Hartz IV: Miet­kos­ten­sen­kung in der Groß­stadt

Auch in Bal­lungs­räu­men wie Mün­chen kön­nen Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld nach der­zei­ti­gem Recht nicht gene­rell auf klei­ne­re Woh­nun­gen ver­wie­sen wer­den als sie Hil­fe­emp­fän­gern außer­halb von Bal­lungs­räu­men sonst zuge­stan­den wer­den. Dies hat heu­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richts im Rah­men eines Streits über die Höhe des dem Klä­ger zu­stehenden Arbeits­lo­sen­gel­des II ent­schie­den.

Hartz IV: Miet­kos­ten­sen­kung in der Groß­stadt

Der allein­ste­hen­de Klä­ger bewohnt in Mün­chen eine von ihm gemie­te­te 56 qm gro­ße Zweizimmer­woh­nung. Die beklag­te ARGE war nach sechs Mona­ten nur noch zur Über­nah­me der Kos­ten für eine 45 qm gro­ße Woh­nung bereit. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat dies bean­stan­det. Selbst wenn auf Grund der über­durchschnittlich hohen Immo­bi­li­en­prei­se in Mün­chen auch Allein­ste­hen­de mit gutem Ein­kommen oft Woh­nun­gen unter 50 qm bewoh­nen, berech­tigt dies den Grund­si­che­rungs­trä­ger nicht ohne wei­te­res dazu, nur klei­ne­re Woh­nun­gen als ange­mes­sen anzu­se­hen. Denn nach der Recht­sprechung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist man­gels ande­rer Anhalts­punk­te bei der Fra­ge der abs­trak­ten Ange­mes­sen­heit von Wohn­raum­grö­ßen auf landes­rechtlichen Vor­schrif­ten über Wohn­raum­för­de­rung abzu­stel­len. Die­se sehen in Bay­ern für eine ein­zel­ne Per­son 50 qm bei Zwei­zim­mer­woh­nun­gen vor. Das Kas­se­ler Sozi­al­rich­ter hal­ten den Rück­griff auf die­se Vor­schrif­ten für pro­ble­ma­tisch und haben die Fest­le­gung bund­eseinheitlicher Maß­stä­be für Wohn­raum­grö­ßen durch den Ver­ord­nungs­ge­ber ange­mahnt. Den­noch, so das BSG, sei an den bis­he­ri­gen Wer­ten fest­zu­hal­ten, bis der Ver­ord­nungs­ge­ber tätig gewor­den ist.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt,