MPU ab 1,6 Pro­mil­le

1,6 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on 35 Minu­ten nach einer Trun­ken­heits­fahrt spricht für Alko­hol­miss­brauch und kann im Ver­fah­ren über die Neu­er­tei­lung der vom Straf­ge­richt ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis Zwei­fel an der Fahr­eig­nung begrün­den. Die Zwei­fel sind nur durch ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le aus­zu­räu­men, das der Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber auf Anord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei­bringt.

MPU ab 1,6 Pro­mil­le

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall führ­te der Klä­ger im Dezem­ber 2005 unter Alko­hol­ein­fluss einen Pkw. Eine 35 Minu­ten spä­ter ent­nom­me­ne Blut­pro­be ergab 1,6 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on. Das Amts­ge­richt ver­ur­teil­te ihn zu einer Geld­stra­fe, ent­zog ihm die Fahr­erlaub­nis und bestimm­te eine elf­mo­na­ti­ge Sperr­frist für deren Neu­er­tei­lung; dabei ging es zu sei­nen Guns­ten von 1,58 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit aus. Im Ver­fah­ren über die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis ord­ne­te das Land­rats­amt Orten­au­kreis (Beklag­ter) an, dass der Klä­ger ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen habe. Der Klä­ger folg­te dem nicht, weil er die Anord­nung für rechts­wid­rig hielt. Dar­auf­hin lehn­te die Behör­de sei­nen Antrag ab.

Mit sei­ner Kla­ge begehr­te der Klä­ger, den Beklag­ten zur Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis zu ver­pflich­ten; er ver­wies auf die Ein­ma­lig­keit des Vor­falls und mach­te gel­tend, kei­nen Alko­hol mehr zu trin­ken. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg wies die Kla­ge ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers ver­pflich­te­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim den Beklag­ten, über den Fahr­erlaub­nis­an­trag unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut zu ent­schei­den; im Übri­gen blieb die Beru­fung erfolg­los.

Zwar kön­ne aus der Wei­ge­rung eines Fahr­erlaub­nis­be­wer­bers, ein recht­mä­ßig ange­ord­ne­tes medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, auf sei­ne Unge­eig­net­heit zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs geschlos­sen wer­den. Die Anord­nung des Land­rats­amts sei aber for­mell rechts­wid­rig. Denn sie lege nicht fest, wel­che kon­kre­ten Fra­gen zur Fahr­eig­nung des Klä­gers zu unter­su­chen sei­en; auch sei­en sol­che Fra­gen dem Klä­ger nicht mit­ge­teilt wor­den.

Der Beklag­te sei der­zeit gleich­wohl nicht zur Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis ver­pflich­tet. Denn Eig­nungs­zwei­fel wegen einer Alko­hol­pro­ble­ma­tik erfor­der­ten eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung des Klä­gers. Sie ergä­ben sich zwar nicht allein aus der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit. Das sei nach der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung erst ab 1,6 Pro­mil­le der Fall, hier aber zur Zeit der Trun­ken­heits­fahrt nicht nach­zu­wei­sen. Die kurz dar­auf erreich­te Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le spre­che aber für Alko­hol­miss­brauch. Sie bele­ge eine weit über­durch­schnitt­li­che Alko­hol­ge­wöh­nung. Einem durch­schnitt­lich alko­hol­ge­wöhn­ten Men­schen sei es unmög­lich, die­sen Wert durch eige­nes Han­deln zu errei­chen. Auch ein ein­ma­li­ges Ereig­nis sei bei einer so hohen Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on nicht glaub­haft. Bei­des sei wis­sen­schaft­lich belegt. Die hohe Alko­hol­ge­wöh­nung wir­ke sich beim Klä­ger auch auf den Stra­ßen­ver­kehr aus, wie die Trun­ken­heits­fahrt zei­ge. Der Klä­ger habe dabei nicht zwi­schen einem die Fahr­si­cher­heit aus­schlie­ßen­den Alko­hol­kon­sum und dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs getrennt. Zudem habe er bei die­ser Fahrt eine Alko­hol­men­ge im Kör­per gehabt, die spä­ter zu 1,6 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on geführt habe. Eig­nungs­zwei­fel wegen einer Alko­hol­pro­ble­ma­tik ergä­ben sich fer­ner auch dar­aus, dass die frü­he­re Fahr­erlaub­nis vom Straf­ge­richt wegen Alko­hol­miss­brauchs ent­zo­gen wor­den sei. Denn das Amts­ge­richt habe fest­ge­stellt, dass der Klä­ger trotz Fahr­un­tüch­tig­keit infol­ge Alko­hol­ge­nus­ses einen Pkw gefah­ren habe, und bei der Bemes­sung der Sperr­frist auch auf den Alko­ho­li­sie­rungs­grad abge­stellt.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kön­ne die Fahr­eig­nung nach den Rege­lun­gen der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung nicht selbst durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten klä­ren. Dem berech­tig­ten Anlie­gen des Klä­gers, sich erst medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gisch unter­su­chen zu las­sen, wenn gericht­lich geklärt sei, ob die dafür nöti­gen Vor­aus­set­zun­gen der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung erfüllt sei­en, kön­ne nur durch eine Ver­pflich­tung des Beklag­ten zur erneu­ten Ent­schei­dung über den Fahr­erlaub­nis­an­trag Rech­nung getra­gen wer­den. Die Behör­de habe somit nach dem Gerichts­ver­fah­ren zunächst die Bei­brin­gung des Gut­ach­tens for­mell recht­mä­ßig anzu­ord­nen. Kom­me der Klä­ger der Anord­nung nach, sei auf der Grund­la­ge des Gut­ach­tens zu ent­schei­den, ansons­ten kön­ne auf sei­ne Nicht­eig­nung geschlos­sen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Juni 2012 – 10 S 452/​10