­hig­keit des Que­ru­lan­ten

Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäfts­un­fä­hig, wer sich in einem die freie Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det, sofern nicht der Zustand sei­ner Natur nach ein vor­über­ge­hen­der ist. Das setzt eine dau­er­haf­te geis­ti­ge Ano­ma­lie vor­aus, die die Frei­heit der Wil­lens­bil­dung aus­schließt, wobei es auf eine exak­te medi­zi­ni­sche Ein­ord­nung der Stö­rung nicht ankommt. Die krank­haf­te Stö­rung ist dau­er­haft, wenn sie von gewis­ser Dau­er, also nicht nur vor­über­ge­hend ist.

Auch psy­chi­sche Stö­run­gen, die heil­bar sind, deren Behand­lung aber län­ge­re Zeit in Anspruch nimmt, sind nicht vor­über­ge­hend im Sin­ne des Geset­zes. Die freie Wil­lens­bil­dung ist aus­ge­schlos­sen, wenn jemand nicht imstan­de ist, sei­nen Wil­len frei und unbe­ein­flusst von der vor­lie­gen­den Geis­tes­stö­rung zu bil­den und nach den gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen zu han­deln.

Maß­geb­lich ist inso­weit, ob eine freie Ent­schei­dung nach Abwä­gung des Für und Wider bei sach­li­cher Prü­fung der in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te mög­lich ist oder ob von einer frei­en Wil­lens­bil­dung nicht mehr gespro­chen wer­den kann. Letz­te­res ist anzu­neh­men, wenn die Wil­lens­be­tä­ti­gung nicht auf ratio­na­len Erwä­gun­gen beruht, son­dern unkon­trol­lier­ba­ren Trie­ben oder Vor­stel­lun­gen unter­wor­fen ist 1

So auch in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, bei der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bejah­te, dass bei der Klä­ge­rin ein die freie Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen­der, nicht ledig­lich vor­über­ge­hen­der Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit offen­sicht­lich vor­liegt. Das ergab sich für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unzwei­fel­haft aus dem in dem Betreu­ungs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Roten­burg (Wüm­me) vor­ge­leg­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 06.10.2014, dem ergän­zen­den münd­li­chen Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen in der Anhö­rung vor dem Land­ge­richt V. am 4.02.2015, den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts Roten­burg (Wüm­me) vom 18.12 2014 2; und vom 07.02.2017 3, dem Beschluss des Land­ge­richts Ver­den vom 06.02.2015 4 sowie aus der Pro­zess­füh­rung der Klä­ge­rin vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zwi­schen dem 24.09.2014 und dem 4.12 2017.

Anlass des Betreu­ungs­ver­fah­rens, in dem das Betreu­ungs­ge­richt um die Erstel­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ersucht hat, war eine Anre­gung des ört­li­chen Fami­li­en­ge­richts, im Hin­blick auf die Viel­zahl dort anhän­gi­ger Ver­fah­ren der Klä­ge­rin deren Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit zu über­prü­fen. In dem Gut­ach­ten vom 06.10.2014 gelangt der Sach­ver­stän­di­ge nach einer Unter­su­chung der Klä­ge­rin zu der Ein­schät­zung, dass die­se unter einer que­ru­la­to­ri­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­de, die eine Betreu­ung für den Wir­kungs­kreis Rechts, Antrags- und Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten im Inter­es­se der Betreu­ten recht­fer­ti­ge. In Bezug auf ihre Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten sei die Betrof­fe­ne logi­schen und sinn­vol­len Argu­men­ta­tio­nen gegen­über unzu­gäng­lich und habe den Rea­li­täts­be­zug ver­lo­ren, so dass sie sich durch ihr kon­kre­tes Ver­hal­ten poten­ti­ell und real selbst schä­di­ge. Die­se Ein­schät­zung hat der Sach­ver­stän­di­ge in der Anhö­rung vor dem Land­ge­richt V. am 4.02.2015 in einem münd­li­chen Gut­ach­ten bestä­tigt und kon­kre­ti­siert und kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine para­noi­de Per­sön­lich­keits­stö­rung mit der ICD-Klas­si­fi­zie­rung F 60.0 anzu­neh­men sei.

Mit Beschluss des Amts­ge­richts Roten­burg (Wüm­me) vom 18.12 2014 wur­de die Klä­ge­rin auf­grund die­ses Gut­ach­tens für ihre Rechts, Antrags- und Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten unter Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt gestellt. Ihre dage­gen erho­be­ne Beschwer­de wies das Land­ge­richt V. mit Beschluss vom 06.02.2015 5 auf­grund der Anhö­rung am 4.02.2015 zurück. Nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts Roten­burg (Wüm­me) in dem Beschluss vom 04.02.2015 6 ver­sag­te der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 31.03.2015 man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein dage­gen ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel.

Mit Beschluss vom 07.02.2017 6 hat das Amts­ge­richt – Betreu­ungs­ge­richt – Roten­burg (Wüm­me) die Betreu­ung der Klä­ge­rin mit sofor­ti­ger Wirk­sam­keit auf­ge­ho­ben. Gleich­wohl ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aber nach Wür­di­gung aller vor­lie­gen­den Erkennt­nis­mit­tel davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit nach wie vor an der von dem Sach­ver­stän­di­gen in dem Gut­ach­ten vom 06.10.2014 und der Anhö­rung am 4.02.2015 dia­gnos­ti­zier­ten Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­det, die ihre freie Wil­lens­bil­dung für die Füh­rung von Gerichts­ver­fah­ren aus­schließt.

Denn das Betreu­ungs­ge­richt hat die Betreu­ung nicht etwa des­halb auf­ge­ho­ben, weil der ursprüng­lich ange­nom­me­ne Grund für die Betreu­ung weg­ge­fal­len wäre. Viel­mehr hat es offen­sicht­lich kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür gese­hen, dass die Per­sön­lich­keits­stö­rung der Klä­ge­rin, die Grund für die Bestel­lung eines Betreu­ers war, nicht mehr bestehen könn­te. Im Gegen­teil hat es sei­ner Ent­schei­dung eine "Unbe­treu­bar­keit" der Klä­ge­rin zugrun­de gelegt, die dar­auf beruht, dass die Klä­ge­rin ihr Pro­zess­ver­hal­ten, das zu der Dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen geführt hat, nicht nur unver­än­dert fort­ge­setzt, son­dern unter der Betreu­ung sogar noch erheb­lich gestei­gert hat, so dass der Betreu­er sei­ne Auf­ga­ben nicht habe wahr­neh­men kön­nen, weil die Klä­ge­rin voll­stän­dig bera­tungs­re­sis­tent sei. Sei­ne Bestel­lung habe viel­mehr zu einer annä­hern­den Ver­dop­pe­lung der Anträ­ge geführt, die sich nun auch gegen die in den Ver­fah­ren täti­gen Organ­wal­ter und den Betreu­er selbst rich­te­ten, so dass ihr mit Beschluss vom 31.08.2015 ein Ergän­zungs­be­treu­er mit dem Auf­ga­ben­be­reich "Prü­fung etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Betreu­er" bestellt wor­den sei.

Dass sich an der die Pro­zess­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­den Per­sön­lich­keits­stö­rung der Klä­ge­rin seit ihrer letz­ten Begut­ach­tung und ins­be­son­de­re seit der Auf­he­bung ihrer Betreu­ung am 7.02.2017 nichts geän­dert hat, ergibt sich außer­dem mit jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­dem Gewicht aus ihrer Pro­zess­füh­rung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.

Die Klä­ge­rin hat zwi­schen dem 24.09.2014 und dem 4.12 2017 ins­ge­samt 457 in die Ver­fah­rens­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­fah­ren beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gig gemacht. Bis zur Anord­nung der Betreu­ung mit Beschluss vom 18.12 2014 hat­te sie inner­halb von etwa 4 Mona­ten ins­ge­samt 56 Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den und Revi­sio­nen in Jugend­hil­fe- und Wohn­geld­an­ge­le­gen­hei­ten erho­ben, Anträ­ge auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe gestellt oder Kos­te­ner­in­ne­run­gen ein­ge­legt, was etwa 14 Anträ­gen im monat­li­chen Durch­schnitt ent­spricht. Wäh­rend der Zeit ihrer Betreu­ung vom 18.12 2014 bis zum 7.02.2017, also in einem Zeit­raum von knapp 26 Mona­ten, mach­te sie ins­ge­samt 305 Anträ­ge und Ver­fah­ren anhän­gig, dar­un­ter neben Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den und Revi­sio­nen oder Anträ­gen auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Not­an­walts auch Anhö­rungs­rü­gen sowie Nich­tig­keits- und Resti­tu­ti­ons­kla­gen gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, also etwa 12 Anträ­ge im Monats­durch­schnitt. Von all die­sen Anträ­gen war wegen feh­len­der Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen kein ein­zi­ger erfolg­reich, wobei das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erst am 17.06.2015 davon Kennt­nis erhielt, dass die Klä­ge­rin unter Betreu­ung gestellt wor­den war und des­halb zunächst nicht auf ihre Pro­zess­un­fä­hig­keit und das Feh­len einer Geneh­mi­gung des Betreu­ers abstel­len konn­te.

Die­ses Pro­zess­ver­hal­ten hat die Klä­ge­rin nach der Auf­he­bung der Betreu­ung unver­än­dert fort­ge­setzt. Zwar hat sie abwei­chend von dem vor­he­ri­gen "Mus­ter" erst zwei­ein­halb Mona­te nach Auf­he­bung der Betreu­ung am 26.04.2017 wie­der einen Antrag beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gestellt. Die­se ver­gleichs­wei­se kur­ze "Pau­se" mar­kiert aber eben­so wenig eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung ihres Pro­zess­ver­hal­tens wie der Umstand, dass zwi­schen dem 26.04.2017 und dem 1.09.2017, also in einem Zeit­raum von rund vier Mona­ten, für die Klä­ge­rin nur 11 Ver­fah­ren und Anträ­ge beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in die Ver­fah­rens­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den sind. Dies beruht maß­geb­lich dar­auf, dass die betrof­fe­nen Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­te teil­wei­se dazu über­ge­gan­gen sind, die Viel­zahl von Anträ­gen unter einem Akten­zei­chen zusam­men­zu­fas­sen. So sind zum Bei­spiel unter dem Akten­zei­chen 1 ER12 16.17 mit Beschluss vom 04.07.2017 Anträ­ge und Rechts­mit­tel in Schrift­sät­zen aus den Mona­ten April und Mai 2017 und ins­be­son­de­re Rechts­mit­tel gegen drei Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len und 8 Ent­schei­dun­gen des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den. In dem Ver­fah­ren 5 B 16.17 hat­te die Klä­ge­rin Ent­schä­di­gungs­kla­ge und Fest­stel­lungs­kla­ge im Hin­blick auf 20 PKH-Ver­fah­ren erho­ben und die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bean­tragt. Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Anträ­ge mit Beschluss vom 05.07.2017 als offen­sicht­lich unzu­läs­sig ver­wor­fen hat­te, wur­den unter dem Akten­zei­chen die dage­gen erho­be­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den und Anhö­rungs­rü­gen sowie die Befan­gen­heits­an­trä­ge gegen die ent­schei­den­den Rich­te­rin­nen und Rich­ter zusam­men­ge­fasst, wäh­rend die eben­falls bean­trag­ten "Amts­ver­fah­ren" und "Dienst­ver­fah­ren" zustän­dig­keits­hal­ber an den Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts abge­ge­ben wur­den. Unter dem Akten­zei­chen 5 A 3.17 D ist "Ent­schä­di­gungs­kla­ge gem. § 198 GVG" und "Fest­stel­lungs­kla­ge" in mehr als 20 Ein­zel­ver­fah­ren erho­ben wor­den. Auch in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren sind unter dem Akten­zei­chen 5 A 4.17 Nich­tig­keits­kla­gen und Ver­zö­ge­rungs­rü­gen zu den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in den Ver­fah­ren 5 A 32.16 bis 5 A 59.16, also ins­ge­samt 28 Ein­zel­ver­fah­ren zusam­men­ge­fasst. In dem Ver­fah­ren 5 A 17.17 hat die Klä­ge­rin "PKH-Beschwer­de", "Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de", "Anhö­rungs­rü­ge", "Befan­gen­heits­an­trä­ge", "Amts­ver­fah­ren" und "Dienst­ver­fah­ren" in dem Ver­fah­ren 5 PKH 9.17 erho­ben. Die Zahl der Anträ­ge hat sich also nicht nur nicht ver­rin­gert, son­dern mit mehr als 87 Ein­zel­an­trä­gen inner­halb von vier Mona­ten viel­mehr noch erhöht. Das gilt auch für die dar­auf­fol­gen­den Mona­te, in denen zwi­schen dem 2.09.und dem 4.12 2017 ins­ge­samt 85 neue Ver­fah­ren für die Klä­ge­rin ein­ge­tra­gen wor­den sind.

Die­se immense Anzahl – soweit dar­über bereits ent­schie­den wur­de, offen­sicht­lich erfolg­lo­ser – Anträ­ge, die völ­li­ge Bera­tungs­re­sis­tenz der Klä­ge­rin und ihre Unfä­hig­keit, aus erfolg­lo­sen Ver­fah­ren Kon­se­quen­zen für ihre Ver­fah­rens­füh­rung zu zie­hen, legen bereits für sich genom­men den Schluss nahe, dass ihr die dafür erfor­der­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit fehlt und ihre freie Wil­lens­bil­dung ent­spre­chend ein­ge­schränkt ist. Sie bestä­ti­gen außer­dem die Dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen in den Gut­ach­ten vom 06.10.2014 und 4.02.2015, da sie exakt dem Ver­hal­ten der Klä­ge­rin ent­spre­chen, dass für den Sach­ver­stän­di­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren maß­geb­lich für die Ein­schät­zung war, dass die Klä­ge­rin wegen einer Per­sön­lich­keits­stö­rung nicht in der Lage ist, ihre Rechts, Antrags- und Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten selbst zu besor­gen. Es ist daher mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass die in den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren getrof­fe­ne Dia­gno­se nach wie vor zutrifft und die Klä­ge­rin unter einer die Pro­zess­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­den para­noi­den Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­det.

Zwei­fel an die­ser Ein­schät­zung ver­mag auch die Stel­lung­nah­me der Klä­ge­rin vom 10.10.2017 nicht zu begrün­den. Im Gegen­teil belegt ihre Ein­las­sung, die Betreu­ung sei am 7.02.2017 auf­ge­ho­ben wor­den, weil alle gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­fal­len sei­en, die Sache sei des­halb als erle­digt anzu­se­hen, eben­falls, dass sie wei­ter­hin an der ihre Pro­zess­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­den Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­det, die unter ande­rem dadurch gekenn­zeich­net ist, dass sie "ihre (…) Pro­ble­ma­tik baga­tel­li­siert bzw. leug­net" und der Auf­fas­sung ist, "dass es sich dabei um ihre eige­nen Ange­le­gen­hei­ten han­deln wür­de und dass sie allein gut dazu in der Lage sei, die­se zu erle­di­gen" (Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 06.10.2014)).

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, zur Beur­tei­lung der Pro­zess­fä­hig­keit der Klä­ge­rin ein wei­te­res Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Um die Pro­zess­fä­hig­keit von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten beur­tei­len zu kön­nen, muss ein Fach­ge­richt alle ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel aus­schöp­fen und ins­be­son­de­re regel­mä­ßig ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len und vor der Beweis­auf­nah­me zur Pro­zess­fä­hig­keit eine per­sön­li­che Anhö­rung durch­füh­ren 7. Es kann dazu aber auch auf Erkennt­nis­se und Beweis­mit­tel aus ande­ren Ver­fah­ren zurück­grei­fen 8. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te des­halb sei­ner Beur­tei­lung der Pro­zess­fä­hig­keit der Klä­ge­rin auch die in dem Betreu­ungs­ver­fah­ren erstell­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 06.10.2014 und 4.02.2015 sowie die auf­grund einer per­sön­li­chen Anhö­rung der Klä­ge­rin getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen in dem Beschluss des Betreu­ungs­ge­richts vom 18.12 2014 und dem Beschluss des Land­ge­richts V. vom 06.02.2015 sowie in dem – die Betreu­ung ohne erneu­te sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung auf­he­ben­den – Beschluss des Betreu­ungs­ge­richts vom 07.02.2017 zugrun­de legen. Etwas ande­res gilt nicht des­halb, weil das letz­te Gut­ach­ten fast drei Jah­re alt ist. Aus den unter 2. dar­ge­leg­ten Grün­den ist offen­sicht­lich, dass eine erneu­te Begut­ach­tung der Klä­ge­rin zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis kom­men wür­de.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist nicht in ana­lo­ger Anwen­dung von § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 57 Abs. 1 ZPO ver­pflich­tet, für die Klä­ge­rin einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len. Nach die­sen Vor­schrif­ten hat der Vor­sit­zen­de des Pro­zess­ge­richts einem nicht pro­zess­fä­hi­gen Beklag­ten, der ohne gesetz­li­chen Ver­tre­ter ist, auf Antrag bis zu dem Ein­tritt des gesetz­li­chen Ver­tre­ters einen beson­de­ren Ver­tre­ter zu bestel­len, falls mit dem Ver­zug Gefahr ver­bun­den ist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers schon des­halb ab, weil kei­ne Gefahr im Ver­zug besteht. Dies beruht dar­auf, dass die gegen die Beschlüs­se des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.10.2016 in den Ver­fah­ren 5 A 32.16 bis 5 A 59.16 erho­be­ne Nich­tig­keits­kla­ge offen­sicht­lich unbe­grün­det ist 9. Grün­de, wes­halb die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO nich­tig sein soll­ten, sind weder dar­ge­legt noch ansatz­wei­se ersicht­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2017 – 5 A 4.17

  1. vgl. Schmitt, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 7. Aufl.2015, § 104 Rn. 9 – 14 m.w.N.[]
  2. AG Roten­burg (Wüm­me), Beschluss vom 18.12.2014 – 10 XVII S 1057[]
  3. AG Roten­burg (Wüm­me), Beschluss vom 07.02.2017 – 10 XVII S 1057[]
  4. LG Ver­den, Beschluss vom 06.02.2015 – 1 T 4/​15[]
  5. 1 T 4/​15[]
  6. 10 XVII S 1057[][]
  7. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 29.11.2005 – 1 BvR 1542/​05BVerfGK 6, 380, 383; vom 19.08.2013 – 1 BvR 577/​13 12; und vom 16.06.2016 – 1 BvR 2509/​15NZA-RR 2016, 495 jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss 13.09.1991 – 7 B 114.91 2[]
  9. vgl. BAG, Beschluss vom 19.09.2007 – 3 AZB 11/​07NZA 2008, 1030 Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 01.07.2010 – 5 B 29.10 3 m.w.N.[]