Kein Schadensersatz wegen ziviler Opfer im Kosovo-Krieg

Wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Zivilgerichte – zuletzt der Bundesgerichtshof – hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen1; diese Entscheidungen hatte jetzt im Ergebnis vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand.

Kein Schadensersatz wegen ziviler Opfer im Kosovo-Krieg [content_table]

Der Ausgangssachverhalt – der Luftangriff auf die Brücke von Varvarin[↑]

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen als Folge der Zerstörung einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin am 30. Mai 1999 während der gegen die Föderative Republik Jugoslawien geführten Luftoperation „Allied Force“ der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO).

Während dieser Luftoperation „Allied Force“ griffen zwei Kampfflugzeuge der NATO am 30. Mai 1999 in der serbischen Stadt Varvarin eine Brücke über den Fluss Morawa an und zerstörten sie durch den Beschuss mit insgesamt vier Raketen. Infolge dieses Angriffs wurden zehn Menschen getötet und 30 verletzt, 17 davon schwer, wobei es sich durchweg um Zivilpersonen handelte. Flugzeuge der Bundesrepublik Deutschland waren an der Zerstörung der Brücke nicht unmittelbar beteiligt, befanden sich jedoch am Tag des Angriffs im Einsatz. Ob und inwieweit die eingesetzten deutschen Aufklärungsflugzeuge auch den Angriff auf die Brücke von Varvarin abgesichert haben, ist zwischen den Beschwerdeführern und der Bundesrepublik Deutschland im zivilgerichtlichen Verfahren streitig geblieben.

Die Beschwerdeführer, serbische Staatsangehörige, nehmen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und auf Schmerzensgeld wegen der Tötung ihrer Angehörigen bzw. ihrer eigenen Verletzungen in Anspruch. Vor den Zivilgerichten blieben die Klagen in allen Instanzen erfolglos. Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[↑]

Die geltend gemachten Ansprüche könnten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs auf völkerrechtlicher Ebene weder auf Art. 3 des IV. Haager Abkommens noch auf Art. 91 des Protokolls I gestützt werden. Ungeachtet eines möglichen primärrechtlichen Individualanspruchs auf Einhaltung des humanitären Völkerrechts, stünden aus diesen Normen folgende Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche nach wie vor allein dem Heimatstaat zu. Andere völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen seien nicht ersichtlich. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG sei nicht erforderlich, weil ein völkerrechtlicher Individualanspruch in der Praxis internationaler und nationaler Gerichte nicht eindeutig bejaht werde und es auch sonst keine Hinweise darauf gebe, dass solche individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verletzerstaat in der völkerrechtlichen Praxis anerkannt worden wären.

Auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG bestehe nicht. Es könne offen bleiben, ob das deutsche Amtshaftungsrecht überhaupt Anwendung finde, denn ein Anspruch scheitere jedenfalls daran, dass im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf die Brücke von Varvarin keine Amtspflichtverletzungen deutscher Amtsträger – im Sinne schuldhafter Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – vorlägen. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt fehle es bei den Angehörigen der Streitkräfte, die an der Luftraumüberwachung beteiligt waren, an dem nach § 830 BGB erforderlichen Vorsatz. Es sei weder festgestellt noch von den Beschwerdeführern unter Beweisangebot vorgetragen, dass die deutschen Stellen von einem Angriff auf die Zivilbevölkerung oder jedenfalls einem „unterschiedslosen Angriff“ gewusst hätten. Ferner sei der der Beklagten vom Oberlandesgericht Köln zugebilligte weite Beurteilungsspielraum bei der Erstellung der Zielliste, der erst bei völliger Unvertretbarkeit und offensichtlicher Völkerrechtswidrigkeit überschritten sei, nicht zu beanstanden. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass in einzelnen hoheitlichen Bereichen den zuständigen Stellen bei bestimmten Maßnahmen Beurteilungsspielräume zustünden, deren Wahrnehmung im Amtshaftungsprozess nicht uneingeschränkt auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen sei. Die Aufnahme der Brücke von Varvarin in die Zielliste habe sich im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums gehalten, weil die Infrastruktur eines Staates wie Straßen, Brücken, Fernmeldeeinrichtungen traditionell zu den militärischen Zielen gezählt werde. Jedenfalls im Zeitpunkt der Aufnahme in die Zielliste sei diese Einschätzung nicht offensichtlich unvertretbar oder offensichtlich völkerrechtswidrig gewesen. Schließlich hafte nicht jeder NATO-Mitgliedstaat unabhängig von seinem konkreten Beitrag für die Folgen einer gemeinschaftlichen NATO-Operation. Es könne offen bleiben, wie dies für völkerrechtliche Ansprüche zu beurteilen wäre; für Ansprüche nach deutschem Recht komme dies wegen der personalen Konstruktion der Amtshaftung nicht in Betracht.

Keine völkerrechtlichen Ansprüche[↑]

Die Verfassungsbeschwerde ist, so das Bundesverfassungsgericht, unbegründet, soweit sie völkerrechtliche Ansprüche betrifft.

Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind zuvörderst Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen2. Auch die völkerrechtlichen Regeln und das Völkervertragsrecht haben die Fachgerichte selbst anzuwenden und auszulegen. Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung diesbezüglicher Entscheidungen folgt den dafür geltenden allgemeinen Maßstäben für die Kontrolle von Gerichtsentscheidungen3.

Die Beschwerdeführer sind in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG nicht dadurch verletzt, dass die angegriffenen Entscheidungen völkergewohnheitsrechtliche Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nicht anerkannt haben.

Mit der Verfassungsbeschwerde kann zwar grundsätzlich geltend gemacht werden, dass zivilgerichtliche Urteile nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG gehörten, weil sie sich über gemäß Art. 25 GG als Bestandteil des Bundesrechts geltende völkergewohnheitsrechtliche Regeln hinweggesetzt hätten4. Anders als von den Beschwerdeführern behauptet, gab und gibt es jedoch weder im Jahr 1999 noch gegenwärtig eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht. Derartige Ansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen – nach wie vor – grundsätzlich nur dem Heimatstaat des Geschädigten zu oder sind von diesem geltend zu machen.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG sind die Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze5. Das Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch, hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht6. Zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht sind grundsätzlich eine ausreichende Staatenpraxis, also eine dauernde und einheitliche Übung unter weitgestreuter und repräsentativer Beteiligung7, sowie die hinter dieser Praxis stehende opinio iuris sive necessitatis – die Auffassung, im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder des Notwendigen zu handeln – erforderlich8.

Zwar lassen sich in der internationalen und nationalen Praxis vereinzelt Fälle nachweisen, in denen den Geschädigten bewaffneter Auseinandersetzungen eine Entschädigung durch den verantwortlichen Staat zugebilligt worden ist9. Eine Verdichtung dieser Einzelfälle zu einer allgemeinen völkergewohnheitsrechtlichen Regel, nach der Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht, lässt sich jedoch – jedenfalls derzeit – nicht feststellen10. Der Internationale Gerichtshof hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen11. Nationale Gerichte haben die auf völkerrechtliche Grundlagen gestützten Ansprüche von Kriegsopfern überwiegend abgelehnt12. Zudem hat die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen in Art. 33 Abs. 2 ihres Entwurfs zur Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen13, in dem sie in der Staatenpraxis bereits geltende Regeln kodifiziert hat, unmittelbar gegen Staaten gerichtete individuelle Ansprüche aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Staaten ausdrücklich ausgeklammert.

In Ermangelung der von den Beschwerdeführern behaupteten allgemeinen völkergewohnheitsrechtlichen Regel kann dahinstehen, ob sie als serbische Staatsangehörige, die sich im Zeitpunkt des Angriffs auf die Brücke von Varvarin außerhalb des Bundesgebietes aufhielten, in den Anwendungsbereich des Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG fallen.

Art. 3 des IV. Haager Abkommens und Art. 91 des Protokolls I begründen keine unmittelbaren individuellen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, weshalb offenbleiben kann, ob diese Vorschriften völkergewohnheitsrechtliche Geltung erlangt haben14 und ihre fachgerichtliche Anwendung im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG verfassungsgerichtlich überprüft werden kann.

Art. 3 des IV. Haager Abkommens vermittelt grundsätzlich keinen individuellen Entschädigungsanspruch, sondern positiviert nur den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz15 einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien; dieser Schadensersatzanspruch besteht nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten und unterscheidet sich von dem Primäranspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts16. Zwar zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass sie zum Schutz des Einzelnen bestimmt ist und damit mittelbar auch dem Schutz individueller Rechte dienen soll. Daraus folgt jedoch nicht, dass Art. 3 des IV. Haager Abkommens als Grundlage eines unmittelbaren, originär völkerrechtlichen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruchs des betroffenen Individuums gegen den Staat in Betracht käme17. Dagegen spricht zum einen der Wortlaut, wonach eine Kriegspartei im Falle eines Verstoßes gegen die – dem IV. Haager Abkommen als Anlage beigefügte – Haager Landkriegsordnung „gegebenen Falles“ zum Schadensersatz verpflichtet ist. Angesichts dieses einschränkenden Zusatzes ist Art. 3 des IV. Haager Abkommens nicht vollzugsfähig („self executing“), so dass ein Verständnis der Regelung als Anspruchsgrundlage für Individualansprüche bereits an ihrer fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit scheitert18. Zum anderen wurde das Individuum nach traditioneller Völkerrechtskonzeption nicht als Völkerrechtssubjekt qualifiziert19. Ungeachtet der – stetig fortschreitenden – Entwicklungen auf der Ebene des Menschenrechtsschutzes, die zur Anerkennung einer partiellen Völkerrechtssubjektivität des Einzelnen sowie zur Etablierung vertraglicher Individualbeschwerdeverfahren geführt haben, ist eine vergleichbare Entwicklung im Bereich der Sekundäransprüche nicht nachzuweisen. Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich nach wie vor nur dem Heimatstaat zu18.

Auch aus Art. 91 des Protokolls I lässt sich kein individueller Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht herleiten. Trotz der in der Zeit zwischen dem IV. Haager Abkommen von 1907 und dem Protokoll I von 1977 erfolgten Entwicklungen auf der Ebene des Menschenrechtsschutzes orientiert sich der Wortlaut der Vorschrift nicht an entsprechenden Formulierungen in Menschenrechtsverträgen, die ausdrücklich auf einen individuellen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch hinweisen (vgl. beispielsweise Art. 5 Abs. 5 EMRK), sondern ist mit dem des Art. 3 des IV. Haager Abkommens nahezu identisch20. Auch nach dem in den 1970er Jahren vorherrschenden Völkerrechtsverständnis waren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf zwischenstaatlicher Ebene wiedergutzumachen21. Diese Gesichtspunkte lassen nur den Schluss zu, dass auch Art. 91 des Protokolls I keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Einzelnen begründet.

Die Beschwerdeführer sind auch nicht durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Völkerrechtsverifikation in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 GG verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, auch soweit es im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG entscheidet22. Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebotenen Vorlage entzogen werden23.

Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben24. Nicht das erkennende Gericht, sondern nur das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, vorhandene Zweifel selbst aufzuklären. Ernstzunehmende Zweifel bestehen schon dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde25.

Nach diesen Maßstäben war eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht geboten; das Landgericht Bonn, das Oberlandesgericht Köln und der Bundesgerichtshof waren nicht verpflichtet, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung über das Bestehen einer allgemeinen Regel des Völkerrechts vorzulegen, wonach Individuen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einen unmittelbaren Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat haben. Eine solche Vorlage wäre unzulässig gewesen, weil Zweifel hinsichtlich der Existenz einer solchen allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht bestanden. Wie oben dargelegt, hat der Einzelne bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht nach derzeitigem Völkerrechtsverständnis keinen völkergewohnheitsrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat. Ein Normverifikationsverfahren hätte daran nichts ändern können, denn das Bundesverfassungsgericht ist im Rahmen des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG nicht dazu berufen, das Völkergewohnheitsrecht weiterzuentwickeln26.

Keine Ansprüche aus § 839 BGB[↑]

Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Ablehnung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG wenden, hat ds Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil deutlich abzusehen ist, dass die Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG im Ergebnis keinen Erfolg haben würden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)27. Zwar bestehen gegen die die Zubilligung eines Beurteilungsspielraums zugunsten der Bundesregierung bei der Auswahl militärischer Ziele durch Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof verfassungsrechtliche Bedenken, jedoch kann nach den Umständen des vorliegenden Falles ausgeschlossen werden, dass die Berücksichtigung dieser Bedenken der Klage der Beschwerdeführer zum Erfolg verhelfen könnte. Entsprechendes gilt in Bezug auf die von den Beschwerdeführern gerügte Darlegungs- und Beweislastverteilung. Es kann daher offen bleiben, ob das deutsche Amtshaftungsrecht auf Fälle wie den vorliegenden überhaupt Anwendung findet28.

Zwar stehen die innerstaatliche Geltung des Völkerrechts, das den Richter gemäß Art.20 Abs. 3 GG bindet29, wie auch die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der Zubilligung nicht justiziabler Beurteilungsspielräume der Exekutive grundsätzlich entgegen. Vor allem aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes folgt regelmäßig eine Pflicht der Gerichte, angefochtene staatliche Maßnahmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen; das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus30. Das gilt auch bei der Geltendmachung von Sekundäransprüchen. Auch im Amtshaftungsprozess hat der mit der Amtshaftungsklage befasste Zivilrichter daher die als amtspflichtwidrig beanstandete Maßnahme grundsätzlich selbständig und in vollem Umfang nachzuprüfen31.

Der Gesetzgeber kann zwar innerhalb der von der Verfassung gezogenen Grenzen Durchbrechungen des Grundsatzes vollständiger gerichtlicher Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vorsehen32, indes ist im vorliegenden Zusammenhang keine entsprechende Norm ersichtlich. Inwieweit gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare Entscheidungsspielräume der Verwaltung ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Grundlage von Verfassungs wegen zulässig sind, ist nicht abschließend geklärt. In Betracht zu ziehen sind sie allenfalls für begrenzte Bereiche, namentlich wenn unbestimmte Rechtsbegriffe wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage sind und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig ist, dass deren gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stoßen würde33. Derartige Funktionsgrenzen sind namentlich für das politische Ermessen im Bereich der auswärtigen Gewalt34 sowie in verteidigungspolitischen Fragen35 anerkannt.

Im vorliegenden Fall dürfte die Zubilligung eines nicht justiziablen Beurteilungsspielraums zugunsten der Bundesregierung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sein. Die Erstellung von Ziellisten und die Nichtausübung eines Vetorechts gegen die Aufnahme eines bestimmten Ziels in diese Listen sowie die Einstufung eines Objekts als legitimes militärisches Ziel sind keine politischen Entscheidungen, die einer gerichtlichen Kontrolle von vornherein entzogen wären36. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Rechtsprechung durch die Klärung dieser Rechtsfrage an ihre Funktionsgrenzen stoßen würde. Die hier in Rede stehenden völkerrechtlichen Regelungen verwenden zwar unbestimmte Rechtsbegriffe zur Beschreibung dessen, was ein legitimes militärisches Ziel sein kann; deren Auslegung und Anwendung ist aber in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anhand objektiver Kriterien durchaus überprüfbar37. Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof haben im Wesentlichen auf das außen- und verteidigungspolitische Ermessen der Bundesregierung abgestellt, ohne insbesondere auf die hier in Betracht zu ziehenden völkerrechtlichen Tatbestände einzugehen und zu erläutern, inwiefern diese gerichtlicher Kontrolle nicht zugänglich seien, und dürften damit von einem verfassungsrechtlich unzutreffend verkürzten Prüfungsmaßstab ausgegangen sein. Das muss an dieser Stelle indes nicht weiter vertieft werden.

Denn in der Sache kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Erstellung von Ziellisten im vorliegenden Fall Teil eines mehrstufigen Entscheidungsprozesses gewesen ist. Mit der, wie das Oberlandesgericht festgestellt hat, „vorsorglichen“ Aufnahme der Brücke von Varvarin in Ziellisten war noch nicht entschieden, dass es sich um ein legitimes militärisches Ziel im Sinne von Art. 51 des Protokolls I handelt; vielmehr hätten, so das Oberlandesgericht, die konkreten Umstände eines etwaigen Angriffs auf die Brücke bei der Zielauswahl nicht in Rede gestanden. Die Bundesregierung hat im Verfassungsbeschwerdeverfahren, ohne dass die Beschwerdeführer dem entgegengetreten sind, bestätigt, dass die Ziellisten, die der Nordatlantikrat der NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hatte, lediglich eine generelle Bewertung dahingehend enthielten, welche Objekte oder Arten von Objekten zur Zerstörung grundsätzlich geeignet wären, um die von der NATO verfolgten politischen Ziele der Verhinderung weiterer Menschenrechtsverletzungen und der Abwendung einer humanitären Katastrophe durch ein Einlenken der serbischen Seite zu erreichen. Eine abschließende rechtliche Bewertung, ob es sich dabei jeweils um ein legitimes militärisches Ziel im Sinne von Art. 51 des Protokolls I gehandelt habe, sei mit der Aufnahme eines Ziels in die Zielliste nicht verbunden gewesen. Die abschließende – auch von Art. 51 des Protokolls I geforderte – Einzelfallprüfung sei nicht auf der Ebene des Nordatlantikrats, sondern in Vorbereitung des konkreten Angriffs auf einer nachgeordneten militärischen Ebene vorgenommen worden. Auf der Stufe der als amtspflichtwidrig gerügten Maßnahme – der widerspruchslosen Aufnahme der Brücke von Varvarin in die Zielliste – wurde mithin noch keine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des konkreten Angriffs auf die Brücke getroffen und konnte auch nicht getroffen werden.

Das Oberlandesgericht Köln hat zugunsten der Beschwerdeführer die grundsätzliche Möglichkeit unterstellt, die Bundesregierung habe durch Nichtausübung des Vetorechts bei der Aufstellung der Ziellisten und der damit verbundenen Festlegung bestimmter Ziele eine Amtshaftung begründen können. Es hat sodann – ausgehend von seinem eingeschränkten Prüfungsansatz – eine offensichtlich willkürliche oder offensichtlich völkerrechtswidrige und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt mehr zu verstehende Ausübung der der beklagten Bundesrepublik Deutschland zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielräume verneint und dazu folgende Feststellungen getroffen: Brücken wie die hier in Varvarin über den Fluss Morava führende Brücke seien für den Fall bewaffneter Auseinandersetzungen oder Kriege abstrakt gesehen zunächst immer potentielle militärische Ziele, sei es aufgrund strategischer, sei es aufgrund taktischer Erwägungen. Es komme hinzu, dass es sich bei der fraglichen Brücke zwar sicherlich nicht um einen Hauptverkehrsweg gehandelt habe, aber um eine, über die in Verbindung mit dem südwärts führenden Straßennetz der nicht allzu weit entfernte Kosovo unschwer zu erreichen sei. Die Brücke sei daher jedenfalls bei Zerstörung anderer – insbesondere der vorrangig nutzbaren – Verkehrswege potentiell geeignet gewesen, darüber zumindest kleinere Truppen- und Materialtransporte mit dem Ziel Kosovo vorzunehmen. Die bloße Aufnahme in eine Zielliste habe dem (Kriegs-)Völkerrecht sicherlich nicht offenkundig widersprochen, da die Brücke jedenfalls grundsätzlich auch als militärisches Ziel anzusehen gewesen sei.

Im Falle einer Zurückverweisung der Sache hätte das nunmehr befasste Gericht nach Vorstehendem davon auszugehen, dass die völkerrechtlich gebotene Einzelfallprüfung nicht bereits auf der Ebene der Erstellung von Ziellisten vorgenommen worden ist. Demgemäß galt für die Erstellung der Ziellisten von vornherein ein anderer Sorgfaltsmaßstab als für die konkrete Einsatzentscheidung. Nach dem Sach- und Streitstand drängt es sich auf, dass dieser Sorgfaltsmaßstab sich von demjenigen, den Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof – ausgehend von einem verfassungsrechtlich bedenklichen Ansatz – entwickelt haben, im Ergebnis nicht unterscheidet. Es ist daher abzusehen, dass die Gerichte im Fall der Zurückverweisung auch ohne Rückgriff auf einen Beurteilungsspielraum der Bundesregierung eine Amtspflichtverletzung bei der Erstellung der Zielliste deshalb verneinen werden, weil es bei Erstellung der Zielliste als möglich erschien, dass die konkreten Umstände im Zeitpunkt des Angriffs es erlauben würden, die Brücke von Varvarin in völkerrechtskonformer Weise zu zerstören.

Auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen auch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln und des Bundesgerichtshofs, soweit sie den Beschwerdeführern auferlegt haben, zum subjektiven Tatbestand des § 830 BGB vorzutragen und diesen Vortrag gegebenfalls unter Beweis zu stellen, während gleichzeitig in Bezug auf die beklagte Bundesrepublik Deutschland eingeräumt wird, es könne ihr im vorliegenden Amtshaftungsprozess nicht „zugemutet“ werden, über die militärischen Vorgänge betreffend den Angriff auf Varvarin und ihren Beitrag hierzu noch mehr als geschehen vorzutragen. Insoweit fehlt es indes ebenfalls an einem die Annahme der Verfassungsbeschwerde tragenden Nachteil (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Aufgabe des bürgerlichen Rechts ist es in erster Linie, Interessenkonflikte zwischen rechtlich gleichgeordneten Rechtssubjekten sachgerecht zu lösen38. Die Verwirklichung dieses Ziels soll durch das zivilprozessuale Verfahrensrecht ermöglicht werden, indem es der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Gesichtspunkt richtiger und im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen dient39. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grundkonzeption des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens bestehen nicht, und zwar auch insoweit nicht, als die in dieses Verfahren eingebettete Beweisführungspflicht der Parteien mit der sie ergänzenden Beweislastregelung in Frage steht40.

Allerdings sind die Regeln über die Haftung des Staates für die Folgen einer pflichtwidrigen Ausübung öffentlicher Gewalt – auch wenn für sie betreffende Streitigkeiten der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist und daher die Zivilprozessordnung Anwendung findet (Art. 34 Satz 3 GG) – dem öffentlichen Recht zuzuordnen41. Das Amtshaftungsrecht dient nicht dem Interessenausgleich zwischen Privaten42, sondern der Sicherung eines Mindestmaßes an Integrität privater Rechte gegenüber der öffentlichen Gewalt43. Werden dem Bürger im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses daher Pflichten oder Obliegenheiten auferlegt, geschieht dies mit Blick auf ein hoheitlich geprägtes Rechtsverhältnis, in dem die Grundrechte unmittelbar und ohne Einschränkung Anwendung finden44. Auch wenn die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln im Zivilprozess, ihrerseits bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip45 folgt, können sich vor allem aus den Grundrechten jedoch darüber hinausgehende Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben46; der gerichtlichen Durchsetzung von Grundrechtspositionen dürfen keine praktisch unüberwindbaren Hindernisse entgegengesetzt werden47. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast darf den durch einfachrechtliche Normen bewirkten Schutz grundrechtlicher Gewährleistungen daher nicht leerlaufen lassen48. Das Prozessrecht bietet insoweit geeignete Handhaben für eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast49.

Oberlandesgericht Köln und Bundesgerichtshof haben sich mit diesen Anforderungen nicht auseinandergesetzt und, ohne auf die grundsätzlich gebotene Differenzierung einzugehen, eine Beweislastentscheidung zu Lasten der Beschwerdeführer getroffen.

Die Beschwerdeführer sind durch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast jedenfalls in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG betroffen50. Eine Beweislastverteilung, die den durch zivilrechtliche Normen bewirkten Schutz grundrechtlicher Gehalte letztlich leerlaufen ließe, wäre daher verfassungsrechtlich unzulässig51.

Hinsichtlich der hier in Rede stehenden, auf § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gestützten Amtshaftungsansprüche trägt der Geschädigte grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale52. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass die nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei eine sogenannte sekundäre Darlegungslast treffen kann, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner diese hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind53. In diesen Fällen muss sich die nicht darlegungspflichtige Partei zu dem Sachvortrag der anderen Partei erklären und unter Umständen ihr Wissen, das der anderen Partei unzugänglich war, offenbaren. Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof auch im Amtshaftungsprozess herangezogen. Er hat insoweit entschieden, es müsse im Amtshaftungsprozess zu einer sachgerechten Modifizierung und Einschränkung der Darlegungs- und Beweislast – gegebenenfalls bis hin zu einer Beweislastumkehr – führen, wenn ein von einem Amtspflichtverstoß Betroffener außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs stehe und daher zu Interna der Verwaltung keinen Zugang habe und haben könne54.

Es ist in erster Linie Aufgabe der Zivilgerichte, die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die effektive Durchsetzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen zu entfalten und prozessrechtlich zu konkretisieren. Dazu gehört die Entwicklung von Grundsätzen zu der Frage, ob in Konstellationen wie der vorliegenden, in denen die Beweisnot der Beschwerdeführer als ungewollt vom Kampfgeschehen betroffener Zivilisten nicht von der Hand zu weisen ist, stets von Verfassungs wegen die Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast zur Anwendung gelangen müssen oder gegebenenfalls sogar eine Beweislastumkehr angezeigt ist. Namentlich der Bundesgerichtshof geht auf diese Fragen nicht näher ein – was allenfalls teilweise seinen Grund im Revisionsvorbringen finden dürfte, sondern legt seiner Entscheidung die im Amtshaftungsrecht allgemein geltenden Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast zugrunde. Dies stößt insbesondere deshalb auf verfassungsrechtliche Bedenken, soweit zugunsten der beklagten Bundesrepublik Deutschland, wohl um eine sekundäre Darlegungslast zu verneinen, ohne Weiteres – nicht anders als in einem Prozess zwischen Privaten – Aspekte der Zumutbarkeit herangezogen werden. Eine weitere Erörterung der damit verbundenen Fragen kann indes unterbleiben.

Denn im vorliegenden Verfahren kann ein den Beschwerdeführern günstigeres Ergebnis auch dann ausgeschlossen werden, wenn das nach Zurückverweisung mit der Sache befasste Gericht der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine sekundäre Darlegungslast auferlegt. Eine Haftung kommt nach § 830 BGB nur in Betracht, wenn deutsche Amtsträger von den konkreten Umständen des Angriffs Kenntnis gehabt hätten. Diese Kenntnis hat die Beklagte unter Hinweis auf die „need-to-know-Regel“, nach der es militärischer Praxis bei NATO-Operationen entspricht, dass nur die unmittelbar mit der Operation befassten Streitkräfte die für den Einsatz notwendigen Informationen erhalten, widerlegt. Es ist nicht ersichtlich, was die Bundesrepublik Deutschland weiter hätte vortragen sollen oder können, um ihre fehlende Kenntnis darzulegen oder den Beschwerdeführern sachgerechten Vortrag zu ermöglichen.

Ablehnung eines Anspruchs aus Völkergewohnheitsrecht[↑]

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete grundrechtsgleiche Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen55. Er begründet aber weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beizumessen56 noch eine Verpflichtung, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen57. Ebenso wenig folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht der Gerichte, namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, zu ausdrücklicher Befassung mit jedem Vorbringen58. Gemessen hieran macht die Feststellung des Bundesgerichtshofs, andere völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen – außer Art. 3 des IV. Haager Abkommens und Art. 91 des Protokolls I – seien nicht ersichtlich, ausreichend deutlich, dass der Vortrag der Beschwerdeführer zu völkergewohnheitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen worden ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. August 2013 – 2 BvR 2660/06 und 2 BvR 487/07

  1. BGH, Urteil vom 02.11.2006 – III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 ff.; Beschluss vom 18.01.2007 – III ZR 190/05; OLG Köln, Urteil vom 28.07.2005 – 7 U 8/04, NJW 2005, 2860 ff.; LG Bonn, Urteil vom 10.12.2003 – 1 O 361/02, NJW 2004, 525 f.[]
  2. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 18, 441, 450; 59, 63, 89; 94, 315, 328; 99, 145, 160; 118, 124, 135[]
  4. vgl. BVerfGE 31, 145, 177; 66, 39, 64; BVerfGK 13, 246, 252[]
  5. vgl. BVerfGE 15, 25, 32 ff.; 16, 27, 33; 23, 288, 317; 109, 13, 27; 118, 124, 134[]
  6. vgl. Ständiger Internationaler Gerichtshof, S. Lotus, 1927 P.C.I.J., ser. A No. 10, Sept. 7, Rn. 44: „usage generally accepted as expressing principles of law“[]
  7. vgl. BVerfGE 94, 315, 332; 96, 68, 87[]
  8. vgl. BVerfGE 96, 68, 87[]
  9. vgl. Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Vol. I, 2005, 541 ff.[]
  10. vgl. Heintschel von Heinegg, in: Heintschel von Heinegg u.a., Hrsg., Entschädigung nach bewaffneten Konflikten, 2003, 1, 25; Dörr, JZ 2005, 905, 909 f.; Hofmann, in: Festschrift für Christian Tomuschat, 2006, 341, 356; von Woedtke, Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen, 2010, 290 ff.[]
  11. IGH, Urteil vom 03.02.2012, Germany v. Italy, Jurisdictional Immunities of the State, Rn. 108[]
  12. vgl. von Woedtke, a.a.O., 272 ff. m.w.N.[]
  13. Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12.12.2001[]
  14. vgl. Kalshoven, ICLQ 40, 1991, 827, 836; Green, The contemporary law of armed conflict, 2. Aufl.2000, 277 f., 281 ff., 289 f.[]
  15. vgl. Art. 1 der Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, vorgelegt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21.12.2001[]
  16. BVerfGE 112, 1, 32 f.; BVerfGK 3, 277, 283 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 112, 1, 32; BVerfGK 7, 303, 308; Kalshoven, a.a.O., 827, 837[]
  18. BVerfGK 7, 303, 308[][]
  19. BVerfGK 7, 303, 308; vgl. Mosler, ZaöRV 22, 1962, 1, 23, 29 ff.[]
  20. vgl. Stammler, Der Anspruch von Kriegsopfern auf Schadensersatz, 2009, 114 ff.[]
  21. vgl. Hofmann, a.a.O., 350[]
  22. vgl. BVerfGE 18, 441, 447[]
  23. vgl. BVerfGE 64, 1, 12 f.; 96, 68, 77; BVerfGK 9, 211, 213; 13, 246, 250; 14, 222, 226[]
  24. vgl. BVerfGE 23, 288, 316; 64, 1, 14 f.; 75, 1, 11; 96, 68, 77[]
  25. vgl. BVerfGE 23, 288, 319; 96, 68, 77[]
  26. vgl. BVerfGE 118, 124, 139; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 295[]
  27. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  28. zum Streitstand siehe Schmahl, ZaöRV 2006, 699, 705 f.; Dutta, AöR 133, 2008,191, 209; Raap, NVwZ 2013, 552, 554[]
  29. vgl. Röben, Außenverfassungsrecht, 2007, 146; Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, 2010, 185; Dutta, AöR 133, 2008,191, 215[]
  30. vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 110 f.; 84, 34, 49; 84, 59, 77; 101, 106, 123; 103, 142, 156; 129, 1, 20[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1988 – III ZR 255/86, NJW 1989, 96, 97[]
  32. vgl. BVerfGE 129, 1, 21 ff.[]
  33. vgl. BVerfGE 84, 34, 50; 129, 1, 23[]
  34. vgl. BVerfGE 40, 141, 178; 55, 349, 365[]
  35. vgl. BVerfGE 68, 1, 97[]
  36. vgl. Stammler, a.a.O., 131; Huhn, a.a.O., 185[]
  37. vgl. Dutta, AöR 133, 2008,191, 225; von Woedtke, a.a.O., 336; kritisch Huhn, a.a.O., 186[]
  38. vgl. BVerfGE 30, 173, 199[]
  39. vgl. BVerfGE 42, 64, 73; 52, 131, 153[]
  40. vgl. BVerfGE 52, 131, 154[]
  41. vgl. BVerfGE 61, 149, 176; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2002 – 1 BvR 947/01, NJW 2003, 125[]
  42. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2002, a.a.O.[]
  43. Höfling, VVDStRL 61, 2002, 260, 269 ff.[]
  44. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2002, a.a.O., 125, 126[]
  45. vgl. BVerfGE 52, 131, 145; 106, 28, 48[]
  46. vgl. BVerfGE 97, 169, 179; 101, 106, 122; 106, 28, 48[]
  47. vgl. BVerfGE 89, 276, 289[]
  48. BVerfG, Beschluss vom 06.10.1999 – 1 BvR 2110/93, NJW 2000, 1483, 1484[]
  49. vgl. BVerfGE 97, 169, 179; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 06.10.1999, a.a.O.[]
  50. vgl. BVerfGE 112, 93, 107 m.w.N.[]
  51. vgl. Huster, NJW 1995, 112, 113; BVerfG, Beschluss vom 06.10.1999, a.a.O.[]
  52. vgl. Wurm, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn. 399 ff. m.w.N.[]
  53. so beispielsweise BGH, Urteil vom 11.06.1990 – II ZR 159/89, NJW 1990, 3151, 3152; Urteil vom 24.11.1998 – VI ZR 388/97, NJW 1999, 714, 714 f.; Urteil vom 14.06.2005 – VI ZR 179/04, NJW 2005, 2614, 2615 f.[]
  54. vgl. BGHZ 129, 226, 234[]
  55. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; stRspr[]
  56. vgl. BVerfGE 76, 93, 98[]
  57. vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33[]
  58. vgl. BVerfGE 86, 133, 146 m.w.N.; stRspr[]