Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kei­ne Hand­wer­k­erleis­tun­gen gegen Barzahlung!

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass die Bar­zah­lung einer Rech­nung aus der Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen von der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG aus­schließt. Nach § 35a EStG ermä­ßigt sich für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­­tungs- und

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Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge gestützt. Die Richt­li­nie wur­de, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­la­ge des EG-Ver­­­trags erlas­sen, da sie in über­wie­gen­dem Maß das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts betref­fe. Im April 2004

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Ände­run­gen und Irr­tü­mer vorbehalten

Das „Klein­ge­druck­te“ in Kata­lo­gen „Ände­run­gen und Irr­tü­mer vor­be­hal­ten“ sowie „Abbil­dun­gen ähn­lich“ ist, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, zuläs­sig. Der BGH hat­te einen Fall zu ent­schei­den, in dem der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de e.V. ein Unter­neh­men auf Unter­las­sung in Anspruch nahm, das Mobil­te­le­fo­ne mit Zube­hör und Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen anbie­tet und

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Über­be­trieb­li­che Gleich­be­hand­lung bei Lohnerhöhungen

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­det jeden­falls dann unter­neh­mens­weit Anwen­dung, wenn die ver­tei­len­de Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht auf einen ein­zel­nen Betrieb beschränkt ist, son­dern sich auf alle oder meh­re­re Betrie­be des Unter­neh­mens bezieht. Eine Unter­schei­dung zwi­schen den ein­zel­nen Betrie­ben ist nur zuläs­sig, wenn es hier­für sach­li­che Grün­de gibt. Der gewohn­heits­recht­lich aner­kann­te arbeits­recht­li­che Gleichbehandlungsgrundsatz

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Kün­di­gung zum Abriss

Die Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in drei Urtei­len ent­schie­den hat, auch zulää­sig zur wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung eines Grund­stücks durch Abbruch eines sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Wohn­ge­bäu­des und Errich­tung einer neu­en Wohn­an­la­ge Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in drei gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen gemäß §

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Unter­halts­be­rech­nung und die Berück­sich­ti­gung der ehe­li­chen Verhältnisse

Bei der Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, und zwar unab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen o‑der Ver­bes­se­run­gen han­delt. Weil das Unter­halts­recht den geschie­de­nen Ehe­gat­ten aber nicht besser

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Steu­er­klas­sen­wech­sel für höhe­res Eltern­geld ist legal

Ehe­gat­ten dür­fen vor der Geburt eines Kin­des die Steu­er­klas­se wech­seln, um höhe­res Eltern­geld zu bezie­hen. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt in zwei Urtei­len als ers­tes Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Deutsch­land ent­schie­den. Einen Steu­er­klas­sen­wech­sel zur Erhö­hung des Net­to­ein­kom­mens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Eltern­gelds rich­tet (§ 2 Abs. 1 und

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Ein­hal­tung der Abrech­nungs­frist für Betriebskosten

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist auch bei einer Ver­sen­dung auf dem Post­weg die recht­zei­ti­ge Absen­dung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht aus­rei­chend zur Wah­rung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gere­gel­ten Abrech­nungs­frist von einem Jahr. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die Abrech­nung dem Mie­ter noch inner­halb der Frist zuge­gan­gen sein muss.

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Pass­recht­li­che Maß­nah­men bei dro­hen­der Steuerflucht

Das The­ma „Steu­er­oa­sen“ und „Steu­er­flucht“ ist nach der Vor­la­ge eines Refe­ren­ten­ent­wurfs des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums für ein Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz (Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung) hoch­ak­tu­ell. Im Zusam­men­hang mit die­sem The­ma ist auf eine in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hin­zu­wei­sen, in der es um die

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Die zu unbe­stimm­te Änderungskündigung

Eine Ände­rungs­kün­di­gung ist unwirk­sam, wenn das Ange­bot des kün­di­gen­den Arbeit­ge­bers unbe­stimmt ist. Der Arbeit­neh­mer muss dem Ände­rungs­an­ge­bot sicher ent­neh­men kön­nen, wel­cher Ver­trags­in­halt zukünf­tig maß­geb­lich sein soll. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit 1999 bei dem beklag­ten Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men beschäf­tigt und wur­de als Pro­duk­ti­ons­hel­fer „aus­ge­lie­hen“. Zwi­schen den Parteien

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Fro­he Weihnachten!

Lie­be Leser der Rechts­lu­pe, wie­der ist ein Jahr vor­über. Zeit zurück zu bli­cken auf das ver­gan­ge­ne Jahr. Zeit vor­aus zu schau­en, was das nächs­te Jahr brin­gen wird. Wir, das Team der Rechts­lu­pe, bedan­ken uns für das ent­ge­gen­ge­brach­te Inter­es­se. Wir wün­schen Ihnen besinn­li­che Weih­nachts­ta­ge und einen guten Start in das neue Jahr 2009. Wir

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Straf­hö­he bei der Steuerhinterziehung

Bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gibt es seit jeher Richt­li­ni­en zur Straf­zu­mes­sung, die sich regel­mä­ßig ins­be­son­de­re an der Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ori­en­tie­ren, die aber star­ken regio­na­len Schwan­kun­gen unter­wor­fen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren zu grund­sätz­li­chen Aus­füh­run­gen zur Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung genutzt.

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Kin­der­geld­an­spruch für schwan­ge­re Kinder

Für erwach­se­ne Kin­der ohne Aus­bil­dungs­platz erhal­ten die Eltern nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 32 Abs. 4 EStG grund­sätz­lich nur dann Kin­der­geld, wenn sich das Kind ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht. Wäh­rend des Mut­ter­schut­zes und der anschlie­ßen­den Betreu­ungs­zeit bleibt ein Kin­der­geld­an­spruch aller­dings auch dann bestehen, wenn das Kind in die­ser Zeit

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Kein Wert­er­satz für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware

Für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware ist im Fall der Ersatz­lie­fe­rung durch den Ver­brauch kein Wert­er­satz zu leis­ten. Die­se Beschrän­kung des gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 439, 346 BGB beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf hat vor dem Hin­ter­grund einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur EU-Rich­t­­li­­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf jetzt der Bun­des­ge­richts­hof vorgenommen.

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Füh­rer­schein-Ver­lust: Tsche­chi­en hilft nicht immer

Füh­rer­schein weg? Kein Pro­blem, machen Sie einen neu­en in einem ande­ren EU-Land. So jeden­falls ver­spre­chen es voll­mun­dig eini­ge Anbie­ter, die Füh­rer­schei­ne ins­be­son­de­re aus Ost­eu­ro­päi­schen Län­dern oder Groß­bri­tan­ni­en anbie­ten. Doch auch die­ser Füh­rer­schein hilft nicht immer, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten fest­ge­stellt hat: Art. 1 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung auch bei Kün­di­gungs­dro­hung des Arbeitgebers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Ein­tritts­pflicht einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Bereich des Arbeits­rechts zu befas­sen und dabei die Rech­te des Ver­si­cher­ten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs besteht ein Rechts­schutz­fall, für den die Rechts­schutz­ver­si­che­rung Deckung zu gewäh­ren hat, bereits bei vom Ver­si­che­rungs­neh­mer behaup­te­ten Rechts­ver­stoß durch Kün­di­gungs­an­dro­hung des Arbeitgebers.

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Bera­tungs­hil­fe bei Streit ums Kindergeld

Die im Bera­tungs­hil­fe­ge­setz vor­ge­se­he­ne Aus­schluss von Bera­tungs­hil­fe für steu­er­recht­li­che Strei­tig­kei­ten ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Dies gilt auch für die im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz gere­gel­te Kin­der­geld. Damit kann auch für Strei­tig­kei­ten mit der Fami­li­en­kas­se ent­ge­gen der gesetz­li­chen Rege­lung Bera­tungs­hil­fe in Anspruch genom­men werden.

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Steu­er­erstat­tung und der insol­ven­te Ehegatte

Haben zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­leu­te Vor­aus­zah­lun­gen geleis­tet, ohne dabei anzu­ge­ben, dass mit der Zah­lung nur die Steu­er­schuld eines Ehe­gat­ten begli­chen wer­den soll, und führt die spä­te­re Ver­an­la­gung der Ehe­leu­te zu einer Steu­er­erstat­tung, hat das Finanz­amt den Erstat­tungs­be­trag hälf­tig auf die Ehe­leu­te zu ver­tei­len. Nun­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass

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Gelän­de­wa­gen in der Kfz-Steuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der seit gut einem Jahr schwel­len­den Aus­ein­an­der­set­zung um die Besteue­rung von gro­ßen Gelän­de­wa­gen und Kom­bi­na­ti­ons­fahr­zeu­gen ein Macht­wort gespro­chen und ent­schie­den, dass Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen unab­hän­gig von der nach euro­päi­schem Gemein­schafts­recht vor­zu­neh­men­den ver­kehrs­recht­li­chen Ein­stu­fung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich regel­mä­ßig Per­so­nen­kraft­wa­gen sind.

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Computerarbeit

Star­re Fris­ten für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren bei Gewerbemietverträgen

Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln mit star­ren Fris­ten sind nicht nur bei Wohn­raum­miet­ver­trä­gen unwirk­sam, son­dern auch bei Miet­ver­trä­gen über Gewer­be­räu­me. Dies ergibt sich aus einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, der die Fra­ge zu ent­schei­den hat­te, ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Über­tra­gung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Gewer­be­raum­miet­recht wirk­sam ist, wenn der Mie­ter danach ver­pflich­tet wäre, die Arbeiten

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Übungs­lei­ter­frei­be­trag auch für Tätig­keit in ande­ren EU-Staaten

Nach § 3 Nr. 26 d EStG sind Ein­nah­men aus bestimm­ten neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten bis zu einer Höchst­gren­ze (heu­te 2.100 € pro Jahr) steu­er­frei (so genann­ter Übungs­lei­ter­frei­be­trag). Nach der bis­her gel­ten­den Geset­zes­fas­sung galt dies nur für sol­che Tätig­kei­ten, die für inlän­di­sche öffent­li­che Kör­per­schaf­ten oder gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen erbracht wur­den. Für Zah­lun­gen aus­län­di­scher Kör­per­schaf­ten und Einrichtungen

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PKW-Besteue­rung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 gel­ten­de Besteue­rung von Gelän­de­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch bei Kraft­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen)

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Ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist zuguns­ten des Steuerhinterziehers?

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dum­me? Mit die­sem Pro­blem hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen, als er die Fra­ge zu beant­wor­ten hat­te, ob die bei Steu­er­hin­ter­zie­hung gel­ten­de zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist auch dann gilt, wenn der Steu­er­hin­ter­zie­her im Ergeb­nis einen Erstat­tungs­an­spruch gel­tend macht. Im Ergeb­nis ent­schied der BFH jedoch gegen den Steuerhinterzieher.

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Leis­tungs­ort des Testamentsvollstreckers

Ein Steu­er­be­ra­ter, der als gericht­lich bestell­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Nach­lass­pfle­ger tätig wird, führt die­se Leis­tun­gen umsatz­steu­er­recht­lich auch dann im Inland aus­führt, wenn die Erben – wie im Streit­fall – nicht in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (z. B. Russ­land, Ukrai­ne) woh­nen. Mit die­sem Urteil unter­wirft der Bun­des­fi­nanz­hof auch die­se Tes­ta­ments­voll­stre­cker­tä­tig­keit dem

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