Familie

Das Umgangs­recht des Samen­spen­ders mit dem adop­tier­ten Kind

Dem leib­li­chen Vater eines Kin­des steht ein Umgangs­recht auch dann zu,wenn das Kind mit sei­ner Ein­wil­li­gung von der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin der Mut­ter adop­tiert wor­den ist. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lebt die Mut­ter des mit­tels einer soge­nann­ten pri­va­ten Samen­spen­de des Samen­spen­ders gezeug­ten und im August 2013 gebo­re­nen Kin­des in einer

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Kopf­tuch-Ver­bot am Arbeitsplatz?

Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf sind dahin aus­zu­le­gen, dass eine inter­ne Regel eines Unter­neh­mens, die den Arbeit­neh­mern das Tra­gen jedes sicht­ba­ren Zei­chens poli­ti­scher, welt­an­schau­li­cher oder reli­giö­ser Über­zeu­gun­gen am Arbeitsplatz

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Der gebraucht gekauf­te Die­sel – und das Software-Update

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall zu befas­sen. Kon­kret ging es um den Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens sowie um die vom Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te Fra­ge, ob ein bei dem Die­sel­PKW durch­ge­führ­tes Sof­t­­wa­re-Update den Scha­den ent­fal­len lässt.

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Daim­ler – und das Thermofenster

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der The­ma­tik des soge­nann­ten „Ther­mofens­ters“ zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall erwarb der Auto­käu­fer im Okto­ber 2012 von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler ein Neu­fahr­zeug vom Typ Mer­ce­­des-Benz C 220 CDI Blue­Ef­fi­ci­en­cy zu einem Kauf­preis von rund 35.000 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­mo­tor der Baureihe

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Dampflok

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – und das deut­sche Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten. Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets

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Verwaltungsgericht Gießen

Der rech­te Rich­ter im Asylverfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben, durch die ein Ableh­nungs­ge­such wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter in einem Asyl­ver­fah­ren für unbe­grün­det erklärt wor­den war. Dem zugrun­de lag ein Kla­ge­ver­fah­ren, das der Beschwer­de­füh­rer gegen einen nega­ti­ven Asyl­be­scheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ange­strengt hat­te. Den zustän­di­gen Einzelrichter

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Fitnessstudio

Die Fit­ness­stu­dio-Bei­trä­ge in Zei­ten des Corona-Lockdowns

Wäh­rend der Coro­­na-Pan­­de­­mie muss­ten Fit­ness­stu­di­os zeit­wei­se schlie­ßen. Die Mit­glieds­bei­trä­ge wur­den viel­fach wei­ter­hin ein­ge­zo­gen. Was gilt nun in den Zei­ten behörd­li­cher Schlie­ßun­gen in Bezug auf die gezahl­ten Mit­glieds­bei­trä­ge? Sind die­se vom Fit­ness­stu­dio­be­trei­ber zu erstat­ten? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Osna­brück zu befas­sen: Dem Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Osna­brück lag

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Pistole SIG Sauer

Aus­fuhr von Waf­fen nach Kolum­bi­en – und die Ein­zie­hung der Verkaufserlöse

Das Urteil des Land­ge­richts Kiel gegen den Waf­fen­pro­du­zen­ten „Sig Sau­er“ wegen Ein­zie­hung des durch die Aus­fuhr von Waf­fen nach Kolum­bi­en Erlang­ten ist weit­ge­hend rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­si­on weit­ge­hend zurück­ge­wie­sen hat: Das Land­ge­richt Kiel hat drei Ange­klag­te wegen Aus­fuhr von Gütern ohne Geneh­mi­gung nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz in mehreren

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Fahrradkurier

Die Fahr­rad­ku­rie­re der Lie­fer­diens­te – und das pri­va­te Fahrrad

Ein Fahr­rad­lie­fe­rant kann von sei­nem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ihm für die Ein­sät­ze ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Fahr­rad­ku­rier eines Lie­fer­diens­tes, der Bestel­lun­gen von Essen und Geträn­ken bei Restau­rants abholt und zu den Kun­den bringt, gefor­dert, dass

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Pflegeheim

Aus­län­di­sche Pfle­ge­kräf­te in Pri­vat­haus­hal­ten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vat­haus­halt ent­sand­te aus­län­di­sche Betreu­ungs­kräf­te haben Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeits­stun­den. Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bereit­schafts­dienst. Ein sol­cher kann dar­in bestehen, dass die Betreu­ungs­kraft im Haus­halt der zu betreu­en­den Per­son woh­nen muss und grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden

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Bundesarbeitsgericht

Feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“

Die „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“ (ehe­mals: „DHV – Deut­scher Han­d­­lungs­­­ge­hil­­fen-Ver­­­band, Gewerk­schaft der Kauf­manns­ge­hil­fen“), ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, seit dem 21. April 2015 nicht mehr tarif­fä­hig. Damit sind auch alle seit­dem von der DHV geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge hin­fäl­lig. Die DHV ist nicht die ers­te „Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund“ (CGB) angehörende

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500 €-Scheine

Die ille­ga­len Par­tei­spen­den der AfD-Fraktionsvorsitzenden

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge der Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ gegen den wegen ille­ga­ler Par­tei­spen­den ergan­ge­nen Zah­lungs­be­scheid des Bun­des­tags­prä­si­den­ten abge­wie­sen. Die AfD muss daher wegen der Annah­me anony­mer Spen­den eine Sank­ti­on in Höhe von ca. 396.000 € an die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­tags zah­len. Vor der Bun­des­tags­wahl 2017 gin­gen auf

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Mädchen

Berufs­scha­dens­aus­gleich in der Opfer­ent­schä­di­gung – und die pri­va­te Unfallrente

Eine pri­va­te Unfall­ren­te min­dert nicht den schä­di­gungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust nach einem tät­li­chen Angriff und damit auch nicht die Opfer­ent­schä­di­gung, solan­ge die pri­va­te Unfall­ren­te nicht mit Ein­künf­ten aus einer frü­he­ren Erwerbs­tä­tig­keit des Opfers erwirt­schaf­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer in Voll­zeit beschäf­tig­ten kauf­män­ni­schen Sach­be­ar­bei­te­rin. Am Neu­jahrs­mor­gen 2010 wur­de sie

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Mann und Frau

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der geschlechts­spe­zi­fi­schen Benachteiligung

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Vergleichsperson(en), regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

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Flüchtlinge

Sub­si­diä­rer Schutz für afgha­ni­sche Flüchtling

Wird bei den zustän­di­gen Behör­den eines EU-Staa­­tes sub­si­diä­rer Schutz bean­tragt, müs­sen sie zur Fest­stel­lung des Gra­des der Inten­si­tät eines bewaff­ne­ten Kon­flikts sämt­li­che rele­van­ten Umstän­de prü­fen, die die Situa­ti­on des Her­kunfts­lands des Antrag­stel­lers kenn­zeich­nen. Wen­den die­se Behör­den dage­gen sys­te­ma­tisch nur ein ein­zi­ges quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um wie eine Min­dest­zahl zivi­ler Opfer an, könn­ten ungerechtfertigterweise

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Deutsche Bank

Die Gebüh­ren­er­hö­hung der Bank – oder: kei­ne Zustim­mung durch Schweigen

Einin den Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, wonach künf­ti­ge Ände­run­gen der Geschäfts­be­din­gung wirk­sam wer­den, wenn der Kun­de nicht inner­halb von zwei Mona­ten wider­spricht, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des. Anders als in den Vor­in­stan­zen das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt Köln, die noch die Kla­ge abgewiesen

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Westfalenhalle Dortmund

Die coro­nabe­ding­te Kon­zert­ab­sa­ge – und die Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für die Veranstaltungstickets

Die AGB-Klau­­sel einer Ticket­händ­le­rin, wonach Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen nicht erstat­tungs­fä­hig sind, ist unwirk­sam. In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall schloss die Klau­sel die Erstat­tung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr bei Absa­ge oder Ver­le­gung von Ver­an­stal­tun­gen aus. Dies soll­te unab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen gel­ten, also sowohl bei einer bloßen

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OVG Münster

Die unent­gelt­li­che Kopie der eige­nen Examensklausuren

Das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt muss einem Examens­ab­sol­ven­ten eine kos­ten­freie Kopie sei­ner Klau­su­ren der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung nebst Prüf­ergut­ach­ten in Papier­form oder einem gän­gi­gen elek­tro­ni­schen For­mat zur Ver­fü­gung stel­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf die Kla­ge eines Rechts­as­ses­sors aus Essen ent­schie­den, der im Jahr 2018 erfolg­reich an der zweiten

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Auspuff

Stick­stoff­di­oxid – und die in Deutsch­land nicht ein­ge­hal­te­nen Grenzwerte

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat fest­ge­stellt, dass Deutsch­land dadurch gegen die Richt­li­nie 2008/​50/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luft­qua­li­tät und sau­be­re Luft für Euro­pa ver­sto­ßen hat, dass der Jah­res­grenz­wert für Stick­stoff­di­oxid (NO2) in 26 der 89 beur­teil­ten Gebie­te und Bal­lungs­räu­me in den Jahren

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Corona

Die Bun­des­not­brem­se vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es in wei­te­ren acht Beschlüs­sen abge­lehnt, einst­wei­li­ge Anord­nun­gen gegen die „Bun­des­not­brem­se“ zu erlas­sen. Gleich­zei­tig wur­den 51 Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kon­takt­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Aus­gangs­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG („Beschrän­kung von Freizeiteinrichtungen“),

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Hände

Die 89jährige, am Wohn­ort ver­wur­zel­te Mie­te­rin – und die Eigenbedarfskündigung

Auch bei einer (an sich berech­tig­ten) Eigen­be­darfs­kün­di­gung kann eine Mie­te­rin vom Ver­mie­ter unter Beru­fung auf ihr hohes Lebens­al­ter und ihre lang­jäh­ri­ge und tie­fe Ver­wur­ze­lung am Ort der Miet­sa­che die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­lan­gen. In der hier vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be einer von

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Dop­pel­be­steue­rung von Alters­ren­ten – und die Berech­nungs­grund­la­gen des Bundesfinanzhofs

Wie kann über­prüft wer­den, ob es in der aktu­el­len Über­gangs­zeit zu einer dop­pel­ten Besteue­rung von Ren­ten­zah­lun­gen kommt? Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt die zur Beant­wor­tung die­ser Fra­ge erfor­der­li­chen Berech­nungs­grund­la­gen ent­wi­ckelt: Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 ein­ge­lei­te­te Sys­tem­wech­sel zur grund­sätz­lich vol­len Ein­kom­men­steu­er­pflicht von Leib­ren­ten und ande­ren Leistungen

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Senioren

Kei­ne dop­pel­te Ren­ten­be­steue­rung in der pri­va­ten Altersversorgung

Bei pri­va­ten Ren­ten kann es ‑anders als bei der gesetz­li­chen Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rung- nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs sys­tem­be­dingt nicht zu einer dop­pel­ten Besteue­rung kom­men. Dies betrifft sowohl Leis­tun­gen aus der frei­wil­li­gen Höher­ver­si­che­rung zur gesetz­li­chen Alters­ren­te wie auch Ren­ten aus pri­va­ten Kapi­tal­an­la­ge­pro­duk­ten außer­halb der Basis­ver­sor­gung, die – anders als gesetz­li­che Alters­ren­ten – lediglich

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Geschäftspost,eMail

E‑Mails – und die Telekommunikationsüberwachung

Für die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ‑auf­zeich­nung kommt es nicht dar­auf an, ob die betrof­fe­ne Dienst­leis­te­rin Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te im Sin­ne des § 3 Nr. 24 TKG erbringt. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – ein­schließ­lich dabei anfal­len­der Ver­kehrs­da­ten – zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen. Nach § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO

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Schloss Osnabrück (Uni)

BAföG – und der Bedarfsatz für Studierende

Die Rege­lung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAföG), nach der im Zeit­raum von Okto­ber 2014 bis Febru­ar 2015 ein monat­li­cher Bedarf für Stu­die­ren­de in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), ver­stößt nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gegen den aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Teil­ha­be­recht auf chan­cen­glei­chen Zugang zu staat­li­chen Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten fol­gen­den Anspruch

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Das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach – und kei­ne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer steht ein Spiel­raum bei der tech­ni­schen Aus­ge­stal­tung der Nach­rich­ten­über­mitt­lung mit­tels des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zu, sofern das gewähl­te Sys­tem eine im Rechts­sin­ne siche­re Kom­mu­ni­ka­ti­on gewähr­leis­tet. Ein Anspruch von Rechts­an­wäl­ten gegen die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer dar­auf, dass die­se das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach mit einer Ende-zu-Ende-Ver­­­schlüs­­se­­lung ver­sieht und betreibt, besteht nicht. Weder

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