Lich­ter Aus! in Düs­sel­dorf

Der Auf­ruf des Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ters, am 12. Janu­ar 2015 als Pro­test gegen eine "Dügida"-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tat­säch­li­che Abschal­ten der Beleuch­tung an öffent­li­chen Ge­bäuden der Stadt waren rechts­wid­rig. Sei­ne Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einer Gegendemonst­ration war hin­ge­gen recht­mä­ßig.

Lich­ter Aus! in Düs­sel­dorf

Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf1 teil­wei­se geän­dert.

Die Klä­ge­rin war ver­ant­wort­li­che Lei­te­rin einer für den 12. Janu­ar 2015 in Düs­sel­dorf ange­mel­de­ten Ver­samm­lung mit dem Mot­to „Düs­sel­dor­fer gegen die Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des“. Aus Anlass die­ser Ver­samm­lung hat­te der Düs­sel­dor­fer Oberbür­germeister vom 7. bis zum 11. Janu­ar 2015 in die Inter­net­sei­te www.duesseldorf.de die Erklä­rung „Lich­ter aus! Düs­sel­dorf setzt Zei­chen gegen Into­le­ranz“ ein­ge­stellt. In die­ser Erklä­rung kün­dig­te der Ober­bür­ger­meis­ter an, dass am 12. Janu­ar 2015 ab 18.25 Uhr an ver­schie­de­nen öffent­li­chen Gebäu­den der Stadt die Beleuch­tung aus­geschaltet wür­de. Zugleich rief er die Düs­sel­dor­fer Bür­ger und Geschäfts­leu­te auf, die Beleuch­tung an ihren Gebäu­den eben­falls aus­zu­schal­ten, um ein „Zei­chen gegen Into­le­ranz und Ras­sis­mus“ zu set­zen. Dar­über hin­aus bat der Ober­bür­ger­meis­ter in der Erklä­rung um die Teil­nah­me an der par­al­lel statt­fin­den­den Gegen­de­mons­tra­ti­on „Düs­sel­dor­fer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für Demo­kra­tie und Viel­falt – Mit rhei­ni­scher Tole­ranz gegen Aus­gren­zung und Hass“. Wie ange­kün­digt, wur­de die Beleuch­tung an öffent­li­chen Gebäu­den der Beklag­ten wie dem Rat­haus, dem Rhein­turm und dem Schloss­turm tat­säch­lich abge­schal­tet.

Das OVG Müns­ter beu­ur­teil­te die auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­men gerich­te­te Kla­ge als zuläs­sig: Die Klä­ge­rin habe wegen des Ein­griffs in ihre Ver­samm­lungs­frei­heit, der mit der strei­ti­gen Erklä­rung ver­bun­den gewe­sen sei, ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, deren Rechtmäßig­keit in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen.

In der Sache hat­te die Kla­ge jedoch nur inso­fern Erfolg, als die Klä­ge­rin sich gegen die „Licht-Aus“-Maßnahme und den dies­be­züg­li­chen Auf­ruf des Ober­bür­ger­meis­ters als sol­che wen­de. Die­se habe gegen das Sach­lich­keits­ge­bot ver­sto­ßen. Mit ihr habe der Oberbürger­meis­ter sei­ne Befug­nis, sich in sach­li­cher Wei­se mit Gescheh­nis­sen im Stadt­ge­biet von Düs­sel­dorf aus­ein­an­der­zu­set­zen, über­schrit­ten, indem er den auf eine geis­ti­ge, dis­kur­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung beschränk­ten Bereich poli­ti­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­las­sen habe.

Dem­ge­gen­über sei sei­ne Bit­te, an einer zeit­glei­chen – fried­li­chen – Gegen­de­mons­tra­ti­on teil­zu­neh­men, nicht als unsach­lich zu qua­li­fi­zie­ren. Die­ser Auf­ruf sei für sich genom­men weder dif­fa­mie­rend gewe­sen noch habe er die Wahrneh­mung der Ver­samm­lungs­frei­heit durch die Klä­ge­rin in erheb­li­cher Wei­se erschwert. Auch habe er das Neu­tra­li­täts­ge­bot nicht ver­letzt. Die­ses gel­te grund­sätz­lich nur ge­genüber poli­ti­schen Par­tei­en.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 4. Novem­ber 2016 – 15 A 2293/​15

  1. VG Düs­sel­dorf – 1 K 1369/​15 []