Haut­far­ben­ba­sier­te Poli­zei­kon­trol­len

Eine an die Haut­far­be anknüp­fen­de Iden­ti­täts­fest­stel­lung (hier: durch die Bun­des­po­li­zei am Haupt­bahn­hof Bochum) ist rechts­wid­rig.

Haut­far­ben­ba­sier­te Poli­zei­kon­trol­len

Dies stell­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len auf die Kla­ge eines Man­nes aus Wit­ten fest, der im Haupt­bahn­hof Bochum von Beam­ten der Bun­des­po­li­zei auf­ge­for­dert wur­de, sei­nen Aus­weis vor­zu­zei­gen. Zwi­schen den Betei­lig­ten war strei­tig, ob sei­ne dunk­le Haut­far­be allein aus­schlag­ge­bend oder zumin­dest mit­ur­säch­lich für die Kon­trol­le gewe­sen sei und ob es sich inso­weit um ein mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­ba­res „raci­al pro­filing“ gehan­delt habe.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat nun fest­ge­stellt, der Klä­ger habe durch sein auf­fäl­li­ges Ver­hal­ten zwar Anlass zu der Iden­ti­täts­fest­stel­lung gege­ben. Die han­deln­den Poli­zei­be­am­ten hät­ten die­se jedoch auch wegen der Haut­far­be des Klä­gers durch­ge­führt. Eine von Art. 3 Abs. 3 GG grund­sätz­lich ver­bo­te­ne Anknüp­fung an ein sol­ches Merk­mal kön­ne bei Vor­lie­gen hin­rei­chend kon­kre­ter Anhalts­punk­te gerecht­fer­tigt wer­den. Die Poli­zei müs­se hier­für ein­zel­fall­be­zo­gen vor­tra­gen, dass Per­so­nen, die ein sol­ches Merk­mal auf­wie­sen, an der ent­spre­chen­den Ört­lich­keit über­pro­por­tio­nal häu­fig straf­recht­lich in Erschei­nung trä­ten. Nur dann sei die Anknüp­fung an die­ses Merk­mal zu Zwe­cken der effek­ti­ven Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung mög­lich. Ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te hat die Bun­des­po­li­zei im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht hin­rei­chend kon­kret vor­ge­tra­gen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 7. August 2018 – 5 A 294/​16