Skoda

Rück­ab­wick­lun­gen im Die­sel­skan­dal – und der Annah­me­ver­zug des Autoherstellers

Mit den Vor­aus­set­zun­gen des Annah­me­ver­zu­ges bei der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot der Streit um die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges über ein Sko­­da-PKW: Der Klä­ger erwarb im März 2014

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Amtsgericht Aurich

Die Mut­ter als Betreue­rin – und ihre Entlassung

Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Aus­wahl auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen der Voll­jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re auf die Bin­dun­gen zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men. Die bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der Ange­hö­ri­gen dient dem Schutz von Ehe

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Party

Zu alt für die Party

Der Ver­trag über den Zutritt zu einer Open-Air-Par­­ty ist kein Mas­sen­ge­schäft, für das der Gel­tungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröff­net wäre. in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall woll­te der sei­ner­zeit 44-jäh­­ri­­ge Klä­ger im August 2017 ein von der Beklag­ten ver­an­stal­te­tes Open-Air-Event in Mün­chen besu­chen, bei dem über 30 DJs elek­tro­ni­sche Musik

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Wolke

Wider­ruf eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kun­de einer Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur ver­liert sein Wider­rufs­recht nicht dadurch, dass die Ver­mitt­lungs­agen­tur die geschul­de­te Anzahl von Part­ner­vor­schlä­gen zusam­men­stellt, ohne sie dem Kun­den bereits über­las­sen zu haben, auch wenn allein dies in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen als „Haupt­leis­tung“ bestimmt ist; zudem ist der Wert­er­satz­an­spruch der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur nach dem Wider­ruf, von Aus­nah­men abgesehen,

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Wohnhaus

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – in Übergangsfällen

Für die bereits vor dem 1. Dezem­ber 2020 bei Gericht anhän­gi­gen Ver­fah­ren besteht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der sich aus dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum erge­ben­de Rech­te gel­tend macht, über die­sen Zeit­punkt hin­aus in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schrift­li­che Äuße­rung des nach §

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Nächtliche Stadt

Coro­na – und die nächt­li­chen Ausgangsbeschränkungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, mit denen erreicht wer­den soll­te, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG gere­gel­te nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wird. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erging auf der Grund­la­ge einer Rechts­fol­gen­ab­schät­zung, d.h. das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat damit noch nicht

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Masken

Kein Mehr­be­darf für FFP2-Mas­ken bei Grund­si­che­rung oder Sozialhilfe

Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen kön­nen im Eil­ver­fah­ren einen Mehr­be­darf für Coro­na­schutz­ver­ord­nung kon­for­me Mas­ken nicht erfolg­reich gel­tend machen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) jüngst in vier Ver­fah­ren ent­schie­den, die die Sach­ge­bie­te Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) und Sozialhilfe/​Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (SGB XII). Die Antrag­stel­ler begehr­ten jeweils ver­geb­lich vom Jobcenter

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Geldautomat

„Sofort-Über­wei­sung“ oder PayPal? – oder: Nut­zungs­ent­gelt für bar­geld­lo­se Zah­lun­gen im Internet

Eine Ver­ein­ba­rung, die den Schuld­ner bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel „Sofort­über­wei­sung“ oder „PayPal“ zur Zah­lung eines Ent­gelts ver­pflich­tet, ver­stößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von §

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Fridays for Future

Kli­ma­schutz – als inter­tem­po­ra­le Schutz­pflicht des Staa­tes gegen­über sei­nen Bürgern

Die Rege­lun­gen des Bun­­­des-Kli­­ma­­schut­z­­ge­­se­t­­zes vom 12.12.2019 über die natio­na­len Kli­ma­schutz­zie­le und die bis zum Jahr 2030 zuläs­si­gen Jah­res­emis­si­ons­men­gen sind inso­fern mit Grund­rech­ten unver­ein­bar, als hin­rei­chen­de Maß­ga­ben für die wei­te­re Emis­si­ons­re­duk­ti­on ab dem Jahr 2031 feh­len. Damit waren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Kli­ma­schutz­ge­setz teil­wei­se erfolg­reich. Der Schutz des

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Neubaugebiet

Der Bebau­ungs­plan – und das „inklu­si­ve Quartier“

Die Zweck­be­stim­mung „Inklu­si­ves Quar­tier“ kann die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets recht­fer­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 BauN­VO sind als sons­ti­ge Son­der­ge­bie­te sol­che Gebie­te dar­zu­stel­len und fest­zu­set­zen, die sich von den Bau­ge­bie­ten nach den §§ 2 bis 10 wesent­lich unter­schei­den. Ein wesent­li­cher Unter­schied zu den Gebie­ten nach den §§ 2 – 10 BauN­VO besteht,

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Obdachlos

Coro­na – und die Gemein­schafts­un­ter­künf­te für Obdachlosen

Die der­zei­ti­ge Coro­­na-Pan­­de­­mie führt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg nicht dazu, dass Obdach­lo­se gene­rell im Alter von über 70 Jah­ren nicht mehr in Obdach­lo­sen­ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten unter­ge­bracht wer­den dür­fen und kön­nen. Dies gilt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg auch, soweit bis­her eine Unter­brin­gung in einer Ein­zel­un­ter­kunft erfolg­te. Gemäß §§ 1 und 3 PolG BW

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gerschlossen

Coro­nabe­ding­te Geschäfts­schlie­ßung – und die Mietzahlungen

Bei einer staat­lich ange­ord­ne­ten Geschäfts­schlie­ßung wegen der Coro­­na-Pan­­de­­mie kann die Gewer­be­mie­te wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge auf die Hälf­te her­ab­zu­set­zen sein, ohne dass eine Exis­tenz­be­dro­hung des Mie­ters im Ein­zel­fall fest­ge­stellt wer­den muss. In dem hier vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Eigen­tü­mer einer als Spiel­hal­le ver­mie­te­ten Gewer­be­ein­heit die Zah­lung der restlichen

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Europäische Zentralbank

Der EU-Wie­der­auf­bau­fonds – und das deut­sche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­­mi­t­­tel­­be­­schluss-Rati­­fi­­zie­­rungs­­­ge­­setz gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die 2.281 Antrag­stel­ler rund um den Grün­der und frü­he­ren Vor­sit­zen­den der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wen­de­ten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Union

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Diesel

Der Die­sel­skan­dal – und die Ersatz­fä­hig­keit von Finanzierungskosten

Ein Auto­käu­fer, dem im Rah­men des „Die­sel­skan­dals“ gegen die Auto­her­stel­le­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Finan­zie­rungs­kos­ten ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb die Klä­ge­rin m Febru­ar 2013 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten VW Golf. Den Kauf­preis bezahl­te sie zum Teil in bar,

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Berlin

Kein geson­der­ter Mie­ten­de­ckel in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und des­halb nich­tig erklärt. Das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) in der Fas­sung des Arti­kel 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 ist mit Artikel

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VW Sharan

Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs – zur Berech­nung der gezo­ge­nen Nutzungsvorteile

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Fol­gen des Die­sel­skan­dals zu befas­sen. Dies­mal ging es um die Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs im Zusam­men­hang mit der Berech­nung der gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­tei­le. Der der Auto­käu­fe­rin aus § 826 BGB zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch beläuft sich vor­lie­gend auf den von der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Auto­käu­fe­rin auf­ge­wen­de­ten Nettokaufpreis

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Skoda

Die Autos der VW-Kon­zern­töch­ter – und der Dieselskandal

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Dies wird ins­be­son­de­re dann bedeut­sam, wenn die ers­te poten­zi­ell scha­den­sur­säch­li­che Handlung

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Der Crowd­wor­ker – als Arbeitnehmer

Die kon­ti­nu­ier­li­che Durch­füh­rung einer Viel­zahl von Kleinst­auf­trä­gen („Mikro­jobs“) durch Nut­zer einer Online-Plat­t­­form („Crowd­wor­ker“) auf der Grund­la­ge einer mit dem Betrei­ber („Crowd­sourcer“) getrof­fe­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung kann im Rah­men der nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung zur Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren, wenn der Crowd­wor­ker zur per­sön­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung ver­pflich­tet ist, die geschuldete

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Corona-Kosten

Die Coro­na-Sofort­hil­fe – und die Kontopfändung

Bei der Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe (Bun­des­pro­gramm „Coro­­na-Sofor­t­hil­­fen für Kleinst­un­ter­neh­men und Selb­stän­di­ge“ und ergän­zen­des Lan­des­pro­gramm „NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020“) han­delt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­ba­re For­de­rung. Im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung der mit die­ser Sofort­hil­fe ver­bun­de­nen Zweck­bin­dung ist in Höhe des bewil­lig­ten und auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners gutgeschriebenen

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Army

Kriegs­ver­bre­chen: Folter

Der Begriff der Erheb­lich­keit, die das Kriegs­ver­bre­chen der grau­sa­men oder unmensch­li­chen Behand­lung einer zu schüt­zen­den Per­son gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB vor­aus­setzt, ver­langt ein hin­rei­chend gro­ßes Maß der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Beein­träch­ti­gung und dient nicht allein dazu, Baga­tell­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich aus­zu­schei­den. Die Erheb­lich­keit ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände

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Camp in Afghanistan

Fol­ter als Kriegs­ver­bre­chen – deut­sche Straf­ge­richts­bar­keit und die Immu­ni­tät des Täters

Nach den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ist die straf­recht­li­che Ahn­dung von Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter und der in schwer­wie­gen­der Wei­se ent­wür­di­gen­den oder ernied­ri­gen­den Behand­lung sowie wegen damit zugleich ver­wirk­lich­ter all­ge­mei­ner Straf­tat­be­stän­de wie gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung durch ein inlän­di­sches Gericht nicht wegen des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses der funk­tio­nel­len Immu­ni­tät aus­ge­schlos­sen, wenn die Taten

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Unterschrift

Die Unter­schrift auf der Berufungsschrift

Mit den Anfor­de­run­gen an die Unter­schrift auf einer Beru­fungs­schrift bei nicht fest­ste­hen­der Urhe­ber­schaft des Rechts­an­walts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Das Frank­fur­ter Aus­gangs­ver­fah­ren Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main, in dem der Klä­ger die Beklag­ten im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einer Fondsgesellschaft

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Mörder

Ver­dachts­kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses – oder: wenn der Mie­ter den Ver­mie­ter tötet

Besteht gegen den Geschäfts­füh­rer des Mie­ters der drin­gen­de Tat­ver­dacht, den Ver­mie­ter getö­tet zu haben, recht­fer­tigt dies eine frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses über Gewer­be­räu­me. Die Grund­sät­ze der Ver­dachts­kün­di­gung kön­nen auf das gewerb­li­che Miet­recht über­tra­gen wer­den, so dass es hier nicht des Bewei­ses einer schwe­ren Pflicht­ver­let­zung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt

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Corona-Test

Kei­ne Coro­na-Test­pflicht vor dem Ein­kau­fen in Potsdam

Die vom Ober­bür­ger­meis­ter der Lan­des­haupt­stadt Pots­dam erlas­se­ne „All­ge­mein­ver­fü­gung über eine Test­pflicht zum Zutritt zu Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels“ vom 24.03.2021 ist Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam nicht hin­rei­chend bestimmt und damit vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs eines Pots­da­mer Bau­fach­mark­tes gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung angeordnet.

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Oberlandesgericht Braunschweig

Schutz- und Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – und die rich­ter­li­che Entscheidung

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (NPOG) von den Ver­wal­tungs­be­hör­den oder der Poli­zei unver­züg­lich zu bean­tra­gen­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung kommt es nicht dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung „wünscht“. Die Not­wen­dig­keit der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ist nicht

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Lego

Geschmacks­mus­ter­schutz für Lego-Klemmbausteine

Das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum („EUIPO“) hat nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein Geschmacks­mus­ter für einen Bau­stein des LEGO-Spiel­­bau­­­kas­­tens zu Unrecht für nich­tig erklärt. Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts hat das EUIPO zu Unrecht weder geprüft, ob die von dem Unter­neh­men Lego gel­tend gemachte

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