Pfand­fla­schen sam­meln – und Hartz IV

Sind die Ein­nah­men aus Pfand­fla­schen­sam­meln so gering, dass sie die Lage einer Bedürf­ti­gen nicht güns­tig beein­flus­sen, kön­nen dane­ben Leis­tun­gen vom Job­cen­ter gerecht­fer­tigt sein.

Pfand­fla­schen sam­meln – und Hartz IV

So hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Pfand­fla­schen­samm­le­rin statt­ge­ge­ben, die Leis­tun­gen vom Job­cen­ter begehrt hat. Die 53-jäh­ri­ge Klä­ge­rin aus Düs­sel­dorf hat in der Ver­gan­gen­heit gegen­über dem Job­cen­ter Düs­sel­dorf frag­li­che Anga­ben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­ten und des­sen Mut­ter wohnt oder ob sie außer­halb des Hau­ses auf dem Grund­stück in einem Sprin­ter bzw. in einem Bau­wa­gen lebt. Das Job­cen­ter Düs­sel­dorf lehn­te den Antrag auf Gewäh­rung der Regel­leis­tung unter Hin­weis auf Wider­sprüch­lich­kei­ten in der Ver­gan­gen­heit ab. Die Klä­ge­rin trägt vor, dass sie kei­ne Mie­te zah­le und daher auch kei­ne Unter­kunfts­kos­ten gel­tend mache. Den Regel­be­darf benö­ti­ge sie jedoch drin­gend. Mitt­ler­wei­le hal­te sie sich nur durchs Pfand­fla­schen­sam­meln über Was­ser. Unter­stüt­zung von ande­ren Per­so­nen erhal­te sie nicht.

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf hat sich nach einer umfang­rei­chen Beweis­auf­nah­me davon über­zeu­gen kön­nen, dass die Klä­ge­rin woh­nungs­los ist und häu­fi­ger auf dem Grund­stück der Mut­ter ihres ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­ten über­nach­tet. Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts ste­he ihre Hil­fe­be­dürf­tig­keit aber in jedem Fal­le fest. Sie habe weder Ein­kom­men noch Ver­mö­gen, noch lebe sie in einer Bedarfs­ge­mein­schaft mit einer ande­ren Per­son. Ihr ste­he daher der Regel­be­darf zu. Ange­rech­net wer­den dür­fe nur das Kin­der­geld, das ihr grund­sätz­lich als Kin­der­geld­be­rech­tig­te für ihre Toch­ter zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Die Ein­nah­men aus Pfand­fla­schen­sam­meln sei­en so gering gewe­sen, dass sie in die­sem Ein­zel­fall haben anrech­nungs­frei blei­ben müs­sen. Denn die Lage der Klä­ge­rin wer­de dadurch nicht so güns­tig beein­flusst, dass dane­ben Leis­tun­gen vom Job­cen­ter nicht gerecht­fer­tigt wären.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. Janu­ar 2020 – S 37 AS 3080/​19