Kein wei­te­rer „Lock­down“ im Kreis Güters­loh

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat mit einem Eil­be­schluss die für das Gebiet des Krei­ses Güters­loh gel­ten­de nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Regio­nen mit beson­de­rem Infek­ti­ons­ge­sche­hen (Coro­na­re­gio­nal­ver­ord­nung) vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt.

Kein wei­te­rer „Lock­down“ im Kreis Güters­loh

Nach einem Coro­na-Aus­bruch in einem Schlacht­be­trieb in Rhe­da-Wie­den­brück im Kreis Güters­loh mit über 1.500 Infi­zier­ten hat­te das Land Nord­rhein-West­fa­len eine ers­te Coro­na­re­gio­nal­ver­ord­nung erlas­sen. Die­se sah befris­tet für die Dau­er einer Woche weit­rei­chen­de Kon­takt­be­schrän­kun­gen sowie Ein­schrän­kun­gen im Kul­tur- und Frei­zeit­be­reich für die Krei­se Güters­loh und Waren­dorf vor. Wäh­rend die Maß­nah­men betref­fend den Kreis Waren­dorf mit Ablauf des 30. Juni 2020 aus­ge­lau­fen sind, hat das Land die­se hin­sicht­lich des Krei­ses Güters­loh mit einer zwei­ten Coro­na­re­gio­nal­ver­ord­nung für eine wei­te­re Woche bis zum 7. Juli 2020 fort­ge­schrie­ben. Ein Eil­an­trag eines Bür­gers aus dem Kreis Güters­loh gegen die ers­te Coro­na­re­gio­nal­ver­ord­nung blieb ohne Erfolg (sie­he Pres­se­mit­tei­lung vom 29. Juni 2020). Gegen die zwei­te Coro­na­re­gio­nal­ver­ord­nung hat sich nun­mehr eine GmbH aus Oel­de gewandt, die im Kreis Güters­loh unter ande­rem in Schloß Hol­te-Stu­ken­b­rock und Vers­mold Spiel­hal­len betreibt.

Der Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­spro­chen:

Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass die ange­grif­fe­ne Coro­na­re­gio­nal­ver­ord­nung nach der Prü­fung im Eil­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig sei. Es sei nach dem gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand nicht mehr mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz und dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu ver­ein­ba­ren, dass sich ihr Gel­tungs­be­reich auf das gesam­te Gebiet des Krei­ses Güters­loh erstre­cke.

Zwar sei es zu Beginn des in Rhe­da-Wie­den­brück loka­li­sier­ten Aus­bruchs­ge­sche­hens nicht zu bean­stan­den gewe­sen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber für den gesam­ten Kreis kurz­fris­tig stren­ge­re Schutz­maß­nah­men als für ande­re Regio­nen Nord­rhein-West­fa­lens ergrif­fen habe.

Er habe so Zeit für Auf­klä­rungs­maß­nah­men gewin­nen dür­fen, um anschlie­ßend auf belast­ba­rer Grund­la­ge über die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se zu ent­schei­den kön­nen. Zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der jet­zi­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung sei es aber mög­lich und erfor­der­lich gewe­sen, eine dif­fe­ren­zier­te­re Rege­lung zu erlas­sen.

Aus­weis­lich der Ergeb­nis­se der seit Ent­de­ckung des Aus­bruchs durch­ge­führ­ten Mas­sen­tes­tun­gen unter den Ein­woh­nern des Krei­ses Güters­loh vari­ie­re die Ver­tei­lung der bestä­tig­ten Neu­in­fek­tio­nen inner­halb der kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den erheb­lich. Ins­be­son­de­re in den im Nor­den und Osten des Krei­ses gele­ge­nen Städ­ten sei­en nur weni­ge Neu­in­fi­zie­run­gen fest­ge­stellt wor­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund sei nicht (mehr) ersicht­lich, dass sich die dor­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge signi­fi­kant von der­je­ni­gen in ande­ren außer­halb des Kreis­ge­bie­tes gele­ge­nen Städ­ten und Gemein­den ver­gleich­ba­rer Grö­ßen­ord­nung unter­schei­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 6. Juli 2020 – 13 B 940/​20.NE