Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten.

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten.

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten

Zwei bel­gi­sche Ver­ei­ni­gun­gen, Inter-Envi­ron­ne­ment Wal­lo­nie und Bond Beter Leef­mi­lieu Vla­an­de­ren, die sich für den Schutz der Umwelt und des Lebens­um­fel­des ein­set­zen, haben beim bel­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Nich­tig­keits­kla­ge gegen das Gesetz über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung erho­ben, weil die Ver­län­ge­rung ohne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung und ohne Betei­li­gung der Öffent­lich­keit beschlos­sen wor­den sei. Sie beru­fen sich auf das Über­ein­kom­men von Espoo über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im grenz­über­schrei­ten­den Rah­men 1, das Über­ein­kom­men von Aar­hus über die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten 2 sowie auf die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fungs­Richt­li­nie (UVP-Richt­li­nie) 3, die Habi­tatricht­li­nie 4 und die Vogel­schutz­richt­li­nie 5.

Der bel­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof dar­auf­hin in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Aus­le­gung die­ser Über­ein­kom­men und Richt­li­ni­en ersucht. Er möch­te wis­sen, ob der Erlass eines Geset­zes zur Ver­län­ge­rung des Zeit­raums, in dem durch Kern­kraft­wer­ke indus­tri­ell Strom erzeugt wird, Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erfor­dert.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht hin­ge­gen über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Uni­ongse­richts­hof zunächst fest, dass die umfang­rei­chen Arbei­ten an den Kraft­wer­ken Doel 1 und Doel 2, die deren Moder­ni­sie­rung und der Gewähr­leis­tung der Ein­hal­tung der aktu­el­len Sicher­heits­vor­schrif­ten die­nen sol­len, geeig­net sind, sich auf den mate­ri­el­len Zustand der betrof­fe­nen Gebie­te aus­zu­wir­ken. Zwar wer­den die­se Arbei­ten nicht im Gesetz vom 28. Juni 2015 erwähnt, son­dern in einem Abkom­men vom 30. Novem­ber 2015 zwi­schen dem bel­gi­schen Staat und der Gesell­schaft Elec­tra­bel, der Eigen­tü­me­rin und Betrei­be­rin der Kern­kraft­wer­ke; die­se Arbei­ten sind aber gleich­wohl mit den vom bel­gi­schen Gesetz­ge­ber erlas­se­nen Maß­nah­men eng ver­bun­den. Der Gerichts­hof ist der Ansicht, dass der bel­gi­sche Gesetz­ge­ber von der Art und der tech­ni­schen und finan­zi­el­len Mach­bar­keit der Arbei­ten sowie den Inves­ti­tio­nen, die die Ver­län­ge­rung der Dau­er der indus­tri­el­len Strom­erzeu­gung erfor­dern, Kennt­nis gehabt haben muss­te. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs sind die­se Maß­nah­men und die Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten, die mit ihnen untrenn­bar ver­bun­den sind, zusam­men und vor­be­halt­lich der Tat­sa­chen­wür­di­gung durch den bel­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Bestand­teil ein und des­sel­ben „Pro­jekts“ im Sin­ne der UVP-Richt­li­nie.

Was sodann die Gefahr erheb­li­cher Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt betrifft, muss die­ses Pro­jekt nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs so ange­se­hen wer­den, dass es hin­sicht­lich der Gefah­ren für die Umwelt ein Aus­maß hat, das dem der Erst­in­be­trieb­nah­me die­ser Kraft­wer­ke ver­gleich­bar ist. Folg­lich muss ein sol­ches Pro­jekt zwin­gend einer Prü­fung in Bezug auf sei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt gemäß der UVP-Richt­li­nie unter­zo­gen wer­den. Da zudem die Kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 in der Nähe der bel­gi­schnie­der­län­di­schen Gren­ze gele­gen sind, muss ein sol­ches Pro­jekt auch einem grenz­über­schrei­ten­den Prü­fungs­ver­fah­ren nach die­ser Richt­li­nie unter­zo­gen wer­den. Die­se Prü­fung muss­te vor dem Erlass des Geset­zes, mit dem die Lauf­zeit der betref­fen­den Kraft­wer­ke ver­län­gert wird, statt­fin­den; inso­weit spielt es kei­ne Rol­le, dass für die Wie­der­in­be­trieb­nah­me eines der Kraft­wer­ke die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung durch die Ver­wal­tung erfor­der­lich ist.

Zudem darf nach der UVP-Richt­li­nie ein sol­ches Pro­jekt nur dann von der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung aus­ge­nom­men wer­den, wenn der betref­fen­de Mit­glied­staat dar­tut, dass die von ihm gel­tend gemach­te Gefahr für die Strom­ver­sor­gungs­si­cher­heit bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung wahr­schein­lich ist und dass das betref­fen­de Pro­jekt so dring­lich ist, dass es das Unter­blei­ben einer sol­chen Prü­fung zu recht­fer­ti­gen ver­mag, und soweit die in die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen ein­ge­hal­ten wer­den, was vor­lie­gend nicht der Fall gewe­sen zu sein scheint.

Auch die Habi­tatricht­li­nie ist dahin aus­zu­le­gen, dass Maß­nah­men wie die in Rede ste­hen­den zusam­men mit den Arbei­ten zur Moder­ni­sie­rung und zur Anpas­sung an die aktu­el­len Sicher­heits­vor­schrif­ten ein Pro­jekt dar­stel­len, das eine Prü­fung auf sei­ne Ver­träg­lich­keit mit den betrof­fe­nen geschütz­ten Gebie­ten erfor­dert. Fällt die­se Prü­fung nega­tiv aus und gibt es kei­ne Alter­na­tiv­lö­sun­gen, erlaubt die Habi­tatricht­li­nie die Durch­füh­rung eines sol­chen Pro­jekts nur, wenn es durch die Not­wen­dig­keit, die Strom­ver­si­che­rungs­si­cher­heit eines Mit­glied­staats jeder­zeit zu gewähr­leis­ten, gerecht­fer­tigt ist. Falls durch das Pro­jekt ein Gebiet beein­träch­tigt wer­den könn­te, das einen prio­ri­tä­ren natür­li­chen Lebens­raum­typ oder eine prio­ri­tä­re Art ein­schließt, kann nur die Not­wen­dig­keit der Abwen­dung einer tat­säch­li­chen und schwer­wie­gen­den Gefahr, dass die Strom­ver­sor­gung des betref­fen­den Mit­glied­staats unter­bro­chen wird, einen Grund der öffent­li­chen Sicher­heit dar­stel­len, der die Durch­füh­rung des Pro­jekts zu recht­fer­ti­gen ver­mag, was vom bel­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zu prü­fen ist.

Zu der Fra­ge, ob der bel­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof beschlie­ßen kann, die Wir­kun­gen des Geset­zes, das unter Außer­acht­las­sung der Prü­fungs­pflich­ten nach der UVPund der Habi­tatricht­li­nie erlas­sen wur­de, auf­recht­zu­er­hal­ten, bemerkt der Uni­ons­ge­richts­hof zunächst, dass das Uni­ons­recht nicht ver­bie­tet, dass die­se Prü­fun­gen zur Lega­li­sie­rung des betref­fen­den Pro­jekts wäh­rend oder sogar nach sei­ner Durch­füh­rung vor­ge­nom­men wer­den, sofern zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, näm­lich zum einen, dass die eine sol­che Lega­li­sie­rung gestat­ten­den natio­na­len Vor­schrif­ten den Betref­fen­den nicht die Gele­gen­heit bie­ten, die Vor­schrif­ten der Uni­ons­rechts zu umge­hen oder nicht anzu­wen­den, und zum ande­ren, dass die zur Lega­li­sie­rung durch­ge­führ­te Prü­fung nicht nur die künf­ti­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen die­ses Pro­jekts umfasst, son­dern auch die seit der Durch­füh­rung die­ses Pro­jekts ein­ge­tre­te­nen Umwelt­aus­wir­kun­gen berück­sich­tigt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist fer­ner der Auf­fas­sung, dass ein natio­na­les Gericht, wenn das inner­staat­li­che Recht es zulässt, die Wir­kun­gen sol­cher Maß­nah­men aus­nahms­wei­se auf­recht­erhal­ten darf, wenn ihre Auf­recht­erhal­tung durch zwin­gen­de Erwä­gun­gen gerecht­fer­tigt ist, die mit der Not­wen­dig­keit zusam­men­hän­gen, eine tat­säch­li­che und schwer­wie­gen­de Gefahr, dass die Strom­ver­sor­gung des betref­fen­den Mit­glied­staats unter­bro­chen wird, abzu­wen­den, der nicht mit ande­ren Mit­teln und Alter­na­ti­ven, ins­be­son­de­re im Rah­men des Bin­nen­markts, ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann. Die­se Auf­recht­erhal­tung darf sich nur auf den Zeit­raum erstre­cken, der abso­lut not­wen­dig ist, um die betref­fen­de Rechts­wid­rig­keit zu besei­ti­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Urtiel vom 29. Juli 2019 – C −411÷17

  1. Über­ein­kom­men über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im grenz­über­schrei­ten­den Rah­men von 1991, ABl.EG 1992, C 104, S. 7
  2. Über­ein­kom­men über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung an Ent­schei­dungs­ver­fah­ren und den Zugang zu Gerich­ten in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten von 1998, ABl.EG 2005, L 124, S. 4, ange­nom­men mit Beschluss 2005/​370/​EG des Rates vom 17. Febru­ar 2005, ABl.EG 2005, L 124, S. 1
  3. Richt­li­nie 2011/​92/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Dezem­ber 2011 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten, ABl.EU 2012, L 26, S. 1
  4. Richt­li­nie 92/​43/​EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal­tung der natür­li­chen Lebens­räu­me sowie der wild­le­ben­den Tie­re und Pflan­zen, ABl.EG 1992, L 206, S. 7, in der durch die Richt­li­nie 2013/​17/​EU, ABl.EU 2013, L 158, S. 193 geän­der­ten Fas­sung
  5. Richt­li­nie 2009/​147/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30. Novem­ber 2009 über die Erhal­tung der wild­le­ben­den Vogel­ar­ten, ABl. 2010, L 20, S. 7, zuletzt geän­dert durch die Richt­li­nie 2013/​17/​EU zur Anpas­sung bestimm­ter Richt­li­ni­en im Bereich Umwelt auf­grund des Bei­tritts der Repu­blik Kroa­ti­en, ABl. 2013, L 158, S. 193