Honig mit Gen-Pol­len

Honig und Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, die den Pol­len von gene­tisch ver­än­der­ten Orga­nis­men (GVO) ent­hal­ten, sind aus GVO her­ge­stell­te Lebens­mit­tel, die nicht ohne vor­he­ri­ge Zulas­sung in den Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen. Die­ser Pol­len stellt selbst kei­nen GVO mehr dar, wenn er sei­ne Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit ver­lo­ren hat und in kei­ner Wei­se gene­ti­sches Mate­ri­al über­tra­gen kann.

Honig mit Gen-Pol­len

Die­ses Ver­dikt des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on traff jetzt einen Hob­by­im­ker aus Bay­ern, der das Pech hat, dass in Nach­bar­schaft sei­ner Bie­nen­stö­cke ein Gen­mais-Ver­suchs­feld liegt:

Die Richt­li­nie über gene­tisch ver­än­der­te Orga­nis­men (GVO) 1 sieht vor, dass die­se nur nach einer Zulas­sung absicht­lich in die Umwelt frei­ge­setzt oder in den Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen.

Außer­dem bestimmt die Ver­ord­nung über gene­tisch ver­än­der­te Lebens­mit­tel 2, dass zur Ver­wen­dung als Lebens­mit­tel oder in Lebens­mit­teln bestimm­te GVO, Lebens­mit­tel, die GVO ent­hal­ten oder aus sol­chen bestehen, sowie Lebens­mit­tel, die aus GVO her­ge­stellt wer­den oder Zuta­ten ent­hal­ten, die aus GVO her­ge­stellt wer­den, vor ihrem Inver­kehr­brin­gen einer Zulas­sung bedür­fen.

Im Jahr 1998 erhielt das Unter­neh­men Mon­s­an­to eine Geneh­mi­gung für das Inver­kehr­brin­gen von gene­tisch ver­än­der­tem Mais des Typs MON 810. Die­ser Mais ent­hält ein Gen eines Bak­te­ri­ums, das zur Bil­dung von Toxi­nen führt, durch die die Lar­ven eines para­si­tä­ren Schmet­ter­lings, die bei einem Befall die Ent­wick­lung der Pflan­ze gefähr­den, getö­tet wer­den.

In einem Rechts­streit vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ste­hen sich Herr Bab­lok, der Betrei­ber einer Lieb­ha­be­rim­ke­rei, und der Frei­staat Bay­ern (Deutsch­land) gegen­über, dem ver­schie­de­ne Grund­stü­cke gehö­ren, auf denen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu For­schungs­zwe­cken MON 810-Mais ange­baut wur­de. Herr Bab­lok pro­du­ziert in der Nähe die­ser Grund­stü­cke Honig zum Ver­kauf und für den Eigen­be­darf. Bis zum Jahr 2005 pro­du­zier­te er auch Pol­len zum Ver­kauf als Lebens­mit­tel in Form von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln. Im Jahr 2005 wur­den im Mais­pol­len, der von Herrn Bab­lok in Bie­nen­stö­cken geern­tet wor­den war, die sich in 500 m Ent­fer­nung von den Grund­stü­cken des Frei­staats Bay­ern befan­den, DNA von MON 810-Mais sowie gene­tisch ver­än­der­te Pro­te­ine fest­ge­stellt. Fer­ner wur­den in ein­zel­nen Pro­ben des Honigs von Herrn Bab­lok sehr gerin­ge Men­gen der DNA von MON 810-Mais nach­ge­wie­sen.

Herr Bab­lok ist der Ansicht, dass das Vor­han­den­sein von Spu­ren des gene­tisch ver­än­der­ten Maises dazu füh­re, dass sei­ne Imke­rei­pro­duk­te nicht mehr ver­kehrs- und gebrauchs­fä­hig sei­en, und geht des­halb vor den deut­schen Gerich­ten gegen den Frei­staat Bay­ern vor; vier ande­re Betrei­ber von Lieb­ha­be­rim­ke­rei­en haben sich ihm ange­schlos­sen.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat in sei­nem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­ge­legt, dass der strei­ti­ge Pol­len zu dem Zeit­punkt, zu dem er in den Honig oder in die Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel auf der Grund­la­ge von Pol­len gelan­ge, sei­ne Fähig­keit zur Befruch­tung ver­lo­ren habe, und ersucht den Euro­päi­schen Gerichts­hof um Klar­stel­lung der damit ver­bun­de­nen Fol­gen. Er möch­te vom Gerichts­hof in ers­ter Linie wis­sen, ob der blo­ße Umstand, dass in den frag­li­chen Imke­rei­pro­duk­ten gene­tisch ver­än­der­ter Mais­pol­len vor­han­den ist, der sei­ne Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit ver­lo­ren hat, zur Fol­ge hat, dass das Inver­kehr­brin­gen die­ser Pro­duk­te einer Zulas­sung bedarf.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil legt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar, dass der frag­li­che Pol­len nur dann als GVO ein­ge­stuft wer­den kann, wenn er einen „Orga­nis­mus“ im Sin­ne der Richt­li­nie und der Ver­ord­nung dar­stellt, d. h. eine „bio­lo­gi­sche Ein­heit, die fähig ist“, „sich zu ver­meh­ren“ oder „gene­ti­sches Mate­ri­al zu über­tra­gen“. Dazu führt er aus, dass das vor­le­gen­de Gericht, da fest­steht, dass der in Rede ste­hen­de Pol­len jede kon­kret-indi­vi­du­el­le Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit ver­lo­ren hat, zu prü­fen hat, ob er in ande­rer Wei­se fähig ist, „gene­ti­sches Mate­ri­al zu über­tra­gen“, wobei es die ver­füg­ba­ren wis­sen­schaft­li­chen Daten gebüh­rend zu berück­sich­ti­gen und jede wis­sen­schaft­lich erwie­se­ne Form der Über­tra­gung von gene­ti­schem Mate­ri­al in Betracht zu zie­hen hat.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof kommt zu dem Schluss, dass ein Stoff wie der Pol­len einer gene­tisch ver­än­der­ten Mais­sor­te, der sei­ne Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit ver­lo­ren hat und in kei­ner Wei­se fähig ist, in ihm ent­hal­te­nes gene­ti­sches Mate­ri­al zu über­tra­gen, nicht mehr von die­sem Begriff erfasst wird.

Nach dem Urteil des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stel­len jedoch Pro­duk­te wie Honig und Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, die sol­chen Pol­len ent­hal­ten, gleich­wohl im Sin­ne der Ver­ord­nung Lebens­mit­tel dar, die Zuta­ten ent­hal­ten, die aus GVO her­ge­stellt wer­den. Dazu stellt der EuGH fest, dass der strei­ti­ge Pol­len als „her­ge­stellt aus GVO“ anzu­se­hen ist und eine „Zutat“ des Honigs und der Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel auf der Grund­la­ge von Pol­len dar­stellt. In Bezug auf den Honig hebt er her­vor, dass der Pol­len kein Fremd­stoff und kei­ne Ver­un­rei­ni­gung, son­dern ein nor­ma­ler Bestand­teil die­ses Pro­dukts und des­halb als „Zutat“ ein­zu­stu­fen ist. Dem­zu­fol­ge wird der in Rede ste­hen­de Pol­len vom Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung erfasst und muss vor sei­nem Inver­kehr­brin­gen der dar­in vor­ge­se­he­nen Zulas­sungs­re­ge­lung unter­wor­fen wer­den.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass es für die Anwen­dung die­ser Zulas­sungs­re­ge­lung auf ein Lebens­mit­tel, das aus GVO her­ge­stell­te Zuta­ten ent­hält, nicht dar­auf ankommt, ob der Pol­len dem Honig absicht­lich hin­zu­ge­fügt oder zufäl­lig ein­ge­tra­gen wur­de.

Schließ­lich besteht die Zulas­sungs­pflicht nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs unab­hän­gig vom Anteil des gene­tisch ver­än­der­ten Mate­ri­als in dem frag­li­chen Erzeug­nis.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2011 – C‑442/​09 [Karl Heinz Bab­lok u. a. /​Frei­staat Bay­ern]

  1. Richt­li­nie 2001/​18/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absicht­li­che Frei­set­zung gene­tisch ver­än­der­ter Orga­nis­men in die Umwelt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 90/​220/​EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1) in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1829/​2003 und die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1830/​2003 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 (ABl. L 268, S. 24) geän­der­ten Fas­sung.[]
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1829/​2003 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 über gene­tisch ver­än­der­te Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel (ABl. L 268, S. 1).[]