Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Begrün­dung der Beitragserhöhung

Die Mit­tei­lung der maß­geb­li­chen Grün­de für die Neu­fest­set­zung der Prä­mie nach § 203 Abs. 5 VVG erfor­dert die Anga­be der Rech­nungs­grund­la­ge, deren nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­än­de­rung die Neu­fest­set­zung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ver­an­lasst hat. Dage­gen muss der Ver­si­che­rer nicht mit­tei­len, in wel­cher Höhe sich die­se Rech­nungs­grund­la­ge ver­än­dert hat. Er hat auch nicht die Ver­än­de­rung wei­te­rer Fak­to­ren, wel­che die Prä­mi­en­hö­he beein­flusst haben, wie z.B. des Rech­nungs­zin­ses, anzugeben.

Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Begrün­dung der Beitragserhöhung

Bei einer Prä­mi­en­an­pas­sung nach § 203 Abs. 2 VVG wird erst durch die Mit­tei­lung einer den Anfor­de­run­gen des § 203 Abs. 5 VVG genü­gen­den Begrün­dung die für die Wirk­sam­keit der Neu­fest­set­zung der Prä­mie ange­ord­ne­te Frist in Lauf gesetzt, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Urteil vom 19.12.2018 [1] ent­schie­den hat.

Die Not­wen­dig­keit, gemäß § 203 Abs. 5 VVG dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die „hier­für maß­geb­li­chen Grün­de“ mit­zu­tei­len, erfasst nicht nur die „Ände­run­gen“ der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und Tarif­be­stim­mun­gen gemäß § 203 Abs. 3 VVG, son­dern auch die dort eben­falls genann­te „Neu­fest­set­zung“ der Prä­mie nach § 203 Abs. 2 VVG. Schon der Wort­laut der Rege­lung macht deut­lich, dass sie den Zeit­punkt des Ein­tritts der Wir­kung der Anpas­sungs­er­klä­rung an die Mit­tei­lung der Neu­fest­set­zung als sol­cher einer­seits und der für sie maß­geb­li­chen Grün­de ande­rer­seits knüpft [2]. Ein Wirk­sam­wer­den der Prä­mi­en­an­pas­sung ohne eine sol­che Mit­tei­lung oder trotz einer inhalt­lich unzu­rei­chen­den Mit­tei­lung [3] schließt das Gesetz daher aus.

Der Gel­tung des Mit­tei­lungs­er­for­der­nis­ses aus § 203 Abs. 5 VVG für die Prä­mi­en­an­pas­sung steht nicht ent­ge­gen, dass § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bei der Prä­mi­en­er­hö­hung eine wei­te­re Infor­ma­ti­ons­pflicht zur Mög­lich­keit eines Tarif­wech­sels vor­sieht. Auf die­ses Recht hat der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der sub­sti­tu­ti­ven Kran­ken­ver­si­che­rung nach § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bei der Prä­mi­en­er­hö­hung eben­falls hin­zu­wei­sen [4]. Die Mit­tei­lungs­pflich­ten aus § 203 Abs. 5 VVG und § 6 Abs. 2 VVG-InfoV schlie­ßen sich nicht gegen­sei­tig aus, son­dern bestehen nebeneinander.

Die an die Mit­tei­lung nach § 203 Abs. 5 VVG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sind in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung umstrit­ten. Im Wesent­li­chen wer­den dazu drei Ansich­ten vertreten:

  1. Nach einer ver­ein­zel­ten Ansicht soll bereits die Erläu­te­rung genü­gen, wel­che Fak­to­ren all­ge­mein für eine Prä­mi­en­an­pas­sung rele­vant sein kön­nen und wie das Ver­fah­ren der Prä­mi­en­an­pas­sung dem Grun­de nach funk­tio­niert [5].
  2. Dage­gen ver­langt eine zwei­te Ansicht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur eine auf die kon­kre­te Prä­mi­en­an­pas­sung bezo­ge­ne Begrün­dung, in der anzu­ge­ben ist, bei wel­cher Rech­nungs­grund­la­ge im Sin­ne von § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG (Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen oder Ster­be­wahr­schein­lich­kei­ten) die Ver­än­de­rung, wel­che die Prä­mi­en­an­pas­sung aus­ge­löst hat, ein­ge­tre­ten ist [6].
  3. Dar­über noch hin­aus geht schließ­lich die Mei­nung, nach der neben der betrof­fe­nen Rech­nungs­grund­la­ge zusätz­lich anzu­ge­ben ist, in wel­cher Höhe sich deren Wert gegen­über der ursprüng­li­chen Kal­ku­la­ti­on ver­än­dert hat [7].

Die zweit­ge­nann­te Ansicht trifft zu. Die Mit­tei­lung der maß­geb­li­chen Grün­de für die Neu­fest­set­zung der Prä­mie nach § 203 Abs. 5 VVG erfor­dert die Anga­be der Rech­nungs­grund­la­ge, deren nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­än­de­rung die Neu­fest­set­zung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ver­an­lasst hat. Dage­gen muss der Ver­si­che­rer nicht mit­tei­len, in wel­cher Höhe sich die­se Rech­nungs­grund­la­ge ver­än­dert hat. Er hat auch nicht die Ver­än­de­rung wei­te­rer Fak­to­ren, wel­che die Prä­mi­en­hö­he beein­flusst haben, wie z.B. des Rech­nungs­zin­ses, anzu­ge­ben. Das ergibt die Aus­le­gung des § 203 Abs. 5 VVG aus dem Wort­laut der Norm, der Geset­zes­sys­te­ma­tik, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Der Geset­zes­wort­laut sieht im Fall der Prä­mi­en­an­pas­sung die Anga­be der „hier­für“ maß­geb­li­chen Grün­de vor und macht damit deut­lich, dass sich die­se auf die kon­kret in Rede ste­hen­de Prä­mi­en­an­pas­sung bezie­hen müs­sen [8]; eine all­ge­mei­ne Mit­tei­lung, die nur die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Bei­trags­er­hö­hung wie­der­gibt, genügt danach nicht.

Dabei zeigt der Wort­laut bereits durch die Ver­wen­dung des­sel­ben Begriffs „maß­geb­lich“ sowohl in § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG für die Bei­trags­an­pas­sungs­vor­aus­set­zun­gen als auch in § 203 Abs. 5 VVG für die Mit­tei­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass das Gesetz mit den mit­zu­tei­len­den „maß­geb­li­chen Grün­den“ auf die dafür „maß­geb­li­chen Rech­nungs­grund­la­gen“ ver­weist [9]. Maß­geb­lich, d.h. ent­schei­dend für die Prä­mi­en­an­pas­sung ist gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG die als nicht nur vor­über­ge­hend anzu­se­hen­de Ver­än­de­rung der bzw. einer der dort genann­ten Rechnungsgrundlagen.

Zugleich folgt aus dem Wort „maß­geb­lich“, dass nicht alle Grün­de genannt wer­den müs­sen, son­dern nur die für die Prä­mi­en­an­pas­sung ent­schei­den­den Umstän­de. In die­sem Sin­ne ent­schei­dend ist nur, ob eine Ver­än­de­rung der erfor­der­li­chen gegen­über den kal­ku­lier­ten Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen oder Ster­be­wahr­schein­lich­kei­ten die in § 155 Abs. 3 und 4 Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz (VAG) oder in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gere­gel­ten Schwel­len­wer­te über­schrei­tet oder nicht. Dage­gen ist die kon­kre­te Höhe der Ver­än­de­rung die­ser Rech­nungs­grund­la­gen dane­ben nicht mehr ent­schei­dend. Die Über­prü­fung der Prä­mie wird aus­ge­löst, sobald der Schwel­len­wert über­schrit­ten wird; dabei kommt es nicht dar­auf an, in wel­chem Umfang er über­schrit­ten wird [10]. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass § 203 Abs. 5 VVG von den Grün­den im Plu­ral spricht, da die Vor­schrift auch Bedin­gungs­an­pas­sun­gen erfasst; der Gesetz­ge­ber benö­tig­te einen Begriff, der bei­den Fäl­len gerecht wird [9].

Weiterlesen:
Überprüfung der Arztrechnung vor Weiterleitung an die private Krankenversicherung

In die­sem Wort­sinn „maß­geb­lich“ für die Prä­mi­en­an­pas­sung kann es auch nicht sein, ob der über­schrit­te­ne Schwel­len­wert im Gesetz oder davon abwei­chend in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gere­gelt ist, was ohne­hin nur bei der Rech­nungs­grund­la­ge Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen (§ 155 Abs. 3 Satz 2 VAG), nicht dage­gen bei der Ster­be­wahr­schein­lich­keit in Betracht kommt (§ 155 Abs. 4 Satz 2 VAG).

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik steht im Ein­klang mit die­sem Ver­ständ­nis des Wort­lauts. Der Ver­gleich des § 203 Abs. 5 VVG mit ande­ren Vor­schrif­ten des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes, die all­ge­mei­ner auf die Anga­be der „Grün­de“ abstel­len (vgl. § 6 Abs. 2, § 6a Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 192 Abs. 8 Satz 2 VVG), zeigt die ein­schrän­ken­de Bedeu­tung des Begriffs der „maß­geb­li­chen“ Grün­de [11]. Auch dies spricht gegen das Erfor­der­nis, eine wei­ter­ge­hen­de Begrün­dung und ins­be­son­de­re auch die genaue Höhe der Ver­än­de­rung der Rech­nungs­grund­la­gen anzugeben.

Auch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te stützt ein Ver­ständ­nis der „maß­geb­li­chen Grün­de“, das zwar die Anga­be der Rech­nungs­grund­la­ge, deren Ver­än­de­rung die Prä­mi­en­an­pas­sung aus­ge­löst hat, nicht aber die genaue Höhe die­ser Ver­än­de­rung ein­schließt. Der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge ent­spricht der zum 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne § 203 Abs. 5 VVG „im Wesent­li­chen“ dem frü­he­ren § 178g Abs. 4 VVG a.F. [12]. Die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 178g Abs. 4 VVG a.F. mach­te eben­so wie der heu­ti­ge § 203 Abs. 5 VVG das Wirk­sam­wer­den der Prä­mi­en­an­pas­sung von einer Mit­tei­lung des Ver­si­che­rers an den Ver­si­che­rungs­neh­mer abhän­gig, sah jedoch nur eine „Benach­rich­ti­gung“ statt der jetzt vor­ge­se­he­nen Anga­be der maß­geb­li­chen Grün­de für die Prä­mi­en­an­pas­sung vor. Dass der Gesetz­ge­ber dies den­noch als „im Wesent­li­chen“ glei­che Rege­lung ein­stuf­te zeigt, dass er damit kei­ne grund­sätz­li­che Neu­re­ge­lung für das W irk­sam­wer­den einer Prä­mi­en­an­pas­sung beab­sich­tig­te, son­dern die Mit­tei­lungs­pflicht nur gering­fü­gig erwei­tern woll­te . Hin­wei­se zum Inhalt der „maß­geb­li­chen Grün­de“ ent­hält die Geset­zes­be­grün­dung ansons­ten nicht. Auch dies deu­tet dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber die­sem Zusatz kei­ne wesent­li­che Bedeu­tung für die Mit­tei­lung zur Prä­mi­en­an­pas­sung bei­gemes­sen hat [8]. Eine Neu­aus­rich­tung der Mit­tei­lungs­an­for­de­run­gen mit weit­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Ver­si­che­rers hät­te dage­gen eine aus­führ­li­che­re Geset­zes­be­grün­dung, die sich zu Inhalt und Zie­len der Rege­lung äußert, erwar­ten lassen.

Die Erwei­te­rung der schon bis­her erfor­der­li­chen Mit­tei­lung einer Prä­mi­en­an­pas­sung nach § 178g Abs. 4 VVG a.F. um die maß­geb­li­chen Grün­de gemäß § 203 Abs. 5 VVG erklärt sich im Rah­men der VVG-Reform 2008 dar­aus, dass dort in § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG erst­mals eine zwei­te Rech­nungs­grund­la­ge – die Ster­be­wahr­schein­lich­keit – ein­ge­führt wur­de, deren Ver­än­de­rung gegen­über dem kal­ku­lier­ten W ert eine Prä­mi­en­an­pas­sung aus­lö­sen kann [9]. Wäh­rend bis dahin auch ohne eine Anga­be des Ver­si­che­rers offen­kun­dig war, wel­cher aus­lö­sen­de Fak­tor der Prä­mi­en­an­pas­sung zugrun­de lag, weil nach § 178g Abs. 2 VVG a.F. nur einer, näm­lich eine Ver­än­de­rung des tat­säch­li­chen Scha­dens­be­darfs, exis­tier­te, war dies nach der Reform nicht mehr der Fall. Auch dies zeigt, dass die Begrün­dungs­pflicht des § 203 Abs. 5 VVG dar­auf abzielt, den Anlass der Prä­mi­en­an­pas­sung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer klar­zu­stel­len [13].

m Ein­klang mit dem Wort­laut und der Geset­zes­be­grün­dung kann auch der Zweck des § 203 Abs. 5 VVG nicht weit­rei­chend zu ver­ste­hen sein. Die Norm zielt – wie ihre Vor­läu­fer­be­stim­mung – in ers­ter Linie dar­auf ab, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen gewis­sen Zeit­raum zu belas­sen, um sich auf eine ihm mit­ge­teil­te Ver­trags­än­de­rung ein­stel­len zu kön­nen und sich dar­über klar zu wer­den, ob er inner­halb der zeit­gleich aus­ge­stal­te­ten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kün­di­gungs­recht aus­übt oder die Prä­mi­en­än­de­rung zum Anlass nimmt, von sei­nem Tarif­wech­sel­recht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen [4]. Dane­ben soll die Mit­tei­lung der maß­geb­li­chen Grün­de dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zei­gen, was der Anlass für die kon­kre­te Prä­mi­en­an­pas­sung war. Die­se Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers ergibt sich nicht bereits aus dem Gesetz oder den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, son­dern kann nur für den Ein­zel­fall mit­ge­teilt wer­den. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nicht aus dem Umstand, dass eine Prä­mi­en­an­pas­sung erfolgt ist, dar­auf schlie­ßen, dass deren Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind; dies soll der Ver­si­che­rer ihm viel­mehr aus­drück­lich mitteilen.

Weiterlesen:
Lebensversicherungen - und die Rücktrittsfrist beim alten Antragsmodell

Die Mit­tei­lung erfüllt so den Zweck, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zu ver­deut­li­chen, dass weder sein indi­vi­du­el­les Ver­hal­ten [14] noch eine freie Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers Grund für die Bei­trags­er­hö­hung war, son­dern dass eine bestimm­te Ver­än­de­rung der Umstän­de dies auf­grund gese tzli­cher Rege­lun­gen ver­an­lasst hat. Das wird durch die Anga­be der Rech­nungs­grund­la­ge, die die Prä­mi­en­an­pas­sung aus­ge­löst hat, erreicht. Dage­gen ist es für die­sen Zweck nicht erfor­der­lich, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Rechts­grund­la­ge des gel­ten­den Schwel­len­werts oder die genaue Höhe der Ver­än­de­rung der Rech­nungs­grund­la­ge mitzuteilen.

Ent­ge­gen einer ver­brei­te­ten Ansicht [15] hat die Mit­tei­lungs­pflicht nicht den Zweck, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le der Prä­mi­en­an­pas­sung zu ermög­li­chen [16]. Weder der Wort­laut oder die Geset­zes­sys­te­ma­tik noch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm ent­hal­ten einen Hin­weis dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber bei der VVG-Reform 2008 beab­sich­tigt hät­te, die Mög­lich­keit einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le des Ver­si­che­rungs­neh­mers als neu­es Kri­te­ri­um für die for­ma­le Wirk­sam­keit einer Prä­mi­en­an­pas­sung ein­zu­füh­ren [9]. Eine sol­che Kon­trol­le setz­te zunächst eine Über­mitt­lung von Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen vor­aus, die weit über die dem Wort­laut nach auf die „maß­geb­li­chen“ Grün­de der Prä­mi­en­an­pas­sung beschränk­te Mit­tei­lung hin­aus­gin­ge. Eine Über­prü­fung der Erhö­hung auf ihre Plau­si­bi­li­tät wäre dem Ver­si­che­rungs­neh­mer als Lai­en aber auch dann nicht mög­lich [17].

Der Anwen­dung des § 203 Abs. 5 VVG steht auch für den Zeit­raum vor der hie­si­gen Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen, dass der Begriff der „maß­geb­li­chen Grün­de“ in der dar­ge­leg­ten Wei­se der Aus­le­gung bedurf­te. Auch aus der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Inhalt der Rück­tritts­rechts­be­leh­rung, die der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. zu ertei­len hat­te, ergibt sich nichts ande­res. Nach die­sen Ent­schei­dun­gen war der Ver­si­che­rer nicht gehal­ten, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Anfor­de­run­gen an das Rück­tritts­recht über den Geset­zes­wort­laut hin­aus zu erklä­ren und die inso­weit unkla­re gesetz­li­che Bestim­mung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. aus­zu­le­gen [18]. Damit ist die Rege­lung des § 203 Abs. 5 VVG jedoch nicht ver­gleich­bar. Bei der Anwen­dung des § 203 Abs. 5 VVG wird vom Ver­si­che­rer aber nur eine dem Geset­zes­wort­laut ent­spre­chen­de und kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­de Mit­tei­lung ver­langt. Der Ver­si­che­rer hat die Gestal­tung sei­ner Mit­tei­lun­gen zu Prä­mi­en­an­pas­sun­gen selbst in der Hand und kann auch ange­sichts der Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit einer Vor­schrift, zu der noch kei­ne höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung ergan­gen ist, im Zwei­fel eine rechts­si­che­re For­mu­lie­rung wäh­len. Im Fall einer unzu­rei­chen­den Begrün­dung der Prä­mi­en­an­pas­sung kann es – anders als beim Rück­tritt vom Ver­trag nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. – zudem allen­falls zu einer vor­über­ge­hen­den Stö­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses kom­men. Eine den Anfor­de­run­gen des § 203 Abs. 5 VVG genü­gen­de Begrün­dung kann nach­ge­holt und so die für die Wirk­sam­keit der Neu­fest­set­zung der Prä­mie ange­ord­ne­te Frist in Lauf gesetzt wer­den [19].

Dem­ge­mäß hat­te das Ober­lan­des­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz rechts­feh­ler­frei ent­schie­den, dass die 38 von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mit­ge­teil­ten Grün­de für die Prä­mi­en­er­hö­hun­gen zum 1.01.2015 und zum 1.01.2016 die­se Vor­aus­set­zun­gen einer nach § 203 Abs. 5 VVG erfor­der­li­chen Mit­tei­lung nicht erfül­len [20]. Ob die Mit­tei­lung einer Prä­mi­en­an­pas­sung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrich­ter im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu ent­schei­den. Revi­si­ons­recht­lich rele­van­te Feh­ler sind hier nicht zu erkennen.

Nach der aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den­den Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Köln konn­te ein Ver­si­che­rungs­neh­mer den Mit­tei­lun­gen nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit ent­neh­men, dass eine Ver­än­de­rung der Rech­nungs­grund­la­ge Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen über dem gel­ten­den Schwel­len­wert die kon­kre­te Bei­trags­er­hö­hung aus­ge­löst hat. Die „Infor­ma­tio­nen zur Bei­trags­an­pas­sung“ beschrei­ben in all­ge­mein gehal­te­ner Form die jähr­li­che Durch­füh­rung der Prä­mi­en­über­prü­fung, ohne das Ergeb­nis der aktu­el­len Über­prü­fung mit­zu­tei­len. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss dar­aus nicht den Schluss zie­hen, dass die beschrie­be­nen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Prä­mi­en­er­hö­hung in die­sem Fall ein­ge­tre­ten sind. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ent­hal­ten auch die jewei­li­gen Begleit­schrei­ben die­se Infor­ma­ti­on nicht, son­dern beschrän­ken sich auf einen all­ge­mei­nen Hin­weis auf einen Anstieg der medi­zi­ni­schen Kos­ten in den letz­ten Jah­ren. Die Revi­si­on rügt daher bereits aus die­sem Grund zu Unrecht, das OLG Köln habe die­se Begleit­schrei­ben unbe­rück­sich­tigt gelassen.

Weiterlesen:
Die Genschere - und die GVO-Richtlinie

Schon wegen die­ses Man­gels der Mit­tei­lun­gen konn­ten die Prä­mi­en­er­hö­hun­gen noch kei­ne Wir­kung ent­fal­ten. Es kommt daher nicht mehr dar­auf an, ob wei­te­re Bean­stan­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln hin­sicht­lich der Klar­heit der Mit­tei­lun­gen berech­tigt sind.

Eben­falls zu Recht hat das OLG Köln ange­nom­men, dass die (hier:) in der Kla­ge­er­wi­de­rung nach­ge­hol­ten Anga­ben zu den Grün­den der Prä­mi­en­an­pas­sun­gen nur zu einer Hei­lung ex nunc füh­ren, so dass die zum 1.01.2015 und zum 1.01.2016 vor­ge­se­he­nen Prä­mi­en­er­hö­hun­gen gemäß § 203 Abs. 5 VVG erst ab dem zwei­ten auf die Zustel­lung der Kla­ge­er­wi­de­rung am 6.11.2017 fol­gen­den Monat, d.h. ab Janu­ar 2018, wirk­sam wur­den. Auf den Antrag des Ver­si­che­rungs­neh­mers war daher die Unwirk­sam­keit der Prä­mi­en­er­hö­hun­gen bis zu die­sem Zeit­punkt festzustellen.

Wenn eine Mit­tei­lung der Prä­mi­en­an­pas­sung zunächst ohne eine den Anfor­de­run­gen des § 203 Abs. 5 VVG genü­gen­de Begrün­dung erfolgt, die­se aber spä­ter nach­ge­holt wird, wird dadurch die für die Wirk­sam­keit der Neu­fest­set­zung der Prä­mie ange­ord­ne­te Frist in Lauf gesetzt [21]. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kann der Ver­si­che­rer den Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Prä­mi­en­an­pas­sung nicht in sei­ner Mit­tei­lung unab­hän­gig von die­sen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen selbst bestim­men. § 203 Abs. 5 VVG schließt nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen über das Wirk­sam­wer­den der Ver­trags­än­de­rung zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus [12]. Das gilt erst recht für ein­sei­ti­ge Erklä­run­gen des Versicherers.

In der Gel­tend­ma­chung eines berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruchs durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen der gleich­wohl zunächst gezahl­ten Prä­mi­en­er­hö­hung liegt auch kei­ne wider­sprüch­li­che und damit unzu­läs­si­ge Rechtsausübung.

Die gegen § 242 BGB ver­sto­ßen­de Aus­übung einer for­ma­len Rechts­stel­lung ist als Rechts­über­schrei­tung miss­bräuch­lich und unzu­läs­sig; das kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn der Berech­tig­te unter Beru­fung auf eine for­ma­le Rechts­po­si­ti­on eine Leis­tung ver­wei­gert, die er als­bald doch erbrin­gen müss­te [22]. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Eine Pflicht zur als­bal­di­gen Rück­ge­währ, die ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Gel­tend­ma­chung eines for­ma­len Man­gels aus­schlös­se, kann bereits des­we­gen aus­schei­den, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer die streit­ge­gen­ständ­li­chen Prä­mi­en­an­pas­sun­gen auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht angreift [23]. Dar­auf beschrän­ken sich die Fäl­le einer mit Treu und Glau­ben ver­ein­ba­ren Rück­zah­lungs­kla­ge auf­grund eines Begrün­dungs­man­gels aber nicht. Eine unmit­tel­ba­re Neu­for­de­rung der­sel­ben Erhö­hungs­be­trä­ge, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer zurück­er­hält, ist der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht mög­lich. Auch bei einem for­ma­len Man­gel ist die Prä­mi­en­an­pas­sung – wie aus­ge­führt – nicht mit rück­wir­ken­der Kraft nach­hol­bar [24]. Eine neue Prä­mi­en­er­hö­hung kann gemäß § 203 Abs. 2 VVG wie­der­um nur erfol­gen, wenn die dort genann­te Ver­än­de­rung einer Rech­nungs­grund­la­ge ein­ge­tre­ten ist und die dar­an anschlie­ßen­de Über­prü­fung der Prä­mie einen Anpas­sungs­be­darf ergibt. Soweit sich bei die­ser Neu­kal­ku­la­ti­on ein Ein­nah­men­aus­fall aus­wir­ken soll­te, der auf­grund einer erfolg­rei­chen Rück­for­de­rung von Prä­mi­en­an­tei­len durch eine signi­fi­kan­te Zahl von Ver­si­che­rungs­neh­mern neben dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­stan­den sein könn­te, stellt dies kei­nen Fall einer als bal­di­gen Rück­zah­lungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers mehr dar, die jetzt einer Wahr­neh­mung sei­ner Infor­ma­ti­ons­rech­te und des dar­aus fol­gen­den Rück­zah­lungs­an­spruchs ent­ge­gen­ste­hen könnte.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist auch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Erhö­hungs­be­trä­ge, die er ohne wirk­sa­me Prä­mi­en­an­pas­sungs­er­klä­rung gezahlt hat, der Höhe nach unein­ge­schränkt umfasst.

Im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung kommt eine Anrech­nung des genos­se­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes nicht in Betracht. Der Fall liegt inso­weit anders als bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung eines auf­grund Wider­spru­ches nach § 5a VVG a.F. unwirk­sa­men Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, bei der sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer den genos­se­nen Ver­si­che­rungs­schutz anrech­nen las­sen muss [25]. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat hier, wie das OLG Köln rich­tig erkennt, kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz ohne Rechts­grund erlangt. Es bestand viel­mehr wei­ter­hin ein wirk­sa­mer Ver­si­che­rungs­ver­trag, der die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zur Erbrin­gung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen verpflichtete.

Weiterlesen:
Sonderausgabenabzug für eine private Krankenversicherung - neben der gesetzlichen KV

Ohne Erfolg blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, die wei­te­re Gewäh­rung von Ver­si­che­rungs­schutz ohne den durch die Prä­mi­en­an­pas­sung zusätz­lich erho­be­nen Bei­trags­an­teil ent­spre­che nicht mehr dem Äqui­va­lenz­prin­zip [26], so dass sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen erhöh­ten Wert des Ver­si­che­rungs­schut­zes, der sich in der vor­ge­se­he­nen Prä­mi­en­er­hö­hung wider­spie­ge­le, anrech­nen las­sen müs­se. Solan­ge die Prä­mie nicht in dem nach § 203 Abs. 2 und 5 VVG vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren wirk­sam ange­passt wur­de, ist ein gege­be­nen­falls mate­ri­ell erhöh­ter Wert des Ver­si­che­rungs­schut­zes nicht zu berück­sich­ti­gen. Gera­de die Vor­schrif­ten zur Prä­mi­en­an­pas­sung bezwe­cken es, die Ein­hal­tung des Äqui­va­lenz­prin­zips und die dau­er­haf­te Erfüll­bar­keit der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten [27]. Die Anrech­nung eines ggf. erhöh­ten Wer­tes der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen bzw. eines gestie­ge­nen Kos­ten­auf­wands des Ver­si­che­rers lie­fe auf eine Umkehr die­ser gesetz­li­chen Wer­tung hinaus.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft kann sich auch nicht auf einen Weg­fall der Berei­che­rung berufen.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist auch nicht dadurch ent­rei­chert, dass sie die ver­ein­nahm­ten höhe­ren Prä­mi­en auch zur Erbrin­gung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­wen­det hat. Damit hat sie eige­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus dem wei­ter­hin wirk­sa­men Ver­si­che­rungs­ver­trag erfüllt. Ver­wen­det der Emp­fän­ger einer Leis­tung die Mit­tel dazu, sich von einer Ver­bind­lich­keit zu befrei­en, besteht die Berei­che­rung grund­sätz­lich fort [28].

Es fehlt an einem dau­er­haf­ten Ver­mö­gens­ver­lust, soweit die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die erhöh­ten Prä­mi­en­zah­lun­gen nach ihrem Vor­trag zur Bil­dung von Rück­stel­lun­gen ver­wen­det haben will.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft war nicht berech­tigt und ver­pflich­tet, Tei­le der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge als Prä­mi­en­zu­schlag im Sin­ne von § 149 VAG der Alte­rungs­rück­stel­lung (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 VAG i.V.m. § 341f HGB) zuzu­füh­ren oder als nach §§ 7, 8 Kran­ken­ver­si­che­rungs­auf­sichts­ver­ord­nung (KVAV) zu erhe­ben­den Zuschlag zu ver­bu­chen. Die­se und ande­re Vor­schrif­ten zur Prä­mi­en­ver­wen­dung regeln, wie mit den ver­schie­de­nen Bestand­tei­len der Prä­mie zu ver­fah­ren ist. Sie bezie­hen sich also jeweils auf die ver­trag­lich geschul­de­te, d.h. in die­ser Höhe wirk­sam fest­ge­setz­te Prä­mie. An die­ser Vor­aus­set­zung fehl­te es jedoch bei den Zah­lun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die ohne wirk­sa­me Prä­mi­en­er­hö­hung erfolg­ten; die­se sind daher auch nicht nach den für Prä­mi­en gel­ten­den Vor­schrif­ten zu verwenden.

Falls die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus den Zah­lun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne gesetz­li­che Grund­la­ge Rück­stel­lun­gen gebil­det haben soll­te, kommt es – wie das OLG Köln rich­tig erkannt hat – für die Ent­rei­che­rung auf die Mög­lich­kei­ten einer Rück­bu­chung oder spä­te­ren Ver­rech­nung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer an. Eine Berei­che­rung ist nicht weg­ge­fal­len, soweit der Berei­cher­te sei­ne eige­ne Ver­fü­gung über den emp­fan­ge­nen Ver­mö­gens­vor­teil wie­der rück­gän­gig machen kann [29]. Dazu hat die für den Weg­fall der Berei­che­rung dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln nichts Kon­kre­tes vorgetragen.

Zu Unrecht hat das OLG Köln dage­gen ange­nom­men, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Zah­lung der Prä­mi­en­an­tei­le, die betrags­mä­ßig den zum 1.01.2015 und 1.01.2016 im Tarif E. erfolg­ten Erhö­hun­gen ent­spre­chen, auch über den Zeit­punkt der nächs­ten wirk­sa­men Prä­mi­en­er­hö­hung in die­sem Tarif zum 1.01.2017 hin­aus nicht ver­pflich­tet sei und daher auch die im Jahr 2017 gezahl­ten Prä­mi­en­an­tei­le in die­sem Umfang zurück­zu­er­stat­ten sei­en. Der vom OLG Köln in Höhe von 5.797, 56 € zuge­spro­che­ne Rück­zah­lungs­be­trag ist daher um 2.124 € (Prä­mi­en­an­tei­le von 79 € und 98 € monat­lich für das Jahr 2017) auf 3.673, 56 € zu redu­zie­ren. Außer­dem ist zwar einer­seits – wie oben unter 5. dar­ge­legt – aus­zu­spre­chen, dass die Prä­mi­en­er­hö­hun­gen bis zum 31.12.2017 nicht wirk­sam gewor­den sind, aber ande­rer­seits fest­zu­stel­len, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer für den Tarif E. nur bis zum 31.12.2016 nicht zur Zah­lung der erhöh­ten Prä­mi­en­an­tei­le ver­pflic htet ist.

Ab der Prä­mi­en­an­pas­sung im Tarif E. zum 1.01.2017, die nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln auch zu die­sem Zeit­punkt wirk­sam wur­de, bestand ein Anspruch der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auf Zah­lung der Prä­mie in der durch die­se letz­te Anpas­sung fest­ge­setz­ten neu­en Gesamt­hö­he. § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG berech­tigt den Ver­si­che­rer, die Prä­mie neu fest­zu­set­zen. Dazu hat die Berech­nung der Prä­mie bei der Prä­mi­en­an­pas­sung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KVAV nach den für die Prä­mi­en­be­rech­nung gel­ten­den Grund­sät­zen zu erfol­gen, d.h. nach § 10 KVAV wie bei der Erst­kal­ku­la­ti­on der Prä­mie. Sämt­li­che Rech­nungs­grund­la­gen sind zu über­prü­fen und ggf. anzu­pas­sen [30]. Bei der Prä­mi­en­an­pas­sung fin­det also nicht nur die Fest­set­zung eines Erhö­hungs­be­tra­ges, son­dern eine voll­stän­di­ge Neu­fest­set­zung für den neu kal­ku­lier­ten Zeit­raum statt. Ob eine frü­he­re Prä­mi­en­er­hö­hung feh­ler­haft war, ist für die Wirk­sam­keit der Neu­fest­set­zung und der dar­aus fol­gen­den erhöh­ten Bei­trags­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Bedeu­tung [31].

Weiterlesen:
Versicherungsfrageboten? Den füllt doch der Vertreter aus...

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ist der Bun­des­ge­richts­hof auch in sei­nem Urteil vom 19.12.2018 [32] davon aus­ge­gan­gen, dass eine spä­te­re wirk­sa­me Prä­mi­en­an­pas­sung fort­an die Rechts­grund­la­ge für den Prä­mi­en­an­spruch in sei­ner Gesamt­hö­he bil­det. Daher kann das Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers an der Fest­stel­lung, auch zukünf­tig nicht zur Zah­lung des sich aus der frü­he­ren Prä­mi­en­an­pas­sung erge­ben­den Erhö­hungs­be­tra­ges ver­pflich­tet zu sein, zu ver­nei­nen sein, wenn sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht zugleich gegen die Wirk­sam­keit einer nach­fol­gen­den Prä­mi­en­an­pas­sung wen­det [33]. In die­sem Fall stün­de fest, dass künf­tig der aus der nach­fol­gen­den Prä­mi­en­an­pas­sung fol­gen­de neue Gesamt­be­trag der Prä­mie zu zah­len ist, und es käme ab die­sem Zeit­punkt auf die Wirk­sam­keit der frü­he­ren Anpas­sung nicht mehr an. Das vom Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­me­ne Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers an der Fest­stel­lung, dass er zukünf­tig nicht zur Zah­lung des sich aus der frü­he­ren Prä­mi­en­an­pas­sung erge­ben­den Erhö­hungs­be­tra­ges ver­pflich­tet ist [34], ergibt sich dage­gen für den Fall, dass sich die spä­te­re Anpas­sung als unwirk­sam erweist und daher allein die frü­he­re Anpas­sung ohne zeit­li­che Gren­ze als Rechts­grund­la­ge einer erhöh­ten Prä­mie wirkt.

Die Fest­stel­lung der Pflicht zur Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen ist zum einen nach dem eben Gesag­ten für den Tarif E. auf die Nut­zun­gen aus den bis zum 31.12.2016 gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­gen zu beschrän­ken. Zum ande­ren hat das OLG Köln aber auch zu Unrecht einen Anspruch auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen inso­weit ange­nom­men, als sie in dem­sel­ben Zeit­raum, für den das OLG Köln dem Ver­si­che­rungs­neh­mer auch Zin­sen aus den zurück­zu­zah­len­den Prä­mi­en­an­tei­len zuge­spro­chen hat, gezo­gen wurden.

Der Anspruch auf Her­aus­ga­be der gezo­ge­nen Nut­zun­gen ist viel­mehr auf die Zeit vor Ein­tritt der Ver­zin­sungs­pflicht für die Haupt­for­de­rung beschränkt. Pro­zess- und Ver­zugs­zin­sen sol­len den Nach­teil aus­glei­chen, den der Gläu­bi­ger dadurch erlei­det, dass er infol­ge nicht recht­zei­ti­ger Zah­lung des Schuld­ners dar­an gehin­dert ist, einen ihm zuste­hen­den Geld­be­trag zu nut­zen [35]. Die­ser Nach­teil wird durch einen Anspruch auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen voll­kom­men aus­ge­gli­chen. Daher besteht neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen kein Anspruch auf Pro­zess oder Ver­zugs­zin­sen [36]. Eine Pflicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zur Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen ist daher nur zeit­lich beschränkt fest­zu­stel­len: Für die in den Jah­ren 2015 und 2016 gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge, deren Ver­zin­sung der Ver­si­che­rungs­neh­mer ab dem 13.01.2017 berech­tigt bean­tragt hat, sind nur die vor die­sem Ver­zin­sungs­be­ginn gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Für die 2017 gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge aus dem Tarif 5. konn­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer dage­gen Zin­sen ab dem 26.04.2018 ver­lan­gen, so dass eine Her­aus­ga­be­pflicht nur für die davor gezo­ge­nen Nut­zun­gen besteht.

Eben­falls zu Unrecht hat das OLG Köln einen Zins­an­spruch bezüg­lich der gezo­ge­nen Nut­zun­gen, für die eine Her­aus­ga­be­pflicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft fest­ge­stellt wor­den ist, ange­nom­men. § 291 BGB als Anspruchs­grund­la­ge für Pro­zess­zin­sen greift bei einer Kla­ge, die auf die Fest­stel­lung einer Ver­bind­lich­keit gerich­tet ist, nicht ein [37]. Auch ein Ver­zugs­zins­an­spruch auf­grund einer Mah­nung des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder einer Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft kommt bereits des­we­gen nicht in Betracht, weil weder fest­ge­stellt noch behaup­tet ist, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­ge­richt­lich die Her­aus­ga­be der Nut­zun­gen ver­langt hätte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2020 – IV ZR 294/​19

  1. BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/​17, BGHZ 220, 297 Rn. 66[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/​17, BGHZ 220, 297 Rn. 67[]
  3. so aber Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 203 Rn.19; Brand, VersR 2018, 453, 457; Kalis, r+s 2018, 464, 469 f.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/​17, BGHZ 220, 297 Rn. 70[][]
  5. vgl. Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 203 Rn.19; in die­se Rich­tung auch LG Tübin­gen, Urteil vom 19.10.2018 – 4 O 295/​17, Beck­RS 2018, 50721 Rn. 34 f.[]
  6. vgl. OLG Stutt­gart, Hin­weis­be­schluss vom 06.06.2019 – 7 U 237/​1820; LG Essen VersR 2019, 1203, 1205 42]; LG Frank­furt (Oder) VersR 2018, 669 65] (wei­te­re Anfor­de­run­gen offen­las­send); Musch­ner in Langheid/​Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 69; Franz, VersR 2020, 449, 457; Brand, VersR 2018, 453, 455; D. Wendt, VersR 2018, 449, 453; Kalis, r+s 2018, 464, 469; in die­se Rich­tung für die Lebens­ver­si­che­rung gemäß § 163 VVG: Win­ter in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 163 Rn. 28; bereits einen Hin­weis auf gestie­ge­ne Leis­tungs­aus­ga­ben für aus­rei­chend hal­tend: LG Wies­ba­den, Urteil vom 19.02.2020 – 5 O 104/​19 62; LG Frank­furt a.M. VersR 2019, 1548, 1549 27][]
  7. vgl. LG Pots­dam r+s 2019, 274, 275 66]; LG Neu­rup­pin VersR 2018, 469 27]; Beck­OK VVG/​Gramse, § 203 Rn. 54 [Stand: 1.08.2020]; Bröm­mel­mey­er in Schwintowski/​Brömmelmeyer, PK-VersR 3. Aufl. § 203 Rn. 47; Voit in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 203 Rn. 49; Münch­Komm-VVG/­Boe­ti­us, 2. Aufl. § 203 Rn. 1155b; Klim­ke, VersR 2016, 22, 23; Laux, juris­PR-VersR 4/​2016 Anm. 1[]
  8. vgl. Franz, VersR 2020, 449, 457[][]
  9. vgl. Franz, VersR 2020, 449, 458[][][][]
  10. vgl. auch OLG Cel­le VersR 2018, 1179, 1183 100][]
  11. vgl. Franz, VersR 2020, 449, 456[]
  12. vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 114[][]
  13. vgl. Franz aaO[]
  14. vgl. Franz, VersR 2020, 449, 459; Brand, VersR 2018, 453, 455[]
  15. vgl. LG Pots­dam r+s 2019, 274 36 65]; LG Frank­furt (Oder) VersR 2018, 669 64]; LG Neu­rup­pin VersR 2018, 469 27]; Münch­Komm-VVG/­Boe­ti­us, 2. Aufl. § 203 Rn. 1137; Bröm­mel­mey­er in Schwintowski/​Brömmelmeyer, PK-VersR 3. Aufl. § 203 Rn. 47; Klim­ke, VersR 2016, 22[]
  16. vgl. OLG Stutt­gart, Hin­weis­be­schluss vom 06.06.2019 – 7 U 237/​18 25; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 455; Laux, juris­PR-VersR 5/​2020 Anm. 4[]
  17. vgl. OLG Cel­le VersR 2018, 1179, 1183 101]; LG Essen VersR 2019, 1203, 1205 42]; LG Frank­furt a.M. VersR 2019, 1548, 1549 25]; Musch­ner in Langheid/​Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 70; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 456; Kalis, r+s 2018, 464, 469[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.10.2018 – IV ZR 106/​17, VersR 2018, 1435 Rn. 15; vom 29.06.2016 – IV ZR 24/​14, r+s 2016, 556 Rn. 15 m.w.N.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/​17, BGHZ 220, 297 Rn. 66[]
  20. OLG Köln, Urteil vom 29.10.2019 – 9 U 127/​18, r+s 2020, 31[]
  21. BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/​17, BGHZ 220, 297 Rn. 66; so auch Münch­Komm-VVG/­Boe­ti­us, 2. Aufl. § 203 Rn. 1160; Franz, VersR 2020, 449, 461; a.A. Brand, VersR 2018, 453, 457; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 203 Rn.19[]
  22. vgl. BGH, Ver­säum­nis­teil- und Schlus­s­ur­teil vom 22.02.2019 – V ZR 244/​17, NJW 2019, 3638 Rn. 24[]
  23. vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/​17, BGHZ 220, 297 Rn. 25[]
  24. vgl. Münch­Komm-VVG/­Wandt, 2. Aufl. § 163 Rn. 54[]
  25. vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 45[]
  26. vgl. Musch­ner in Langheid/​Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 46[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/​17, BGHZ 220, 297 Rn. 49[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2016 – IX ZR 160/​14, WM 2016, 2319 Rn. 16 m.w.N.[]
  29. vgl. für die Bank­gut­schrift BGH, Urteil vom 07.03.1974 – VII ZR 110/​72, WM 1974, 389 unter – I 2 c 13] m.w.N.[]
  30. vgl. Münch­Komm-VVG/­Boe­ti­us, 2. Aufl. § 203 Rn. 870; Franz, VersR 2020, 449, 451[]
  31. vgl. Kalis, r+s 2018, 464, 470; Franz aaO S. 462[]
  32. BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/​17, BGHZ 220, 297[]
  33. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 aaO Rn. 17[]
  34. vgl. BGH, Urteil aaO[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2013 – IV ZR 17/​12 29[]
  36. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2013 aaO m.w.N.[]
  37. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/​16, NJW 2018, 2479 Rn. 53[]