Laden­öff­nungs­zei­ten bis 24:00 Uhr vor Fei­er­ta­gen und die Arbeits­zeit

In Ber­lin ist ein Ein­kau­fen bis 24:00 Uhr an Tagen vor Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht mehr mög­lich.

Laden­öff­nungs­zei­ten bis 24:00 Uhr vor Fei­er­ta­gen und die Arbeits­zeit

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streit hat die Klä­ge­rin, Betrei­be­rin zahl­rei­cher Super­märk­te der Super­markt­ket­te Kaiser´s Ten­gel­mann, in eini­gen Ber­li­ner Filia­len bis 24.00 Uhr geöff­net, und zwar auch an Tagen vor Sonn- und Fei­er­ta­gen. Der Laden­schluss ist nicht gleich­zei­tig das Arbeits­en­de der Mit­ar­bei­ter: Nach Laden­schluss fal­len noch wei­te­re Abschluss­ar­bei­ten an, zu denen die Beschäf­tig­ten her­an­ge­zo­gen wer­den. Nach­dem das Lan­des­amt für Arbeits­schutz, Gesund­heits­schutz und tech­ni­sche Sicher­heit (LAGet­Si) Kaiser´s gegen­über Beden­ken bezüg­lich die­ser Pra­xis geäu­ßert und ein Buß­geld­ver­fah­ren in Aus­sicht gestellt hat­te, begehr­te die Klä­ge­rin die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass sie berech­tigt sei, die bis­he­ri­ge Pra­xis fort­zu­set­zen.

Dem folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jedoch nicht. Es ver­trat die Auf­fas­sung, dass im Arbeits­zeit­ge­setz aus­drück­lich ein Ver­bot der Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen vor­ge­se­hen ist. Das beruht auf dem Ver­fas­sungs­grund­satz, wonach die Geschäfts­tä­tig­keit in Form der Erwerbs­ar­beit, ins­be­son­de­re der Ver­rich­tung abhän­gi­ger Arbeit, an die­sen Tagen grund­sätz­lich ruhen soll, damit der Ein­zel­ne die­se Tage allein oder in Gemein­schaft mit ande­ren unge­hin­dert von werk­täg­li­chen Ver­pflich­tun­gen und Bean­spru­chun­gen nut­zen kann.

Die Klä­ge­rin kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass das Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­setz Ver­kaufs­tä­tig­kei­ten aus­nahms­wei­se wäh­rend wei­te­rer 30 Minu­ten zulässt, soweit dies zur Erle­di­gung von Vor­be­rei­tungs- und Abschluss­ar­bei­ten uner­läss­lich ist. Denn es ist Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Aus­nah­me­vor­schrift, dass eine zuläs­si­ge Ver­kaufs­tä­tig­keit an Sonn- und Fei­er­ta­gen aus­ge­übt wird. Das ist hier aber nicht der Fall. Auch sons­ti­ge Aus­nah­men ste­hen der Klä­ge­rin nicht zur Sei­te, da die­se jeweils vor­aus­set­zen, dass die betref­fen­den Arbei­ten nicht an Werk­ta­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen. Das ist nur anzu­neh­men, wenn dies ent­we­der tech­nisch unmög­lich ist oder aber, wenn die Ver­la­ge­rung der Arbei­ten auf Werk­ta­ge wegen unver­hält­nis­mä­ßi­ger Nach­tei­le wirt­schaft­li­cher oder sozia­ler Art unzu­mut­bar ist. Davon kann hier aber kei­ne Rede sein. Die Filia­len müs­sen also so recht­zei­tig geschlos­sen wer­den, dass die anschlie­ßen­den Abschluss­ar­bei­ten vor Beginn von Sonn- und Fei­er­ta­gen been­det sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 30. Novem­ber 2011 – VG 35 K 388.09