Kei­ne Grund­si­che­rung ohne Arbeits­er­laub­nis

Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die in Deutsch­land nicht erwerbs­tä­tig sein dür­fen, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen.

Kei­ne Grund­si­che­rung ohne Arbeits­er­laub­nis

So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz 1 zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht erschöp­fend dar­ge­legt, dass die vor­ge­leg­ten Nor­men in den jewei­li­gen Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich sei­en, und sich ins­be­son­de­re nicht mit der Mög­lich­keit befasst, sie ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen.

In dem der Rich­ter­vor­la­ge zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren klag­te eine Fami­lie auf Leis­tun­gen nach dem SGB II für die Zeit ab dem 1.11.2015. Sie sind usbe­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und leben seit meh­re­ren Jah­ren in Deutsch­land. Der Vater hat erfolg­reich ein Stu­di­um abge­schlos­sen, mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 16 Abs. 1 Auf­en­thG, und war neben und nach dem Stu­di­um erwerbs­tä­tig. Danach hat­te er eine bis Mai 2017 befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Arbeits­platz­su­che nach dem Stu­di­um, die ihm auch eine Erwerbs­tä­tig­keit gestat­tet. Die Mut­ter hat­te eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen Ehe­gat­ten­nach­zugs. Die gemein­sa­me Toch­ter besitzt eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf­grund ihrer Geburt im Bun­des­ge­biet. Die Fami­lie erhob Kla­ge, weil das Job­cen­ter die bean­trag­ten Leis­tun­gen abge­lehnt hat­te.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Rich­ter­vor­la­ge als unzu­läs­sig; die Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz genü­ge nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG:

Aus­schluss von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen in bestimm­ten Fäl­len[↑]

Das Vor­la­ge­ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft den Aus­schluss von Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern von bestimm­ten Sozi­al­leis­tun­gen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und den Leis­tungs­aus­schluss von Aus­zu­bil­den­den nach § 7 Abs. 5 SGB II, der auch Gegen­stand einer wei­te­ren Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz ist 2.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Erwerbs­fä­hi­ge, die das 15. Lebens­jahr voll­endet und die Alters­gren­ze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, die hil­fe­be­dürf­tig sind und ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, berech­tigt, Leis­tun­gen zur Siche­rung ihrer men­schen­wür­di­gen Exis­tenz nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch zu erhal­ten. Dies ist unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit, aber abhän­gig von ihrer Erwerbs­fä­hig­keit 3. Wer als erwerbs­fä­hig gilt, defi­niert § 8 SGB II; danach kön­nen der Erwerbs­fä­hig­keit tat­säch­li­che wie auch recht­li­che Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen. So muss nach § 8 Abs. 2 SGB II die Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung auch erlaubt sein oder erlaubt wer­den kön­nen. Für die­je­ni­gen, die nicht Deut­sche im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG sind, bestimmt sich das nach dem Auf­ent­halts­recht. Ist eine Erwerbs­tä­tig­keit danach nicht zuläs­sig, sind auch Ansprü­che nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch aus­ge­schlos­sen.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt und der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­ten bereits über den Leis­tungs­aus­schluss in Bezug auf Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Der Gerichts­hof bean­stan­de­te den Leis­tungs­aus­schluss nicht 4.

Im Anschluss ent­schied das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, dass Uni­ons­bür­ge­rin­nen und Uni­ons­bür­ger, deren Auf­ent­halts­recht sich allein aus dem Zweck der Arbeit­su­che ergibt oder die über kein Auf­ent­halts­recht ver­fü­gen, im Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch von einem Anspruch auf Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen sei­en 5. Unab­hän­gig von einem Frei­zü­gig­keits­recht sei­en davon nicht­er­werbs­tä­ti­ge ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die die elter­li­che Sor­ge für Schü­le­rin­nen und Schü­ler wäh­rend deren Aus­bil­dung aus­üb­ten, nicht erfasst. Sie hät­ten Anspruch auf Leis­tun­gen nach § 23 SGB XII, wobei das dies­be­züg­li­che Ermes­sen bei einem ver­fes­tig­ten Auf­ent­halt, der im Regel­fall nach sechs Mona­ten vor­lie­ge, auf Null redu­ziert sei 6.

Der Gesetz­ge­ber reagier­te dar­auf mit dem "Gesetz zur Rege­lung von Ansprü­chen aus­län­di­scher Per­so­nen in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch und in der Sozi­al­hil­fe nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch" vom 22.12 2016 7. Er woll­te klar­stel­len, dass die­je­ni­gen, die kein mate­ri­el­les Auf­ent­halts­recht aus dem FreizügigG/​EU oder ein Auf­ent­halts­recht allein zur Arbeit­su­che oder ein Auf­ent­halts­recht nur aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/​2011 haben, von Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen sind 8. Dage­gen blie­ben Per­so­nen, die als Arbeit­neh­mer, Selb­stän­di­ge oder auf­grund des § 2 Abs. 3 FreizügigG/​EU frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt sind, ergän­zend leis­tungs­be­rech­tigt 9.

Der vom Sozi­al­ge­richt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Prü­fung vor­ge­leg­te Leis­tungs­aus­schluss nach § 7 Abs. 5 SGB II erfasst hil­fe­be­dürf­ti­ge erwerbs­fä­hi­ge Per­so­nen mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die das 15. Lebens­jahr voll­endet und die Alters­gren­ze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben und die in Aus­bil­dung ste­hen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB II). In der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf heißt es, die Bedarfs­de­ckung von Aus­zu­bil­den­den sei außer­halb des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwei­tes Buch abschlie­ßend gere­gelt 10; die Recht­spre­chung stellt vor allem dar­auf ab, dass die Sozi­al­hil­fe kei­ne "ver­steck­te" Aus­bil­dungs­för­de­rung auf einer "zwei­ten Ebe­ne" sei 11. Ent­schei­dend ist nach der Norm allein, ob die Aus­bil­dung ihrer Art nach geför­dert wer­den könn­te, nicht aber, ob sie tat­säch­lich im kon­kre­ten Fall geför­dert wird.

Unzu­läs­sig­keit der Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz[↑]

Die Vor­la­ge ist unzu­läs­sig. Sie ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die Kam­mer hat daher nach § 81a Satz 1 BVerfGG die Unzu­läs­sig­keit der Vor­la­ge fest­zu­stel­len.

Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des Gerichts erken­nen las­sen, dass es sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat 12. Das Gericht muss sich dabei ein­ge­hend mit der Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen und die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen, die für die Aus­le­gung der vor­ge­leg­ten Rechts­vor­schrift von Bedeu­tung sind 13. Rich­ten sich die Beden­ken gegen eine Vor­schrift, von deren Anwen­dung die Ent­schei­dung nicht allein abhängt, müs­sen die wei­te­ren mit ihr im Zusam­men­hang ste­hen­den Bestim­mun­gen in die recht­li­chen Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen wer­den, soweit dies zum Ver­ständ­nis der zur Prü­fung gestell­ten Norm oder zur Dar­le­gung ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit erfor­der­lich ist 14.

Das vor­le­gen­de Gericht muss zudem von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der vor­ge­leg­ten Norm über­zeugt sein und die dafür maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nach­voll­zieh­bar und erschöp­fend dar­le­gen 15. Es muss den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab ange­ben, die nahe­lie­gen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te erör­tern, sich ein­ge­hend mit der Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen und die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen 16. Dazu gehört die Erör­te­rung der in Recht­spre­chung und Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen zu denk­ba­ren Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten 17, ins­be­son­de­re auch der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung. Das vor­le­gen­de Gericht muss die­se prü­fen und ver­tret­bar begrün­den, wes­halb sie aus­ge­schlos­sen sein soll 18. Es muss erkenn­bar sein, dass das vor­le­gen­de Gericht alle Mög­lich­kei­ten einer Pro­blem­lö­sung durch Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts erwo­gen hat 19.

Dem genü­gen die Dar­le­gun­gen des Sozi­al­ge­richts hier nicht. Es hat zwar sei­ne Über­zeu­gung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Leis­tungs­aus­schlüs­se von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 7 Abs. 5 SGB II dar­ge­legt und in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­tigt. Doch über­geht die Vor­la­ge meh­re­re Fra­gen zur Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der vor­ge­leg­ten Nor­men, die für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung unver­zicht­bar sind, und ohne deren Klä­rung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Ver­fah­ren nicht ent­schei­den kann.

Das vor­le­gen­de Gericht hat dar­ge­legt, dass die Eltern erwerbs­fä­hig im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sind, da bei­den die Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung als Neben­be­stim­mung zur Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 16 Abs. 4 bezie­hungs­wei­se § 30 Auf­en­thG erlaubt war (§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB II).

Unge­klärt ist jedoch, wie sich der Umstand aus­wirkt, dass die Auf­ent­halts­er­laub­nis erst kurz vor Antrag­stel­lung ver­län­gert wur­de, und dafür gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de ange­ge­ben wer­den muss, über Mit­tel zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts zu ver­fü­gen. Dies gehört nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG zu den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels 20. Inso­weit dür­fen kei­ne öffent­li­chen Mit­tel im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Auf­en­thG in Anspruch genom­men wer­den; viel­mehr müs­sen Mit­tel in Höhe des monat­li­chen Bedarfs zur Ver­fü­gung ste­hen, der nach den §§ 13, 13a Abs. 1 des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAföG) bestimmt und vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern jähr­lich bekannt­ge­macht wird (§ 2 Abs. 3 Satz 6 Auf­en­thG). Ver­fü­gen die Antrag­stel­ler jedoch über sol­che Mit­tel, wirkt sich dies auf ihre Hil­fe­be­dürf­tig­keit aus und ist dies inso­weit ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Die für den Vater abge­ge­be­ne Ver­pflich­tungs­er­klä­rung reicht zwar für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels aus. Mit ihr ent­steht nach § 68 Abs. 1 Auf­en­thG eine Ver­pflich­tung gegen­über dem Staat 21, die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt des Vaters für die Dau­er sei­nes tat­säch­li­chen Auf­ent­hal­tes zu tra­gen. Eine vor dem 6.08.2016 abge­ge­be­ne Ver­pflich­tungs­er­klä­rung erlischt jedoch nach § 68a Auf­en­thG nach drei Jah­ren, wes­halb sie zum Zeit­punkt der Neu­er­tei­lung kei­ne Wir­kung mehr ent­fal­ten konn­te. Sie erstreckt sich nach Anga­ben des vor­le­gen­den Gerichts auch nicht auf die Ehe­frau und Toch­ter.

Es ist dar­über hin­aus nicht hin­rei­chend begrün­det, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Aus­gangs­fall ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Fän­de die im Aus­gangs­fall rele­van­te Recht­spre­chung des Bun­deso­zi­al­ge­richts 22 Anwen­dung und wür­den die Aus­schluss­re­ge­lun­gen ent­spre­chend ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­legt, liegt es zumin­dest nahe, dass die Fami­lie einen Anspruch auf Leis­tun­gen hät­ten. Unab­hän­gig von der umstrit­te­nen Fra­ge, ob eine sol­che ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung trägt, steht es nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts im Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de, Leis­tun­gen nach dem drit­ten Kapi­tel des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwölf­tes Buch zu gewäh­ren. Die­ses Ermes­sen ver­dich­te sich zu einem Anspruch, wenn sich der Auf­ent­halt von EU-Aus­län­dern nach Ablauf von sechs Mona­ten tat­säch­li­chen Auf­ent­halts in Deutsch­land ver­fes­tigt hat 23. Das vor­le­gen­de Gericht klärt aber nicht, ob dies auch für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wie im hie­si­gen Aus­gangs­fall gilt, und was dar­aus für den Leis­tungs­an­spruch folgt.

Soweit das vor­le­gen­de Gericht die­sen Weg der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ablehnt, weil damit kein gesetz­li­cher Anspruch begrün­det wer­de, ver­kennt es die ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­gangs­punk­te. Auch eine Leis­tung, die im Ermes­sen steht, kann dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot genü­gen, die men­schen­wür­di­ge Exis­tenz im Wege gesetz­li­cher Ansprü­che zu sichern. Ins­be­son­de­re redu­ziert sich das Ermes­sen auf Null und wird zum unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Leis­tung, wenn die Exis­tenz bei­spiels­wei­se in Här­te­fäl­len nur so gesi­chert wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums durch einen gesetz­li­chen Anspruch gesi­chert sein muss 24, weil der Gesetz­ge­ber in der Pflicht steht, die hier maß­geb­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst zu tref­fen. Damit sind Ermes­sens­leis­tun­gen im Bereich der Grund­si­che­rung oder sons­ti­ge Öff­nungs­klau­seln nicht von vorn­her­ein ver­fas­sungs­wid­rig 25; viel­mehr wird zur Siche­rung der men­schen­wür­di­gen Exis­tenz dar­auf ver­wie­sen, dass Ver­wal­tung und Gerich­te vor­han­de­ne Aus­le­gungs­spiel­räu­me nut­zen müs­sen, um Bedar­fe zu decken, wenn die für den Regel­be­darf pau­schal ange­setz­ten knap­pen Sum­men dafür nicht genü­gen 26. Ohne­hin ist § 23 SGB XII nicht als Ermes­sens­vor­schrift aus­ge­stal­tet, son­dern ent­hält in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII eine Öff­nungs­klau­sel, die in Aus­nah­me­fäl­len der Behör­de Spiel­räu­me eröff­net, um Här­ten im Ein­zel­fall auf­zu­fan­gen.

Hin­sicht­lich der Bestimmt­heit der vor­ge­leg­ten Rege­lung ver­kennt das Gericht, dass auch Ermes­sens­re­geln und Öff­nungs­klau­seln den dies­be­züg­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen müs­sen. Dem steht gera­de nicht ent­ge­gen, wenn der Gesetz­ge­ber der Ver­wal­tung einen Spiel­raum für beson­ders schutz­wür­di­ge Aus­nah­me­fäl­le eröff­net und die oft not­wen­di­ge Fle­xi­bi­li­tät bei außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den schafft 27.

Schließ­lich feh­len wei­te­re fach­recht­li­che Dar­le­gun­gen. Aus dem Vor­la­ge­be­schluss kann nicht ent­nom­men wer­den, wel­chen aktu­el­len Auf­ent­halts­sta­tus die Fami­ie haben. Der Auf­ent­halts­ti­tel nach § 16 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG wur­de den Eltern bis zum 22.05.2017 erteilt. Es ist weder bekannt, ob die Titel ver­län­gert wur­den oder ein ande­res Auf­ent­halts­recht etwa zur Beschäf­ti­gung nach § 18 Auf­en­thG besteht, noch ist bekannt, ob sich die Fami­lie noch in Deutsch­land auf­hält. Zudem ist unklar, wie sich die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on der Fami­lie gestal­tet und damit nicht geklärt, ob ihre Hil­fe­be­dürf­tig­keit fort­be­steht. Auch inso­weit ist nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, ob die Vor­la­ge­fra­ge wei­ter­hin ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Damit ist über die Fra­ge, ob der Leis­tungs­aus­schluss bestimm­ter aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit dem Grund­ge­setz zu ver­ein­ba­ren ist, in die­sem Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den.

Die Vor­la­ge genügt auch hin­sicht­lich des Leis­tungs­aus­schlus­ses nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen. Der Beschluss über­geht auch inso­weit meh­re­re Fra­gen zur Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der vor­ge­leg­ten Norm, die für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung unver­zicht­bar sind. Die Begrün­dung ist nahe­zu iden­tisch mit der Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz im Ver­fah­ren 1 BvL 6/​16, auf das inso­weit ver­wie­sen wer­den kann. Auch hier fehlt die Aus­ein­an­der­set­zung mit den über die Aus­schluss­re­ge­lung in Bezug genom­men Rege­lun­gen des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes. Zudem ist unklar, ob der Vater jemals Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz bean­tragt hat.Sozialleistungen,Grundsicherung,Ausländer,Flücht­lin­ge,Arbeits­er­laub­nis,Sozi­al­staat­lich­keit,Exis­tenz­mi­ni­mum,ALG II,Die Vor­la­ge genügt auch hin­sicht­lich des Leis­tungs­aus­schlus­ses nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen. Der Beschluss über­geht auch inso­weit meh­re­re Fra­gen zur Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der vor­ge­leg­ten Norm, die für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung unver­zicht­bar sind. Die Begrün­dung ist nahe­zu iden­tisch mit der Vor­la­ge der Sozi­al­ge­richts Mainz im Ver­fah­ren 1 BvL 6/​16, auf das inso­weit ver­wie­sen wer­den kann 2. Auch hier fehlt die Aus­ein­an­der­set­zung mit den über die Aus­schluss­re­ge­lung in Bezug genom­men Rege­lun­gen des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes. Zudem ist unklar, ob der Vater jemals Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz bean­tragt hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2019 – 1 BvL 4/​16

  1. SG Mainz, Beschluss vom 18.04.2016 – S 3 AS 149/​16[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2019 – 1 BvL 6/​16[][]
  3. vgl. BSGE 102, 60, 63, Rn. 21; Leo­pold, in: Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB II, 4. Aufl.2015, § 7 Rn. 79[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 25.02.2016 – C‑299/​14, ECLI:EU:C:2016:114, Gar­cia-Nie­to; EuGH, Urteil vom 15.09.2015 – C‑67/​14, ECLI:EU:C:2015:597, Ali­ma­no­vic; EuGH, Urteil vom 11.11.2014 – C‑333/​13, ECLI:EU:C:2014:2358, Dano[]
  5. BSGE 120, 149[]
  6. BSGE 120, 149, 153 Rn. 44 ff.; eben­so BSG, Urteil vom 09.08.2018 – B 14 AS 32/​17 R, Rn. 42[]
  7. BGBl I 2016 S. 3155[]
  8. vgl. BT-Drs. 18/​10211, S. 3[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​10211, S. 13[]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​3404, S. 103[]
  11. vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 – B 14/​7b AS 28/​06 R 25 ff.; Urteil vom 17.02.2016 – B 4 AS 2/​15 R 23[]
  12. vgl. BVerfGE 127, 335, 355 f., m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 65, 308, 316; 94, 315, 323; 97, 49, 60; 105, 61, 67; 121, 233, 237 f.[]
  14. BVerfGE 131, 1, 15[]
  15. vgl. BVerfGE 78, 165, 171 f.; 86, 71, 77 f.; 88, 70, 74; 88, 198, 201; 93, 121, 132[]
  16. vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; 85, 329, 333; 86, 52, 57; 86, 71, 77 f.; 88, 187, 194; 88, 198, 202; 94, 315, 326[]
  17. vgl. BVerfGE 85, 329, 333; 97, 49, 60; 105, 61, 67[]
  18. vgl. BVerfGE 85, 329, 333; 121, 108, 117[]
  19. vgl. BVerfGE 127, 335, 359 f.; 131, 88, 117 f.[]
  20. vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 – B 4 AS 37/​12 R, Rn. 23[]
  21. vgl. LSG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 09.10.2015 – L 5 AS 643/​15 B ER, Rn. 30 unter Bezug­nah­me auf BVerw­GE 149, 65, 67 Rn. 8 ff.[]
  22. vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2017 – B 14 AS 31/​16 R, Rn. 29, Urteil vom 09.08.2018 – B 14 AS 32/​17 R, Rn. 23[]
  23. vgl. BSG, Urteil vom 09.08.2018 – B 14 AS 32/​17 R, Rn. 42 unter Bezug­nah­me auf BSG, Urteil vom 30.08.2017 – B 14 AS 31/​16 R; BSGE 120, 149, Rn. 53 ff; BSG, Urteil vom 20.01.2016 – B 14 AS 35/​15 R, Rn. 44 ff.[]
  24. BVerfGE 125, 175, 223; 132, 134, 173 Rn. 96[]
  25. vgl. zu § 6 Asyl­bLG BVerfGE 132, 134, 170 Rn. 89[]
  26. vgl. BVerfGE 137, 34, 76 Rn. 84; 90 f. Rn. 116[]
  27. vgl. BVerfGE 116, 24, 69 Rn. 54 f.[]