Pro­test­camp zum G20-Gip­fel? Das darf doch kei­ne Ver­samm­lung sein!

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält ein geplan­tes Pro­test­camp im Stadt­park gegen das G20-Tref­fen für kei­ne grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung, da bei einer Gesamt­schau des Kon­zepts des Pro­test­camps ein Über­ge­wicht der nicht auf die Mei­nungs­kund­ga­be gerich­te­ten Ele­men­te der Ver­an­stal­tung bestehe.

Pro­test­camp zum G20-Gip­fel? Das darf doch kei­ne Ver­samm­lung sein!

Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadt­park eine als Dau­er­kund­ge­bung mit dem Tenor "Alter­na­ti­ven zum Kapi­ta­lis­mus leben und sicht­bar machen" ange­mel­de­te Ver­an­stal­tung statt­fin­den. Neben Wohn­zel­ten soll es eine Büh­ne und ver­schie­de­ne Ver­an­stal­tungs­zel­te geben. Es sol­len in dem Camp zudem ver­schie­de­ne Ver­an­stal­tun­gen gegen das G20 Tref­fen in Ham­burg durch­ge­führt wer­den. Der Ver­an­stal­ter erwar­tet ca. 10.000 Teil­neh­mer an der Ver­an­stal­tung, die in den 3.000 Wohn­zel­ten leben kön­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat­te mit Beschluss vom 07.06.2017 1 vor­läu­fig der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg auf­ge­ge­ben, die Errich­tung des Pro­test­camps zu dul­den. Hier­ge­gen hat­te die Freie und Han­se­stadt Ham­burg Beschwer­de ein­ge­legt. Die­se hat­te nun vor dem Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg:

Sowohl in zeit­li­cher als auch in räum­li­cher Hin­sicht trä­ten die auf dem Gelän­de des Pro­test­camps vor­ge­se­he­nen Ver­an­stal­tun­gen, die auf eine Mei­nungs­kund­ga­be gerich­tet sei­en, hin­ter den Ver­an­stal­tun­gen, die nicht auf eine Mei­nungs­kund­ga­be gerich­tet sei­en, und hin­ter der Bereit­stel­lung von Schlaf- und Ver­sor­gungs­zel­ten zurück. Bei wer­ten­der Betrach­tung sei­en das Über­nach­ten auf dem Gelän­de und die dafür erfor­der­li­che Infra­struk­tur, u.a. das Auf­stel­len von bis zu ca.03.000 Zel­ten, kein funk­tio­nel­ler oder sym­bo­li­scher Teil der Mei­nungs­kund­ga­be. Dem vom Ver­an­stal­ter vor­ge­leg­ten Kon­zept las­se sich nicht ent­neh­men, in wel­chem Zusam­men­hang die­se Ele­men­te zu den inhalt­li­chen Ver­an­stal­tun­gen auf dem Gelän­de stün­den. Auch erge­be sich nicht, dass es nach dem Cha­rak­ter der auf dem Gelän­de vor­ge­se­he­nen Ver­an­stal­tun­gen erfor­der­lich oder vor­ge­se­hen sei, dass alle oder zumin­dest der über­wie­gen­de Teil der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer "rund um die Uhr" – wie z.B. bei einer Mahn­wa­che – ihre Mei­nungs­äu­ße­rung öffent­lich­keits­wirk­sam oder für die Öffent­lich­keit wahr­nehm­bar prä­sen­tie­ren. Nach dem vor­ge­leg­ten Pro­gramm ende­ten alle auf dem Gelän­de des Pro­test­camps vor­ge­se­he­nen Ver­an­stal­tun­gen abends. Die Kapa­zi­tät der Ver­an­stal­tun­gen erlau­be zudem nicht die Teil­nah­me eines wesent­li­chen Teils der im Camp über­nach­ten­den Per­so­nen. Dem Vor­le­ben einer "alter­na­ti­ven" Lebens­wei­se kom­me hier für sich genom­men kein ver­samm­lungs­recht­lich geschütz­ter Kund­ga­be­cha­rak­ter zu.

Die Han­se­stadt Ham­burg habe, so das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, die tra­gen­den Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts mit dem Vor­brin­gen erschüt­tert, ent­ge­gen dem wei­ten Ver­ständ­nis des Ver­wal­tungs­ge­richts unter­fal­le nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die Infra­struk­tur, die im Rah­men von Ver­samm­lun­gen ver­wen­det wer­den sol­le, nur dann dem beson­de­ren Schutz von Art. 8 GG, sofern ihr eine funk­tio­na­le oder sym­bo­li­sche Bedeu­tung für das Ver­samm­lungs­the­ma zukom­me und die­se Art Kund­ge­bungs­mit­tel damit einen erkenn­ba­ren inhalt­li­chen Bezug zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be auf­wei­se. Mit ihren Aus­füh­run­gen hat die Han­se­stadt Ham­burg die Erwä­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts, ent­schei­dend sei, dass der unter­sag­ten Ver­an­stal­tung ein Gesamt­kon­zept zu Grun­de lie­ge und die Mei­nungs­kund­ga­be sei danach trotz nicht auf die Mei­nungs­kund­ga­be bezo­ge­ner Ele­men­te wie u.a. der unter­stüt­zen­den Infra­struk­tur nicht nur bei­läu­fi­ger Neben­akt, mit gewich­ti­gen Argu­men­ten in Fra­ge gestellt.

Da die Han­se­stadt Ham­burg die tra­gen­den Grün­de des Ver­wal­tungs­ge­richts erschüt­tert hat, ist das Beschwer­de­ge­richt berech­tigt, über die Beschwer­de ohne die aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO fol­gen­de Beschrän­kung auf die Beschwer­de­be­grün­dung zu ent­schei­den. Nach der vom Beschwer­de­ge­richt vor­zu­neh­men­den Voll­prü­fung ist der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts zu ändern. Die vom Ver­an­stal­ter bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung ist nicht zu erlas­sen.

Dem zuläs­si­gen Antrag des Ver­an­stal­ters, die Ver­an­stal­te­rin nach § 123 Abs. 1 VwGO zu ver­pflich­ten, die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung "Alter­na­ti­ven zum Kapi­ta­lis­mus leben und sicht­bar machen" auf der Fest­wie­se des Ham­bur­ger Stadt­parks, die vom 30.06.2017 bis zum 9.07.2017 in Form eines poli­ti­schen Pro­test­camps mit bis zu 10.000 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern durch­ge­führt wer­den soll, zu dul­den, ist nicht zu ent­spre­chen.

Der Ver­an­stal­ter hat einen Anord­nungs­an­spruch nicht glaub­haft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO). Das vom 30.06.2017 bis zum 9.07.2017 geplan­te Pro­test­camp unter­fällt in sei­ner Gesamt­heit – und nur dar­um geht es dem Ver­an­stal­ter – nicht dem Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 GG.

GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men zu kom­men 2. Als Frei­heit zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be ist die Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung kon­sti­tu­ie­rend 3. In ihrer ide­al­ty­pi­schen Aus­for­mung sind Demons­tra­tio­nen die gemein­sa­me kör­per­li­che Sicht­bar­ma­chung von Über­zeu­gun­gen, bei der die Teil­neh­mer in der Gemein­schaft mit ande­ren eine Ver­ge­wis­se­rung die­ser Über­zeu­gun­gen erfah­ren und ande­rer­seits nach außen – schon durch die blo­ße Anwe­sen­heit, die Art des Auf­tre­tens und die Wahl des Ortes – im eigent­li­chen Sin­ne des Wor­tes Stel­lung neh­men und ihren Stand­punkt bezeu­gen 4.

GG gewähr­leis­tet auch das Recht, selbst zu bestim­men, wann, wo und unter wel­chen Moda­li­tä­ten eine Ver­samm­lung statt­fin­den soll. Als Abwehr­recht, das auch und vor allem anders­den­ken­den Min­der­hei­ten zu Gute kommt, gewähr­leis­tet das Grund­recht den Grund­rechts­trä­gern so nicht nur die Frei­heit, an einer öffent­li­chen Ver­samm­lung teil­zu­neh­men oder ihr fern zu blei­ben, son­dern zugleich ein Selbst­be­stim­mungs­recht über Ort, Zeit­punkt, Art und Inhalt der Ver­an­stal­tung 5. Die Bür­ger sol­len damit selbst ent­schei­den kön­nen, wo sie ihr Anlie­gen – gege­be­nen­falls auch mit Blick auf Bezü­ge zu bestimm­ten Orten oder Ein­rich­tun­gen – am wirk­sams­ten zur Gel­tung brin­gen kön­nen 6.

Der Inhalt und das Mot­to der als Pro­test­camp geplan­ten Ver­an­stal­tung eröff­nen den Schutz­be­reich des Art. 8 GG. In den Schutz­be­reich des Grund­rechts fal­len auch bestimm­te Anla­gen und sons­ti­ge Mit­tel, derer sich der Ver­an­stal­ter zur Mei­nungs­kund­ga­be bedie­nen will. Die geplan­te Infra­stru­kur u.a. für Zel­te, die das Über­nach­ten von bis zu 10.000 Per­so­nen ermög­li­chen. sowie bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen fal­len dage­gen nicht unter den Schutz­be­reich des Ver­samm­lungs­rechts. Bei einer Gesamt­schau der Art. 8 GG unter­fal­len­den Tei­le der Ver­an­stal­tung und der nicht auf eine Mei­nungs­kund­ga­be gerich­te­ten Ele­men­te über­wie­gen die nicht auf die Mei­nungs­bil­dung zie­len­den Moda­li­tä­ten der Ver­an­stal­tung.

Der Ver­an­stal­ter hat am 24.04.2017 eine Ver­an­stal­tung ange­mel­det, die nach sei­ner Dar­stel­lung und der Ver­öf­fent­li­chung auf der Home­page (www.G20camp.noblogs.org) als poli­ti­sches Pro­test­camp geplant ist, um wäh­rend sei­ner Dau­er einen durch­gän­gig bei Tag und Nacht sicht­ba­ren Ort des Pro­tes­tes gegen den G 20-Gip­fel zu schaf­fen. Die Ver­an­stal­tung ver­ste­he sich als demo­kra­ti­scher Pro­test gegen ein nicht demo­kra­tisch legi­ti­mier­tes Tref­fen der Regie­rungs­chefs von 20 Län­dern und deren Poli­tik, die vor allem Krieg, Hun­ger, Flucht und Elend in wei­ten Tei­len der Welt zur Fol­ge habe. Das Camp sei ein zen­tra­ler Bau­stein des Pro­tests gegen G 20. Das The­ma des Camps ste­he unter dem Mot­to "Alter­na­ti­ven zum Kapi­ta­lis­mus leben und sicht­bar machen". Dabei rich­te sich die Ver­an­stal­tung gegen das durch Poli­ti­ker wie Trump, Erdo­gan, Putin und ande­re auf dem Gip­fel auf­tre­ten­de Regie­run­gen und Län­der reprä­sen­tier­te kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem, für das sie stün­den und das sie ver­tei­dig­ten. Der G 20-Gip­fel lade expli­zit die wirt­schaft­lich stärks­ten Staa­ten ein und ste­he sym­bo­lisch für ein Sys­tem, das welt­weit für Dis­kri­mi­nie­rung, Aus­beu­tung und Krieg sor­ge. Das Pro­test­camp sol­le sich als Pro­test­form gegen den Gip­fel und damit logi­scher­wei­se gegen das von ihm reprä­sen­tier­te Sys­tem rich­ten. Es habe eine kla­re anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Aus­rich­tung und sol­le ohne Tau­sch­lo­gik, spen­den­ba­siert statt mit fes­ten Prei­sen ope­rie­ren, sol­le offen für alle und gemein­schaft­lich sein. Es sol­le einen Ort dar­stel­len, der als Gegen­ent­wurf zur kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft frei von Anti­se­mi­tis­mus, Natio­na­lis­mus, Ras­sis­mus, Sexis­mus und sons­ti­gem dis­kri­mi­nie­ren­den und auto­ri­tä­ren Ver­hal­ten sei.

Der Inhalt und das Ziel der geplan­ten Mei­nungs­äu­ße­rung, die der Ver­an­stal­ter selbst bestimmt, sind für sich genom­men durch die Ver­samm­lungs­frei­heit geschützt. Das Mot­to des Camps "Alter­na­ti­ven zum Kapi­ta­lis­mus leben und sicht­bar machen" wird durch den von dem Ver­an­stal­ter als Anmel­der der Ver­an­stal­tung her­ge­stell­ten Bezug zu dem am 7./8.07.2017 statt­fin­den­den G 20-Gip­fel und das nach­träg­lich ein­ge­reich­te Pro­gramm sowie die geplan­ten Pro­gramm­ak­ti­vi­tä­ten kon­kre­ti­siert.

Die geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen sind über­wie­gend aus­weis­lich des mit Schrift­satz vom 06.06.2017 ein­ge­reich­ten Pro­gramms, das das Beschwer­de­ge­richt sei­ner Wer­tung zu Grun­de legt, als Ver­samm­lung anzu­se­hen. Danach sol­len vor­mit­tags bis abends auf der Büh­ne, in dem Zir­kus­zelt und in zwei Work­shop-Zel­ten Ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den, die The­men und Mei­nungs­äu­ße­run­gen mit Kund­ga­be­cha­rak­ter auf­wei­sen, die dem Ziel und den Inhal­ten der geplan­ten Ver­an­stal­tung ent­spre­chen. Dies gilt auch, soweit dort Thea­ter­auf­füh­run­gen wie "Asyl Dia­log" und NSU-Mono­lo­ge" bereits inhalt­lich benannt wor­den sind 7. Wei­ter hat der Ver­an­stal­ter mit Schrift­satz vom 16.06.2017 ein Pro­gramm des "Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen G 20-Camps" vom 15.06.2017 vor­ge­legt, wonach unter 5 "Streams" The­men wie "G 20 und Kapi­ta­lis­mus", "G 20 und Femi­nis­mus", "G 20 und Kolo­nia­lis­mus", "G 20 und Kli­ma", "G 20 und Pro­test" dis­ku­tiert und z.B. in Form von Pos­tern ("True Cost of Coal") visua­li­siert wer­den sol­len. Die­ses ent­hält eine inhalt­lich aus­dif­fe­ren­zier­te Glie­de­rung und Beschrei­bung der 5 Pro­gramm­punk­te. Aller­dings lässt sich sei­nem Vor­brin­gen nicht ent­neh­men, in wel­cher Form, zu wel­cher Zeit und an wel­chem Ort die­se The­men vor­ge­tra­gen und dis­ku­tiert wer­den (Workshops/​Bühne/​Zelt?) und ob sie das geplan­te Pro­gramm ergän­zen oder auf­fül­len sol­len. Ergän­zend hat er mit Schrift­satz vom 20.06.2017 ledig­lich erklärt, alle Ver­an­stal­tun­gen fän­den in öffent­lich zugäng­li­chen Zel­ten, die zu den Sei­ten offen sei­en und ledig­lich Schutz gegen Regen und Käl­te böten, statt und rich­te­ten sich an die Öffent­lich­keit, sie dien­ten der Mei­nungs­bil­dung und der Mei­nungs­kund­ga­be. Bei kei­ner der Ver­an­stal­tun­gen gehe es um blo­ße sach­li­che Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung; die Vor­trä­ge zu den The­men sei­en Grund­la­ge für Dis­kus­si­on und Beschluss­fas­sung. Daher besteht kein Zwei­fel dar­an, dass jeden­falls die geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen als "Aus­tausch über Alter­na­tiv­ent­wür­fe zum poli­ti­schen Main­stream" einer­seits auf die Befas­sung mit poli­ti­schen The­men im Sin­ne eine Ver­ge­wis­se­rung von Über­zeu­gun­gen unter den Teil­neh­mern und ande­rer­seits auf die Mei­nungs­kund­ga­be auch gegen­über Drit­ten aus­ge­rich­tet sind und an den auf der Skiz­ze bezeich­ne­ten Orten (Büh­ne, Zir­kus­zelt, Work­shop-Zel­te) statt­fin­den sol­len.

Soweit der Ver­an­stal­ter aus­ge­führt hat, in fast jedem der in der vor­ge­leg­ten Skiz­ze der Fest­wie­se geplan­ten Area­le, den sog. "Bar­ri­os", lägen auch klei­ne­re Ver­an­stal­tungs­zel­te, lässt sich sei­nem Vor­trag nicht ent­neh­men, ob die­se für eine öffent­li­che Mei­nungs­äu­ße­rung vor­ge­se­hen und auf die Kund­ga­be nach außen gerich­tet sind. Nach dem vor­ge­leg­ten Lage­plan sind zwar schon für eini­ge der "Bar­rio-Ver­samm­lungs- bzw. Work­shop-Zel­te" The­men benannt ("Kli­ma-Bar­rio", "Queer­fem-Bar­rio"). Aller­dings ruft der Ver­an­stal­ter aus­weis­lich der Home­page die poten­zi­el­len Teil­neh­mer des Pro­test­camps dazu auf, sich zusam­men­zu­schlie­ßen und "Bar­ri­os" zu orga­ni­sie­ren: Das Camp sol­le aus vie­len die­ser klei­nen selbst­or­ga­ni­sier­ten Bar­ri­os bestehen, die von Men­schen und Grup­pen künst­le­risch und inhalt­lich gestal­tet wür­den. Dabei sind die Ver­an­stal­tun­gen in die­sen Zel­ten eher dar­auf aus­ge­rich­tet, dass sich mög­li­che Teil­neh­mer des Camps dort zusam­men­fin­den, The­men (erst) suchen und die­se (intern) dis­ku­tie­ren. Die "Bar­ri­os" soll­ten sich eine eige­ne Struk­tur schaf­fen. Ob die­se auch öffent­lich zugäng­lich und auf eine Mei­nungs­kund­ga­be gerich­tet sein sol­len, lässt sich dem Auf­ruf und dem Vor­trag des Ver­an­stal­ters nicht klar ent­neh­men.

Auch wei­te­re vom Ver­an­stal­ter gewähl­te For­men der Mei­nungs­kund­ga­be dürf­ten dem Schutz des Art. 8 GG unter­fal­len.

Der Schutz des Art. 8 GG ist nicht auf Ver­an­stal­tun­gen beschränkt, auf denen argu­men­tiert und gestrit­ten wird, son­dern umfasst viel­fäl­ti­ge For­men gemein­sa­men Ver­hal­tens bis hin zu nicht ver­ba­len Aus­drucks­for­men. Der Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit umfasst nicht nur das gewähl­te The­ma der Ver­an­stal­tung, son­dern auch die Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men der Ver­an­stal­ter zur Erre­gung der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit für sein Anlie­gen ein­set­zen will. Die vom Ver­samm­lungs­recht geschütz­ten Ver­an­stal­tun­gen sind nicht auf Zusam­men­künf­te tra­di­tio­nel­ler Art beschränkt, son­dern umfas­sen viel­fäl­ti­ge For­men gemein­sa­men Ver­hal­tens 8. Damit ist u.a. auch das Ver­wen­den von nicht die (ver­ba­le) Kund­ga­be im engen Sin­ne betref­fen­den Ele­men­ten vom Schutz­be­reich umfasst.

Danach sind unzwei­fel­haft die gro­ße Trans­par­ent­wand sowie in den ein­zel­nen Abschnit­ten des Camps geplan­te Trans­pa­ren­te, Fah­nen, Stell­schil­der und Pla­ka­te als Bei­trag zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be anzu­se­hen. Glei­ches gilt für die­je­ni­gen Ele­men­te, die in engem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit den an die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer und die Öffent­lich­keit gerich­te­ten Kund­ge­bun­gen ste­hen bzw. die Ver­laut­ba­rung der Mei­nungs­kund­ga­be erst ermög­li­chen. Dazu zählt die nach der Skiz­ze im süd­öst­li­chen Teil der Fest­wie­se geplan­te gro­ße Büh­ne, die auf einem Lkw errich­tet wer­den soll und vor/​auf der – unter­stützt mit einer Laut­spre­cher­an­la­ge – Kund­ge­bun­gen für meh­re­re Hun­dert Men­schen statt­fin­den sol­len. Wei­ter ist ein Zir­kus­zelt vor­ge­se­hen (450 m², Durch­mes­ser 24 m, Mast­hö­he 13 m), in dem bis zu 900 Men­schen ste­hend Platz fin­den kön­nen. Auf der Büh­ne und im Zelt sol­len tags­über Kund­ge­bun­gen zu aktu­el­len The­men ange­bo­ten wer­den. Bedeu­tung für die öffent­li­che Mei­nungs­kund­ga­be kommt auch den Work­shop-Zel­ten (Grö­ße ca. 5 x 10 m oder rund) zu, die geöff­net und für die Ört­lich­keit zugäng­lich sind. Soweit der Ver­an­stal­ter den Auf­bau von Toi­let­ten vor­ge­se­hen hat, mögen die­se eben­so wie das Sani­tä­ter­zelt jeden­falls teil­wei­se eben­falls der Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung die­nen.

Die wei­te­re vom Ver­an­stal­ter für das ange­mel­de­te Pro­test­camp geplan­te Infra­struk­tur wie Zel­te, die zum Über­nach­ten die­nen sol­len, und von Flä­chen für das Errich­ten eige­ner Zel­te für bis zu 10.000 Per­so­nen sowie jeden­falls die Essensausgaben/​Küchen für die­se Per­so­nen­zahl sind vom Schutz­be­reich des Art. 8 GG indes nicht mehr erfasst.

Aller­dings kann auch die Errich­tung von Anla­gen wie das Auf­stel­len von Zel­ten, Pavil­lons, Sitz­ele­men­ten, Ver- und Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen und das Schla­fen am Ver­samm­lungs­ort von dem Schutz­be­reich des Art. 8 GG erfasst sein 9.

Jedoch ist das Auf­stel­len von Zel­ten, Pavil­lons und ande­ren Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen bei Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung nicht gleich­sam auto­ma­tisch als "not­wen­di­ger Bestand­teil" der Ver­samm­lung und der dabei beab­sich­tig­ten kol­lek­ti­ven Mei­nungs­bil­dung und Mei­nungs­äu­ße­rung mit umfasst. Eine der­ar­ti­ge Anla­ge stellt nur dann einen geschütz­ten Teil der Ver­samm­lung dar, d.h. sie unter­fällt ledig­lich dann dem beson­de­ren Schutz des Art. 8 GG, sofern ihr eine funk­tio­na­le oder sym­bo­li­sche Bedeu­tung für das Ver­samm­lungs­the­ma zukommt und die­se Art Kund­ge­bungs­mit­tel damit einen erkenn­ba­ren inhalt­li­chen Bezug zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be auf­weist. Die­ser beson­de­re Schutz des Art. 8 GG greift unter Hin­nah­me der stra­ßen- und wege­recht­li­chen sowie ord­nungs­recht­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen vor allem dann, wenn es sich dabei um inhalts­be­zo­ge­ne Bestand­tei­le der Ver­samm­lung han­delt, ohne die die geplan­te gemein­sa­me Mei­nungs­bil­dung und Mei­nungs­äu­ße­rung nicht mög­lich ist 10. Denn der Ver­samm­lungs­be­griff bzw. des­sen Schutz­be­reich ist nicht wei­ter aus­zu­deh­nen, als dies zur Schutz­ge­wäh­rung nach Art. 8 GG erfor­der­lich ist 11.

Eine inhalt­li­che Bedeu­tung ins­be­son­de­re von (Schlaf) Zel­ten oder ande­ren Ruhe­mög­lich­kei­ten für eine Ver­samm­lung kann dann gege­ben sein, wenn mit ihnen ein inhalts­be­zo­ge­ner Bei­trag für die Kund­ge­bung geleis­tet wird (z.B. Zelt, in dem auf Umstän­de in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten oder auf die Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den hin­ge­wie­sen wird). Glei­ches kann unter Umstän­den gel­ten, soweit der Zweck der Ver­samm­lung ein Hun­ger­streik im Zusam­men­hang mit einer Mei­nungs­äu­ße­rung ist 12. Gera­de bei sol­chen Ver­samm­lun­gen "rund um die Uhr" oder bei län­ger andau­ern­den Mahn­wa­chen kön­nen Gele­gen­hei­ten für Ruhe­pau­sen oder das nächt­li­che Schla­fen ein­zel­ner Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer erfor­der­lich und durch Art. 8 GG geschützt sein, um eine effek­ti­ve Kund­ga­be des Anlie­gens der Ver­samm­lungs­teil­neh­me­rin­nen und teil­neh­mer zu gewähr­leis­ten 13. So liegt es auf der Hand, dass bei einer Dau­er­mahn­wa­che rund um die Uhr nicht alle Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer dau­er­haft wachen kön­nen und eini­ge zwi­schen­durch schla­fen oder ruhen müs­sen. Maß­geb­lich ist daher, ob es sich bei den ergän­zen­den Ele­men­ten um inhalts­be­zo­ge­ne Bestand­tei­le der Ver­an­stal­tung han­delt, ohne die die geplan­te gemein­sa­me Mei­nungs­bil­dung und Mei­nungs­äu­ße­rung nicht mög­lich ist 14.

Das (dau­er­haf­te) Cam­pie­ren auf öffent­li­chen Flä­chen ohne die­sen inhalt­li­chen Bezug zur Ver­samm­lung als "Ersatz-Obdach" ist wegen der damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge nicht mehr von dem Schutz­be­reich des Art. 8 GG erfasst 15. Auch die blo­ße Tat­sa­che, dass Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer am Ort der Ver­samm­lung aus ande­ren Grün­den als der Mei­nungs­äu­ße­rung auch schla­fen wol­len oder müs­sen, ist nicht aus­rei­chend. Denn der Wunsch von Ver­samm­lungs­teil­neh­me­rin­nen und teil­neh­mern, an der Ver­samm­lung mög­lichst bequem und lan­ge teil­neh­men zu kön­nen, ist vom Schutz­be­reich des Art. 8 GG nicht umfasst 16.

Danach hat der Ver­an­stal­ter hier nicht glaub­haft gemacht, dass das Über­nach­ten auf dem Gelän­de und die dafür erfor­der­li­che Infra­struk­tur, u.a. das Auf­stel­len von bis zu ca.03.000 Zel­ten, ein funk­tio­nel­ler oder sym­bo­li­scher Teil der Mei­nungs­kund­ga­be ist. Zwar macht er gel­tend, das Pro­test­camp sei als "Dau­er­kund­ge­bung" geplant und die Infra­struk­tur, die das Über­nach­ten und Ver­pfle­gen der teil­wei­se von weit her anrei­sen­den Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer ermög­li­che, sei not­wen­dig und Teil des Gesamt­kon­zepts. Dies wird aber in sei­nem Vor­brin­gen nicht näher aus­ge­führt und bleibt vage. Es lässt sich den geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen und den inhalt­li­chen The­men des Pro­test­camps nicht ent­neh­men. Zwar weist der Ver­an­stal­ter dar­auf hin, das Camp in der hier gewähl­ten Form sei ein moder­ner Akt des poli­ti­schen Pro­tes­tes. Dies gel­te nicht nur tags­über, wenn durch­gän­gig öffent­lich­keits­wirk­sa­me Ver­an­stal­tun­gen statt­fän­den, son­dern auch nachts. Gera­de das Zusam­men­sein über einen län­ge­ren Zeit­raum tags und nachts ermög­li­che den gewünsch­ten inten­si­ven Aus­tausch zwi­schen Men­schen, dem die­ses Camp auch die­ne. Das Pro­gramm weist aller­dings bereits nicht aus, dass Ver­samm­lun­gen, die Mei­nungs­fin­dung und äuße­rung zum Gegen­stand haben, auch nachts statt­fin­den. Auch ergibt sich nicht, dass es nach dem Cha­rak­ter der Ver­an­stal­tun­gen erfor­der­lich oder auch nur vor­ge­se­hen ist, dass alle oder zumin­dest der über­wie­gen­de Teil der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer "rund um die Uhr" ihre Mei­nungs­äu­ße­rung öffent­lich­keits­wirk­sam oder auch nur für die Öffent­lich­keit wahr­nehm­bar prä­sen­tie­ren und daher zeit­wei­se ein­zel­ne ruhe­be­dürf­tig sind. Nach dem vor­ge­leg­ten Pro­gramm enden an allen vor­ge­se­he­nen Kund­ga­be­or­ten wie der Büh­ne, dem Zir­kus­zelt und den Work­shop-Zel­ten die geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen abends (Konzerte/​Bühne, Plenumssitzungen/​Zirkuszelt, Dokus, Fil­me/Work­shop-Zel­te). Nächt­li­che Ver­an­stal­tun­gen sind nicht vor­ge­se­hen.

Auch hat der Ver­an­stal­ter kei­nen Mei­nungs­äu­ße­rungs­zweck benannt, der es (ähn­lich einer Dau­er-Mahn­wa­che) erfor­dern könn­te, dass ein­zel­ne Teil­neh­mer, die an den Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen teil­ge­nom­men haben, dort auch über­nach­ten oder sich zeit­wei­se aus­ru­hen müs­sen:

Mit der Beschrei­bung des Mot­tos der Ver­samm­lung "Alter­na­ti­ven zum Kapi­ta­lis­mus leben und sicht­bar machen" legt der Ver­an­stal­ter nicht dar, inwie­weit dazu das Über­nach­ten der bis zu 10.000 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer in Zel­ten und deren Ver­pfle­gung gehö­ren. Er macht gel­tend, auf der Ver­an­stal­tung und mit der Form der Teil­nah­me an der poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung soll­ten nicht nur öffent­lich­keits­wirk­sam Gegen­the­sen zu den The­men des G 20 Gip­fels dis­ku­tiert und ent­wi­ckelt wer­den, son­dern es sol­le auch ein "anti­ka­pi­ta­lis­ti­sches Gegen­mo­dell" gelebt wer­den. Wie sich die­ses "Leben" auf den Ablauf und den Inhalt der Ver­an­stal­tung aus­wirkt und aus wel­chem Grund es auch das für sich genom­men "neu­tra­le" Über­nach­ten und Essens­an­ge­bo­te umfasst, legt er nicht näher dar. Zwar lässt sich sei­ner Beschrei­bung des Kon­zepts ent­neh­men, dass das Camp auch nachts ein leben­di­ger Ort des Zusam­men­kom­mens und der Dis­kus­si­on sein sol­le. Das geleb­te Gegen­mo­dell bestehe in dem Ent­wurf eines Lebens jen­seits kapi­ta­lis­ti­scher Ver­wer­tungs­lo­gik. Es sei Ziel der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung, unter ande­rem die Ver­sor­gung von Men­schen ohne Tau­sch­lo­gik und Pro­fit spen­den­ba­siert vor­zu­le­ben; die Ver­sor­gung sol­le auf öko­lo­gi­schen Aspek­ten beru­hen und nach­hal­tig sein. Inwie­weit es für die­ses Ziel der Mei­nungs­kund­ga­be erfor­der­lich ist, dass die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer nicht nur tags­über die Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen besu­chen kön­nen, son­dern auch nachts auf dem Ver­samm­lungs­ge­län­de anwe­send sein und über­nach­ten müs­sen und inwie­weit das Über­nach­ten Teil die­ses Gegen­ent­wurfs sein soll, legt er aller­dings nicht nach­voll­zieh­bar dar. Zwar mag eini­ges dafür spre­chen, dass als Pro­test­camps orga­ni­sier­te Ver­an­stal­tun­gen und das Zusam­men­le­ben der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer tags­über und nachts eine neue Form der poli­ti­schen Ver­an­stal­tung und des poli­ti­schen Dis­kur­ses dar­stel­len, die ins­be­son­de­re durch den "ara­bi­schen Früh­ling" bekannt wur­de. Auch ist es nach­voll­zieh­bar, dass es für die­je­ni­gen Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer, die zu den über 10 Tage tags­über statt­fin­den­den Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen von außer­halb Ham­burgs, ande­ren Län­dern Euro­pas und der Welt anrei­sen, wün­schens­wert und kom­for­ta­bel ist, wenn sie auf dem Gelän­de Schlaf­ge­le­gen­hei­ten vor­fin­den, um kos­ten­güns­tig zu über­nach­ten und ohne grö­ße­re Anfahrt­zei­ten am fol­gen­den Tag die wei­te­ren Ver­an­stal­tun­gen besu­chen zu kön­nen. Die­ser Zweck der Infra­struk­tur recht­fer­tigt aber kei­nen inhalt­li­chen Bezug zwi­schen den ein­deu­tig auf die öffent­li­che Mei­nungs­kund­ga­be gerich­te­ten Ver­an­stal­tun­gen des Pro­test­camps und dem Schaf­fen von Schlaf- und Ver­sor­gungs­ge­le­gen­hei­ten für alle Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer bzw. für deren Über­nach­ten am Ver­an­stal­tungs­ort.

Auch ist bereits nach den eige­nen Anga­ben des Ver­an­stal­ters davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­an­stal­tung, soweit sie die Infra­struk­tur in Form der Mög­lich­keit, Zel­te zu bewoh­nen und zu über­nach­ten, betrifft, auch Ele­men­te ent­hält, die kei­nen funk­tio­na­len Zusam­men­hang zur geplan­ten Mei­nungs­kund­ga­be auf­wei­sen. Denn der Ver­an­stal­ter weist in der Beschrei­bung des Pro­test­camps selbst dar­auf hin, dass es eine Pro­test­form gegen den Gip­fel dar­stel­len und "nicht nur Schlaf­plät­ze bie­ten" sol­le. Man wol­le einen Ort schaf­fen, der bereits an sich Aus­druck des Pro­tes­tes sei, ein Ort, der "mehr als nur ein Schlaf­platz" sei. Das Pro­test­camp sol­le auch den Pro­tes­tie­ren­den Ruhe, einen Ort der Ver­net­zung und des gemein­sa­men Ler­nens sowie einen Ort der Ver­pfle­gung geben. Damit geht der Ver­an­stal­ter selbst davon aus, dass das Pro­test­camp nicht nur poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen für die Teil­neh­mer anbie­ten will, son­dern dass ins­be­son­de­re die auf­zu­bau­en­den Zel­te der Selbst­be­fas­sung oder als blo­ße Rück­zugs­mög­lich­keit für Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer die­nen, die nach dem oben genann­ten Maß­stab nicht vom Schutz­zweck des Art. 8 GG erfasst sind.

Zudem soll das Pro­test­camp aus Sicht poten­zi­el­ler Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer auch (nur) Schlaf­plät­ze anbie­ten. Nach sei­ner eige­nen Beschrei­bung des Camps geht der Ver­an­stal­ter davon aus, dass das Camp auch von den­je­ni­gen genutzt wer­den soll bzw. wird, die (ggf. nur) ande­re Demons­tra­tio­nen bzw. Auf­zü­ge besu­chen wol­len ("Es wer­den dort nicht nur Men­schen schla­fen, die zu einer der sons­ti­gen Ver­samm­lun­gen gehen sol­len. Viel­mehr wird das Camp sel­ber als Ort des gemein­sa­men Pro­tes­tes dau­er­haft genutzt wer­den und genau dies wird auch nach außen getra­gen wer­den…"). Danach ist auch aus Sicht des Ver­an­stal­ters anzu­neh­men, dass das Camp mit sei­ner Infra­struk­tur von Bewoh­nern auch als blo­ßer Aus­gangs­punkt für ande­re Akti­vi­tä­ten genutzt wird. Dafür spricht auch, dass die Ver­an­stal­tungs- und Kund­ga­be­or­te (Veranstaltungszelte/​Bühne) weit weni­ger als 10.000 Per­so­nen fas­sen. Inso­weit ist (auch) die blo­ße Schaf­fung einer Infra­struk­tur für außer­halb des Camps statt­fin­den­de Pro­tes­te Zweck des Pro­test­camps. Dies unter­fällt dem Schutz­be­reich des Art. 8 GG nicht 17.

Soweit der Ver­an­stal­ter den geplan­ten Cha­rak­ter des Camps als anti­ka­pi­ta­lis­ti­sches Pro­test­camp auch als "Leben ohne Tau­sch­lo­gik, spen­den­ba­siert statt fes­te Prei­se, offen für alle und gemein­schaft­lich" bezeich­net und damit mög­li­cher­wei­se auch die durch das Camp gewähr­leis­te­te kos­ten­güns­ti­ge Unter­kunft und Ver­pfle­gung gegen Mit­hil­fe gemeint sein könn­te, dürf­te die­sem Ziel für sich genom­men kein Kund­ga­be­cha­rak­ter zukom­men. Aus­rei­chend für eine Ver­samm­lung ist nicht das blo­ße Vor­le­ben einer bestimm­ten Lebens­wei­se bzw. einer öko­no­mi­schen oder öko­lo­gi­schen Ein­stel­lung. Denn es reicht für die Eröff­nung des Schutz­be­reichs des Grund­rechts nicht aus, dass die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer bei ihrer gemein­schaft­li­chen kom­mu­ni­ka­ti­ven Ent­fal­tung durch einen belie­bi­gen Zweck ver­bun­den sind. Viel­mehr muss der Ver­samm­lungs­be­griff eng gefasst und die Zusam­men­kunft gera­de auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­tet sein 18.

Dem Schutz­be­reich des Art. 8 GG unter­fal­len auch nicht Tei­le des Pro­gramms, die kei­nen Bezug zur Mei­nungs­kund­ga­be ent­hal­ten.

Soweit im für die ein­zel­nen Ver­an­stal­tungs­ta­ge vor­ge­leg­ten Pro­gramm Fil­me vor­ge­se­hen sind, die gege­be­nen­falls als Form der Mei­nungs­kund­ga­be ange­se­hen wer­den könn­ten 19, lässt sich dem Ein­trag "free/​Film" ein mög­li­ches in Bezug zum Mot­to der Ver­an­stal­tung ste­hen­des The­ma nicht ent­neh­men. Auch den Work­shops im Work­shop-Zelt 2 am Vor­mit­tag mit den The­men "Wie mode­rie­re ich ein Ple­num?" oder "First Aid" fehlt der Bezug zum Ver­an­stal­tungs­the­ma. Soweit für den Abend auf der Büh­ne Kon­zer­te (Hip Hop, "Could be me?", "Wein­geist", "open sta­ge", "spe­cial guest" u.a.) vor­ge­se­hen sind, wei­sen die­se eben­falls kei­nen Bezug zum Ver­samm­lungs­the­ma und den dort dis­ku­tier­ten The­men auf. Glei­ches gilt für die vom 01. bis 6.07.2017 an jedem Tag vor­ge­se­he­nen Sport­an­ge­bo­te. Daher ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Ange­bo­te der Unter­hal­tung oder Ent­span­nung der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer die­nen.

Die Gesamt­schau der ein­deu­tig dem Schutz des Ver­samm­lungs­rechts aus Art. 8 GG unter­fal­len­den Tei­le der Ver­an­stal­tung und der sons­ti­gen Moda­li­tä­ten des geplan­ten Pro­test­camps ergibt, dass ein deut­li­ches Über­ge­wicht der nicht auf die Mei­nungs­kund­ga­be gerich­te­ten Ele­men­te der Ver­an­stal­tung besteht.

Ent­hält eine Ver­an­stal­tung – wie hier – sowohl Ele­men­te, die auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­tet sind, als auch sol­che, die die­sem Zweck nicht zuzu­rech­nen sind, kann sie gleich­wohl ins­ge­samt dem Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit unter­fal­len. Ent­schei­dend ist dann, ob eine der­art gemisch­te Ver­an­stal­tung ihrem Gesamt­ge­prä­ge nach eine Ver­samm­lung ist 20. Eine Ver­an­stal­tung wird nicht allein dadurch zu einer Ver­samm­lung im Sin­ne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gele­gen­heit auch Mei­nungs­kund­ga­ben erfol­gen 21.

Die Beur­tei­lung, ob eine gemisch­te Ver­an­stal­tung ihrem Gesamt­ge­prä­ge nach eine Ver­samm­lung dar­stellt, ist im Wege einer Gesamt­schau aller rele­van­ten tat­säch­li­chen Umstän­de vor­zu­neh­men.

Das beson­de­re Gewicht, das das Grund­ge­setz der Ver­samm­lungs­frei­heit bei­misst, gebie­tet, dass alle wesent­li­chen Umstän­de in die Beur­tei­lung ein­be­zo­gen und ihrer Bedeu­tung ent­spre­chend gewür­digt wer­den. Wird dem nicht Rech­nung getra­gen, erweist sich die Beur­tei­lung als rechts­feh­ler­haft, weil sie nicht den Vor­ga­ben des Art. 8 Abs. 1 GG ent­spricht. Zunächst sind alle die­je­ni­gen Moda­li­tä­ten der geplan­ten Ver­an­stal­tung zu erfas­sen, die auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zie­len. Zu ver­nach­läs­si­gen sind sol­che Anlie­gen und die ihrer Umset­zung die­nen­den Ele­men­te, bei denen erkenn­bar ist, dass mit ihnen nicht ernst­haft die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung bezweckt wird, die mit­hin nur vor­ge­scho­ben sind, um den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit bean­spru­chen zu kön­nen. Bei der Aus­klam­me­rung von an sich auf die Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Ele­men­ten unter Hin­weis auf die man­geln­de Ernst­haf­tig­keit des Anlie­gens ist mit Blick auf die beson­de­re Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit Zurück­hal­tung zu üben und ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. In die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen sind nur Ele­men­te der geplan­ten Ver­an­stal­tung, die sich aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Betrach­ters als auf die Teil­ha­be an der Mei­nungs­bil­dung gerich­tet dar­stel­len. Abzu­stel­len ist in ers­ter Linie auf einen Außen­ste­hen­den, der sich zum Zeit­punkt der Ver­an­stal­tung an ihrem Ort befin­det. Auf die­sen Betrach­ter kommt es des­halb in ers­ter Linie an, weil eine Ver­samm­lung vor­ran­gig durch ihre Prä­senz an einem bestimm­ten Ort zu einer bestimm­ten Zeit auf die öffent­li­che Mei­nung ein­wir­ken will. Die Betrach­tung ist aber nicht auf sol­che Umstän­de beschränkt. Es kön­nen auch Umstän­de von Bedeu­tung sein, die nicht von einem Außen­ste­hen­den "vor Ort" wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dar­an schließt sich der zwei­te Schritt der Gesamt­schau an, bei dem die nicht auf die Mei­nungs­bil­dung zie­len­den Moda­li­tä­ten der Ver­an­stal­tung, wie z.B. Tanz, Musik und Unter­hal­tung, zu wür­di­gen und ins­ge­samt zu gewich­ten sind. Schließ­lich sind – in einem drit­ten Schritt – die auf den ers­ten bei­den Stu­fen fest­ge­stell­ten Gewich­te der die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung betref­fen­den Ele­men­te einer­seits und der von die­sen zu unter­schei­den­den Ele­men­te ande­rer­seits zuein­an­der in Bezie­hung zu set­zen und aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Betrach­ters zu ver­glei­chen 22. Zwar sind die Betei­lig­ten berech­tigt, selbst dar­über zu bestim­men, was sie zum Gegen­stand öffent­li­cher Mei­nungs­bil­dung machen und wel­cher For­men der kom­mu­ni­ka­ti­ven Ein­wir­kung sie sich bedie­nen. Die recht­li­che Ein­ord­nung die­ses Ver­hal­tens als Ver­samm­lung aber steht den Gerich­ten zu 23.

Über­wiegt das Gewicht der zuerst genann­ten Ele­men­te, ist die Ver­an­stal­tung ihrem Gesamt­ge­prä­ge nach eine Ver­samm­lung. Im umge­kehr­ten Fall genießt die Ver­an­stal­tung nicht den Schutz des Ver­samm­lungs­rechts. Ist ein Über­ge­wicht des einen oder des ande­ren Bereichs nicht zwei­fels­frei fest­zu­stel­len, ist die Ver­an­stal­tung wie eine Ver­samm­lung zu behan­deln 24.

Nach die­sem Maß­stab ist das geplan­ten Pro­test­camp sei­nem Gesamt­ge­prä­ge nach kei­ne dem Schutz­zweck des Art. 8 GG unter­fal­len­de Ver­samm­lung. Die­je­ni­gen Tei­le der geplan­ten Ver­an­stal­tung, die nicht auf die Kund­ga­be gerich­tet sind, über­wie­gen aus der Sicht eines Betrach­ters. Dies ergibt sich aus fol­gen­dem:

Die geplan­te Ver­an­stal­tung wird dadurch bestimmt, dass ent­spre­chend deren Ziel, aus anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Sicht einen Gegen­ent­wurf zu den durch den G 20-Gip­fel reprä­sen­tier­ten Gesell­schafts­mo­del­len zu dis­ku­tie­ren und zu leben, zahl­rei­che Ver­an­stal­tun­gen, die sich an den durch den G20-Gip­fel bestimm­ten The­men ori­en­tie­ren, auf der im süd­öst­li­chen Teil der Fest­wei­se gele­ge­nen Büh­ne, dem ca. 900 Per­so­nen ste­hend fas­sen­den Zir­kus­zelt sowie den bei­den im Pro­gramm benann­ten Work­shop-Zel­ten prä­sen­tiert und dis­ku­tiert wer­den sol­len. Soweit in dem Pro­gramm ver­schie­de­ne For­ma­te der Dis­kus­si­on und der Mei­nungs­kund­ga­be vor­ge­se­hen sind, ist die­sen und den dazu erfor­der­li­chen Auf­bau­ten – wie aus­ge­führt – unzwei­fel­haft Ver­samm­lungs­cha­rak­ter bei­zu­mes­sen.

Für meh­re­re der im Pro­gramm vor­ge­se­he­nen Ange­bo­te lässt sich den Dar­stel­lun­gen des Ver­an­stal­ters nicht ent­neh­men, dass die­se Bezü­ge zum The­ma der geplan­ten Mei­nungs­äu­ße­rung "Alter­na­ti­ven zum Kapi­ta­lis­mus leben und sicht­bar machen" auf­wei­sen. Dies gilt – wie oben aus­ge­führt – für nicht näher bezeich­ne­te Fil­me, Kon­zer­te und ein­zel­ne in den Work­shop-Zel­ten ange­bo­te­ne Ver­an­stal­tun­gen und Sport­an­ge­bo­te.

Wie bereits oben aus­ge­führt, wei­sen die Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen wie zwei Küchen für jeweils 5.000 Per­so­nen, die vor­ge­se­he­nen (Schlaf) Zel­te und das Zur­ver­fü­gung­stel­len von Infra­struk­tur für den Auf­bau von Zel­ten, Duschen usw., um bis zu 10.000 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern das Über­nach­ten auf dem Gelän­de zu ermög­li­chen, kei­nen Bezug zu den auf die Mei­nungs­kund­ga­be gerich­te­ten Ver­an­stal­tungs­in­hal­ten auf.

Stellt man für die Bewer­tung der jewei­li­gen Antei­le der Ver­an­stal­tung auf den Blick eines Betrach­ters ab, der sich zum Zeit­punkt der Ver­an­stal­tung am Ort befin­det, über­wie­gen die­je­ni­gen Tei­le der Ver­an­stal­tung, die nicht auf die Mei­nungs­kund­ga­be gerich­tet sind, gegen­über den unter die Ver­samm­lung fal­len­den Pro­gramm­ele­men­ten und prä­gen die Ver­an­stal­tung.

Dies folgt zunächst in zeit­li­cher Hin­sicht dar­aus, dass das oben dar­ge­stell­te, auf die Mei­nungs­kund­ga­be aus­ge­rich­te­te Pro­gramm, das auf der Büh­ne, im Zir­kus­zelt und in den bei­den Work­shop-Zel­ten prä­sen­tiert wer­den soll, nicht wäh­rend des gesam­ten Tages Ver­an­stal­tun­gen, die auf die Mei­nungs­kund­ga­be im Zusam­men­hang mit dem vom Ver­an­stal­ter ange­mel­de­ten The­ma der Ver­an­stal­tung aus­ge­rich­tet sind, vor­sieht. So sind im Zir­kus­zelt für die Nach­mit­ta­ge nach dem mit Schrift­satz vom 06.06.2017 vor­ge­leg­ten Pro­gramm kei­ne Ver­an­stal­tun­gen vor­ge­se­hen. Wie oben aus­ge­führt, ist auch bezüg­lich der auf der Büh­ne für den Abend vor­ge­se­he­nen Kon­zer­te man­gels nähe­rer Anga­ben zum The­ma oder zu den Bands nicht klar, ob die Auf­trit­te auf das Ver­samm­lungs­mot­to bezo­ge­ne The­men betref­fen oder ledig­lich unter­hal­ten­den Cha­rak­ter haben. Auch ent­hält das Pro­gramm, soweit auf der Büh­ne nach­mit­tags poli­ti­sches Thea­ter vor­ge­se­hen ist, ledig­lich zwei näher bestimm­te, auf den Ver­samm­lungs­zweck bezo­ge­ne The­men ("Asyl Dia­log", "NSU-Mono­lo­ge"). Wei­ter fin­den in den Work­shop-Zel­ten zeit­wei­se Ver­an­stal­tun­gen statt, die kei­nen Bezug zum Ver­samm­lungs­the­ma auf­wei­sen. Dar­aus folgt, dass bereits nach dem zu Grun­de zu legen­den Pro­gramm für den Vor­mit­tag, für den Nach­mit­tag und den Abend nicht durch­gän­gig auf die geplan­te Ver­samm­lung bezo­ge­ne The­men prä­sen­tiert wer­den. Nach dem Abend­pro­gramm, soweit für die­ses über­haupt ver­samm­lungs­be­zo­ge­ne Ange­bo­te benannt wur­den, fin­den kei­ne wei­te­ren Ange­bo­te statt. Die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer dürf­ten dann Gele­gen­heit haben, den Abend nach ihren Vor­stel­lun­gen zu gestal­ten bzw. sich aus­zu­ru­hen oder zu schla­fen.

Gegen ein Über­ge­wicht der auf die geplan­te Ver­samm­lung bezo­ge­nen Antei­le spricht des Wei­te­ren, dass die vom Ver­an­stal­ter vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten, sich im Rah­men von Dis­kus­sio­nen, Vor­trä­gen oder Work­shops mit den als Gegen­ge­wicht zum G 20-Gip­fel zu dis­ku­tie­ren Fra­gen öffent­lich­keits­wirk­sam aus­ein­an­der­zu­set­zen, bereits in Bezug auf die vom Ver­an­stal­ter geschil­der­ten Kapa­zi­tä­ten nicht dar­auf aus­ge­rich­tet sind, dass bis zu 10.000 Per­so­nen an ihnen teil­neh­men. Zwar dürf­ten über die Büh­ne mit­tels Laut­spre­cher­an­la­ge, wie vom Ver­an­stal­ter ange­ge­ben, meh­re­re hun­dert Zuhö­re­rin­nen und Zuhö­rer erreicht wer­den. Außer­dem fin­den bei den im Zir­kus­zelt statt­fin­den­den Ver­an­stal­tun­gen bis zu 900 Per­so­nen ste­hend Platz. Die Zel­te, in denen die Work­shops statt­fin­den, sind dage­gen mit einer Grö­ße von ca. 5 x 10 m – oder soweit sie auf den ein­ge­reich­ten Fotos als run­de Zel­te abge­bil­det sind – nicht geeig­net, grö­ße­re Zuhö­rer- oder Teil­neh­mer­grup­pen auf­zu­neh­men. Dies gilt selbst dann, wenn die Zel­te an den Sei­ten offen sind und daher die dar­in statt­fin­den­den Mei­nungs­kund­ga­ben noch wei­te­re außen ste­hen­de Per­so­nen errei­chen soll­ten. Jeden­falls bie­ten die für die Kund­ge­bun­gen, poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen und für ande­re For­men des Mei­nungs­aus­tau­sches wie Thea­ter, Lesun­gen, Fil­me vor­ge­se­he­nen Ver­samm­lungs­or­te bei wei­tem kei­ne Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten bzw. Ver­brei­tungs­mög­lich­kei­ten für bis zu 10.000 Men­schen. Dies gilt in beson­de­rer Wei­se, soweit sich das Camp nach den Anga­ben des Ver­an­stal­ters auch als Ange­bot für Inter­es­sier­te ver­steht, die nicht im Camp schla­fen. Die Kapa­zi­tä­ten wären im Übri­gen auch dann nicht aus­rei­chend, wenn man die in den "Bar­rio-Ver­an­stal­tungs­zel­ten" statt­fin­den­den Ver­an­stal­tun­gen hin­zu­zäh­len wür­de.

Auch die räum­li­che Ver­tei­lung der Kund­ge­bungs­zel­te und –plät­ze im Ver­hält­nis zur Dimen­si­on der Fest­wie­se und der Aus­nut­zung der wei­te­ren Flä­chen spricht aus Sicht eines Betrach­ters für ein Über­ge­wicht kund­ga­be­frem­der Antei­le an der Ver­an­stal­tung. Zwar wer­den optisch die im Wesent­li­chen im süd­öst­li­chen bzw. öst­li­chen Teil der gro­ßen Fest­wie­se auf­ge­bau­te Büh­ne und die davor lie­gen­de Frei­flä­che, das Zir­kus­zelt, die Lein­wän­de für poli­ti­sche Aus­sa­gen im nord­öst­li­chen Teil sowie Work­shop- und sons­ti­ge Zel­te, soweit auch die­se nach außen sicht­bar mit poli­ti­schen Aus­sa­gen auf Stell­wän­den, Fah­nen und Pla­ka­ten ver­se­hen sind, ins Auge fal­len und auf den Kund­ga­be­cha­rak­ter und die beab­sich­tig­te Mei­nungs­äu­ße­rung und Teil­nah­me an der poli­ti­schen Dis­kus­si­on hin­deu­ten. Der weit­aus größ­te Teil der ca. 100.000 m² gro­ßen Flä­che und etwa 4/​5 der Flä­che der meis­ten Par­zel­len wird nach der vor­ge­leg­ten, wenn auch nicht maß­stabs­ge­treu­en Skiz­ze für die geplan­ten 3.000 (Schlaf) Zel­te, dane­ben teil­wei­se für Duschen, (200) Toi­let­ten und für die Ver­sor­gung von jeweils bis zu 5.000 Per­so­nen aus­ge­rich­te­ten Küchen frei­ge­hal­ten. Der blo­ße Umfang die­ser geplan­ten, nicht in inhalt­li­cher oder sym­bo­li­scher Ver­bin­dung mit den Ver­samm­lungs­zweck ste­hen­den Nut­zung wird nicht nur wäh­rend des Tages, son­dern ins­be­son­de­re nachts, wenn kein auf die Mei­nungs­äu­ße­rung gerich­te­tes Pro­gramm statt­fin­det, unge­ach­tet mög­li­cher­wei­se in den Bar­ri­os auf­ge­stell­ter Trans­pa­ren­te, Pla­ka­te und Schil­der den Ein­druck bestim­men, den das geplan­te Pro­test­camp für Außen­ste­hen­de ver­mit­telt.

Da der Ver­an­stal­ter nicht glaub­haft gemacht hat, dass die Han­se­stadt Ham­burg im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung zu ver­pflich­ten ist, die Durch­füh­rung der als Pro­test­camp für bis zu 10.000 Per­so­nen vom 30.06.2017 bis zum 9.07.2017 geplan­ten Ver­an­stal­tung zu dul­den, fehlt es auch an einem Anord­nungs­an­spruch für die Dul­dung des für den 23./26.06.geplanten Auf­baus bzw. bis zum 11.07.2017 vor­ge­se­he­nen Abbaus.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2017 – 4 Bs 125/​17

  1. VG Ham­burg, Beschluss vom 07.06.2017 – 19 E 5697/​17[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004, 1 BvR 19/​04, BVerfGE 111, 14719[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, 1 BvR 233/​81 u.a., BVerfGE 69, 315 61 ff.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, 1 BvR 233/​81 u.a., BVerfGE 69, 315 63[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, 1 BvR 233/​81 u.a., BVerfGE 69, 315 61[]
  6. BVerfG, Urteil vom 22.02.2011, 1, BvR 699/​06, BVerfGE 128, 226 64[]
  7. vgl. zum Ver­samm­lungs­cha­rak­ter einer auch Musik und Fil­me umfas­sen­den Ver­an­stal­tung: BVerfG, Urteil vom 27.10.2016, 1 BvR 458/​10, NVwZ 2017, 461 115, 117[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016, 1 BvR 458/​10, NVwZ 2017, 461 110[]
  9. vgl. OVG NRW Beschluss vom 23.09.1991, 5 B 2541/​91, NVwZ-RR 1992, 360 5 (Roma-Lager); Beschluss vom 25.07.2012, 5 B 853/​12 2, 3 (Auf­stel­len von Zel­ten); Beschluss vom 26.07.2012, 5 B 853/​12, juris (Schla­fen am Ver­samm­lungs­ort); OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.08.2012, OVG 1 S 108.12 8 (Pavil­lon und Sitz­ge­le­gen­hei­ten); BayVGH, Beschluss vom 12.04.2012, 10 CS 12.767, juris (Zel­te und Pavil­lons, auch zum Über­nach­ten); Beschluss vom 20.04.2012, 10 CS 12.845, juris (Mann­schafts­zelt); Beschluss vom 07.2012, 10 CS 12.1419, BayVBl.2012, 756 23 (Mann­schafts­zelt und Pavil­lons); Urteil vom 22.09.2015, 10 B 14.2246, NVwZ-RR 2016, 498 60 (Pavil­lons, Bet­ten).[]
  10. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 11.06.2013, 4 Bs 166/​13, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2016, 7 A 1668/​15, BauR 2017, 533 30 ff.; diff. BayVGH, Beschluss vom 12.04.2012, 10 CS 12.767 10, 11; Urteil vom 22.09.2015, 10 B 14.2246, NVwZ-RR 2016, 498 60; Beschluss vom 02.07.2012, 10 CS 12.1419, BayVBl.2012, 756 23; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.08.2012, OVG 1 S 108.12 8[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001, 1 BvQ 28/​01, NJW 2001, 245919, 22[]
  12. vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 02.07.2012, 10 CS 12.1419 26[]
  13. vgl. zur Dau­er­mahn­wa­che: OVG Ham­burg, Beschluss vom 11.06.2013, 4 Bs 166/​13, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 02.07.2012, 10 CS 12.1419 27[]
  14. vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.04.2012, 10 CS 12.767 10[]
  15. vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.04.2012, 10 CS 12.767 13; zur Zahl der Zel­te auch: OVG Ham­burg, Beschluss vom 11.06.2013, a.a.O.[]
  16. vgl. zu wit­te­rungs­be­ding­ten Erschwer­nis­sen einer Ver­samm­lung: BayVGH, Beschluss vom 02.07.2012, 10 CS 12.1419 26; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.08.2012, OVG 1 S 108.12 9[]
  17. vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 07.12.2016, 7 A 1668/​15, BauR 2017, 533 41[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001, 1 BvQ 28/​01 u.a., NJW 2001, 245919, 22[]
  19. vgl. zum Ein­satz von Musik und Tanz zu kom­mu­ni­ka­ti­ven Ent­fal­tung: BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016, 1 BvR 458/​10, NVwZ 2017, 461 111[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016, 1 BvR 458/​10 112; BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001, 1 BvQ 28/​01, 30/​01, NJW 2001, S. 2459 27; BayVGH, Beschluss vom 20.04.2012, 10 CS 12.845, juris 10, 11[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001, 1 BvQ 28/​01, 30/​01, NJW 2001, S. 2459 30; BVerwG, Urt. v 16.05.2007, 6 C 23.06, BVerw­GE 129, 42 15[]
  22. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007, BVerw­GE 129, 42 17, 18[]
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001, 1 BvQ 28/​01, a.a.O. 30[]
  24. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016, 1 BvR 458/​10 113; BVerwG, Urteil vom 16.05.2007, BVerw­GE 129, 42 17 ff.[]