„HÄNGT DIE GRÜNEN!“ – jetzt end­lich auch nicht mehr in Zwickau

Die Wahl­pla­ka­te der rechts­ex­tre­men Par­tei „Der Drit­te Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volks­ver­het­zend und müs­sen abge­hängt wer­den. Das ent­schied jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und kor­ri­gier­te damit eine anders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Chem­nitz1.

„HÄNGT DIE GRÜNEN!“ – jetzt end­lich auch nicht mehr in Zwickau

Eigent­lich eine Ent­schei­dung, die so selbst­ver­ständ­lich ist, dass es kei­ner Mel­dung wert sein dürf­te. Erstaun­lich ist aber, dass es hier­für zwei­er Instan­zen bedurfte.

Die Antrag­stel­le­rin, die Par­tei Der Drit­te Weg, hat im Stadt­ge­biet der Stadt Zwi­ckau zur Bun­des­tags­wahl am 26. Sep­tem­ber 2021 Wahl­pla­ka­te in der Far­be Grün auf­ge­hängt. Die obe­re Hälf­te des Pla­kats wird von der Auf­schrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ aus­ge­füllt. In sehr klei­ner Schrift fin­det sich zudem der Satz: „Macht unse­re natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­re Bewe­gung durch Pla­kat­wer­bung in unse­ren Par­tei­far­ben in Stadt und Land bekannt.“ Die Stadt Zwi­ckau ver­pflich­te­te die Antrag­stel­le­rin, die Pla­ka­te abzunehmen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz hat dem Eil­an­trag der Antrag­stel­le­rin mit der Maß­ga­be statt­ge­ge­ben, dass die Pla­ka­te in einem Abstand von min­des­tens 100 m von Wahl­wer­be­pla­ka­ten der Par­tei „Bünd­nis 90/​Die Grü­nen“ auf­zu­hän­gen sind. Hier­ge­gen haben sowohl die Antrag­stel­le­rin als auch die Stadt Zwi­ckau Beschwer­de beim Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eingelegt. 

Die Beschwer­de der Stadt Zwi­ckau hat­te nun vor dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg, weil die Pla­ka­te, wie das Säch­si­sche OVG aus­drück­lich fest­stell­te, eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar­stel­len (vgl. § 12 Abs. 1 SächsPBG).

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Zwar gewähr­leis­tet die grund­recht­lich geschütz­te Mei­nungs­frei­heit in der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung – zumal im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf – auch das Recht, in über­spitz­ter und pole­mi­scher Form Kri­tik zu äußern. Bei evi­den­ter Ver­wirk­li­chung nicht nur unbe­deu­ten­der Straf­vor­schrif­ten muss die Mei­nungs­frei­heit der Par­tei aber hin­ter den Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit zurücktreten.

Ob das Pla­kat einen ernst­ge­mein­ten Auf­ruf zur Tötung von Men­schen ent­hält, hat das Gericht offen­ge­las­sen. Das Pla­kat erfül­le aber jeden­falls den objek­ti­ven Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB). Die Aus­sa­ge „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ bezie­he sich nach dem Ver­ständ­nis eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Publi­kums vor dem Hin­ter­grund des Bun­des­tags­wahl­kamp­fes auf die Mit­glie­der der Par­tei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Der Text­teil in deut­lich klei­ne­rer Schrift­grö­ße ände­re an die­ser Bewer­tung nichts, da die­ser Text­teil von der Mehr­heit der Betrach­ter ent­we­der nicht wahr­ge­nom­men wer­den kön­ne oder nicht wahr­ge­nom­men werde.

Das Pla­kat sei geeig­net, den öffent­li­chen Frie­den durch Auf­sta­cheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Men­schen­wür­de der Mit­glie­der der Grü­nen zu stören.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2021 – 6 B 360/​21

  1. VG Chem­nitz, Beschluss vom 13.09.2021 – 7 L 393/​21[]

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