Kein nach­ehe­li­cher Unter­halt beim Kuckucks­kind

Ver­schweigt eine Ehe­frau ihrem Ehe­mann, dass ein wäh­rend der Ehe gebo­re­nes Kind mög­li­cher­wei­se von einem ande­ren Mann abstammt, ver­wirk­licht dies grund­sätz­lich den Här­te­grund eines Fehl­ver­hal­tens im Sin­ne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfech­tung der Vater­schaft ist hier­für nicht Vor­aus­set­zung. Ein Här­te­grund kann nicht nur ange­nom­men wer­den, wenn die ander­wei­ti­ge leib­li­che Vater­schaft unstrei­tig ist, son­dern auch dann, wenn der Aus­schluss der leib­li­chen Vater­schaft des Ehe­man­nes in zuläs­si­ger Wei­se fest­ge­stellt wor­den ist.

Kein nach­ehe­li­cher Unter­halt beim Kuckucks­kind

Eine Beschrän­kung oder Ver­sa­gung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB (bzw. § 1579 Nr. 6 BGB aF) ist begrün­det, wenn dem Berech­tig­ten ein offen­sicht­lich schwer­wie­gen­des, ein­deu­tig bei ihm lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten gegen den Ver­pflich­te­ten zur Last fällt.

Ein Ehe­bruch führt aller­dings als sol­cher noch nicht ohne wei­te­res zum Aus­schluss oder zur Her­ab­set­zung des Unter­halts nach § 1579 BGB. Zwar han­delt es sich bei einem Ver­stoß gegen die Pflicht zur ehe­li­chen Treue grund­sätz­lich um ein Fehl­ver­hal­ten im Sin­ne von § 1579 Nr. 7 BGB 1. Das Gesetz for­dert indes­sen dar­über hin­aus, dass das Fehl­ver­hal­ten ein­deu­tig beim Berech­tig­ten liegt. Selbst bei einem fest­ste­hen­den ein­sei­ti­gen Fehl­ver­hal­ten führt der Ehe­bruch allein aber noch nicht zur Ver­sa­gung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts, son­dern die­se erfor­dern nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine so schwer­wie­gen­de Abkehr von ehe­li­chen Bin­dun­gen, dass nach dem Grund­satz der Gegen­sei­tig­keit, der dem ehe­li­chen Unter­halts­recht zugrun­de liegt, die Inan­spruch­nah­me des ande­ren Ehe­gat­ten grob unbil­lig erschie­ne 2. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Här­te­grund (erst) bei Auf­nah­me eines nach­hal­ti­gen, auf län­ge­re Dau­er ange­leg­ten inti­men Ver­hält­nis­ses ange­nom­men, wenn dar­in die Ursa­che für das Schei­tern der Ehe lag 3. Der­ar­ti­ge Umstän­de sind im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben.

Ein Här­te­grund kann sich indes­sen auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben, wel­che einen über den Ehe­bruch hin­aus­ge­hen­den Vor­wurf begrün­den.

Ein über den Ehe­bruch als sol­chen hin­aus­ge­hen­der Vor­wurf trifft eine unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­frau auch dann, wenn ein wäh­rend der Ehe gebo­re­nes Kind mög­li­cher­wei­se bei dem Ehe­bruch gezeugt wur­de und sie ihren Ehe­mann in dem Glau­ben gelas­sen hat, dass allein er als Vater des Kin­des in Fra­ge kommt. Dadurch hat sie in einer ele­men­ta­ren per­sön­li­chen Fra­ge in die Lebens­ge­stal­tung des Ehe­man­nes ein­ge­grif­fen und die­se ins­be­son­de­re bei anschlie­ßen­der Fort­set­zung der Ehe sei­ner auto­no­men Ent­schei­dung ent­zo­gen. Ein sol­ches Ver­hal­ten stellt einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die per­sön­li­che Lebens­ge­stal­tung des Ehe­man­nes dar, des­sen Ver­hält­nis und Ein­stel­lung zu dem Kind und regel­mä­ßig auch zu der Ehe wesent­lich von dem Bestehen sei­ner – leib­li­chen – Vater­schaft abhän­gen. Das Ver­schwei­gen der mög­li­chen Vater­schaft eines ande­ren Man­nes stellt dem­nach ein offen­sicht­lich schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten dar 4. Da zudem min­des­tens ein beding­ter Vor­satz bestehen muss, liegt das Fehl­ver­hal­ten regel­mä­ßig allein bei der Ehe­frau, weil sie im Gegen­satz zum Ehe­mann über die not­wen­di­ge Kennt­nis ver­fügt.

Auch die Ver­fah­rens­rüge der Ehe­frau, dass dem Fami­li­en­ge­richt ver­wehrt gewe­sen sei, die Abstam­mung des Soh­nes gut­ach­ter­lich klä­ren zu las­sen, greift nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht durch: Die von der geschie­de­nen Ehe­frau ange­führ­te Sperr­wir­kung nach § 1599 Abs. 1 BGB ergibt sich aus dem mate­ri­el­len Recht und betrifft das Beweis­ver­fah­ren als sol­ches nicht. Die ord­nungs­ge­mä­ße Beweis­auf­nah­me steht außer Fra­ge, zumal der geschie­de­ne Ehe­mann und auch der Sohn H. – durch sei­ne Betreue­rin – ihrer Ein­be­zie­hung in die Abstam­mungs­be­gut­ach­tung zuge­stimmt haben. Die Ein­be­zie­hung der geschie­de­nen Ehe­frau war wegen des bereits erwie­se­nen Vater­schafts­aus­schlus­ses nicht not­wen­dig. Ob das Beweis­ergeb­nis für die Ent­schei­dung auch erheb­lich ist, ist in die­sem Zusam­men­hang nicht von Bedeu­tung. Selbst eine Beweis­erhe­bung über eine letzt­lich rechts­un­er­heb­li­che Fra­ge wür­de die Beweis­auf­nah­me grund­sätz­lich zwar über­flüs­sig, aber noch nicht ver­fah­rens­wid­rig machen.

Dass der geschie­de­ne Ehe­mann auch heu­te noch recht­li­cher Vater des Kin­des ist, steht der Annah­me eines Här­te­grun­des nach § 1579 Nr. 7 BGB nicht ent­ge­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die Gel­tend­ma­chung der feh­len­den leib­li­chen Abstam­mung für einen Här­te­grund nach § 1579 BGB nicht als aus­ge­schlos­sen betrach­tet, wenn die Abstam­mung des Kin­des von einem ande­ren Mann unstrei­tig ist 5. In einer wei­te­ren Fall­kon­stel­la­ti­on hat der Bun­des­ge­richts­hof die Beru­fung auf die unstrei­tig feh­len­de leib­li­che Abstam­mung zuge­las­sen, wenn die­se für die Haf­tung des Rechts­an­walts, der die Nicht­ein­hal­tung der Anfech­tungs­frist zu ver­ant­wor­ten hat, erheb­lich ist 6. In die­sen Fäl­len ist trotz bestands­kräf­ti­ger Vater­schaft eine Berück­sich­ti­gung der abwei­chen­den bio­lo­gi­schen Abstam­mung zuläs­sig. Anders lag inso­weit der Fall des BGH, Urteils vom 16.04.2008 7, in dem das Kind – nach Anfech­tung der Vater­schaft – recht­lich vater­los war und von daher eine Gefähr­dung des Fami­li­en­frie­dens allein durch das Hin­ter­fra­gen der leib­li­chen Abstam­mung von vorn­her­ein nicht zu besor­gen war.

Wenn die Vater­schaft eines ande­ren Man­nes zwar nicht unstrei­tig ist, aber die man­geln­de leib­li­che Vater­schaft des Ehe­man­nes in zuläs­si­ger Wei­se fest­ge­stellt ist, muss das glei­che gel­ten. Abwei­chend von der frü­he­ren Sicht­wei­se stellt die fest­ste­hen­de recht­li­che Vater­schaft nicht mehr einen gene­rel­len Hin­de­rungs­grund für die Auf­klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung dar. Viel­mehr hat der (recht­li­che) Vater nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­tes Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung sei­nes Kin­des von ihm 8. Auf­grund des­sen hat der Gesetz­ge­ber das sog. Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren nach § 1598 a BGB ein­ge­führt, das vom recht­li­chen Sta­tus gänz­lich unab­hän­gig ist 9. Dar­an zeigt sich, dass das Gesetz dem Fami­li­en­frie­den und einer bewusst nicht auf­ge­klär­ten bio­lo­gi­schen Abstam­mung jeden­falls dann nicht mehr den Vor­rang ein­räumt, wenn der recht­li­che Vater als einer der Klä­rungs­be­rech­tig­ten eine Auf­klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung anstrebt und er gegen Mut­ter und Kind einen Anspruch auf Mit­wir­kung an der Unter­su­chung hat oder letz­te­re – soweit zur Klä­rung des Vater­schafts­aus­schlus­ses erfor­der­lich – zur Mit­wir­kung bereit sind.

In sei­ner bis­her zu § 1579 BGB ergan­ge­nen Ent­schei­dung 10 hat­te der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings das Fehl­ver­hal­ten der unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­frau noch damit begrün­det, dass sie den Ehe­mann von der Anfech­tung der Vater­schaft abge­hal­ten hat­te. Das ver­hält sich im vor­lie­gen­den Fall anders, denn der geschie­de­ne Ehe­mann hat sich, nach­dem er über die mög­li­che Vater­schaft eines ande­ren Man­nes infor­miert und sei­ne Nicht­va­ter­schaft im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zudem erwie­sen ist, in Kennt­nis aller Umstän­de dafür ent­schie­den, sei­ne Vater­schaft auf­recht­zu­er­hal­ten.

Eine Anfech­tung der Vater­schaft ist indes­sen nicht Vor­aus­set­zung für die Erhe­bung des Ein­wands nach § 1579 Nr. 7 BGB, weil des­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht an die recht­li­che Abstam­mung des Kin­des, son­dern an die Ver­feh­lung des Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen­über dem Unter­halts­pflich­ti­gen anknüp­fen.

Die fort­be­stehen­de Vater­schaft ist im Zusam­men­hang mit dem Ehe­gat­ten­un­ter­halt nur dort zwin­gend zu berück­sich­ti­gen, wo der Unter­halt des – geschie­de­nen – Ehe­gat­ten an die gemein­sa­me Eltern­schaft anknüpft oder die­se ansons­ten für die Bemes­sung des Unter­halts bedeut­sam ist. Dem­nach kann der Ehe­mann sich auf sei­ne feh­len­de bio­lo­gi­sche Vater­schaft nicht beru­fen, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te das Kind betreut, weil es sich um ein gemein­schaft­li­ches Kind im Sin­ne von § 1570 Abs. 1 BGB han­delt. Eben­so kön­nen Belan­ge des Kin­des einer Ver­sa­gung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts nach § 1579 BGB ent­ge­gen­ste­hen. In die­sen Fäl­len hängt der Unter­halt oder sei­ne Bemes­sung mit dem bestehen­den Eltern-Kind-Ver­hält­nis und somit auch der fort­be­stehen­den Ver­ant­wor­tung des Ehe­man­nes als – recht­li­cher – Vater des Kin­des zusam­men.

Soweit die Täu­schung über die (mög­li­che) ander­wei­ti­ge Abstam­mung hin­ge­gen von der Vater­schaft und der gemein­sa­men Eltern­schaft unab­hän­gi­ge Gesichts­punk­te betrifft, die eine aktu­el­le oder frü­he­re Betreu­ung des gemein­schaft­li­chen Kin­des durch die Unter­halts­be­rech­tig­te nicht in Fra­ge stel­len, ist der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht gehin­dert, die­se als Här­te­grund nach § 1579 Nr. 7 BGB anzu­füh­ren, weil inso­weit allein der Umfang der fort­wir­ken­den nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät in Fra­ge steht.

Weil die geschie­de­ne Ehe­frau den geschie­de­nen Ehe­mann nicht über die mög­li­che Vater­schaft eines ande­ren Man­nes zu dem Sohn auf­klär­te und den geschie­de­ne Ehe­mann mehr als 20 Jah­re in dem Glau­ben ließ, dass allein er der Vater des Soh­nes sein kön­ne, kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu Recht eine Her­ab­set­zung des Unter­halts wegen eines schwer­wie­gen­den Fehl­ver­hal­tens im Sin­ne von § 1579 Nr. 7 BGB erfol­gen.

Durch die Gel­tend­ma­chung des Här­te­grun­des setzt der geschie­de­ne Ehe­mann sich zu der fort­be­stehen­den Vater­schaft zu dem Sohn nicht in Wider­spruch. Denn zum einen ste­hen die recht­li­chen Wir­kun­gen der Vater­schaft für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt im oben ange­spro­che­nen Sin­ne hier nicht in Rede. Weder han­delt es sich um Betreu­ungs­un­ter­halt, noch ste­hen die Belan­ge des Soh­nes aktu­ell der Beschrän­kung des Unter­halts nach § 1579 BGB ent­ge­gen. Zum ande­ren wäre es bei der gege­be­nen Sach­la­ge im Gegen­teil sogar wider­sprüch­lich, wenn man von dem geschie­de­ne Ehe­mann ver­lan­gen wür­de, die Vater­schaft zu dem Sohn anzu­fech­ten, um einen Här­te­grund gel­tend machen zu kön­nen. Dann müss­te der geschie­de­ne Ehe­mann sei­ne über Jahr­zehn­te gefes­tig­te Eltern­schaft und recht­li­che Ver­ant­wor­tung für den Sohn ohne Not­wen­dig­keit been­den. Das wird im vor­lie­gen­den Fall beson­ders deut­lich. Der geschie­de­ne Ehe­mann gab nicht nur sei­ne gut bezahl­te Berufs­tä­tig­keit vor­zei­tig auf, um sich der Betreu­ung des geis­tig behin­der­ten Soh­nes wid­men zu kön­nen. Ihm wur­de nach der Schei­dung auch die elter­li­che Sor­ge über den Sohn über­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Febru­ar 2012 – XII ZR 137/​09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1983 – IVb ZR 348/​81, Fam­RZ 1983, 670; BVerfG Fam­RZ 2003, 1173, 1174[]
  2. BGH, Urtei­le BGHZ 176, 150 = Fam­RZ 2008, 1414 Rn. 22 mwN und vom 12.01.1983 – IVb ZR 348/​81, Fam­RZ 1983, 670[]
  3. vgl. BGH, Urteil BGHZ 176, 150 = Fam­RZ 2008, 1414 Rn. 22 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1984 IVb ZR 55/​83, Fam­RZ 1985, 267, 268 mwN; OLG Bran­den­burg NJW-RR 2000, 1098; zu § 1587 c BGB: OLG Hamm NJW-RR 2008, 1031; OLG Köln Fam­RZ 1998, 749[]
  5. BGH, Urteil vom 26.10.1984 – IVb ZR 36/​83, Fam­RZ 1985, 51, 52 f.; vgl. zu § 1587 c BGB BGH, Beschluss vom 25.06.2008 – XII ZB 163/​06, Fam­RZ 2008, 1836 mwN in Abgren­zung zum BGH, Beschluss vom 15.12.1982 – IVb ZB 544/​80, Fam­RZ 1983, 267[]
  6. BGH, Urtei­le vom 23.09.2004 – IX ZR 137/​03, Fam­RZ 2005, 261; BGHZ 72, 299, 301 = Fam­RZ 1979, 112[]
  7. XII ZR 144/​06, Fam­RZ 2008, 1424; eben­so BGH, Urteil vom 22.10.2008 – XII ZR 46/​07, Fam­RZ 2009, 32; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/​09, Fam­RZ 2012, 200[]
  8. BVerfG Fam­RZ 2007, 441[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2008 – XII ZB 163/​06, Fam­RZ 2008, 1836 mwN[]
  10. BGH, Urteil vom 26.10.1984 – IVb ZR 36/​83, Fam­RZ 1985, 51, 52 f.[]