Goog­le – und das welt­wei­te Ver­ges­sen­wer­den

Der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne ist nicht ver­pflich­tet, eine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men. Er ist jedoch ver­pflich­tet, sie in allen mit­glied­staat­li­chen Ver­sio­nen vor­zu­neh­men und Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Inter­net­nut­zer davon abzu­hal­ten, von einem Mit­glied­staat aus auf die ent­spre­chen­den Links in Nicht-EU-Ver­sio­nen der Such­ma­schi­ne zuzu­grei­fen.

Goog­le – und das welt­wei­te Ver­ges­sen­wer­den

Wie in der zwei­ten am glei­chen Tag ver­kün­de­ten Ent­schei­dung zur Blo­cka­de von Such­ergeb­nis­sen [1] liegt auch die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein Fall der fran­zö­si­schen Daten­schutz­auf­sicht CNIL zugrun­de:

Mit Beschluss vom 10. März 2016 ver­häng­te die Prä­si­den­tin der Com­mis­si­on natio­na­le de l’informatique et des liber­tés (CNIL) eine Sank­ti­on von 100.000 € gegen die Goog­le Inc. wegen der Wei­ge­rung des Unter­neh­mens, in Fäl­len, in denen es einem Aus­lis­tungs­an­trag statt­gibt, die Aus­lis­tung auf sämt­li­che Domains sei­ner Such­ma­schi­ne anzu­wen­den.

Die Goog­le Inc., die von der CNIL am 21. Mai 2015 auf­ge­for­dert wor­den war, die Aus­lis­tung auf alle Domains zu erstre­cken, kam die­ser Auf­for­de­rung nicht nach und ent­fern­te die betref­fen­den Links nur aus den Ergeb­nis­sen, die bei Such­ein­ga­ben auf Domains ange­zeigt wur­den, die den Ver­sio­nen ihrer Such­ma­schi­ne in den Mit­glied­staa­ten ent­spra­chen. Die Goog­le Inc. erhob beim Con­seil d’État Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung des Beschlus­ses vom 10. März 2016. Goog­le ver­tritt dabei die Auf­fas­sung, das Aus­lis­tungs­recht set­ze nicht zwangs­läu­fig vor­aus, dass die strei­ti­gen Links ohne geo­gra­fi­sche Beschrän­kung auf sämt­li­chen Domains ihrer Such­ma­schi­ne ent­fernt wür­den.

Der Con­seil d’État hat dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, mit denen er wis­sen will, ob die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr [2] und der Ver­ord­nung (EU) 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46 (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) [3] dahin aus­zu­le­gen sind, dass der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne, wenn er einem Aus­lis­tungs­an­trag statt­gibt, die Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne, nur in allen mit­glied­staat­li­chen Ver­sio­nen oder nur in der Ver­si­on für den Mit­glied­staat, in dem der Aus­lis­tungs­an­trag gestellt wur­de, vor­zu­neh­men hat.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Uni­ons­ge­richts­hof zunächst dar­auf hin, dass er bereits mit Urteil vom 13. Mai 2014 [4] ent­schie­den hat, dass der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber dazu ver­pflich­tet ist, von der Ergeb­nis­lis­te, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Per­son durch­ge­führ­te Suche ange­zeigt wird, Links zu von Drit­ten ver­öf­fent­lich­ten Web­sites mit Infor­ma­tio­nen zu die­ser Per­son zu ent­fer­nen, auch wenn der Name oder die Infor­ma­tio­nen auf die­sen Web­sites nicht vor­her oder gleich­zei­tig gelöscht wer­den und gege­be­nen­falls auch dann, wenn ihre Ver­öf­fent­li­chung auf den Web­sites als sol­che recht­mä­ßig ist.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt sodann fest, dass die Nie­der­las­sung, die die Goog­le Inc. im fran­zö­si­schen Hoheits­ge­biet besitzt, Tätig­kei­ten aus­übt, ins­be­son­de­re gewerb­li­che und Wer­be­tä­tig­kei­ten, die untrenn­bar mit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Betrieb der betref­fen­den Such­ma­schi­ne ver­bun­den sind, und dass die Such­ma­schi­ne vor allem unter Berück­sich­ti­gung der Ver­bin­dun­gen zwi­schen ihren ver­schie­de­nen natio­na­len Ver­sio­nen im Rah­men der Tätig­kei­ten der fran­zö­si­schen Nie­der­las­sung der Goog­le Inc. eine ein­heit­li­che Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus­führt. Eine sol­che Situa­ti­on fällt somit in den Anwen­dungs­be­reich der Uni­ons­vor­schrif­ten über den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.

In einer glo­ba­li­sier­ten Welt kann der Zugriff von Inter­net­nut­zern, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen, die sich außer­halb der Uni­on befin­den, auf die Lis­tung eines Links, der zu Infor­ma­tio­nen über eine Per­son führt, deren Inter­es­sen­schwer­punkt in der Uni­on liegt, auch inner­halb der Uni­on unmit­tel­ba­re und erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die­se Per­son haben, so dass mit einer welt­wei­ten Aus­lis­tung das Schutz­ziel des Uni­ons­rechts voll­stän­dig erreicht wer­den könn­te. Zahl­rei­che Dritt­staa­ten ken­nen jedoch kein Aus­lis­tungs­recht oder ver­fol­gen bei die­sem Recht einen ande­ren Ansatz. Auch ist das Recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten kein unein­ge­schränk­tes Recht, son­dern muss im Hin­blick auf sei­ne gesell­schaft­li­che Funk­ti­on gese­hen und unter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips gegen ande­re Grund­rech­te abge­wo­gen wer­den. Zudem kann die Abwä­gung zwi­schen dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten einer­seits und der Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Inter­net­nut­zer ande­rer­seits welt­weit sehr unter­schied­lich aus­fal­len.

Aus den Vor­schrif­ten ergibt sich jedoch nicht, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber eine sol­che Abwä­gung in Bezug auf die Reich­wei­te einer Aus­lis­tung über die Uni­on hin­aus durch­ge­führt hät­te oder dass er ent­schie­den hät­te, den in die­sen Bestim­mun­gen ver­an­ker­ten Rech­ten des Ein­zel­nen eine Reich­wei­te zu ver­lei­hen, die über das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten hin­aus­geht. Es ergibt sich dar­aus auch nicht, dass er einem Wirt­schafts­teil­neh­mer wie der Goog­le Inc. eine Pflicht zur Aus­lis­tung hät­te auf­er­le­gen wol­len, die auch für die nicht mit­glied­staat­li­chen natio­na­len Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne gilt. Das Uni­ons­recht sieht zudem kei­ne Instru­men­te und Koope­ra­ti­ons­me­cha­nis­men im Hin­blick auf die Reich­wei­te einer Aus­lis­tung über die Uni­on hin­aus vor.

Der Uni­ons­ge­richts­hof schließt dar­aus, dass nach der­zei­ti­gem Stand ein Such­ma­schi­nen­be­trei­ber, der einem Aus­lis­tungs­an­trag der betrof­fe­nen Per­son – gege­be­nen­falls auf Anord­nung einer Auf­sichts- oder Jus­tiz­be­hör­de eines Mit­glied­staats – statt­gibt, nicht aus dem Uni­ons­recht ver­pflich­tet ist, eine sol­che Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men.

Das Uni­ons­recht ver­pflich­tet den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber jedoch, eine sol­che Aus­lis­tung in allen mit­glied­staat­li­chen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men und hin­rei­chend wirk­sa­me Maß­nah­men zu ergrei­fen, um einen wir­kungs­vol­len Schutz der Grund­rech­te der betrof­fe­nen Per­son sicher­zu­stel­len. Eine sol­che Aus­lis­tung muss daher erfor­der­li­chen­falls von Maß­nah­men beglei­tet sein, die es tat­säch­lich erlau­ben, die Inter­net­nut­zer, die von einem Mit­glied­staat aus eine Suche anhand des Namens der betrof­fe­nen Per­son durch­füh­ren, dar­an zu hin­dern oder zumin­dest zuver­läs­sig davon abzu­hal­ten, über die im Anschluss an die­se Suche ange­zeig­te Ergeb­nis­lis­te mit­tels einer Nicht-EU-Ver­si­on der Such­ma­schi­ne auf die Links zuzu­grei­fen, die Gegen­stand des Aus­lis­tungs­an­trags sind. Das vor­le­gen­de Gericht wird zu prü­fen haben, ob die von der Goog­le Inc. getrof­fe­nen Maß­nah­men die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass nach der­zei­ti­gem Stand das Uni­ons­recht zwar kei­ne Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen der Such­ma­schi­ne vor­schreibt, doch ver­bie­tet es dies auch nicht. Daher blei­ben die Behör­den eines Mit­glied­staats befugt, anhand von natio­na­len Schutz­stan­dards für die Grund­rech­te eine Abwä­gung zwi­schen dem Recht der betrof­fe­nen Per­son auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz der sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten einer­seits und dem Recht auf freie Infor­ma­ti­on ande­rer­seits vor­zu­neh­men und nach erfolg­ter Abwä­gung gege­be­nen­falls dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber auf­zu­ge­ben, eine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2019 – C ‑507/​17

  1. EuGH, Urteil vom 24.09.2019 – C‑136/​17[]
  2. ABl. 1995, L 281, S. 31[]
  3. ABl. 2016, L 119, S. 1, mit Berich­ti­gun­gen im ABl. 2016, L 314, S. 72 und ABl. 2018, L 127, S. 2[]
  4. EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C‑131/​12[]