Poli­zei­ge­büh­ren für Hoch­ri­si­ko-Fuß­ball­spie­le

Für den beson­de­ren Poli­zei­auf­wand aus Anlass einer kom­mer­zi­el­len Hoch­ri­si­ko-Ver­an­stal­tung (hier: eines Fuß­ball­spiels zwi­schen Wer­der Bre­men und dem HSV) darf grund­sätz­lich eine Gebühr erho­ben wer­den, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied.

Poli­zei­ge­büh­ren für Hoch­ri­si­ko-Fuß­ball­spie­le

Nach § 4 Abs. 4 des Bre­mi­schen Gebüh­ren- und Bei­trags­ge­set­zes wird von Ver­an­stal­tern einer gewinn­ori­en­tier­ten Groß­ver­an­stal­tung unter bestimm­ten Umstän­den eine Gebühr erho­ben. Vor­aus­ge­setzt wer­den erfah­rungs­ge­mäß zu erwar­ten­de Gewalt­hand­lun­gen im räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­an­stal­tung, die den Ein­satz zusätz­li­cher Poli­zei­kräf­te vor­her­seh­bar erfor­der­lich machen. Die Gebühr ist anhand nähe­rer Maß­ga­ben nach dem poli­zei­li­chen Mehr­auf­wand zu berech­nen.

Als Gebüh­ren­schuld­ne­rin wur­de hier die Deut­sche Fuß­ball Liga GmbH (DFL GmbH) in Anspruch genom­men. Sie führt als Toch­ter­ge­sell­schaft das ope­ra­ti­ve Geschäft des DFL e.V., in dem die lizen­zier­ten Ver­ei­ne und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten der Bun­des­li­ga und der 2. Bun­des­li­ga zusam­men­ge­schlos­sen sind. Mit der Kla­ge wen­det sich die DFL GmbH gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Frei­en Han­se­stadt Bre­men über ca. 425 000 €. Die For­de­rung betrifft einen mit erheb­li­chen zusätz­li­chen Kräf­ten geleis­te­ten Poli­zei­ein­satz anläss­lich einer Begeg­nung der Fuß­ball-Bun­des­li­ga am 19. April 2015 im Bre­mer Weser-Sta­di­on zwi­schen dem SV Wer­der Bre­men und dem Ham­bur­ger SV. Die Klä­ge­rin war rund drei Wochen vor dem Spiel dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass am Spiel­tag nach den poli­zei­li­chen Lage­er­kennt­nis­sen mit hoher Wahr­schein­lich­keit mit gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu rech­nen sei.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men gab der Kla­ge statt, weil der Gebüh­ren­tat­be­stand zu unbe­stimmt sei 1. Dage­gen hielt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men die Rege­lung für ver­fas­sungs­ge­mäß und wies auf die­ser Grund­la­ge die Kla­ge gegen den Gebüh­ren­be­scheid ab 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te jetzt im Wesent­li­chen den Rechts­stand­punkt des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts:

Bei der Ein­füh­rung einer Gebühr muss der Gesetz­ge­ber stets berück­sich­ti­gen, dass der Gebüh­ren­pflich­ti­ge zugleich auch Steu­er­zah­ler ist. Eine Gebühr bedarf des­halb einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung. Die­se liegt hier dar­in, dass die Poli­zei einen erheb­li­chen Mehr­auf­wand gera­de aus Anlass einer kom­mer­zi­el­len Hoch­ri­si­ko-Ver­an­stal­tung betrei­ben muss. Die­ser zusätz­li­che Auf­wand darf dem Ver­an­stal­ter zuge­rech­net wer­den. Denn die­ser ist für den rei­bungs­lo­sen Ablauf der Ver­an­stal­tung auf die zusätz­li­che Poli­zei­prä­senz ange­wie­sen. Der Ver­an­stal­ter wird nicht etwa als Ver­an­las­ser einer Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit in Anspruch genom­men, son­dern viel­mehr als Nutz­nie­ßer einer beson­ders auf­wen­di­gen poli­zei­li­chen Sicher­heits­vor­sor­ge.

Unsi­cher­hei­ten, die wegen der aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des Gebüh­ren­tat­be­stan­des und ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Höhe des poli­zei­li­chen Mehr­auf­wan­des und damit der Gebühr bestehen, errei­chen kein unzu­mut­ba­res Aus­maß. Das gilt v.a. des­halb, weil das Gesetz an „erfah­rungs­ge­mäß“ zu erwar­ten­de Gewalt­hand­lun­gen anknüpft. Für den Fuß­ball ver­fü­gen sowohl die Poli­zei als auch die Ver­an­stal­ter über ein­schlä­gi­ge Erfah­run­gen. Soweit es in ande­ren Berei­chen noch kei­ne aus­rei­chen­den Erfah­run­gen gibt, darf nach dem Gesetz auch kei­ne Gebühr erho­ben wer­den. Außer­dem hat der Gebüh­ren­schuld­ner Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die Poli­zei muss also den von ihr betrie­be­nen Auf­wand nach­träg­lich recht­fer­ti­gen.

Die Gebühr ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, obwohl sie eine beträcht­li­che Höhe errei­chen kann. Der Gesetz­ge­ber knüpft aus­schließ­lich an gewinn­ori­en­tier­te Ver­an­stal­tun­gen an. Damit steht die Gebühr regel­mä­ßig in einer ange­mes­se­nen Rela­ti­on zu dem wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis, das der Ver­an­stal­ter – auch dank des ver­stärk­ten Poli­zei­ein­sat­zes – erzie­len kann.

Die Beklag­te durf­te statt des Heim­ver­eins Wer­der Bre­men die DFL GmbH auf Zah­lung der Gebühr in Anspruch neh­men. Auf­grund der Zusam­men­ar­beit bei­der Akteu­re im Rah­men des Wett­be­werbs Bun­des­li­ga ist die DFL GmbH als Mit­ver­an­stal­ter des betref­fen­den Fuß­ball­spiels anzu­se­hen. Den inter­nen Aus­gleich durf­te die Beklag­te den Betei­lig­ten über­las­sen.

Wei­te­ren Klä­rungs­be­darf gibt es aber noch bei der Fra­ge, ob und inwie­weit bestimm­te Kos­ten – ins­be­son­de­re für die nicht uner­heb­li­che Zahl poli­zei­li­cher Inge­wahrs­am­nah­men anläss­lich des frag­li­chen Fuß­ball­spiels – vor­ran­gig gegen­über ein­zel­nen Stö­rern gel­tend zu machen waren. Dabei geht es um die Aus­le­gung des Bre­mi­schen Lan­des­rechts sowie um die Fest­stel­lung von Tat­sa­chen. Da das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dazu nicht beru­fen ist, hat es das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men auf­ge­ho­ben und die Sache an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. März 2019 – 9 C 4.18

  1. VG Bre­men, Urteil vom 17.05.2017 – 2 K 119/​16[]
  2. OVG Bre­men, Urteil vom 21.02.2018 – 2 LC 139/​17[]