"Jesus hat Sie lieb" – aber nicht im Call-Cen­ter

Die Reli­gi­ons­frei­heit hat ihre Gren­zen – zumin­dest im Arbeits­recht. So hat jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Essen einem Arbeit­ge­ber Recht gege­ben, der einem Call-Cen­ter-Mit­ar­bei­ter, der jedes Kun­den­te­le­fo­nat mit "Jesus hat Sie lieb" been­de­te, ver­hal­tens­be­dingt gekün­digt hat­te.

<span class="dquo">"</span>Jesus hat Sie lieb" – aber nicht im Call-Cen­ter

Der Klä­ger steht seit dem Jah­re 2004 bei der Beklag­ten in deren Call-Cen­ter als soge­nann­ter Tele­fona­gent in einem Arbeits­ver­hält­nis. Der Klä­ger ist tief reli­gi­ös und been­det jeden­falls seit Janu­ar 2010 die tele­fo­nisch geführ­ten Kun­den­ge­sprä­che mit der Ver­ab­schie­dungs­for­mel „Jesus hat Sie lieb, vie­len Dank für Ihren Ein­kauf bei QVC und einen schö­nen Tag“. Bei Bean­stan­dun­gen der ver­wen­de­ten Schluss­for­mel berief sich der Klä­ger auf sei­ne reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen. Nach Betei­li­gung des bei ihr bestehen­den Betriebs­ra­tes kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger frist­los und hilfs­wei­se frist­ge­recht.

Hier­ge­gen rich­tet sich die beim Arbeits­ge­richt Bochum ein­ge­reich­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Der Klä­ger hält die Kün­di­gung für unwirk­sam, da er ledig­lich ver­su­che, sowohl sei­nen reli­giö­sen Ver­pflich­tun­gen als auch sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. Kun­den­be­schwer­den habe es auch nicht gege­ben. Dem hat die Beklag­te ent­ge­gen gehal­ten, die Glau­bens­be­zeu­gun­gen berech­tig­ten den Klä­ger nicht dazu, sich den Arbeits­an­wei­sun­gen der Beklag­ten beharr­lich zu wider­set­zen.

Das Arbeits­ge­richt Bochum hat der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Nach Ansicht des Arbeits­ge­richts war die Kün­di­gung bereits unwirk­sam war, da die Beklag­te nicht dar­ge­legt habe, dass der Betriebs­rat vor der Kün­di­gung ord­nungs­ge­mäß ange­hört wor­den ist. Die Kün­di­gung sei aber auch des­we­gen unwirk­sam, weil die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit der Arbeit­ge­be­rin hin­ter die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit des Klä­gers zurück­zu­tre­ten habe. Der Klä­ger genie­ße den Grund­recht­schutz des Art. 4 GG.

Dies sah das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Essen sah das frei­lich anders und wies auf die Beru­fung des Arbeit­ge­bers hin die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ab. Anders als das Arbeits­ge­richt war das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Auf­fas­sung, die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Beklag­ten sei gerecht­fer­tigt. Der mit 6 Stun­den im Call-Cen­ter der Beklag­ten teil­zeit­be­schäf­tig­te Klä­ger habe sich arbeits­ver­trags­wid­rig ver­hal­ten, indem er trotz einer aus­drück­lich erteil­ten Anwei­sung der Beklag­ten nicht habe dar­auf ver­zich­ten wol­len, sich am Ende eines jeden Ver­kaufs­vor­gangs von den Gesprächs­part­nern mit den Wor­ten „Jesus hat Sie lieb, vie­len Dank für Ihren Ein­kauf bei QVC und einen schö­nen Tag“ zu ver­ab­schie­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf das Span­nungs­feld zwi­schen Glau­bens­frei­heit und unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gungs­frei­heit hin­ge­wie­sen und die Grund­sät­ze auf­ge­zählt, die im Rah­men die­ses Abwä­gungs­pro­zes­ses anzu­stel­len sei­en.

In tat­säch­li­cher Hin­sicht hat es sodann fest­ge­stellt, dass der tief­gläu­bi­ge Klä­ger in nicht aus­rei­chen­dem Maße hat dar­le­gen kön­nen, war­um er in inne­re Nöte gekom­men wäre, hät­te er im Rah­men sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit bei der Beklag­ten dar­auf ver­zich­tet, die ansons­ten bei der Beklag­ten übli­che Gruß­for­mel um die Wor­te „Jesus hat Sie lieb“ zu ergän­zen. Nach Auf­fas­sung der Beru­fungs­kam­mer muss ein Arbeit­neh­mer, der sich dar­auf beruft, dass die Befol­gung einer Arbeits­an­wei­sung ihn in sei­ner Glau­bens­frei­heit beein­träch­tigt, nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, dass er ohne inne­re Not nicht von einer aus sei­ner Sicht zwin­gen­den Ver­hal­tens­re­gel abse­hen kön­ne. Für das Beru­fungs­ge­richt war in die­sem Zusam­men­hang von Bedeu­tung, dass der Klä­ger der Beklag­ten anläss­lich eines nach­fol­gen­den Streit­ver­fah­rens ange­bo­ten hat­te, im Rah­men einer soge­nann­ten Pro­zess­be­schäf­ti­gung für die Beklag­ten tätig zu wer­den – und sich zugleich für die­se Beschäf­ti­gung ver­pflich­tet hat­te, auf die Ergän­zung der Gruß­for­mel zu ver­zich­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 20. April 2011 – 4 Sa 2230/​10

  1. ArbG Bochum, Urteil vom 08.07.2010 – 4 Ca 734/​10[]