Kinderlärm

Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung.

Kinderlärm

Danach ist Kinderlärm “im Regelfall” keine “schädliche Umwelteinwirkung”. Damit sollen Klagen von Anwohnern praktisch ausgeschlossen werden.

Das jetzt beschlossene Gesetz sieht vor, das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass man nicht mehr gegen laute Geräusche von Kindertagesstätten oder Spielplätzen gerichtlich vorgehen kann. So soll bei Klagen demnach etwa gegen Kindertagesstätten oder Kindergärten in Zukunft keine “schädliche Umwelteinwirkung” mehr geltend gemacht werden können. Aufgrund dieser Regelung ergibt sich laut Gesetzesentwurf eine Ausstrahlung auf das zivile Nachbarschaftsrecht. Bislang konnten die Kläger sich auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz berufen.

Hierzu soll in § 22 BImSchG ein neuer Absatz 1a eingefügt werden, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenzwerte und Immissionsrichtwerte nicht herangezogen werden.

Die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen durch Kinder berühren das geltende Recht auf verschiedenen Rechtsgebieten:

  • Das Immissionsschutzrecht regelt mit § 22 ff. BImSchG zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen u. a. durch Geräusche, die von nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen und damit auch von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, Anforderungen an Errichtung und Betrieb der Anlagen sowie Anordnungsbefugnisse der zuständigen Überwachungsbehörden. Das Immissionsschutz- recht kann unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots auch Auswirkungen auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben haben (vgl. u. a. § 15 Absatz 1 Satz 2 BauNVO).
  • Das Nachbarschaftsrecht regelt mit den §§ 906, 1004 BGB zum Schutz des Eigentümers eines Grundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen u. a. durch Geräusche, die von einem anderen Grundstück und damit auch von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, individuell durchsetzbare Abwehransprüche des betroffenen Grundstückseigentümers.
  • Das Bauplanungsrecht lässt mit § 3 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke und damit auch Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten ausnahmsweise zu.

Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) konkretisiert mit anspruchsvollen Immissionsrichtwerten die gesetzlichen Vorgaben und gilt allgemein für immissionsschutzrechtliche Anlagen, ausdrücklich jedoch nicht für Anlagen für soziale Zwecke. Auch die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) und die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses Immissionsschutz (LAI) gelten nicht für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze. Gleichwohl werden diese Regelwerke zur Beurteilung des Kinderlärms sowohl im öffentlichen Immissionsschutz als auch im zivilen Nachbarschutz von der Rechtsprechung im Sinne einer grundsätzlichen Orientierung herangezogen.

Um auszuschließen, dass in Einzelfällen von Planern, Behörden oder Gerichten zur Beurteilung des Kinderlärms von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen die TA Lärm, die 18. BImSchV oder die LAI-Freizeitlärmrichtlinie herangezogen werden, bedarf es Regelungen, die darauf beruhen, dass Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft stehen soll. Geräusche spielender Kinder, so die Grundüberzeugung dieses Gesetzesentwurfs, sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Abwehransprüche sollten daher auf seltene Einzelfälle beschränkt bleiben.

Mit einer Änderung des § 22 BImSchG soll sichergestellt werden, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Durch eine solche Regelung wird ein Beurteilungsmaßstab in das geltende Lärmschutzrecht eingefügt, der eine größere Toleranz zur Beurteilung des Kinderlärms einfordert und der im verwaltungsbehördlichen Vollzug einer Heranziehung der TA Lärm, der 18. BImSchV oder der LAI-Freizeitlärmrichtlinie entgegen steht. Mit einer ergänzenden Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung von Einzelheiten könnte darüber hinaus – soweit sich dies zu einem späteren Zeitpunkt noch als erforderlich erweisen sollte – ein fachliches Regelwerk geschaffen werden, das den genannten Regelwerken eine andersartige Konkretisierung entgegenstellt.

Im Hinblick auf das Nachbarschaftsrecht ergibt sich aufgrund einer solchen Regelung auch eine Ausstrahlung auf die zivilrechtliche Praxis. Schon das geltende Recht stellt in § 906 Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB auf Beurteilungsmaßstäbe des öffentlichen Rechts ab, indem auf immissionsschutzrechtliche Grenz- und Richtwerte Bezug genommen wird. Die Zivilgerichte haben dabei angenommen, dass von Kindern ausgehende Geräusche regelmäßig unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft stehen. Aufgrund der Ausstrahlungswirkung des öffentlichen Rechts wird erwartet, dass die Rechtsprechung der Zivilgerichte zukünftig davon ausgeht, dass von Kindereinrichtungen ausgehende Geräusche im Regelfall keine wesentliche Beeinträchtigung für Eigentümer benachbarter Grundstücke darstellen. Sollte die Praxis gleichwohl dieser Ausstrahlung nicht entsprechen, müsste eine Änderung des zivilrechtlichen Nachbarschaftsrechts geprüft werden.

Bestimmt § 22 BImSchG bislang allgemein für nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen, dass diese so zu errichten und zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen u. a. durch Geräusche verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden, wird mit dem neuen Absatz 1a eine privilegierende Regelung für Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen getroffen.

Die in dem neuen § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung betrifft Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden. Darunter fallen zunächst alle Geräuscheinwirkungen durch kindliche Laute wie Sprechen und Singen, Lachen und Weinen, Rufen und Schreien und Kreischen. Aber auch Geräuscheinwirkungen durch körperliche Aktivitäten wie Spielen, Laufen, Springen und Tanzen gehören hierzu, selbst wenn vielfach die eigentliche Geräuschquelle in kindgerechten Spielzeugen, Spielbällen und Spielgeräten sowie Musikinstrumenten liegt. Dies gilt auch für Geräuscheinwirkungen durch Sprechen und Rufen von Betreuerinnen und Betreuern, da diese Laute unmittelbar durch die Kinder und ihre Betreuung bedingt sind. Im Übrigen gilt jedoch das allgemeine Immissionsschutzrecht, so dass die technische Ausstattung der Einrichtungen und auch der Spielgeräte den Anforderungen entsprechen muss.

Unter Kindertageseinrichtungen sind Einrichtungen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII zu verstehen, d. h. Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Unter ähnlichen Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen sind bestimmte Formen der Kindertagespflege gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII zu verstehen, die nach ihrem Erscheinungsbild ähnlich wie Kindertageseinrichtungen betrieben werden (z. B. Kinderläden). Im vorgenannten Kontext ist gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1 SGB VIII Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Gleiches gilt im Hinblick auf Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen. Darunter sind kleinräumige Einrichtungen zu verstehen, die auf spielerische oder körperlich-spielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnitten sind und die wegen ihrer sozialen Funktion regelmäßig wohngebietsnah gelegen sein müssen. Ballspielflächen für Kinder gehören hierzu; sie werden exemplarisch angeführt. Davon zu unterscheiden sind Spiel- und Bolzplätze sowie Skateranlagen und Streetballfelder für Jugendliche, die großräumiger angelegt sind und ein anderes Lärmprofil haben als Kinderspielplätze. Diese Anlagen werden von der Privilegierung nicht erfasst. Die Privilegierung gilt auch nicht für Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV), die am Leitbild einer Anlage orientiert ist, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dient.

Durch Satz 1 des neuen Absatzes 1a in § 22 BImSchG wird für den Gesetzesvollzug sichergestellt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Bestimmt § 3 Absatz 1 BImSchG den Begriff „schädliche Umwelteinwirkungen“ u. a. mit Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, so dürfen bei der danach erforderlichen Bewertung die durch Kinder hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen nicht mit den Geräuscheinwirkungen von lärmenden Erwachsenen oder auch von gewerblichen Aktivitäten gleichgesetzt werden. Bei der Frage nach der Erheblichkeit von Nachteilen oder Belästigungen muss bei Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ein anderer Maßstab zur Anwendung kommen als der, welcher für gewerbliche Anlagen gilt und der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zugrunde liegt oder welcher für Sport- oder Freizeitanlagen gilt und der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) bzw. der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie zugrunde liegt.

Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze sind nicht nur im öffentlichen Interesse erforderlich, sie sind in einer kinderfreundlichen Gesellschaft auch willkommen und zu fördern. Von daher ist eine Regelung erforderlich, wonach im Regelfall von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen, die sich in Wohngebiete und in die vorhandene Bebauung einfügen, keine Geräuscheinwirkungen durch Kinder hervorgerufen werden, die als erheblich im Sinne des § 3 Absatz 1 BImSchG zu bewerten wären. Mit Satz 1 des neuen Absatzes 1a von § 22 BImSchG wird deshalb ein entsprechender Bewertungsmaßstab und eine entsprechende Vermutung für den Regelfall in das Lärmschutzrecht eingeführt. Danach sind die Geräuscheinwirkungen keine schädliche Umwelteinwirkung, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen und diese zu einer anderen Beurteilung führen. Im Ergebnis stellt die Regelung eine Privilegierung des Kinderlärms gegenüber anderen Lärmquellen dar.

Die neue Regelung ist ersichtlich nicht als Begriffsbestimmung ausgestaltet, mit der die allgemeine Bestimmung des Begriffs „schädliche Umwelteinwirkung“ in Absatz 1 des § 3 BImSchG explizit modifiziert und darüber hinaus das Vorliegen einer schädlichen Umwelteinwirkung kategorisch ausgeschlossen wird. Dies würde die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen schlechthin außer Kraft setzen. Eine auch dem Drittschutz betroffener Nachbarn verpflichtete Regelung muss vielmehr für besondere Fallsituationen eine Prüfung im Einzelfall ermöglichen, in dem selbst bei Zugrundelegung eines weiten Maßstabs noch erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen angenommen werden können. Diese Prüfung bleibt mit der neuen Regelung, die nur für den Regelfall gilt, eröffnet.

Ein vom Regelfall abweichender Sonderfall liegt im Hinblick auf die Belange des Schutzes vor Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen hervorgerufen werden, allerdings nur vor, wenn besondere Umstände gegeben sind, zum Beispiel die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäuser und Pflegeanstalten gelegen sind, oder sich die Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügen.

Im Hinblick auf die Durchführung einer Sonderfallprüfung ist allerdings eine Konkretisierung des Sonderfalls beziehungsweise seine Abgrenzung vom Regelfall durch formal-gesetzliche Kriterien kaum möglich und auch nicht notwendig. Eine Konkretisierung würde einen Regelungsumfang und eine Regelungstiefe bedingen, denen nur auf untergesetzlicher Ebene Rechnung zu tragen wäre. Durch Erlass einer Rechtsverordnung auf Grund des § 23 BImSchG könnten jedoch – soweit sich die zu einem späteren Zeitpunkt noch als erforderlich erweisen sollte – entsprechende Regelungen getroffen werden.

Eine dem Immissionsschutzrecht entsprechende Privilegierung ist auch für das zivile Nachbarschaftsrecht nach § 906 BGB geboten, um eine divergierende Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten und Zivilgerichten zu vermeiden. Gleichwohl braucht § 906 BGB nicht geändert zu werden. Nachdem schon in § 906 BGB auf Grenz- und Richtwerte des Immissionsschutzrechts Bezug genommen wird, kann erwartet werden, dass die Privilegierung des Kinderlärms durch die neue Regelung in § 22 Absatz 1a BImSchG auf die Anwendung des Nachbarschaftsrechts nach § 906 BGB ausstrahlt. Eine spätere Änderung des § 906 BGB wird allerdings für den Fall zu prüfen sein, dass sich die Ausstrahlungswirkung nicht als ausreichend erweisen sollte.

Über den eigentlichen Anwendungsbereich hinaus ist die Privilegierungsregelung des § 22 Absatz 1a BImSchG ihrer Art nach so grundsätzlicher Natur, dass sie auch auf das sonstige Immissionsschutzrecht und über das zivile Nachbarschaftsrecht hinaus auch auf das sonstige Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, ausstrahlt, soweit dieses jeweils für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist.

Mit Satz 2 des neuen Absatzes 1a von § 22 BImSchG wird geregelt, dass bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen keine Immissionsgrenzwerte und Immissionsrichtwerte herangezogen werden dürfen. Solche quantitativen Werte sind für Kinder- einrichtungen nicht angebracht; die ihnen zugrunde liegenden Lärmindizes in Form von Dezibel sind physikalische Größen der Akustik, so dass ein allein darauf beruhender Bewertungsmaßstab für die Beurteilung der von spielenden Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen dem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft grundsätzlich nicht gerecht werden kann. Mithin ist für die Beurteilung entscheidend, ob sich Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung einfügen. In einem solchen Regelfall liegen die von den Einrichtungen hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen durch spielende Kinder im Rahmen des Üblichen und sind nicht geeignet, eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft und damit eine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Absatz 1 BImSchG herbeizuführen.

Wird das Vorliegen eines Sonderfalls behauptet, kommt es in verwaltungsbehördlichen Verfahren ausschließlich auf die Würdigung des Einzelfalls an, wobei ggf. Sachverständige hinzuzuziehen sind. In einem Sonderfall können zur Beurteilung der Geräuscheinwirkungen die Erkenntnisse aus problematischen Nachbarschaftsverhältnissen und die lärmschutzfachlichen Methoden und Erfahrungen mit der Erfassung und Bewältigung von vergleichbaren Sonderfällen herangezogen werden, wo nur Anforderungen an Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb der Einrichtungen zu akzeptablen Ergebnissen für die Beteiligten geführt haben.