Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Das Ver­bot der Ver­ar­bei­tung bestimm­ter Kate­go­ri­en sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gilt auch für die Betrei­ber von Such­ma­schi­nen. Im Rah­men eines Aus­lis­tungs­an­trags ist eine Abwä­gung zwi­schen den Grund­rech­ten des Antrag­stel­lers und den Grund­rech­ten der Inter­net­nut­zer vor­zu­neh­men, die poten­zi­ell Inter­es­se an die­sen Infor­ma­tio­nen haben.

Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf eines von zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des fran­zö­si­schen Con­seil d'Etat 1: In dem dort anhän­gi­gen Ver­fah­ren erho­ben drei Per­so­nen Kla­gen gegen die Com­mis­si­on natio­na­le de l’informatique et des liber­tés (CNIL, Natio­na­ler Aus­schuss für Infor­ma­tik und Frei­heits­rech­te, Frank­reich) wegen vier Beschlüs­sen, mit denen die CNIL es ablehn­te, die Goog­le Inc. auf­zu­for­dern, aus der Ergeb­nis­lis­te, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durch­ge­führ­te Suche ange­zeigt wird, ver­schie­de­ne Links zu Web­sites Drit­ter zu ent­fer­nen. Die Links füh­ren zu Web­sites Drit­ter, die u. a. eine unter einem Pseud­onym online gestell­te sati­ri­sche Foto­mon­ta­ge, in der eine im Bereich der Poli­tik täti­ge Frau dar­ge­stellt wird, einen Arti­kel, in dem einer der Betrof­fe­nen als Ver­ant­wort­li­cher für die Öffent­lich­keits­ar­beit der Sci­en­to­lo­gy­Kir­che genannt wird, Arti­kel über die Ankla­ge­er­he­bung gegen einen im Bereich der Poli­tik täti­gen Mann sowie Arti­kel über die Ver­ur­tei­lung eines ande­ren Betrof­fe­nen wegen sexu­el­ler Über­grif­fe auf Jugend­li­che ent­hal­ten.

Der Con­seil d’État hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr 2 vor­ge­legt. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­ten Rechts­fra­gen, nicht hin­ge­gen auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Con­seil d’État möch­te im Rah­men sei­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vom Uni­ons­ge­richts­hof u. a. wis­sen, ob in Anbe­tracht des spe­zi­el­len Ver­ant­wor­tungs­be­reichs, der spe­zi­el­len Befug­nis­se und der spe­zi­el­len Mög­lich­kei­ten des Betrei­bers einer Such­ma­schi­ne das den ande­ren für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen auf­er­leg­te Ver­bot, beson­de­re Kate­go­ri­en per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (wie sol­che, die poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giö­se oder phi­lo­so­phi­sche Über­zeu­gun­gen oder das Sexu­al­le­ben betref­fen) zu ver­ar­bei­ten, auch für einen sol­chen Betrei­ber gilt.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass durch die Tätig­keit einer Such­ma­schi­ne die Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erheb­lich beein­träch­tigt wer­den kön­nen, und zwar zusätz­lich zur Tätig­keit der Her­aus­ge­ber von Web­sites; als der­je­ni­ge, der über die Zwe­cke und Mit­tel die­ser Tätig­keit ent­schei­det, hat der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber daher in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich im Rah­men sei­ner Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten dafür zu sor­gen, dass die Tätig­keit der Such­ma­schi­ne den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts ent­spricht, damit die dar­in vor­ge­se­he­nen Garan­ti­en ihre vol­le Wirk­sam­keit ent­fal­ten kön­nen und ein wirk­sa­mer und umfas­sen­der Schutz der betrof­fe­nen Per­so­nen, ins­be­son­de­re ihres Rechts auf Ach­tung ihres Pri­vat­le­bens, tat­säch­lich ver­wirk­licht wer­den kann.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hebt sodann her­vor, dass die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, aus denen die ras­si­sche und eth­ni­sche Her­kunft, poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giö­se oder phi­lo­so­phi­sche Über­zeu­gun­gen oder die Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit her­vor­ge­hen, sowie von Daten über Gesund­heit oder Sexu­al­le­ben vor­be­halt­lich bestimm­ter Abwei­chun­gen und Aus­nah­men ver­bo­ten ist. Außer­dem darf die Ver­ar­bei­tung von Daten, die Straf­ta­ten, straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen oder Siche­rungs­maß­re­geln betref­fen, abge­se­hen von beson­de­ren Aus­nah­men, nur unter behörd­li­cher Auf­sicht erfol­gen, und ein voll­stän­di­ges Regis­ter der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen darf nur unter behörd­li­cher Auf­sicht geführt wer­den.

Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs gel­ten das Ver­bot und die Beschrän­kun­gen vor­be­halt­lich der im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men für sämt­li­che Ver­ant­wort­li­che, die sol­che Ver­ar­bei­tun­gen vor­neh­men.

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber ist jedoch nicht dafür ver­ant­wort­lich, dass die in die­sen Bestim­mun­gen genann­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf der Web­site eines Drit­ten vor­han­den sind, wohl aber für die Lis­tung die­ser Web­site und ins­be­son­de­re für die Anzei­ge des auf sie füh­ren­den Links in der Ergeb­nis­lis­te, die den Inter­net­nut­zern im Anschluss an eine Suche ange­zeigt wird. Das Ver­bot und die Beschrän­kun­gen sind auf die­sen Betrei­ber nur auf­grund der Lis­tung der Web­site und somit über eine Prü­fung anwend­bar, die auf der Grund­la­ge eines Antrags der betrof­fe­nen Per­son unter der Auf­sicht der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den vor­zu­neh­men ist.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt sodann fest, dass zwar die Rech­te der betrof­fe­nen Per­son im All­ge­mei­nen gegen­über dem Recht der Inter­net­nut­zer auf freie Infor­ma­ti­on über­wie­gen; der Aus­gleich kann in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len aber von der Art der betref­fen­den Infor­ma­ti­on, von deren Sen­si­bi­li­tät für das Pri­vat­le­ben der betrof­fe­nen Per­son und vom Inter­es­se der Öffent­lich­keit am Zugang zu der Infor­ma­ti­on abhän­gen, das u. a. je nach der Rol­le, die die Per­son im öffent­li­chen Leben spielt, vari­ie­ren kann.

Der Gerichts­hof schließt dar­aus, dass der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber, wenn er mit einem Antrag auf Aus­lis­tung eines Links zu einer Web­site befasst ist, auf der sen­si­ble Daten ver­öf­fent­licht sind, auf der Grund­la­ge aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Ein­griffs in die Grund­rech­te der betrof­fe­nen Per­son auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten prü­fen muss, ob sich die Auf­nah­me die­ses Links in die im Anschluss an eine Suche anhand des Namens die­ser Per­son ange­zeig­te Ergeb­nis­lis­te als unbe­dingt erfor­der­lich erweist, um die Infor­ma­ti­ons­frei­heit von Inter­net­nut­zern zu schüt­zen, die poten­zi­ell dar­an inter­es­siert sind, mit­tels einer sol­chen Suche Zugang zu der betref­fen­den Web­site zu erhal­ten.

Bezieht sich die Ver­ar­bei­tung auf Daten, die die betrof­fe­ne Per­son offen­kun­dig öffent­lich gemacht hat, kann der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber einen Aus­lis­tungs­an­trag ableh­nen, sofern die Ver­ar­bei­tung alle sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit erfüllt und die betrof­fe­ne Per­son nicht aus über­wie­gen­den, schutz­wür­di­gen, sich aus ihrer beson­de­ren Situa­ti­on erge­ben­den Grün­den gegen die Daten­ver­ar­bei­tung Wider­spruch ein­le­gen kann.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu Web­sites, auf denen Infor­ma­tio­nen zu einem Straf­ver­fah­ren gegen eine bestimm­te Per­son ver­öf­fent­licht sind, die sich auf einen frü­he­ren Ver­fah­rens­ab­schnitt bezie­hen und nicht mehr der aktu­el­len Situa­ti­on ent­spre­chen, fest, dass es Sache des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers ist, zu beur­tei­len, ob die­se Per­son ein Recht dar­auf hat, dass die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen aktu­ell nicht mehr durch die Anzei­ge einer Ergeb­nis­lis­te im Anschluss an eine Suche anhand ihres Namens mit ihrem Namen in Ver­bin­dung gebracht wer­den. Dabei hat der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls wie z. B. die Art und Schwe­re der Straf­tat, den Ver­lauf und Aus­gang des Ver­fah­rens, die ver­stri­che­ne Zeit, die Rol­le der Per­son im öffent­li­chen Leben und ihr Ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit, das Inter­es­se der Öffent­lich­keit zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung, den Inhalt und die Form der Ver­öf­fent­li­chung sowie die Aus­wir­kun­gen der Ver­öf­fent­li­chung für die Per­son zu berück­sich­ti­gen.

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber ist daher ver­pflich­tet, einem Antrag auf Aus­lis­tung von Links zu Web­sites, auf denen sich Infor­ma­tio­nen zu einem Gerichts­ver­fah­ren, das eine natür­li­che Per­son betraf, sowie gege­be­nen­falls Infor­ma­tio­nen über die sich dar­aus erge­ben­de Ver­ur­tei­lung befin­den, statt­zu­ge­ben, wenn sich die­se Infor­ma­tio­nen auf einen frü­he­ren Abschnitt des Gerichts­ver­fah­rens bezie­hen und nicht mehr der aktu­el­len Situa­ti­on ent­spre­chen, sofern fest­ge­stellt wird, dass unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls die Grund­rech­te der betrof­fe­nen Per­son gegen­über den Grund­rech­ten der poten­zi­ell inter­es­sier­ten Inter­net­nut­zer über­wie­gen.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist zudem noch dar­auf hin, dass der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber, selbst wenn er fest­stel­len soll­te, dass die betrof­fe­ne Per­son kein Recht auf Aus­lis­tung sol­cher Links hat, weil sich die Ein­be­zie­hung des betref­fen­den Links als abso­lut erfor­der­lich erweist, um die Rech­te der betrof­fe­nen Per­son auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz ihrer Daten mit der Infor­ma­ti­ons­frei­heit poten­zi­ell inter­es­sier­ter Inter­net­nut­zer in Ein­klang zu brin­gen, in jedem Fall ver­pflich­tet ist, spä­tes­tens anläss­lich des Aus­lis­tungs­an­trags die Ergeb­nis­lis­te so aus­zu­ge­stal­ten, dass das dar­aus für den Inter­net­nut­zer ent­ste­hen­de Gesamt­bild die aktu­el­le Rechts­la­ge wider­spie­gelt, was ins­be­son­de­re vor­aus­setzt, dass Links zu Web­sites mit ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen auf die­ser Lis­te an ers­ter Stel­le ste­hen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2019 – C ‑136/​17

  1. sie­he auch EuGH, Urteil vom 24.09.2019 – C‑507/​17[]
  2. ABl. 1995, L 281, S. 31[]