Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Ber­lin?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig.

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Ber­lin?

So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin [1] wen­den, und die Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­ver­wie­sen.

Die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, den Beschwer­de­füh­rern feh­le im Hin­blick auf die der­zeit restrik­ti­ve Ber­li­ner Pra­xis bei Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ihre Anträ­ge, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich betont, mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht ver­ein­bar. Denn die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge zu Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan schließt die mit den gegen die Beschwer­de­füh­rer vor­lie­gen­den Abschie­bungs­an­dro­hun­gen ver­bun­de­nen recht­li­chen Risi­ken nicht mit der erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit aus.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Die Beschwer­de­füh­rer sind afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die bereits in Schwe­den erfolg­los ein Asyl­ver­fah­ren durch­lau­fen haben. Die anschlie­ßend in Deutsch­land gestell­ten Asyl­an­trä­ge lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) als unzu­läs­sig ab. Zugleich stell­te es fest, dass Abschie­bungs­ver­bo­te nicht vor­lä­gen, und droh­te die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan an. Gegen die­se Beschei­de erho­ben die Beschwer­de­füh­rer Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und stell­ten zugleich Anträ­ge auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung.

Mit den ange­foch­te­nen Beschlüs­sen lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die Eil­an­trä­ge als unzu­läs­sig ab. Den Beschwer­de­füh­rern feh­le das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis. Nach der Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge und Pra­xis für aus­rei­se­pflich­ti­ge Per­so­nen aus Afgha­ni­stan wer­de die gesetz­lich ange­ord­ne­te Abschie­bung der­zeit nicht durch­ge­setzt; gericht­li­cher Rechts­schutz sei unnö­tig.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zur Ent­schei­dung an und gibt ihnen statt. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG lägen vor. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­den sei gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ange­zeigt. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt. Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei offen­sicht­lich begrün­det:

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Der ange­grif­fe­ne Beschluss ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt [2]. Die in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Die­se tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und die Fol­gen staat­li­cher Ein­grif­fe im Regel­fall nicht ohne gericht­li­che Prü­fung zu tra­gen hat [3].

Mit dem Gebot, effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten, ist es grund­sätz­lich ver­ein­bar, die Rechts­schutz­ge­wäh­rung von einem vor­han­de­nen und fort­be­stehen­den Rechts­schutz­in­ter­es­se abhän­gig zu machen [4]. Es ist ein all­ge­mein aner­kann­tes Rechts­prin­zip, dass jede an einen Antrag gebun­de­ne gericht­li­che Ent­schei­dung ein Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus­setzt [5]. Die­se allen Pro­zess­ord­nun­gen gemein­sa­me Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung wird abge­lei­tet aus dem auch im Pro­zess­recht gel­ten­den Gebot von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB), dem Ver­bot des Miss­brauchs pro­zes­sua­ler Rech­te sowie dem auch für die Gerich­te gel­ten­den Grund­satz der Effi­zi­enz staat­li­chen Han­delns [6]. Ein Rechts­schutz­in­ter­es­se ist zu beja­hen, solan­ge der Rechts­schutz­su­chen­de gegen­wär­tig betrof­fen ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel ein kon­kre­tes prak­ti­sches Ziel errei­chen kann [7].

Ein zuläs­si­ger Antrag auf Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an dem erstreb­ten Rechts­schutz­ziel vor­aus. Davon ist, wenn alle ande­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, im Nor­mal­fall grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt jedoch aus­nahms­wei­se, wenn die gericht­li­che Eil­ent­schei­dung für den Antrag­stel­ler von vorn­her­ein nutz­los erscheint, weil die Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung zu kei­ner Ver­bes­se­rung der Rechts­stel­lung des Antrag­stel­lers füh­ren könn­te [8]. Dar­über hin­aus liegt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht vor, wenn auch ohne eine Ent­schei­dung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO eine Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts aus­ge­schlos­sen ist [9].

Dies zugrun­de gelegt, ist die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, dem Beschwer­de­füh­rer feh­le das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht unein­ge­schränkt ver­ein­bar.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers ergibt sich bereits dar­aus, dass ohne die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ein Voll­zug in Form der Abschie­bung nicht aus­ge­schlos­sen ist. Der Beschwer­de­füh­rer ist voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig und ihm droht des­halb auf­grund der vom Bun­des­amt erlas­se­nen Abschie­bungs­an­dro­hung (§ 59 Auf­en­thG i.V.m. § 71a Abs. 4, § 34 Abs. 1 AsylG) poten­zi­ell die Abschie­bung (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Auf­en­thG). Die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge schließt die damit ver­bun­de­nen Risi­ken nicht mit der erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit aus. Schon aus dem Schrei­ben das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­wal­tung für Inte­gra­ti­on, Arbeit und Sozia­les an Mit­ar­bei­ten­de von Bera­tungs­stel­len, Ver­ei­nen und Pro­jek­ten vom 19.05.2017 ergibt sich, dass die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge aus­drück­lich kei­nen „förm­li­chen Abschie­bungs­stopp nach dem Vor­bild Schles­wig-Hol­steins“ dar­stellt. Zwar regeln die Ver­fah­rens­hin­wei­se der Aus­län­der­be­hör­de Ber­lin „VAB E Afgha­ni­stan 1“ (Stand: 19.07.2019), dass, wenn die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht vor­lie­gen, in allen Fäl­len eine Zustim­mungs­vor­la­ge durch die Aus­län­der­be­hör­de erfolgt und zu die­sem Zweck Vor­gän­ge von Straf­tä­tern (über einer bestimm­ten Baga­tell­gren­ze) und von Per­so­nen, die sich hart­nä­ckig der Iden­ti­täts­fest­stel­lung ver­wei­gern, zu über­sen­den sind. Jedoch heißt es in dem Schrei­ben: „Ist im Ein­zel­fall kei­nes der unter den drei oben genann­ten Spie­gel­stri­chen genann­ten Kri­te­ri­en erfüllt, ist dies in der Vor­la­ge ent­spre­chend zu ver­mer­ken“. Dar­aus folgt, dass eine Abschie­bung auch in ande­ren als den genann­ten Fäl­len geprüft wird und recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen ist. Dar­über hin­aus han­delt es sich bei den zitier­ten Schrei­ben ledig­lich um inter­ne Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, von denen auch nach dem Grund­satz der Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung aus sach­li­chen Grün­den in Ein­zel­fäl­len abge­wi­chen und die aus den­sel­ben Grün­den jeder­zeit geän­dert wer­den kön­nen [10]. Ob der Beschwer­de­füh­rer von einer sol­chen Ände­rung (recht­zei­tig) erfah­ren wür­de, steht nicht fest, ist jedoch auch uner­heb­lich, da sich die Ver­schlech­te­rung sei­ner Rechts­po­si­ti­on durch die Ver­nei­nung des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses bereits dar­aus ergibt, dass er jeden­falls einen erneu­ten Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung stel­len und gege­be­nen­falls das Risi­ko einer zwi­schen­zeit­li­chen, für ihn nach­tei­li­gen Rechts­än­de­rung tra­gen müss­te.

Dar­über hin­aus ist die begehr­te Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung auch geeig­net, die Rechts­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers zu ver­bes­sern, weil damit die mit der Zweit­an­trag­stel­lung ver­bun­de­ne Dul­dungs­fik­ti­on (§ 71a Abs. 3 Satz 1 AsylG) wie­der­auf­lebt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts kommt es dabei nicht dar­auf an, dass der Beschwer­de­füh­rer auch im Fal­le der Ableh­nung sei­nes Eil­an­tra­ges mög­li­cher­wei­se eine Dul­dung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG erhal­ten wür­de. Die Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer Dul­dung aus drin­gen­den huma­ni­tä­ren oder per­sön­li­chen Grün­den steht näm­lich im Ermes­sen der Aus­län­der­be­hör­de. Auch wenn das Ermes­sen auf­grund der Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge in Ver­bin­dung mit einer Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung auf Null redu­ziert sein mag, setzt die Ertei­lung einer Dul­dung jeden­falls aber ein wei­te­res Tätig­wer­den des Betrof­fe­nen sowie der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de vor­aus. Soll­te die­se die Ertei­lung einer Dul­dung ver­wei­gern, müss­te der Beschwer­de­füh­rer ein wei­te­res gericht­li­ches Ver­fah­ren anstren­gen. All dies könn­te er durch die kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Dul­dungs­fik­ti­on nach § 71a Abs. 3 Satz 1 AsylG ver­mei­den.

Schließ­lich ist noch auf wei­te­re pro­zes­sua­le Risi­ken hin­zu­wei­sen: Wird ? wie vor­lie­gend ? vom Bun­des­amt ein Zweit­an­trag als unzu­läs­sig abge­lehnt und die Abschie­bung ange­droht, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die Abschie­bungs­an­dro­hung inner­halb einer Woche nach Bekannt­ga­be zu stel­len (§ 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Folgt ein Aus­län­der der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts und stellt man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses zunächst kei­nen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wäre ein sol­cher bei einer Ände­rung der Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge nach Ablauf der Wochen­frist ver­fris­tet. In die­sem Fall schie­de ein Ände­rungs­an­trag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO aus, weil es an einem zu ändern­den Beschluss des Gerichts fehl­te. Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO dürf­te eben­falls nicht in Betracht kom­men, da die­ser nach § 123 Abs. 5 VwGO nicht für die Fäl­le der §§ 80 und 80a VwGO gilt. Schließ­lich ist frag­lich, ob wegen der ver­säum­ten Antrags­frist ein Grund für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO vor­lä­ge; zudem wären wei­te­re Fris­ter­for­der­nis­se zu beach­ten. Jeden­falls aber schie­de eine Wie­der­ein­set­zung nach Ablauf eines Jah­res aus (vgl. § 60 Abs. 3 VwGO). Im Ergeb­nis wäre einst­wei­li­ger Rechts­schutz also erschwert, wenn nicht prak­tisch aus­ge­schlos­sen. Eine sol­che Erschwe­rung der Durch­set­zung eines Rechts­schutz­be­geh­rens muss der Rechts­su­chen­de vor dem Hin­ter­grund des Art.19 Abs. 4 GG nicht hin­neh­men.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se beru­hen auch auf der fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­let­zung. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zu einer ande­ren, für die Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gekom­men wäre.

Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin waren daher gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben und die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 10. Juni 2020 – 2 BvR 297/​20, 2 BvR 11/​20 und 2 BvR 2389/​18

  1. VG Ber­lin, Beschlüs­se vom 14.09.2018 – VG9 L 607.18 A; vom 30.10.2019 – VG 9 L 679.19 A; und vom 17.01.2020 – VG 9 L 794.19 A[]
  2. vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 67, 43, 58; 96, 27, 39; 104, 220, 231; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 94, 166, 213; 96, 27, 39; 104, 220, 231[]
  4. vgl. BVerfGE 96, 27, 39[]
  5. vgl. BVerfGE 61, 126, 135[]
  6. vgl. Schen­ke, in: Kopp/​Schenke, VwGO, 25. Aufl.2019, Vor­be­mer­kung § 40 Rn. 30 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfGE 104, 220, 232[]
  8. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.11.1991 – 11 S 1157/​91 2; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 18.01.2000 – 5 B 1956/​99 2; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 04.07.2011 – OVG 2 S 34.11 3; Scho­ch, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 492 f. m.w.N.[]
  9. vgl. Schen­ke, in: Kopp/​Schenke, VwGO, 25. Aufl.2019, § 80 Rn. 136[]
  10. vgl. BVerfGE 73, 280, 299 f.; 111, 54, 108; 116, 135, 153 f.; BVerw­GE 104, 220, 221 f.; 126, 33, 51 ff.[]