Hartz IV – und der inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benötigt.

Hartz IV – und der inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter fürs Homeschooling

Dies ent­schied jetzt das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren. Die Schü­le­rin, die die 8. Klas­se der Staat­li­chen Grund- und Regel­schu­le besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter bean­trag­te beim Job­cen­ter die Über­nah­me der Kos­ten für einen Com­pu­ter sowie Dru­cker nebst Zube­hör für den Schul­un­ter­richt. Das Job­cen­ter lehn­te dies ab.

Auch das erst­in­stanz­lich im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren hier­mit befass­te Sozi­al­ge­richt Nord­hau­sen sprach Mut­ter und Toch­ter einen sol­chen Anspruch ab. Anders nun jedoch das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt, das auf die Beschwer­de der Schü­le­rin hin den Beschluss des Sozi­al­ge­richts Nord­hau­sen abän­der­te und das Job­cen­ter im Wege der Einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, der Schü­le­rin ein inter­net­fä­hi­ges End­ge­rät nebst Zube­hör (Bild­schirm, Tas­ta­tur, Maus, Dru­cker und drei Dru­cker­pa­tro­nen) zur Ver­fü­gung zu stel­len. Alter­na­tiv hat das Lan­des Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt dem Job­cen­ter gestat­tet, die­se Ver­pflich­tung auch dadurch zu erfül­len, dass es die Kos­ten in Höhe von maxi­mal 500 € bei einer Beschaf­fung durch die Schü­le­rin selbst übernimmt.

Die gel­tend gemach­ten Kos­ten stell­ten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzu­er­ken­nen­den unab­weis­ba­ren lau­fen­den Mehr­be­darf dar, befand das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt. Der Bedarf für die Anschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters nebst Zube­hör zur Teil­nah­me am durch die Coro­na-Pan­de­mie beding­ten Schul­un­ter­richt im hei­mi­schen Umfeld sei im Regel­be­darf nicht berück­sich­tigt. Damit sei der Regel­be­darf jeden­falls unter den gegen­wär­ti­gen Umstän­den der Pan­de­mie nicht mehr in rea­li­täts­ge­rech­ter Wei­se zutref­fend erfasst.

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Die Anschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen End­ge­rä­tes sei mit der ab dem 16. Dezember2020 erfolg­ten Schlie­ßung des Prä­senz­un­ter­richts zur Ver­wirk­li­chung des Rechts der Schü­le­rin auf Bil­dung und Chan­cen­gleich­heit erfor­der­lich gewor­den. Wäh­rend der pan­de­mie­be­ding­ten Schlie­ßung des Prä­senz­un­ter­richts ermög­li­che die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines sol­chen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters der Schü­le­rin, auf die Thü­rin­ger Schul­cloud zuzugreifen.

Der Bedarf sei auch unab­weis­bar. Im Haus­halt der Fami­lie der Schü­le­rin sei ledig­lich ein inter­net­fä­hi­ges Smart­pho­ne vor­han­den, wel­ches für die Benut­zung der Schul­cloud unge­eig­net sei. Nach jet­zi­gem Stand wer­de kein Gerät von der Schu­le oder einer sons­ti­gen drit­ten Per­son zur Ver­fü­gung gestellt.

Eine Gren­ze zog das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt jedoch: Die­Schü­le­rin hat kei­nen Anspruch auf das von ihr aus­ge­wähl­te Gerät, des­sen Preis sie im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit 720 € ohne Dru­cker­pa­tro­nen bezif­fert hat. Nach den Rege­lun­gen des SGB II besteht kein Anspruch auf eine best­mög­li­che Ver­sor­gung, son­dern nur auf Befrie­di­gung ein­fa­cher und grund­le­gen­der Bedürf­nis­se. Die Schü­le­rin muss sich daher auf ein kos­ten­güns­ti­ges und gege­be­nen­falls gebrauch­tes zweck­ent­spre­chen­des Gerät ver­wei­sen lassen.

Die Ver­pflich­tung aus der Einst­wei­li­gen Anord­nung kann das Job­cen­ter erfüllen,in dem es der Schü­le­rin ent­we­der ein inter­net­fä­hi­ges End­ge­rät nebst Zube­hör zur Ver­fü­gung stellt oder wahl­wei­se auch dadurch, dass das Job­cen­ter die Kos­ten für die Anschaf­fung der genann­ten Objek­te über­nimmt, die das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt auf maxi­mal 500 € geschätzt hat.

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Die mit die­ser einst­wei­li­ge Anord­nung ver­bun­de­ne Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che, über die wohl erst nach dem Ende der coro­nabe­ding­ten Schuld­schlie­ßung ent­schie­den wer­den wird, sei, so das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt wei­ter, vor dem Grund­recht der Schü­le­rin auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gefertigt.

Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 8. Janu­ar 2021 – L 9 AS 862/​20 B ER

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