Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge für Rent­ner und die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Zif­fer 5 SGB V sind Ren­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung der Alters­ren­te ver­gleich­ba­re Ein­nah­men, aus denen Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung der Rent­ner abge­führt wer­den. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V in der seit dem 1. Janu­ar 2004 gel­ten­den Fas­sung auch dann, wenn eine nicht regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tung vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­ein­bart oder zuge­sagt wor­den war.

Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge für Rent­ner und die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich jetzt in zwei unter­schied­lich gela­ger­ten Fäl­len mit der Fra­ge befasst, ob die Erhe­bung von Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auch bei Leis­tun­gen aus einer vom Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Arbeit­neh­mers geschlos­se­nen Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung ver­fas­sungs­kon­form ist, wenn deren Prä­mi­en teil­wei­se vom Arbeit­neh­mer selbst ent­rich­tet wur­den.

Die bei­den Beschwer­de­füh­rer sind Rent­ner. Zu Ihren Guns­ten hat­te ihr jewei­li­ger Arbeit­ge­ber Ende der 70er bzw. Mit­te der 80er Jah­re eine Betriebs­ren­te im Wege der Direkt­ver­si­che­rung als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung abge­schlos­sen und zunächst selbst die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an den Ver­si­che­rer ent­rich­tet; in dem ers­ten Ver­fah­ren 1 führ­te der Arbeit­ge­ber die Prä­mi­en direkt aus dem sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Gehalt des Beschwer­de­füh­rers ab. In bei­den Fäl­len über­nah­men die Beschwer­de­füh­rer nach ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis die Prä­mi­en­zah­lung an den Ver­si­che­rer. Wäh­rend in dem ers­ten Ver­fah­ren 1 der frü­he­re Arbeit­ge­ber Ver­si­che­rungs­neh­mer blieb, über­trug im zwei­ten Ver­fah­ren 2 der Arbeit­ge­ber alle Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag auf den Beschwer­de­füh­rer als neu­en Ver­si­che­rungs­neh­mer.

Nach der Aus­zah­lung der ein­ma­li­gen Kapi­tal­leis­tung aus der Lebens­ver­si­che­rung an den jewei­li­gen Beschwer­de­füh­rer setz­te die Kran­ken­kas­se in bei­den Fäl­len hier­auf monat­li­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge fest, wobei auch der durch eige­ne Prä­mi­en­zah­lung der Beschwer­de­füh­rer erwirt­schaf­te­te Anteil ein­be­zo­gen wur­de. Die gegen die Bei­trags­er­he­bung gerich­te­ten Kla­gen der Beschwer­de­füh­rer blie­ben vor den Sozi­al­ge­rich­ten ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in dem ers­ten Ver­fah­ren 1 die gegen die Ent­schei­dun­gen der Sozi­al­ge­rich­te gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; eine Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers in sei­nen Grund­rech­ten ist hier nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gege­ben. Im zwei­ten Ver­fah­ren 2 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dage­gen fest­ge­stellt, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­sto­ßen, und hat daher das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Den Ent­schei­dun­gen lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Die Ein­be­zie­hung der nicht wie­der­keh­ren­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in die Bei­trags­pflicht nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, der auch Kapi­tal­leis­tun­gen aus der betrieb­li­chen Direkt­ver­si­che­rung unter­fal­len, ver­stößt nicht gegen die wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes. Sie ist den betrof­fe­nen Ver­si­cher­ten zumut­bar, weil der Gesetz­ge­ber berech­tigt ist, jün­ge­re Kran­ken­ver­si­cher­te von der Finan­zie­rung des höhe­ren Auf­wands für die Rent­ner zu ent­las­ten und die Rent­ner ent­spre­chend ihrem Ein­kom­men ver­stärkt zur Finan­zie­rung her­an­zu­zie­hen.

Die Erhe­bung von Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner ver­letzt auch dann weder die Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 GG noch die wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit der betrof­fe­nen Ver­si­cher­ten aus Art. 2 Abs. 1 GG, wenn – wie im ers­ten Ver­fah­ren 1 – die Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus dem Net­to­ar­beits­ent­gelt finan­ziert wor­den sind, das bereits mit Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen belas­tet wur­de. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist gewahrt, da den gezahl­ten Pflicht­bei­trä­gen der umfas­sen­de und unbe­grenz­te Ver­si­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gegen­über­steht und zwar nicht nur wäh­rend des Erwerbs­le­bens, son­dern auch nach dem Ein­tritt in den Ruhe­stand. Die Äqui­va­lenz von Bei­trag und Risi­ko­ab­si­che­rung ist durch einen Bei­trag auf berufs­be­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Rent­ners nicht gestört.

Des Wei­te­ren ist es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Leis­tung aus einer stets vom Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer geführ­ten Direkt­ver­si­che­rung der Bei­trags­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung auch dann unter­liegt, wenn sie nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Eigen­leis­tun­gen des ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers finan­ziert wor­den ist.

So ver­hält es sich im ers­ten Ver­fah­ren 1. Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers liegt hier nicht vor. Das Betriebs­ren­ten­recht qua­li­fi­ziert auch die aus­schließ­lich arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­te Direkt­ver­si­che­rung als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag durch den Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen wur­de und er – anders als beim pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – Ver­si­che­rungs­neh­mer ist. Hier­bei han­delt es sich um ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um, um bei­trags­pflich­ti­ge Ver­sor­gungs­be­zü­ge und bei­trags­freie pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen von­ein­an­der abzu­gren­zen. Hin­sicht­lich sol­cher Bei­trä­ge, die der Beschwer­de­füh­rer nach dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis auf die Direkt­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt hat, ist der Berufs­be­zug noch inso­weit gewahrt, als der Arbeit­ge­ber die Direkt­ver­si­che­rung als Ver­si­che­rungs­neh­mer inner­halb der insti­tu­tio­nel­len Vor­ga­ben des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes fort­ge­führt hat. Der Beschwer­de­füh­rer hat sich den insti­tu­tio­nel­len Rah­men der Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes zunut­ze gemacht, so dass auch hier­aus erwirt­schaf­te­te Erträ­ge noch als Ver­sor­gungs­be­zü­ge qua­li­fi­ziert und damit zu Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.

§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der Fas­sung des Art. 1 Nr. 143 GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­set­zes ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs.1 GG in Ver­bin­dung mit dem rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes. Kapi­tal­leis­tun­gen aus betrieb­li­chen Direkt­ver­si­che­run­gen kön­nen den Ver­sor­gungs­be­zü­gen nach § 229 Abs. 1 SGB V gleich­ge­stellt und damit der Bei­trags­pflicht unter­wor­fen wer­den. Die im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis wur­zeln­de, auf einer bestimm­ten Anspar­leis­tung wäh­rend des Erwerbs­le­bens beru­hen­de ein­ma­li­ge Zah­lung einer Kapi­tal­zah­lung ist nicht grund­sätz­lich anders zu bewer­ten als eine auf glei­cher Anspar­leis­tung beru­hen­de, lau­fen­de Ren­ten­leis­tung. Die Ein­be­zie­hung der nicht wie­der­keh­ren­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in die Bei­trags­pflicht ist mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar, ins­be­son­de­re den Betrof­fe­nen zumut­bar, weil der Gesetz­ge­ber berech­tigt ist, jün­ge­re Kran­ken­ver­si­cher­te von der Finan­zie­rung des höhe­ren Auf­wands für die Rent­ner zu ent­las­ten und die Rent­ner ent­spre­chend ihrem Ein­kom­men ver­stärkt zur Finan­zie­rung her­an­zu­zie­hen. Der Ver­trau­ens­schutz der betrof­fe­nen Ver­si­cher­ten wird dabei nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt 3.

Es kann dahin gestellt blei­ben, ob durch die Erhe­bung von Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner der Schutz­be­reich von Art. 14 GG oder der wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG als Aus­fluss der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit berührt ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers wird der bei bei­den Grund­rech­ten ein­schlä­gi­ge Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht dadurch ver­letzt, dass Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­sor­gungs­be­zug aus bereits zu Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen her­an­ge­zo­ge­nem Arbeits­ent­gelt finan­ziert wor­den ist. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für das Steu­er­recht den Grund­satz ent­wi­ckelt, dass steu­er­ba­res Ein­kom­men nur beim erst­ma­li­gen Zufluss bezie­hungs­wei­se bei der erst­ma­li­gen Rea­li­sie­rung zu ver­steu­ern sei 4. Für die Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung als eines Ver­si­che­rungs­sys­tems gel­ten jedoch ande­re Grund­sät­ze.

Die Bei­trags­er­he­bung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ist für die pflicht­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer auf die berufs­be­zo­ge­nen Ein­künf­te maxi­mal bis zur Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze nach Maß­ga­be eines ein­heit­li­chen Tarifs beschränkt. Dem gezahl­ten Bei­trag steht der umfas­sen­de und unbe­grenz­te Ver­si­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ab dem ers­ten Tag der Mit­glied­schaft gegen­über. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz besteht nicht nur wäh­rend des Erwerbs­le­bens, son­dern wird durch die Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner auch nach dem Ein­tritt in den Ruhe­stand zur Ver­fü­gung gestellt. Er wird durch Bei­trä­ge finan­ziert, die wie­der­um nach den erwerbs­be­zo­ge­nen Ein­künf­ten bemes­sen wer­den. Dies sind bei den Rent­nern Ren­ten und der Ren­te ver­gleich­ba­re Ein­nah­men (Ver­sor­gungs­be­zü­ge). Die Fra­ge, ob die­se Ver­sor­gungs­be­zü­ge ihrer­seits aus bereits mit Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen belas­te­tem Arbeits­ent­gelt finan­ziert wor­den sind, ist für die Fra­ge der Bei­trags­pflicht in der Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner nicht maß­ge­bend. Die Äqui­va­lenz von Bei­trag und Risi­ko­ab­si­che­rung ist durch einen Bei­trag auf berufs­be­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Rent­ners nicht gestört.

Vor Art. 3 Abs. 1 GG ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Beschwer­de­füh­rer auf die aus­ge­zahl­ten Kapi­tal­leis­tun­gen der betrieb­li­chen Direkt­ver­si­che­rung Bei­trä­ge nach dem vol­len all­ge­mei­nen Bei­trags­satz sei­ner Kran­ken­kas­se zu zah­len hat 5.

Ins­be­son­de­re gibt es unter Art. 3 Abs. 1 GG kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­de, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Leis­tung aus einer stets vom Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer geführ­ten Direkt­ver­si­che­rung der Bei­trags­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung auch dann unter­liegt, wenn sie nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses teil­wei­se durch Eigen­leis­tun­gen des ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers finan­ziert wor­den ist.

Art. 3 Abs. 1 GG ver­bie­tet nicht nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem, son­dern auch die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem 6. Zu einer Dif­fe­ren­zie­rung bei unglei­chen Sach­ver­hal­ten ist der Gesetz­ge­ber aller­dings nur ver­pflich­tet, wenn die tat­säch­li­che Ungleich­heit so groß ist, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben darf 7. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen ist der Gesetz­ge­ber berech­tigt, gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu ver­wen­den, ohne allein wegen der damit ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen. Aller­dings setzt eine zuläs­si­ge Typi­sie­rung vor­aus, dass die­se Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären 8, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist 9.

Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers liegt nicht vor. Die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Typi­sie­rung, wonach auch die nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses teil­wei­se arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­te Direkt­ver­si­che­rung, bei wel­cher der Arbeit­ge­ber Ver­si­che­rungs­neh­mer ist, einen Ver­sor­gungs­be­zug im Sin­ne des § 229 SGB V bil­det, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Das Betriebs­ren­ten­recht qua­li­fi­ziert auch die aus­schließ­lich arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­te Direkt­ver­si­che­rung als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag durch den Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen wur­de und er – anders als beim pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – Ver­si­che­rungs­neh­mer ist.

Es ist im Rah­men einer Typi­sie­rung nicht zu bean­stan­den, wenn das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den frü­he­ren Arbeit­neh­mer ein­ge­zahl­te Bei­trä­ge als noch betrieb­lich ver­an­lasst ein­stuft, solan­ge der insti­tu­tio­nel­le Rah­men des Betriebs­ren­ten­rechts, also im Fal­le der Direkt­ver­si­che­rung der auf den Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer lau­fen­de Ver­si­che­rungs­ver­trag zur Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung genutzt wird. Es liegt damit ein for­mal ein­fach zu hand­ha­ben­des Kri­te­ri­um vor, dass ohne Rück­griff auf arbeits­recht­li­che Abspra­chen, ins­be­son­de­re dar­auf, ob die vom Arbeit­neh­mer ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge von der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers umfasst waren, eine Abschich­tung betrieb­li­cher von pri­va­ter Alters­ver­sor­gung durch Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge erlaubt. Inso­weit ist mit der jüngs­ten Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 10 davon aus­zu­ge­hen, dass die Abgren­zung der bei­trags­pflich­ti­gen Leis­tun­gen nach dem Ver­si­che­rungs­typ (Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1 Abs. 2 BetrAVG) grund­sätz­lich ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um dar­stellt, um bei­trags­pflich­ti­ge Ver­sor­gungs­be­zü­ge und bei­trags­freie pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen von­ein­an­der abzu­gren­zen. Hin­sicht­lich sol­cher Bei­trä­ge, die der Beschwer­de­füh­rer nach dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis auf die Direkt­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt hat, ist der Berufs­be­zug noch inso­weit gewahrt, als der Arbeit­ge­ber die Direkt­ver­si­che­rung als Ver­si­che­rungs­neh­mer inner­halb der insti­tu­tio­nel­len Vor­ga­ben des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes fort­ge­führt hat. Sol­che Bei­trä­ge auf einen von sei­nem Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen und auf die­sen als Ver­si­che­rungs­neh­mer lau­fen­den Ver­si­che­rungs­ver­trag las­sen sich trotz des Aus­schei­dens des Ver­si­cher­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se noch als mit die­sem in Ver­bin­dung ste­hend betrach­ten. Der Beschwer­de­füh­rer hat sich den insti­tu­tio­nel­len Rah­men der Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes zunut­ze gemacht, so dass auch hier­aus erwirt­schaf­te­te Erträ­ge noch als Ver­sor­gungs­be­zü­ge qua­li­fi­ziert und damit zu Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt über­schrei­tet jedoch die Gren­zen zuläs­si­ger Typi­sie­rung und ver­stößt damit gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, soweit es im zwei­ten Ver­fah­ren 2 auch die­je­ni­gen Kapi­tal­leis­tun­gen der Bei­trags­pflicht unter­wirft, die auf Bei­trä­gen beru­hen, die ein Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit auf den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag unter Ein­rü­cken in die Stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­ge­zahlt hat. Denn mit der Ver­trags­über­nah­me durch den Arbeit­neh­mer ist der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag voll­stän­dig aus dem betrieb­li­chen Bezug gelöst wor­den und unter­schei­det sich hin­sicht­lich der dann noch erfol­gen­den Ein­zah­lun­gen nicht mehr von ande­ren pri­va­ten Lebens­ver­si­che­run­gen. Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Ein­zah­lun­gen auf pri­va­te Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge allein des­halb der Bei­trags­pflicht Pflicht­ver­si­cher­ter unter­wirft, weil die Ver­trä­ge ursprüng­lich vom Arbeit­ge­ber des Bezugs­be­rech­tig­ten abge­schlos­sen wur­den und damit dem Regel­werk des Betriebs­ren­ten­rechts unter­la­gen, wider­spricht es der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­satz­ent­schei­dung, die pri­va­te Alters­vor­sor­ge bei­trags­frei zu stel­len. Auf die Ein­zah­lun­gen des Bezugs­be­rech­tig­ten auf einen von ihm als Ver­si­che­rungs­neh­mer fort­ge­führ­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag fin­den hin­sicht­lich der von ihm nach Ver­trags­über­nah­me ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge kei­ne Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­rechts mehr Anwen­dung. Es begeg­net auch kei­nen prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten, bei der Aus­zah­lung einer Lebens­ver­si­che­rung den auf pri­va­ter Vor­sor­ge beru­hen­den Anteil des Zahl­be­trags getrennt aus­zu­wei­sen.

Der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz ist vor­lie­gend inten­siv, weil die Bei­trags­be­las­tung mit dem vol­len Bei­trags­satz zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erheb­lich ist. Ein Umge­hungs­pro­blem zulas­ten der Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner besteht nicht. Denn der Gesetz­ge­ber des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ver­folgt mit dem Fort­set­zungs­recht des Arbeit­neh­mers expli­zit den Zweck, einen Anreiz zur Eigen­vor­sor­ge in Ergän­zung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu set­zen.

Das Betriebs­ren­ten­recht qua­li­fi­ziert auch die aus­schließ­lich arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­te Direkt­ver­si­che­rung als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die vom Arbeit­neh­mer ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge von der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers umfasst sind, und dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag durch den Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen wur­de, die­ser also – anders als ein pri­va­ter Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – auf ihn als Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­ge­stellt ist. Es ist im Rah­men einer Typi­sie­rung nicht zu bean­stan­den, wenn das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den frü­he­ren Arbeit­neh­mer ein­ge­zahl­te Bei­trä­ge im Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht eben­falls als noch betrieb­lich ver­an­lasst ein­stuft, solan­ge der insti­tu­tio­nel­le Rah­men des Betriebs­ren­ten­rechts, also der auf den Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer lau­fen­de Ver­si­che­rungs­ver­trag, zur Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung genutzt wird. Es liegt damit ein for­mal ein­fach zu hand­ha­ben­des Kri­te­ri­um vor, dass ohne Rück­griff auf arbeits­recht­li­che Abspra­chen eine Abschich­tung betrieb­li­cher von pri­va­ter Alters­ver­sor­gung durch Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge erlaubt.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­kennt aber Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn es die Typi­sie­rung auf die Fäl­le aus­dehnt, in denen auch Ein­zah­lun­gen des Arbeit­neh­mers auf Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ein­ge­ord­net wer­den, die den Begriffs­merk­ma­len des Betriebs­ren­ten­rechts nicht ent­spre­chen und sich in kei­ner Wei­se mehr von Ein­zah­lun­gen auf pri­va­te Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge unter­schei­den. Das ist der Fall, wenn nach Been­di­gung der Erwerbs­tä­tig­keit Bei­trä­ge auf eine frü­he­re Direkt­ver­si­che­rung nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach Ein­rü­cken des Arbeit­neh­mers in die Stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers allein von ihm gezahlt wer­den.

Die insti­tu­tio­nel­le Unter­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, ob eine Ein­rich­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung die Leis­tun­gen aus­zahlt, ver­sagt beim Durch­füh­rungs­weg der Direkt­ver­si­che­rung stets, weil hier Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die sowohl das pri­va­te Lebens­ver­si­che­rungs­ge­schäft wie auch betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung betrei­ben, als Trä­ger auf­tre­ten. Die insti­tu­tio­nel­le Unter­schei­dung kann sich daher nur dar­an ori­en­tie­ren, ob die recht­li­chen Vor­ga­ben betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung erfüllt sind. Inso­weit ist mit der jüngs­ten Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 10 davon aus­zu­ge­hen, dass die Abgren­zung der bei­trags­pflich­ti­gen Leis­tun­gen nach dem Ver­si­che­rungs­typ (Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1 Abs. 2 BetrAVG) grund­sätz­lich ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um dar­stellt, um bei­trags­pflich­ti­ge Ver­sor­gungs­be­zü­ge und bei­trags­freie pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen von­ein­an­der abzu­gren­zen. Auch bei Bei­trä­gen, die ein Arbeit­neh­mer nach dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis auf die Direkt­ver­si­che­rung ein­zahlt, ist der Berufs­be­zug noch gewahrt, solan­ge der Arbeit­ge­ber die Direkt­ver­si­che­rung als Ver­si­che­rungs­neh­mer und damit inner­halb der insti­tu­tio­nel­len Vor­ga­ben des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes fort­führt. Sol­che Bei­trä­ge auf einen vom Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen und auf die­sen als Ver­si­che­rungs­neh­mer lau­fen­den Ver­si­che­rungs­ver­trag las­sen sich trotz des Aus­schei­dens des Ver­si­cher­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se noch als mit die­sem in Ver­bin­dung ste­hend betrach­ten.

Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jedoch auch Kapi­tal­leis­tun­gen, die auf Bei­trä­gen beru­hen, die ein Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit auf den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag unter Ein­rü­cken in die Stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­ge­zahlt hat, der Bei­trags­pflicht nach § 229 SGB V unter­wirft, über­schrei­tet es die Gren­zen zuläs­si­ger Typi­sie­rung, weil sie sich dann nicht mehr von Leis­tun­gen aus pri­va­ten Lebens­ver­si­che­run­gen von Arbeit­neh­mern unter­schei­den, wel­che nicht der Bei­trags­pflicht unter­lie­gen. Der Gesetz­ge­ber unter­wirft Erträ­ge aus pri­va­ten Lebens­ver­si­che­run­gen bei pflicht­ver­si­cher­ten Rent­nern kei­ner Bei­trags­pflicht. Zu die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Grund­satz­ent­schei­dung setzt sich eine Recht­spre­chung in Wider­spruch, die Ein­zah­lun­gen auf pri­va­te Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge allein des­halb der Bei­trags­pflicht Pflicht­ver­si­cher­ter unter­wirft, weil die Ver­trä­ge ursprüng­lich vom Arbeit­ge­ber des Bezugs­be­rech­tig­ten abge­schlos­sen wur­den und damit dem Regel­werk des Betriebs­ren­ten­rechts unter­la­gen, obwohl sie danach voll­stän­dig aus dem betrieb­li­chen Bezug gelöst wor­den und ohne Pro­ble­me in einen betrieb­li­chen und einen pri­va­ten Teil bei der Aus­zah­lung zu tren­nen sind. Auf die Ein­zah­lun­gen des Bezugs­be­rech­tig­ten auf einen von ihm als Ver­si­che­rungs­neh­mer fort­ge­führ­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag fin­den hin­sicht­lich der von ihm nach Ver­trags­über­nah­me ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge kei­ne Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­rechts mehr Anwen­dung.

Typi­siert der Gesetz­ge­ber, indem er auch der­ar­ti­ge Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge unter § 229 SGB V fasst, nur weil sie frü­her Direkt­ver­si­che­run­gen im Sin­ne des BetrAVG waren, so belas­tet er damit Per­so­nen, die – im Regel­fall unter Ver­lust der Prä­mi­en­vor­tei­le aus dem Grup­pen­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag 11 – ihren Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag als Ver­si­che­rungs­neh­mer fort­ge­führt haben, mit einer Bei­trags­pflicht, die unschwer zu ver­mei­den wäre. Denn prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten, bei der Aus­zah­lung einer Lebens­ver­si­che­rung getrennt aus­zu­wei­sen, wel­cher Anteil des Zahl­be­trags auf betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung mit dem Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer und wel­cher Anteil des Zahl­be­trags auf pri­va­ter Vor­sor­ge mit dem Bezugs­be­rech­tig­ten als Ver­si­che­rungs­neh­mer beruht, bestehen nicht. Das Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men hat vor­lie­gend die ent­spre­chen­den Beträ­ge sogar von sich aus mit­ge­teilt. Die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt unter dem Begriff Ver­sor­gungs­be­zü­ge vor­ge­nom­me­ne Typi­sie­rung geht daher zu weit und erfasst auch pri­va­te Alters­vor­sor­ge, die nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes für Pflicht­ver­si­cher­te bei­trags­frei blei­ben soll. Die in sich nicht schlüs­si­ge Typi­sie­rung ist unzu­läs­sig, da die Här­te ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wäre 8. Auch ist der Kreis der betrof­fe­nen Per­so­nen nicht so klein, dass er ver­nach­läs­sigt wer­den könn­te. Der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz ist vor­lie­gend auch inten­siv 9, weil die Bei­trags­be­las­tung der Leis­tun­gen aus den Lebens­ver­si­che­run­gen mit dem vol­len Bei­trags­satz zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erheb­lich ist.

Ein Umge­hungs­pro­blem zulas­ten der Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner besteht nicht. Der Gesetz­ge­ber hat sich dafür ent­schie­den, die Alters­ver­sor­gung in Form pri­va­ter Lebens­ver­si­che­run­gen nicht mit Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner zu bele­gen. Knüpft man nun mit dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Bei­trags­pflicht zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner dar­an an, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Ver­trag ursprüng­lich als Direkt­ver­si­che­rung durch­führ­te, so setzt man einen Fehl­an­reiz, die­se Ver­trä­ge für die pri­va­te Alters­si­che­rung nicht zu nut­zen. Die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ver­fehlt den expli­zit vom Gesetz­ge­ber des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes vor­ge­ge­be­nen Zweck des Fort­set­zungs­rechts, einen Anreiz zur Eigen­vor­sor­ge des Arbeit­neh­mers in Ergän­zung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu set­zen 12.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2010 – 1 BvR 739/​08
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2010 – 1 BvR 1660/​08

  1. 1 BvR 739/​08[][][][][]
  2. 1 BvR 1660/​08[][][]
  3. vgl. aus­führ­lich hier­zu BVerfG, Beschluss vom 07.04.2008 – 1 BvR 1924/​07[]
  4. BVerfGE 105, 73, 122[]
  5. vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 07.04.2008 – 1 BvR 1924/​07[]
  6. vgl. BVerfGE 84, 133, 158; 98, 365, 385[]
  7. vgl. BVerfGE 98, 365, 385[]
  8. vgl. BVerfGE 84, 348, 360; 87, 234, 255 f.; stän­di­ge Recht­spre­chung[][]
  9. vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360[][]
  10. vgl. BSG, Urteil vom 12.11.2008 – B 12 KR 6/​08 R; Urteil vom 12.11.2008 – B 12 KR 6/​08 R[][]
  11. Rolfs, in: Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG § 2 Rz. 228, 233[]
  12. BT-Drs. 7/​1281, S. 26[]