NPD-Verbotsverfahren – und die V-Leute-Frage

In dem vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht weitere Nachweise vom Bundesrat angefordert, dass der Bundesrat keine Informationen von V-Leuten aus dem maßgeblichen NPD-Gremien verwendet hat oder noch verwendet und inwieweit z.b. „Arbeit“ der V-Leute in die Programmatik der NPD eingeflossen ist:

NPD-Verbotsverfahren – und die V-Leute-Frage

Das Bundesverfassungsgericht weist zuächst darauf hin, dass es on Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu prüfen und hierüber zu entscheiden hat. Dies gilt auch für das im Parteiverbotsverfahren gemäß § 45 BVerfGG durchzuführende Vorverfahren1. Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Entscheidung über das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen gleichzeitig mit der Entscheidung über die Durchführung der mündlichen Verhandlung gemäß § 45 BVerfGG ergeht.

Der Bundesrat hat mit seinem Verbotsantrag den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22.03.2012 vorgelegt. Ziffer 3 des Beschlusses lautet:, cite“Mit Beginn der Materialsammlung am 2.04.2012 werden die Quellen auf Führungsebene abgeschaltet. Für die Erstellung der Materialsammlung wird ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten veranschlagt.“

  1. vgl. BVerfGE 107, 339, 360[]