Kei­ne Auf­rech­nung gegen über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­for­de­run­gen

Ein Unter­halts­schuld­ner darf gegen die auf Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che nicht mit pri­va­ten For­de­run­gen gegen den Unter­halts­gläu­bi­ger auf­rech­nen.

Kei­ne Auf­rech­nung gegen über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­for­de­run­gen

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrags­geg­ner Vater eines nicht ehe­lich gebo­re­nen Kin­des. An die Kin­des­mut­ter, die von dem Antrags­geg­ner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahl­te er wäh­rend der ers­ten drei Lebens­jah­re des Kin­des kei­nen Betreu­ungs­un­ter­halt. In die­sem Zeit­raum erbrach­te das Job­cen­ter an die Kin­des­mut­ter Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeits­lo­se in einer Gesamt­hö­he von 11.678 €. Das Job­cen­ter ver­langt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom Antrags­geg­ner – aus über­ge­gan­ge­nem Recht der Kin­des­mut­ter – die Zah­lung von Betreu­ungs­un­ter­halt im Umfang der von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen. Der Antrags­geg­ner hat gegen­über dem Job­cen­ter die Auf­rech­nung mit einer For­de­rung erklärt, die er gegen die Kin­des­mut­ter auf Rück­zah­lung eines vor der Geburt des Kin­des gewähr­ten Dar­le­hens in Höhe von 12.500 € gel­tend macht.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Zah­lungs­kla­ge befass­te Amts­ge­richt Leip­zig wie auch auf die Beru­fung des Antrags­geg­ners das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den haben den Antrags­geg­ner antrags­ge­mäß zur Zah­lung von 11.678 € an das Job­cen­ter ver­pflich­tet 1. Hier­ge­gen hat sich der Antrags­geg­ner mit der Rechts­be­schwer­de gewandt, die der Bun­des­ge­richts­hof jetzt eben­falls zurück­ge­wie­sen hat:

Wer­den für den Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts erbracht, geht des­sen Unter­halts­an­spruch kraft Geset­zes auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über. Das gesetz­li­che Ver­bot, gegen Unter­halts­an­sprü­che mit pri­va­ten For­de­run­gen auf­zu­rech­nen, knüpft zwar an den zivil­pro­zes­sua­len Pfän­dungs­schutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO an, den ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger – anders als der Unter­halts­be­rech­tig­te – nicht benö­tigt. Durch das Auf­rech­nungs­ver­bot sol­len aber nicht nur die wirt­schaft­li­chen Lebens­grund­la­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten, son­dern auch die Sozi­al­sys­te­me geschützt wer­den, die beim Weg­fall die­ser Lebens­grund­la­gen für das Exis­tenz­mi­ni­mum des Unter­halts­be­rech­tig­ten ein­zu­ste­hen hät­ten. Könn­ten sich die Trä­ger der Grund­si­che­rung nicht auf das Auf­rech­nungs­ver­bot beru­fen, stün­de es dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten frei, den Unter­halts­be­rech­tig­ten durch Zah­lungs­ver­wei­ge­rung zur Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen zu zwin­gen, um anschlie­ßend durch Auf­rech­nung pri­va­te For­de­run­gen gegen den Unter­halts­be­rech­tig­ten zu Las­ten der All­ge­mein­heit bei­zu­trei­ben. Dies wider­spricht auch dem Grund­satz des Nach­rangs von Sozi­al­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2013 –XII ZB 192/​11

  1. AG Leip­zig, Beschluss vom 03.09.2010 – 338 F 1219/​10; OLG Dres­den, Beschluss vom 06.04.2011 – 24 UF 880/​10[]