Kein gemeinnütziger Profifußball

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. 

Kein gemeinnütziger Profifußball

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Profifußballverein nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte dem Verein zunächst insgesamt – aber nur vorläufig – die Gemeinnützigkeit. Die beklagte Berufsgenossenschaft befreite den Verein sodann aufgrund der Bescheinigung des Finanzamts insgesamt von bestimmten Rentenlasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Das Finanzamt stellte später fest, dass die Erste Herrenmannschaft des Vereins körperschaftssteuerpflichtig und nicht gemeinnützig ist. Daraufhin hob die beklagte Berufsgenossenschaft auch die Befreiung der Ersten Herrenmannschaft des Vereins von den Anteilen zu den genannten Rentenlasten auf.

Die Klage gegen den Aufhebungsbescheid blieb in den Vorinstanzen vor dem Sozialgercht Köln1 und dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen2 ohne Erfolg. Das Bundessozialgerlcht hat dies nun bestätigt und die Revision des Fußballvereins als unbegründet zurückgewiesen:

Ein Anspruch auf Befreiung von den Anteilen an den genannten Rentenlasten besteht nicht. Die Erste Herrenmannschaft ist im Steuerrecht nicht als gemeinnützig anerkannt, sondern körperschaftssteuerpflichtig. Deshalb ist sie auch im Unfallversicherungsrecht nicht als gemeinnützige Einrichtung einzustufen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Dezember 2021 – B 2 U 12/20 R

  1. SG Köln, Urteil vom 12.04.2018 – S 16 U 31/16[]
  2. LSG NRW, Urteil vom 31.07.2020 – L 4 U 619/18[]