969 Poli­zei­be­am­te beim Fuß­ball­spiel – und die Kos­ten­er­stat­tung

Der Gebüh­ren­be­scheid für den Ein­satz zusätz­li­cher Poli­zei­kräf­te anläss­lich eines Fuß­ball-Bun­des­li­ga­spiels im Bre­mer Weser­sta­di­on in Höhe von 415.000,00 Euro ist recht­mä­ßig.

969 Poli­zei­be­am­te beim Fuß­ball­spiel – und die Kos­ten­er­stat­tung

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter Instanz – die Recht­mä­ßig­keit des Gebüh­ren­be­schei­des bejaht. Die Deut­sche Fuß­ball­li­ga GmbH (DFL) hat gegen einen Bescheid der Poli­zei Bre­men geklagt. Mit die­sem Bescheid ver­langt die Poli­zei Bre­men von der DFL eine Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro für den Ein­satz zusätz­li­cher Poli­zei­kräf­te anläss­lich des Fuß­ball-Bun­des­li­ga­spiels SV Wer­der Bre­men gegen den Ham­bur­ger SV am 19. April 2015 im Bre­mer Weser­sta­di­on. Um Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen gewalt­be­rei­ten Anhän­gern bei­der Ver­ei­ne zu ver­hin­dern, waren 969 Poli­zei­be­am­te im Ein­satz. Der Kla­ge ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men 1 statt­ge­ge­ben wor­den. Der Gebüh­ren­be­scheid wur­de auf­ge­ho­ben. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei die Klä­ge­rin von der Poli­zei zwar zu Recht als Ver­an­stal­te­rin des Fuß­ball­spiels ange­se­hen wor­den. Für die Berech­nung der Gebühr feh­le es jedoch an einem hin­rei­chend bestimm­ten Gebüh­ren­tat­be­stand. Dem Gebüh­ren­schuld­ner sei es nicht mög­lich, auf­grund von § 4 Abs. 4 des Bre­mi­schen Gebüh­ren- und Bei­trags­ge­set­zes die zu erwar­ten­de Gebühr hin­rei­chend bestimmt zu kal­ku­lie­ren. Dar­über hin­aus sei zwei­fel­haft, ob die Poli­zei unter meh­re­ren in Betracht kom­men­den Gebüh­ren­schuld­nern zu Recht die Klä­ge­rin aus­ge­wählt habe. Gegen die­ses Urteil wen­det sich die Beklag­te mit ihrer Beru­fung.

§ 4 Abs. 4 des Bre­mi­schen Gebüh­ren- und Bei­trags­ge­set­zes:
(4) Eine Gebühr wird von Ver­an­stal­tern oder Ver­an­stal­te­rin­nen erho­ben, die eine gewinn­ori­en­tier­te Ver­an­stal­tung durch­füh­ren, an der vor­aus­sicht­lich mehr als 5000 Per­so­nen zeit­gleich teil­neh­men wer­den, wenn wegen erfah­rungs­ge­mäß zu erwar­ten­der Gewalt­hand­lun­gen vor, wäh­rend oder nach der Ver­an­stal­tung am Ver­an­stal­tungs­ort, an den Zugangs- oder Abgangs­we­gen oder sonst im räum­li­chen Umfeld der Ein­satz von zusätz­li­chen Poli­zei­kräf­ten vor­her­seh­bar erfor­der­lich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehr­auf­wand zu berech­nen, der auf­grund der zusätz­li­chen Bereit­stel­lung von Poli­zei­kräf­ten ent­steht. Der Ver­an­stal­ter oder die Ver­an­stal­te­rin ist vor der Ver­an­stal­tung über die vor­aus­sicht­li­che Gebüh­ren­pflicht zu unter­rich­ten. Die Gebühr kann nach den tat­säch­li­chen Mehr­kos­ten oder als Pau­schal­ge­bühr berech­net wer­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men aus­ge­führt, dass nach der Finanz­ver­fas­sung des Grund­ge­set­zes (mit der die Vor­schrift des § 4 Abs. 4 des Bre­mi­schen Gebüh­ren- und Bei­trags­ge­set­zes ver­ein­bar ist) die Finan­zie­rung staat­li­cher Auf­ga­ben in Bund und Län­dern in ers­ter Linie aus Steu­ern erfolgt. Es ist Auf­ga­be des Staa­tes, die öffent­li­che Sicher­heit zu gewähr­leis­ten und die­se Kern­auf­ga­be durch Steu­ern zu finan­zie­ren. Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber einen wei­ten Ent­schei­dungs- und Gestal­tungs­spiel­raum, für wel­che Leis­tun­gen er Gebüh­ren erhe­ben will, wenn die­se indi­vi­du­ell zure­chen­bar sind. Die Erhe­bung einer Gebühr für den Ein­satz zusätz­li­cher Poli­zei­kräf­te knüpft zuläs­si­ger­wei­se an die beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit der Klä­ge­rin an. Als Ver­an­stal­te­rin zieht sie einen wirt­schaft­li­chen Nut­zen aus der Ver­an­stal­tung, an deren stö­rungs­frei­en Durch­füh­rung sie ein beson­de­res Inter­es­se hat. Die Grö­ße der Ver­an­stal­tung und hohe Zuschau­er­zah­len erhö­hen die Attrak­ti­vi­tät von Ver­an­stal­tun­gen und sind auch bewusst ange­legt. Zudem ber­gen Groß­ver­an­stal­tun­gen per se ein erhöh­tes Gefah­ren­po­ten­ti­al in sich und schließ­lich steht der Ver­an­stal­ter der Ver­an­stal­tung näher als die All­ge­mein­heit, wenn sich das Gefah­ren­po­ten­ti­al, das eine Groß­ver­an­stal­tung in sich birgt, abseh­bar rea­li­siert.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men han­delt es sich bei § 4 Abs. 4 des Bre­mi­schen Gebüh­ren- und Bei­trags­ge­set­zes nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ver­bo­te­nes Ein­zel­fall­ge­setz. Die Vor­schrift betrifft nicht nur Fuß­ball-Bun­des­li­ga­spie­le, son­dern auch ande­re Groß­ver­an­stal­tun­gen. Sie genügt auch dem aus Art. 20 Abs. 3 GG abge­lei­te­ten Bestimmt­heits­ge­bot. Ihr Inhalt, ins­be­son­de­re die Viel­zahl der ver­wen­de­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe (Gewalt­hand­lun­gen, zusätz­lich, Zu- und Abgangs­we­ge, räum­li­ches Umfeld etc.) ist mit den übli­chen Aus­le­gungs­re­geln zu ermit­teln. Damit kön­nen die von der Vor­schrift Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten dar­an aus­rich­ten. Das gilt auch im Hin­blick auf die Gebüh­ren­hö­he, die im Vor­aus nicht zu bezif­fern ist, weil sie maß­geb­lich von der Zahl der not­wen­di­ger­wei­se ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten abhängt. Die inso­weit zu tref­fen­de Pro­gno­se der Poli­zei unter­lie­ge der nach­träg­li­chen gericht­li­chen Kon­trol­le. Schließ­lich hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch Ver­stö­ße gegen das Eigen­tums­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG, die Berufs­frei­heit des Art. 12 GG und den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­neint.

Wei­ter­hin hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men den Gebüh­ren­tat­be­stand des § 4 Abs. 4 Brem­Geb­Bei­trG als erfüllt und ins­be­son­de­re die Klä­ge­rin als (Mit-)Veranstalterin des Fuß­ball-Bun­des­li­ga­spiels ange­se­hen. Die­se durf­te auch als Gebüh­ren­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men wer­den, da meh­re­re Kos­ten­schuld­ner nach § 13 Abs. 4 Brem­Geb­Bei­trG als Gesamt­schuld­ner haf­ten. Damit konn­te die Beklag­te den Gebüh­ren­schuld­ner nach ihrem Ermes­sen aus­wäh­len. Ihre Wahl konn­te sie unter dem Blick­win­kel der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät tref­fen, sie war auch nicht ver­pflich­tet, die Grün­de für ihre Aus­wahl dar­zu­le­gen. Schließ­lich hat das Gericht die Gebüh­ren­fest­set­zung auch der Höhe nach für recht­mä­ßig erach­tet. Die Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro ist im Beru­fungs­ver­fah­ren auf 415.000,00 Euro ermä­ßigt wor­den.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men, Urteil vom 21. Febru­ar 2018 – 2 LC 139/​17

  1. VG Bre­men, Urteil vom 17.05.2017 – 2 K 1191/​16[]