Pfandflaschen sammeln – und Hartz IV

Sind die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln so gering, dass sie die Lage einer Bedürftigen nicht günstig beeinflussen, können daneben Leistungen vom Jobcenter gerechtfertigt sein.

So hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Pfandflaschensammlerin stattgegeben, die Leistungen vom Jobcenter begehrt hat. Die 53-jährige Klägerin aus Düsseldorf hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung unter Hinweis auf Widersprüchlichkeiten in der Vergangenheit ab. Die Klägerin trägt vor, dass sie keine Miete zahle und daher auch keine Unterkunftskosten geltend mache. Den Regelbedarf benötige sie jedoch dringend. Mittlerweile halte sie sich nur durchs Pfandflaschensammeln über Wasser. Unterstützung von anderen Personen erhalte sie nicht.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich nach einer umfangreichen Beweisaufnahme davon überzeugen können, dass die Klägerin wohnungslos ist und häufiger auf dem Grundstück der Mutter ihres ehemaligen Lebensgefährten übernachtet. Nach Auffassung des Sozialgerichts stehe ihre Hilfebedürftigkeit aber in jedem Falle fest. Sie habe weder Einkommen noch Vermögen, noch lebe sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Ihr stehe daher der Regelbedarf zu. Angerechnet werden dürfe nur das Kindergeld, das ihr grundsätzlich als Kindergeldberechtigte für ihre Tochter zur Verfügung gestanden habe. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Januar 2020 – S 37 AS 3080/19