Nackt für den Poli­zei­ge­wahr­sam

Eine stan­dard­mä­ßig vor­ge­nom­me­ne poli­zei­li­che Anord­nung gegen­über einer in Gewahr­sam genom­me­nen Frau, sich zum Zweck der Durch­su­chung voll­stän­dig zu ent­klei­den, ist rechts­wid­rig.

Nackt für den Poli­zei­ge­wahr­sam

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ger im Juli 2013 usam­men mit drei wei­te­ren Per­so­nen von der Poli­zei in Köln Kalk in Gewahr­sam genom­men. Vor­aus­ge­gan­gen war eine Fei­er mit ca. 50 bis 60 Per­so­nen, zu der die Poli­zei wegen Ruhe­stö­run­gen geru­fen wor­den war. Wäh­rend des Ein­sat­zes der Poli­zei kam es zu einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung. Einem Nach­barn, der sich über Fei­ern­de beschwert hat­te, wur­de eine Bier­fla­sche über den Kopf geschla­gen. Ein Teil der Fei­ern­den – auch die Klä­ge­rin – begab sich sodann auf den Platz Kalk Post, wo die Poli­zei die Grup­pe auf­for­der­te, die Platz­flä­che sowie den Stadt­teil Kalk zu ver­las­sen. Die Klä­ge­rin wur­de schließ­lich in Gewahr­sam genom­men. Im Poli­zei­ge­wahr­sam wur­de sie auf­ge­for­dert, sich zum Zweck der Durch­su­chung voll­stän­dig zu ent­klei­den. Als sie sich wei­ger­te, wur­de sie ent­klei­det und durch­sucht, wobei sie von männ­li­chen Poli­zis­ten fest­ge­hal­ten wur­de.

Gegen die poli­zei­li­chen Maß­nah­men hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben und zur Begrün­dung gel­tend gemacht, die ihr gegen­über ange­ord­ne­ten und auch voll­zo­ge­nen poli­zei­li­chen Maß­nah­men sei­en rechts­wid­rig gewe­sen. Die Anord­nung, sich voll­stän­dig zu ent­klei­den, wie auch die Ent­klei­dung unter Mit­wir­kung von männ­li­chen Poli­zis­ten sei­en unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen. Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln im Wesent­li­chen gefolgt und hat der Kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben:

Die Inge­wahrsam­nah­me der Frau sei nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen, weil nicht habe fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­ge­le­gen hät­ten. Die beim Poli­zei­prä­si­di­um bestehen­de gene­rel­le Anord­nung, in Gewahr­sam genom­me­ne Per­so­nen auf­zu­for­dern, sich zu ent­klei­den, sei rechts­wid­rig. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den müs­se dies­be­züg­lich eine Ent­schei­dung im Ein­zel­fall erfol­gen. Auch die Ent­klei­dung der Klä­ge­rin unter Mit­wir­kung von männ­li­chen Poli­zis­ten sei zu bean­stan­den, weil es der Poli­zei mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre, weib­li­che Poli­zei­kräf­te hin­zu­zu­zie­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urti­el vom 25.11.2015 – 20 K 2624/​14