Indi­vi­du­al­be­schwer­de bei Kin­der­rechts­ver­let­zun­gen

Mit dem heu­ti­gen Tag kön­nen Kin­der ihre Rech­te aus der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen auch gel­tend machen.

Indi­vi­du­al­be­schwer­de bei Kin­der­rechts­ver­let­zun­gen

Nach­dem min­des­tens 10 Staa­ten das 3. Zusatz­pro­to­koll der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on rati­fi­ziert haben, ist das dort ver­an­ker­te Beschwer­de­ver­fah­ren am 14. April 2014 in Kraft getre­ten. Deutsch­land hat bereits als 3. Staat das Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zum Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kin­des am 28.2.2012 unter­zeich­net und ein Jahr spä­ter rati­fi­ziert.

Wie die Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin geäu­ßert hat, steht von jetzt an den Kin­dern ein Instru­ment zur Ver­fü­gung, mit dem sie ihre Rech­te auch auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne gel­tend machen kön­nen. Alle Rechts­ver­let­zun­gen aus der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on und den Zusatz­pro­to­kol­len kön­nen vor dem Aus­schuss der Ver­ein­ten Natio­nen für die Rech­te des Kin­des ange­pran­gert wer­den. So bezeich­net die Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin die­sen Tag als "wich­ti­gen Tag für die Kin­der­rech­te".

Mit der Ein­rich­tung die­ses Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­rens sind gleich­zei­tig auch Schutz­maß­nah­men für Kin­der vor­ge­se­hen, um eine Benach­tei­li­gung durch eine von ihnen ein­ge­reich­te Beschwer­de zu ver­hin­dern.