Kein Bei­tritt zum Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren – oder: die AfD darf nicht mitspielen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag von 30 Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die der Bun­des­tags­frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) ange­hö­ren oder ange­hör­ten, auf Bei­tritt und Anschluss an ein anhän­gi­ges Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren abgelehnt. 

Kein Bei­tritt zum Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren – oder: die AfD darf nicht mitspielen

Das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren und die Bei­tritts-/An­schluss­erklä­run­gen

Im Sep­tem­ber 2018 hat der Antrag­stel­ler, der sich aus 216 Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges zusam­men­setzt, die den Bun­des­tags­frak­tio­nen BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Freie Demo­kra­ti­sche Par­tei (FDP) ange­hö­ren, einen Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt, der sich gegen die neu­en Regeln zur Par­tei­en­fi­nan­zie­rung in Art. 1 des Geset­zes zur Ände­rung des Par­tei­en­geset­zes und ande­rer Geset­ze vom 10.07.2018 [1] rich­tet und die Erhö­hung der abso­lu­ten Ober­gren­ze staat­li­cher Par­tei­en­fi­nan­zie­rung zum Gegen­stand hat. Das Ver­fah­ren ist noch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhängig.

30 Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die der Bun­des­tags­frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) ange­hö­ren oder in der Ver­gan­gen­heit ange­hör­ten, aber zu wenig waren, um die Quor­ums­an­for­de­run­gen für einen abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­an­trag zu erfül­len, haben dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen­über in jeweils eige­nen Schrift­sät­zen erklärt, dass sie die­sem Nor­men­kon­troll­an­trag bei­tre­ten bezie­hungs­wei­se sich ihm anschlie­ßen wol­len. Sie beab­sich­tig­ten nicht, einen eige­nen Pro­zess­ver­tre­ter zu benen­nen, eige­ne Anträ­ge zu stel­len sowie eige­ne Rechts­aus­füh­run­gen zu machen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die­ses Vor­ge­hen der 30 AfD-MdBs als unzu­läs­sig an, da ein Bei­tritt gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen ist und auch eine ana­lo­ge Anwen­dung der Bei­tritts­re­ge­lun­gen ande­rer Ver­fah­rens­ar­ten nicht in Betracht kommt. Eben­so schei­det ein unselb­stän­di­ger Anschluss im vor­lie­gen­den Fall des­halb aus, weil er jeden­falls der Zustim­mung des bis­he­ri­gen Antrag­stel­lers bedürf­te und eine sol­che nicht vorliegt:

Kein Bei­tritt zum Normenkontrollverfahren

Soweit die 30 Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges ihren Bei­tritt zum Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren 2 BvF 2/​18 erklä­ren, ist ihre Erklä­rung bereits auf eine unzu­läs­si­ge Rechts­fol­ge gerich­tet. Für die Erlan­gung der mit einem Bei­tritt ver­bun­de­nen Rechts­stel­lung eines selb­stän­di­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist vor­lie­gend kein Raum [2].

Ob ein­zel­ne Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges einem bereits gestell­ten abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­an­trag bei­tre­ten kön­nen, ist gesetz­lich nicht gere­gelt. Im Unter­schied dazu ist im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz für eine Rei­he ande­rer Ver­fah­rens­ar­ten ein Ver­fah­rens­bei­tritt aus­drück­lich zuge­las­sen. In Organ- und Bund-Län­der-Strei­tig­kei­ten eröff­nen die § 65 Abs. 1, § 69 BVerfGG nicht am Ver­fah­ren Betei­lig­ten, die selbst antrags­be­rech­tigt sind, die Mög­lich­keit eines Bei­tritts. In Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le, in Ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 2 GG und im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kön­nen nach den § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 2, § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG bestimm­te Ver­fas­sungs­or­ga­ne dem Ver­fah­ren bei­tre­ten. Dass eine ent­spre­chen­de Rege­lung in §§ 76 ff. BVerfGG fehlt, spricht bereits für die Unzu­läs­sig­keit des Bei­tritts im Ver­fah­ren der abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le [3].

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lun­gen in § 65 Abs. 1, § 69, § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 2, § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG kommt im Fall des Bei­tritts ein­zel­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter zu einem abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­an­trag nicht in Betracht. Dem steht ent­ge­gen, dass kei­ne ver­gleich­ba­ren Tat­be­stän­de vor­lie­gen, da die § 65 Abs. 1, § 69, § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 2, § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG nur selbst Antrags­be­rech­tig­ten und Ver­fas­sungs­or­ga­nen die Mög­lich­keit ein­räu­men, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten. Bei­de Merk­ma­le erfül­len die 30 bei­tritts­wil­li­gen Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht. Ins­be­son­de­re sind sie nicht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG eigen­stän­dig antrags­be­rech­tigt, da sie in der Sum­me nicht das Quo­rum eines Vier­tels der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges erreichen.

Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG legen die Antrags­be­rech­ti­gung im abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren abschlie­ßend fest. Danach steht das Instru­ment der abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le nicht jedem belie­bi­gen Teil, son­dern nur einem Vier­tel der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur Ver­fü­gung. Einer Erwei­te­rung des Krei­ses der Antrags­be­rech­tig­ten im Wege der Ana­lo­gie sind Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nicht zugäng­lich. Dem­ge­mäß ist für die Zulas­sung des Bei­tritts ein­zel­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter zu einem bereits ein­ge­lei­te­ten abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren in Ana­lo­gie zu den oben genann­ten Rege­lun­gen, die ein eige­nes Antrags­recht vor­aus­set­zen und im Übri­gen ledig­lich die Bei­tritts­be­fug­nis von Ver­fas­sungs­or­ga­nen betref­fen, kein Raum [4].

Gegen­stand der abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le ist allein die von sub­jek­ti­ven Rech­ten und Rechts­auf­fas­sun­gen unab­hän­gi­ge Fra­ge, ob ein bestimm­ter Rechts­satz gül­tig oder ungül­tig ist. Bedeu­tung und Funk­ti­on des Antrags erschöp­fen sich dar­in, den Anstoß zur gericht­li­chen Kon­trol­le in einem objek­ti­ven Ver­fah­ren zu geben. Ist das Ver­fah­ren in Gang gesetzt, sind für den wei­te­ren Ver­lauf Anträ­ge und Anre­gun­gen der Antrag­stel­ler nicht mehr erfor­der­lich [5]. Des­halb bedarf es der Eröff­nung der Mög­lich­keit des nach­träg­li­chen Ver­fah­rens­bei­tritts für ein­zel­ne Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges nicht.

Soweit die bei­tritts­wil­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten sich dem­ge­gen­über auf das freie Abge­ord­ne­ten­man­dat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen, ver­ken­nen sie, dass das Antrags­recht zur Ein­lei­tung einer abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG zwar dem ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten als Aus­fluss sei­nes frei­en Man­dats und sei­ner dar­in garan­tier­ten Mit­wir­kungs­rech­te gewährt wird, von die­sem jedoch nur zur gesam­ten Hand als Teil eines Vier­tels der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges wahr­ge­nom­men wer­den kann. Das Grund­ge­setz hat sich dafür ent­schie­den, die Ein­lei­tung einer abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le (neben den wei­te­ren in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Antrag­stel­lern) nur einer Gesamt­heit von Abge­ord­ne­ten, die ein bestimm­tes Quo­rum (ein Vier­tel) erfül­len, zu ermöglichen.

Auch kein Anschluss an das Normenkontrollverfahren

Dar­über hin­aus kommt vor­lie­gend auch ein unselb­stän­di­ger Anschluss der 30 Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges an das ein­ge­lei­te­te Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nicht in Betracht.

Mit ihren Erklä­run­gen begeh­ren die 30 Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges – unge­ach­tet der Fra­ge des Bei­tritts – ihre unselb­stän­di­ge Betei­li­gung an dem bereits gestell­ten Nor­men­kon­troll­an­trag. Inso­weit haben sie erklärt, kei­ne eige­nen Anträ­ge stel­len, kei­ne Rechts­aus­füh­run­gen machen sowie auf die Bestel­lung eige­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter ver­zich­ten zu wollen.

Es kann dahin­ste­hen, ob ein gesetz­lich eben­falls nicht vor­ge­se­he­ner „Anschluss“ an ein von einem Vier­tel der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG initi­ier­tes Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren pro­zes­su­al über­haupt mög­lich ist [6]. Jeden­falls kommt er nicht ohne die Zustim­mung der den bis­he­ri­gen Antrag­stel­ler bil­den­den Abge­ord­ne­ten in Betracht [7]. Dar­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall.

Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG wei­sen das Antrags­recht zur Ein­lei­tung eines abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens nur dem dort aus­drück­lich genann­ten Quo­rum zu [8]. Die jeweils am Antrag betei­lig­ten Abge­ord­ne­ten wir­ken durch die gemein­sa­me Antrag­stel­lung als ein­heit­li­cher Antrag­stel­ler im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zusam­men. Unzu­läs­sig wäre ein Antrag, der äußer­lich als ein­heit­li­cher erschie­ne, wenn in Wirk­lich­keit meh­re­re eigen­stän­di­ge Ver­fah­ren von nicht antrags­be­rech­tig­ten, weil das gesetz­li­che Quo­rum nicht erfül­len­den Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges betrie­ben wür­den. Im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren kön­nen die antrag­stel­len­den Abge­ord­ne­ten daher nur als Ein­heit auf­tre­ten und – im Ver­fah­ren – iden­ti­sche Zie­le ver­fol­gen. Sie kön­nen daher auch nur durch die­sel­ben Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wer­den [9]. Hier­aus folgt aller­dings – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der hier den Anschluss erklä­ren­den Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges – kein Homo­ge­ni­täts­er­for­der­nis der­ge­stalt, dass die den Antrag­stel­ler bil­den­den Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges poli­tisch die glei­chen Inter­es­sen oder Zie­le ver­fol­gen oder gar der­sel­ben Frak­ti­on ange­hö­ren müs­sen. Es ist ledig­lich erfor­der­lich, dass sie inner­halb des Ver­fah­rens ein­heit­lich mit der glei­chen Ziel­set­zung zusam­men­wir­ken. Davon abge­se­hen müs­sen sie weder eine Frak­ti­ons­ge­mein­schaft nach § 10 Abs. 1 Satz 1 GO-BT oder Grup­pe nach § 10 Abs. 4 Satz 1 GO-BT bil­den noch der­sel­ben Par­tei ange­hö­ren [10]. Das Grund­ge­setz hat sich dafür ent­schie­den, Abge­ord­ne­ten, die bestimm­te Quo­ren erfül­len, ohne Anse­hung ihrer Zusam­men­set­zung bestimm­te Min­der­hei­ten­rech­te zur Ver­fü­gung zu stel­len [11].

Die Not­wen­dig­keit eines ein­heit­li­chen Auf­tritts hat aber zur Fol­ge, dass der Antrag­stel­ler jeden­falls zustim­men muss, wenn sich ihm wei­te­re Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges anschlie­ßen möch­ten [12]. Mit dem nach­träg­li­chen Anschluss wei­te­rer Abge­ord­ne­ter wür­de sich der Antrag­stel­ler in sei­ner Zusam­men­set­zung ändern. Dies ist jeden­falls nicht gegen den Wil­len der­je­ni­gen zuläs­sig, die ursprüng­lich die­se Ein­heit gebil­det haben.

Das Zustim­mungs­er­for­der­nis fin­det sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Begrün­dung im frei­en Man­dat des Abge­ord­ne­ten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Die­ses gewähr­leis­tet dem Abge­ord­ne­ten, dass er eigen­ver­ant­wort­lich über die Wahr­neh­mung sei­nes Man­dats ent­schei­den kann [13]. Umfasst ist damit auch, dass er frei dar­über ent­schei­den kann, ob und mit wel­chen wei­te­ren Abge­ord­ne­ten er zusam­men­zu­ar­bei­ten bereit ist. Auf­grund der Frei­heit sei­nes Man­dats darf ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nicht gezwun­gen wer­den, bei der Bil­dung des nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG erfor­der­li­chen Quo­rums mit Abge­ord­ne­ten gemein­schaft­lich als Ein­heit auf­zu­tre­ten, mit denen er nicht zusam­men­ar­bei­ten möch­te. Hat sich das erfor­der­li­che Vier­tel an Abge­ord­ne­ten zusam­men­ge­fun­den und einen Nor­men­kon­troll­an­trag gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG gestellt, schützt das freie Man­dat den Abge­ord­ne­ten daher davor, nach­träg­lich durch einen unselb­stän­di­gen Ver­fah­rens­an­schluss in eine Gemein­sam­keit mit wei­te­ren Abge­ord­ne­ten gezwun­gen zu wer­den, mit denen er gemein­sa­me Akti­vi­tä­ten ablehnt. Damit steht Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem unselb­stän­di­gen Ver­fah­rens­an­schluss wei­te­rer Abge­ord­ne­ter ohne Zustim­mung der­je­ni­gen ent­ge­gen, die einen Nor­men­kon­troll­an­trag gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG auf den Weg gebracht haben.

Hier­ge­gen spricht ent­ge­gen der Ansicht der anschluss­wil­li­gen Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht, dass das vor­ge­nann­te Zustim­mungs­er­for­der­nis nicht aus­drück­lich gesetz­lich nor­miert ist. Dies fin­det sei­nen Grund viel­mehr dar­in, dass der hier bean­trag­te „Anschluss“ an ein abs­trak­tes Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ins­ge­samt weder im Grund­ge­setz noch im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz vor­ge­se­hen ist und daher auch des­sen Moda­li­tä­ten gesetz­lich nicht aus­ge­stal­tet sind.

Auch der Ein­wand, dass nie­mand anzu­ge­ben ver­mö­ge, wie die „Zustim­mung des Antrag­stel­lers“ erklärt wer­den sol­le, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn es ist nicht ersicht­lich, dass es unmög­lich wäre, eine dem­entspre­chen­de Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren [14].

Dem steht auch der Ver­weis auf die Kon­stel­la­ti­on des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ent­ge­gen. Soweit die anschluss­wil­li­gen Abge­ord­ne­ten dar­auf hin­wei­sen, dass es ihnen bei einem Antrag auf Ein­set­zung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses durch (min­des­tens) ein Vier­tel der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht ver­wehrt wer­den kön­ne, dem Ein­set­zungs­an­trag im Deut­schen Bun­des­tag zuzu­stim­men, ver­ken­nen sie, dass zwi­schen dem Antrag auf Ein­set­zung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses und der Ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag wesent­li­che Unter­schie­de bestehen. Bei der Beschluss­fas­sung über die Ein­set­zung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses han­delt es sich um eine Ent­schei­dung des Ple­nums des Deut­schen Bun­des­ta­ges [15], an der alle Mit­glie­der kraft ihres Rechts zur Teil­ha­be an par­la­men­ta­ri­schen Ent­schei­dun­gen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG mit­wir­ken kön­nen [16], ohne dadurch zu Antrag­stel­lern zu wer­den. Einer Ple­n­ar­ent­schei­dung bedarf es aber anders als für einen Unter­su­chungs­aus­schuss für die Ein­lei­tung eines abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens nicht. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit, einem Antrag auf Ein­set­zung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges zustim­men zu kön­nen, geht daher fehl. Dass es ein Recht ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter auf Betei­li­gung am Antrag zur Ein­set­zung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses gebe, wird von den anschluss­wil­li­gen Abge­ord­ne­ten hin­ge­gen nicht behaup­tet. Allein dies könn­te aber als mög­li­che Par­al­le­le zu einem Recht ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter zur Betei­li­gung an einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG über­haupt in Betracht kommen.

Schließ­lich ergibt sich ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen der anschluss­wil­li­gen Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges nichts ande­res dar­aus, dass im Zivil­pro­zess der Bei­tritt nicht vom per­sön­li­chen Ein­ver­ständ­nis des Aus­gangs­klä­gers abhängt (§ 66 ZPO). Die zivil­recht­li­che Kon­stel­la­ti­on ist mit der vor­lie­gen­den schon des­halb nicht ver­gleich­bar, weil der Neben­in­ter­ve­ni­ent im Sin­ne des § 66 Abs. 1 ZPO nach § 67 ZPO nicht Teil einer Pro­zess­par­tei wird, son­dern sich als Drit­ter an einem frem­den Pro­zess betei­ligt [17], wäh­rend der hier begehr­te unselb­stän­di­ge Anschluss von Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges an ein Ver­fah­ren ande­rer Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges dazu füh­ren wür­de, dass die Erst­ge­nann­ten selbst Teil des Antrag­stel­lers ohne eigen­stän­di­ge pro­zes­sua­le Stel­lung wer­den wür­den [18].

Nach die­sen Maß­ga­ben haben sich die 30 Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges dem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren hier nicht wirk­sam ange­schlos­sen. Dem Schrei­ben der Bevoll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers ist nicht zu ent­neh­men, dass eine ent­spre­chen­de Zustim­mung erteilt wor­den wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Novem­ber 2020 – 2 BvF 2/​18

Kein Beitritt zum Normenkontrollverfahren - oder: die AfD darf nicht mitspielen
  1. BGBl I S. 1116[]
  2. vgl. BVerfGE 68, 346[]
  3. vgl. BVerfGE 68, 346 <348>[]
  4. vgl. BVerfGE 68, 346 <349 f.>[]
  5. vgl. BVerfGE 68, 346 <349 ff.> m.w.N.[]
  6. offen­ge­las­sen in BVerfGE 68, 346 <347 f.>[]
  7. vgl. Benda/​Klein, Ver­fas­sungs­pro­zess­recht, 3. Aufl.2012, Rn. 696; Graß­hof, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 76 Rn. 15; Kar­pen­stein, in: Walter/​Grünewald, Beck­OK BVerfGG, § 76 Rn. 9 Kees, in: Bar­c­zak, BVerfGG, 2018, § 76 Rn. 27[]
  8. vgl. BVerfGE 68, 346 <349 f.> 142, 25 <58 f. Rn. 92 f.>[]
  9. vgl. BVerfGE 68, 346 <350> Rozek, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 76 Rn. 11 []
  10. vgl. nur BVerfGE 151, 152 <161 f. Rn. 27> Wal­ter, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 93 Rn. 235 Graß­hof, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 76 Rn. 14; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 3. Aufl.2020, § 76 Rn. 15[]
  11. vgl. BVerfGE 124, 78 <107> 142, 25 <59 Rn. 93>[]
  12. vgl. in die­se Rich­tung Kar­pen­stein, in: Walter/​Grünewald, Beck­OK BVerfGG, § 76 Rn. 9 []
  13. vgl. BVerfGE 118, 277 <325 f.>[]
  14. vgl. Kees, in: Bar­c­zak, BVerfGG, 2018, § 76 Rn. 27[]
  15. vgl. BVerfGE 143, 101 <127 Rn. 88 f.> Bro­cker, in: Epping/​Hillgruber, Beck­OK GG, Art. 44 Rn. 29 Wald­hoff, in: ders./Gärditz, PUAG, 2015, § 1 Rn. 52[]
  16. vgl. all­ge­mein BVerfGE 130, 318 <342> 137, 185 <242 Rn. 151>[]
  17. vgl. Weth, in: Musielak/​Voit, ZPO, 17. Aufl.2020, § 67 Rn. 2[]
  18. vgl. hier­zu Benda/​Klein, Ver­fas­sungs­pro­zess­recht, 3. Aufl.2012, Rn. 696[]